Speziell dieses noch 2006 angepriesene Steuer- und Finanzmodell (s.a. Pkt. 2.2), musste sehr schnell wieder aufgegeben werden, da es rechtlich nicht haltbar war.
Hätte sich die Rechtmäßigkeit dieses Steuermodells nicht vor seiner Veröffentlichung prüfen lassen? So muss sich die newPark GmbH den Vorwurf gefallen lassen, blauäugig und stümperhaft gearbeitet zuhaben.
Mit dessen Änderung (die Betriebe sollten jetzt so viel Gewerbesteuer zahlen, dass die Städte ihre Beteiligungen hieraus finanzieren können) verlor die newParkGmbH ihr stärkstes Zugpferd für die Werbung zur Ansiedlung von Industrien und damit ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Gewerbegebieten und Industrie-Parks.
Einige Kommunen der newParkGmbH befinden sich wegen ihres nicht ausgeglichen Haushaltes in Haushaltssicherung. Das bedeutet, dass z.B. Datteln eventuelle Einnahmen nicht – wie im Gesellschaftervertrag vereinbart – an andere Gesellschafter weitergeben darf. Darüber hinaus müssen diese unter Haushaltsicherung stehende Kommunen nachweisen, dass die newPark Ausgaben rentierlich sind. Ein solcher Nachweis kann aber nicht seriös [37] geführt werden.
An dieser Situation ändert sich auch nichts, wenn NRW auf seiner Exzellenz-Plattform [34] mit modernen Vokabeln wie GreenTech für newPark wirbt: Produktlinien für die Zukunft: GreenProduction, GreenBuilding, GreenEnergy, GreenWater, GreenMobility.
So sehr die diesen Schlagworten beigefügten Erklärungen zu begrüßen sind, es bleiben leere Schlagworte, die das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen, weil ihre Bedeutung weit interpretierbar, Ihre Einhaltung nicht überprüfbar ist und sie sowieso keiner einklagen kann. Werbung eben, auf die man besser nicht hereinfällt.
Die von den VEW 1976 gekaufte Rieselfeld-Fläche war laut Landesentwicklungsplan VI (LEP VI) ab 1978 für flächenintensive industrielle Großvorhaben [38] vorgesehen. Vermutlich hatte man Produktionsstandorte für metallurgische und / oder chemische Prozesse wie in der Eisen- und Stahlindustrie, der Chemie- / Mineral-ölindustrie oder den Kraftwerksbau im Hinterkopf. Damalige Voraussetzung zur Nutzung derartiger Industrieflächen (Baunutzungsverordnung §9) war ein Flächenbedarf von > 200 ha.
Wie für die VEW / RWE aus den Bedarfansprüchen der wenigen Interessenten für die riesige Rieselfeld-Fläche im Laufe der Jahre deutlich wurde, war diese Beschränkung der Nutzung auf einen Flächenbedarf von > 200 ha ein massives Verkaufhindernis. Der Strukturwandel – weg von der Montan-Schwerindustrie (s.o.) – machte sich seit den 80 iger Jahren stark bemerkbar. Um die Fläche dennoch verkaufen zu können, setzte sich die VEW / RWE mit der Politik an einen Tisch, um den Landesentwicklungsplan zu ändern.
1994 wurde der Flächenbedarf im LEP VI überarbeitet und der Flächenbedarf auf Ansiedlungen > 80 ha reduziert. Der interessierte Verkäufer (VEW / RWE) konnte noch weiter in den Hintergrund rücken, denn die IHK Nord Westfalen hatten die Reindustriealisierung der Emscher-Lippe-Region inzwischen zu „ihrer“ Sache gemacht und formulierte neue Ziele für die newPark-Fläche.
Im Juni 1998 wird der newPark als ein Bestandteil des regionalen Entwicklungskonzeptes angesehen [27] und von der Regionalkonferenz Emscher-Lippe einstimmig beschlossen.
In Zusammenarbeit mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium wurde im Jahr 2000 ein newPark-Ideenwettbewerb durchgeführt.
2001 stellen die Projekt-Ruhr GmbH, der Kreistag Recklinghausen und die IHK Gelder zur Entwicklung des newPark Konzeptes bereit.
Den o.g. Ideenwettbewerb gewann 2001 ARCADIS Trischler & Partner GmbH, Darmstadt. Zusammen mit der Emscher-Lippe-Agentur GmbH gründeten diese Gesellschaften im Juni 2001 die newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft GmbH (kurz newPark GmbH), der Ende 2001 die Stadt Dattel sowie einige andere Städte der Emscher-Lippe Region beitraten.
In der Zwischenzeit war deutlich geworden, dass die Fläche von > 80 ha für eine Vermarktung und Ansiedlung einzelner Firmen immer noch deutlich zu groß war. So wurde die industriell nutzbare Brutto-Fläche von anfangs 500 ha (Datteln und Waltrop zusammen) auf ca. 300 ha gesenkt, da sich inzwischen der Waltroper Rat (neben Castrop Rauxel und Bochum) 2003 gegen den newPark ausgesprochen hatte. Parallel dazu wurde auch eine kleinteiligere Vermarktung mit ins Gespräch gebracht.
Das Planungsbüro Albert Speer & Partner GmbH [38] wird 2002 mit der Ausarbeitung eines Masterplanes beauftragt. In ihm wird beschrieben [12]:
„ ... - Der Kernbereich ‚Großflächige Industrienutzung’ nördlich einer zentralen Erschließungsachse sieht Einheiten größer 10 ha vor. Insgesamt stehen in diesem Bereich rund 80 ha für Ansiedlungen zur Verfügung {exakt 86 ha}.
- Im Bereich ‚Light Industries’ sind Ansiedlungseinheiten für produzierende Industrie und gewerbliche Unternehmen als Zulieferbetriebe zwischen 3 und 10 ha für den Kernbereich vorgesehen. {Summe 50 ha}.
- Der Bereich ‚Forschung, Technologie und Services’ sieht die Ansiedlungen bereits ab einer Größe von > 0,7 ha vor {Summe 21 ha}. ...“
Zum Abschluss kommen die Entwicklungskonzeptarbeiten Anfang 2003. Der vorgesehenen Nutzung stimmt im gleichen Jahr auch der Regionalausschuss zu und beschließt eine Unterstützung [36].
Diese Diskussion wurde / wird sehr kontrovers geführt: [31], [28] „... der newPark geht damit mit Steuergeldern finanziert gerade in ein Marktsegment, für das viele Altbrachen, die ebenfalls mit hohen Steuergeldern saniert wurden, bereits zur Verfügung stehen. Das ist also volkswirtschaftlicher Unsinn [= Steuerverschwendung]...“. Die newPark Fläche steht somit in Konkurrenz zu den zahlreichen Industriebrachen im gesamten Ruhrgebiet der Montanunion-Zeit.
In der Drucksache 10741 der 14. Wahlperiode des Landtages ist nachzulesen [37] „...Zudem käme es zu grundlegend falschen regional-wirtschaftlichen Impulsen, da das bereits jetzt ausgesprochen umfangreiche Flächenangebot für industrielle Ansiedlungen, ohne dass dies durch eine entsprechende Nachfrage unterlegt wäre, deutlich aufgebläht würde.
Im Ergebnis würden die Kommunen so zum Schaden der gesamten Region in einen kontraproduktiven Vermarktungswettbewerb getrieben. Zusätzlich verschärfen könnte sich die Konkurrenzsituation zwischen den Kommunen, wenn, wovon angesichts der hohen Erschließungskosten auszugehen ist, die Verantwortlichen des ,,newPark" Projektes bei ausbleibenden Ansiedlungserfolgen auf eine nochmalige Absenkung der Flächenmindestgrenze drängten. ...“
Trotz oder wegen dieser Vermarktungsschwierigkeiten begrüßt die newParkGmbH die „Düsseldorfer Erklärung“ zur Einigung der Städte Datteln, Waltrop und dem Kreis Recklinghausen zur Trassenführung der B 474n, die allerdings bis ins Jahr 2013 noch nicht Plan-festgestellt wurde.
Mit dem RWI Gutachten [7] (s.o.) wird 2006 versucht die Notwendigkeit des newParks zu belegen. Im Herbst 2009 [29, 30] beschloss der Regionalrat bei der Bezirksregierung als Änderung des Regionalplanes hier die Zweckbindung für „Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe“ für die Rieselfelder herauszunehmen und somit den Weg für eine kleinteilige Parzellierung und andere Nutzung frei zu machen. Geplant sind seit 2009 zwei Bauabschnitte auf Dattelner Stadtgebiet. Bei einer Brutto-Fläche von 270 ha Ackerland sollen 136 ha zu vermarktende Fläche entstehen.
Ergänzend muss hier angeführt werden, dass diese Regionalplanänderung ganz im Sinne (u.U. auch von dort forciert?) des Kraftwerkbauers EON mit dem Kraftwerkneubau Dattel IV war, der bekanntlich (nach dem OVG Münster, Urteil vom 9.12.2009) unrechtmäßig auf einem nicht dafür vorgesehenen Grundstück errichtet wurde. Mit dieser Herausnahme der Zweckbindung „Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe“ aus dem Regionalplan entfiel für EON der bei Planungsbeginn noch vorgegebene Alternativstandort.
An dieser Stelle seien einige Formulierungen aus der IHK Werbebroschüre [27]zitiert, die belegen, dass die newPark GmbH und die IHK 2006 immer noch großspurig am „Markt“ vorbei planten bzw. etwas anderes planten als sie selber vorgaben:
„Think big als Voraussetzung für den Turnaround, die Realisierung der Industrieregion, für die großindustrielle Produktion, die produktionsnahe Dienstleistungen und Forschung in direkter Nachbarschaft erzwingt“
„Innerhalb der Teilregionen müssen große Industrieflächen nach Möglichkeit als geschlossene Gebiete (mindestens 300 ha) ausgewiesen werden. Kleinere Flächen führen nicht nur zu einer weiteren Zersiedelung der Landschaft sondern auch zu hohen Erschließungs- und Infrastrukturkosten“
„Nicht nur die Größe von newPark besticht. Die Fläche ist von der Landesplanung zur Ansiedlung großindustrieller Anlagen bestimmt und sie ist – fast komplett – im Besitz eines einzigen Eigentümers, der das Vorhaben unterstützt.“
[die Besitzeranzahl wurde u.a. als Auswahlkriterium verwendet, um newPark gegenüber anderen GI Standorten positiv zu bewerten]
„Nur newPark bietet somit NRW die Chance, die Industrie in der größten Industrieregion Europas mit einem Wurf wieder angemessen ‚aufzuforsten’. Und zwar ohne gravierende Nachteile für vorhandene Strukturen und lokale Interessen. Im Gegenteil.“
Im Vorentwurf des Bebauungsplans NewPark [38] wird noch im November 2012 festgestellt:
„ ... Mit dem Zugewinn von Arbeitsplätzen sind viele weitere positive Effekte verbunden. Die Ansiedlung von Unternehmen führt unmittelbar zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Form von gesteigerter Gewerbe- , Grund- und Einkommenssteuern. ...“.
Dass die Notwendigkeit dieses Bebauungsplans wegfällt, wenn diese Aussagen nicht zutreffen, scheint die Stadt Datteln nicht zu stören, es wird lustig weiter geplant.
Organisatorische Aspekte:
Rahmenbedingungen für Industrie-Interessenten und Steuerliche Gesichtspunkte
Das Konzept des newPark stammt von der ARCADIS Trischler & Partner GmbH, Darmstadt. Bei einem Wettbewerb der IHK [26, 27] erhielt es von der Wettbewerbsjury 2006 die besten Noten. Hier die Eckpunkte des Gewinner-Vorschlags:
Parkmanagement Die newPark Betreibergesellschaft wird als Aktiengesellschaft gegründet und erhält erweiterte Zuständigkeiten. Aktionäre in der Startphase können die Grundstückseigentümer, Kommunen, das Land NRW und ansiedlungs-willige Unternehmen sein. Unter der Aktiengesellschaft werden drei operative Gesellschaften gebildet.
Flächenentwicklung Unternehmen müssen die benötigten Grundstücke nicht erwerben, sondern können Pachtverträge abschließen. Die Flächen dürfen nur minimalen Nutzungsbeschränkungen unterliegen und sind durch großzügige Rahmenbedingungen gekennzeichnet.
Die Steuerung der Gesamtlayouts erfolgt durch das Parkmanagement. Altlastenflächen sind ein Investitionshemmnis und für das newPark Konzept ungeeignet. newPark profitiert vom Know-how bestehender Einrichtungen zur Beschleunigung von Planungsverfahren.
Dass Altlastenflächen wieder nutzbar gemacht werden können und nicht unweigerlich ein Investitionshemmnis sind, kann durch die Arbeit des AAV an mehreren Beispielen [45] belegt werden:
z.B. Militärgelände in Aachen Brand, Galvanik Flächen in Olpe, Solingen und Wuppertal, Gaswerk in Hamm, Chemiewerk in Bochum und Gronau.
Ebenso belegt die Verleihung [46] des Bodenschutzpreises Nordrhein-Westfalen 2011 in der Kategorie „Flächenrecycling“ für die Konversionsfläche des Generationenparks Lütkerlinde an die Stadt Brakel und in der Kategorie „Renaturierung“ für die Altdeponie Eskesberg an die Stadt Wuppertal, dass die Zurückführung einer belasteten Industriefläche möglich und sinnvoll ist. Für die Sanierung der Montanbrache Graf Bismarck in Gelsenkirchen erhielten die NRW.URBAN und die Stadt Gelsenkirchen einen Sonderpreis.
Steuern und Finanzen (s.a. Pkt. 2.3)
Die Gewerbesteuerhebesätze sollen erheblich reduziert und zinsfrei gestundet werden. Auf Grund von Fondsmodellen, Leasing- und Pachtverträgen für Grundstücke und Gebäude entfällt die Grunderwerbssteuer. newPark entwickelt sich durch eigene Mittel. Die Flächeneigentümer bringen ihre Flächen als Sacheinlage ein und tragen über den Planungswertzuwachs zur Finanzierung von newPark bei.
Beschäftigung und Tarife
newPark nutzt flexible Arbeitsverträge und Zeitarbeit. Das Parkmanagement übernimmt auf Wunsch der ansässigen Unternehmen die Personalüberlassung und deckt den Personalbedarf in unregelmäßigen oder zyklischen Spitzen aus einem Personal Service Pool.
Vermarktung Das Vermarktungskonzept von newPark baut auf einen Branchenmix auf – „...von der großflächigen, arbeitsintensiven Industrienutzung über die ‚Light Industries’ bis hin zum Bereich Forschung, Technologie, Services ...“ - und stützt sich auf Leitlinien. Die Unternehmen stehen im Mittelpunkt und werden vor, während und nach der Ansiedlung optimal betreut. Die Unternehmen sind die Nutznießer von newPark und den angebotenen Dienstleistungen und können sich so auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.
2. Geschichte, Konzepte 2.1 Wandel der Eigentumsverhältnisse und Nutzungspläne [18,19,20]
Ihren Namen haben die Rieselfelder von Berieselungsanlagen, die Anfang des 20. Jahrhunderts die Stadt Dortmund auf fast unbenutztem Heideland östlich von Datteln und nördlich von Waltrop baute, um dort ihre Abwässer zu verrieselte. Dadurch wurde eine intensive, landwirtschaftliche Nutzung des Gebietes möglich. Die Rieselfelder wuchsen zu einem der wichtigsten Gemüseanbaugebiete der Region. Anfang der 1970iger Jahre wurde diese Verrieselung durch die Stadt Dortmund beendet und das Gelände 1976 an die VEW – 2000 Fusion zur RWE - verkauft.
Nachdem schon in den 1960iger Jahren von einem Flughafen in den Rieselfeldern geträumt wurde, plante die VEW auf diesem ca. 1000 ha großen Gelände ein kombiniertes Kohle-Atomkraftwerk. Die Planungen wurden - auf Grund der Bürgerproteste und politischem Druck (?) – eingestellt.
1990 traten dann die Heidelberger Druckmaschinen (HDM) als Nutzer-Interessent auf. Jedoch war die Konkurrenz der östlichen Bundesländer zu verlockend und so siedelte HDM ihr Zweigwerk dort an. Da hatte auch das Werben mit geringeren Gewerbesteuersätzen nicht geholfen.
2000 schien es mit dem Interessenten BMW noch einmal möglich, einen Großinvestor ins nördliche Ruhrgebiet holen zu können, zumindest wurden die Rieselfelder BMW als Standort angeboten. Doch derjenige, der ein modernes Auto-Produktionswerk einmal gesehen hatte, musste wissen, dass die Rieselfelder – ohne geeignete Infrastruktur von Auto- und Eisenbahn – ungeeignet waren [25], denn in modernen Autowerken treffen die Produktströme (Karossen, Motoren, Armaturenbretter, Innenausstattung usw.) sternförmig aus in- und ausländischen Richtungen per Bahn und LKW (Lagerung auf den Transportwegen) computergesteuert am „Produktionsstandort“ an und werden dort „nur“ noch zusammen geschraubt. BMW entschied sich für Leipzig als neuen Produktionsstandort.
Zusammenfassend müssen all diese Aktionen zur Entwicklung von newPark als Steuerverschwendung angesehen werden, denn diese Planungen wurden und werden im wesentlichen von der Öffentlichen Hand mit Steuergeldern bezahlt. Die Initiatoren und die einzigen Gewinner – die RWE – blieben immer im Hintergrund. Sie könnten, unabhängig ob newPark die in ihn gesetzte Erwartungen erfüllt oder nicht, den Grundstückskaufpreis als Einnahmen verzeichnen.
Für die Richtigkeit der Aussagen in Hochglanzbroschüren, den Werbeflyern auf Expo-Messen oder Gutachten muss kein Kommunalpolitiker, Behördenangestellter, newPark - Gesellschafter oder – Geschäftsführer Verantwortung übernehmen. Für das Eintreffen keine der bisher getroffenen Aussagen (Arbeitsplatzanzahl, Gewerbesteuereinnahmen, Realisierungszeiträume, Konzepte, Gewerbegebiet-Aussehen u.a.) muss einer der o.g. Personen mit eigenem Geld gerade stehen. Keiner der „Verantwortlichen“ muss die für Planungen ausgegebene Gelder aus eigener Tasche wieder an den Steuerzahler zurückgeben, wenn sich die Hirngespinste nicht realisieren lassen.
Man kann fragen, wer tut das denn sonst: Verantwortung übernehmen für seine Aussagen, für seine Entscheidungen? In der Großindustrie und Politik (siehe Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit: Flughafen Berlin, MP Beck: Nürburgring) kaum jemand. Ein Rücktritt von Ämtern oder eine Entschuldigung bringen die falsch ausgegebenen Steuergelder auch nicht zurück und reichen daher nicht aus.
Anders sieht es bei Mittelstand- und Kleinbetrieben aus. Hier haften die Eigentümer und Geschäftsführer oft (nicht immer) persönlich.
Wenn auch die Größenordnungen noch unterschiedlich sind, das Öffentliche-Hand-Projekt newPark entwickelt sich ähnlich, wie der neue Berliner Flughafen, Stuttgart21 oder die Hamburger Philharmonie.
Erschreckend sind jedoch die Parallelen zur Entwicklung des Industrieparks Avantis [16] bei Aachen / Heerlen mit einer vermarktbaren Größe von 70 ha. „ ... Die Verantwortlichen sind die niederländische Stadt Heerlen, die Stadt Aachen, das Land NRW und die limburgische Entwicklungsbank Liof. Im Jahr 2002 gaben sie den Startschuss für die Erschließung des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets Avantis, das hochschulnahe High-Tech-Unternehmen anziehen sollte. Doch so gut wie niemand kam. Von 70 ha vermarktbarer Fläche konnten bis 2012 gerade einmal 6,3 % der Fläche verkauft werden. ... Mehrere tausend Arbeitsplätze sollten entstehen; zuletzt waren es gerade einmal 270, so das Land NRW. Ein wirtschaftlicher Flop, wie er für den niederländischen und deutschen Steuerzahler wohl nicht schlimmer sein könnte. ...“. Das Scheitern von Avantis bestreitet heute nicht einmal das Land NRW noch die Stadt Aachen. Der lokalen Presse nach sollen mehr als 50 Mio€ Steuergelder in die Verwirklichung von Avantis nach erbitterten verbalen und juristischen Argumentationsschlachten geflossen sein. Auf die Frage vom Bund der Steuerzahler, wie teuer die Entwicklung und Erschließung von Avantis wirklich geworden sei, gaben weder das Land NRW noch die Stadt Aachen eine Antwort. „ ... Ein Nachweis für den Bedarf eines so riesigen Gewerbegebietes konnte wohl auch nicht erbracht werden ...“. Weniger kritische Aussagen gibt es bei der Betreibergesellschaft selbst zu lesen [16a, 16b].
Warum müssen wir 200 km nordöstlich mit newPark noch einmal die gleichen, negativen Erfahrungen machen: neue Arbeitsplätze entstehen nicht durch Bereitstellung von Industriefläche, tolle Gutachten, Hochglanzbroschüren sondern durch neue Produkt-Ideen. Wenn die vorhanden sind, findet sich immer ein geeignetes Produktionsgelände: auf einer der vielen alten Montanunion-Flächen des Ruhrgebietes oder in den ehemaligen Industrieflächen in den neuen Bundesländern, was volkswirtschaftlich genauso gut wäre. Das Lokaldenken der Regional- und Emscher-Lippe-Politiker ist kleinkariert und unverständlich.
W. Neurohr [17] betrachtet die Bevölkerungs- und Arbeitsplatz-Abnahme seit Ende der 60iger Jahre im Ruhrgebiet nicht als Gefahr, sondern als Chance und Zeichen, dass dort vorher im Vergleich zu anderen deutschen Industrieregionen die Konzentration zu hoch lag. Die Motivation der Regional- und Kommunalpolitiker, diesem Schrumpfen mit allen Mitteln entgegen zu wirken, sieht er darin „... Sie möchten keine Könige ohne Untertan sein. Fortlaufende Menschen bedeuten Abstimmung mit den Füssen und Liebesentzug für Politiker? Ewiges Bevölkerungswachstum als Ausdruck für Beliebtheit und Machtpotenz? Ein Fall für Psychologen statt für Demografen.“ Dem kann man nur beipflichten und ergänzen [22]:
„Für den bisher erfolgreich verlaufenden Strukturwandel im Ruhrgebiet der letzten 30 Jahre (ca. 600 000 Bergleute haben sich umorientieren müssen) war newPark ohne Bedeutung. Der wirtschaftliche Aufschwung im letzten Jahr nach langer Zeit hoher Arbeitslosigkeit wurde ganz ohne newPark erreicht und der vergangene Wirtschaftseinbruch wäre auch mit newPark in unserer Region nicht anders verlaufen.
Alle – auch die newPark Gegner - begrüßen die tatsächliche Bereitstellung (Umsetzung unternehmerischer Ideen: Industieflächenplanung reicht nicht) von neuen Arbeitsplätzen, aber nicht um jeden Preis:
- Wenn die Arbeitsplatzbeschaffung und deren Zeitdauer nicht belegbar ist, sondern nur eine vage Hoffnung (auf Kosten der Nachbargemeinden) ist, dann sollte man
NEIN zu NewPark sagen!= pro Waltrop und für die Region!
-Wenn die Motivation zur newPark Projektverfolgung getrieben wird durch Industrieinteresse (Grundstück-Verkaufserlöse) und durch Politiker (im Rampenlicht stehen als „Retter“ der Region oder weil sich ihr Machteinfluss / die Zuständigkeitsverhältnisse verlieren könnten), dann sollte man
NEIN zu NewPark sagen!= pro Waltrop und für die Region!
- Wenn hunderte von Hektar der Rieselfelder, von denen das Dattelner/Waltroper Stadtmagazin [21] schreibt: “...Ein Highlight...die Rieselfelder... ist ein wunderbarer Lebensraum für Tiere und Pflanzen...“ mit Einsatz unserer Steuergelder (Kostenschätzung: 82 Mio€ Bau der B 474n, 50 Mio€ Erschließung des newPark Geländes) unwiederbringlich zerstört würden, ohne dass eine einklagbare Verpflichtung, Gewähr oder Verantwortung für Industriemanager und Politiker besteht, falls die Versprechungen nicht realisiert werden, dann sollte man
NEIN zu NewPark sagen!= pro Waltrop und für die Region!
- Wenn es zwischen Hamm und Duisburg genügend Industrieflächen gibt, die trotz infrastruktureller Erschlossenheit ungenutzt bleiben (Industriebrache sich selbst überlassen oder mit Erdabdeckung zu Grünflächen „verschönen“), dann sollte man
NEIN zu NewPark sagen!= pro Waltrop und für die Region!
- Nur weil es einfacher erscheint, landwirtschaftlich genutzte Fläche (eines einzigen Besitzers) in Industriefläche zu wandeln, als freigewordene für eine erneute Industrienutzung herzurichten: muss man
NEIN zu NewPark sagen!= pro Waltrop und für die Region!
Diese Regenerierungsaufgaben sollte man selber lösen und sie nicht unseren Kindern in die Schuhe schieben.“
Schade nur, dass sich nicht alle Waltroper Parteien gegen NewPark stemmen, sondern einige immer noch glauben, die Taube auf dem Dach (vielleicht einige tausend Arbeitsplätze in 20-30 Jahren) ist besser als ein Spatz (20 Arbeitsplätze durch Handwerksbetriebe im Levinghäuser Feld, Nierhoff-Hafen oder Zechengelände heute) in der Hand.
Wie wenig unkritisch und verbohrt selbst ein Journalist Geschehnisse kommentiert, zeigt das Beispiel von B. Overwien (Chefredakteur im Medienhaus Bauer) [23, 24] in seinen Kommentaren zum newPark und der hierfür geplanten Landesbürgschaft. In Zusammenhang mit der Schließung der Zeche Viktoria in Marl und der Ankündigung von GM, Opel in Bochum 2016 zu schließen (beide haben sicher nichts mit „Den Grünen“ zu tun), spricht er von „Öko-Beton-Köpfen in der rot-grünen Landesregierung“ und davon, dass „bis zu 9000 errechneten Arbeitsplätzen auf dem rot-grünen Landesregierungsaltar geopfert wurden “. Opfern kann man nur etwas, das man hat, nicht was man eventuell, vielleicht einmal haben könnte.
Wenig hilfreich – da polemisch und fast ohne Fachargumente – für diese Diskussion ist der Beitrag von S. Laurin [33]: „... newPark ist eine gute Sache: Ein großer Gewerbepark da wo viel Platz ist am Rand des Ruhrgebiets ...“ oder „Gebaut wird newPark in Datteln – der Widerstand gegen das Projekt ist im benachbarten Waltrop besonders groß. Einer Pleitekommune die gegen jedes Industrieprojekt ist und davon träumt, als Stadt im Grünen als Wohnstandort attraktiv zu sein – und noch nicht einmal einen Bahnanschluss hat.... „ oder „... Ich hoffe mal newPark wird ein Erfolg und es entstehen neue Jobs. Und Einnahmen für die Stadtkasse von Datteln. Waltrop wird dann leer ausgehen – und das ist auch nur gerecht ...“
Um so interessanter und lesenswerter ist die sich daran anschließende Diskussion [28, 31, 32 uvm.].
Auch nach der Entscheidung der NRW-Landesregierung, keine Bürgschaft für den Ankauf des newPark-Geländes zu stellen, behalten o.g. Argumente gegen die Verwirklichung von newPark ihre Gültigkeit. Die Verweigerung einer NRW-Bürgschaft ist seit langem mal wieder ein verantwortungsbewusster Umgang mit unseren Steuergeldern und zeigt, dass es doch noch Politiker gibt, die logisches Denken zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen und sich nicht hinter leeren, gut klingenden Floskeln verstecken. In so fern begrüßen wir die Bürgschaftsablehnung durch das Land NRW und werden uns auch weiter für Arbeitsplätze auf den vorhandenen Industrieflächen in der Region stark machen.
Der Ende November 2013 verkündete Plan, den newPark durch den Kreis RE zu kaufen (59, 60), macht einmal mehr sehr deutlich, dass der Kreis und einige seiner Kommunalpolitiker immer noch den alten großindustriellen Strukturen der Montanunion nachhinken. Mit newPark planen sie angeblich für den Kreis RE, weil der ja die wirtschaftliche Schlusslaterne trägt. Dabei berücksichtigen die Kreispolitiker allerdings nicht, dass sie im landes-, bundes europaweitem Wettbewerb stehen, wo es genügend Flächen gibt, die heute schon mit Industrieansiedlungen belegt werden könnten. Wenn man die 17 Mio € jetzt zur Sanierung von Montan-Industriebrachflächen einsetzen würde, könnten dort schneller Klein- und Mittelbetriebe Fuß fassen. Dann hätte man etwas für Waltrop und für die Region getan, auch, wenn die wirtschaftliche Schlusslaterne immer noch irgend eine Region trägt.
Die Pro - und Kontra - Argumente der Befürworter und der Gegner des geplanten newParks werden unter Pkt. 3 gegenübergestellt.
Der derzeitige Grundstückseigentümer – RWE – bleibt bei der newPark Diskussion geschickt, fast unsichtbar im Hintergrund, obwohl er sicher die treibende Kraft ist, denn ohne sein Verkaufsinteresse wäre die Politik ohne Chance auf eine newPark Realisierung. Es wirkt so, als wenn sich die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH, die IHK, die Regional- aber auch Kommunalpolitiker vor den Karren der RWE spannen lassen, ohne bei Ihren Planungen die Gegenargumente mit zu erwähnen, sie zu berücksichtigen bzw. darauf einzugehen.
Die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH hat folgende Kooperationspartner gefunden: die Stadt Datteln, der Kreis Recklinghausen, die WIN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung, die IHK Nord Westfalen, die Stadt Lünen, die Stadt Olfen, NRW.URBAN GmbH, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna GmbH und die Stadt Dortmund [5]. Die newPark Gesellschafter [5a] haben sich mit ihrer finanziellen Einlage das Recht auf einen entsprechenden Gewerbesteueranteil und ein Mitspracherecht bei der Gestaltung und einer späteren Belegung des newPark erworben.
Die Kooperationspartner und die newPark Gesellschaft selber lassen sich - vereinfacht gesagt - der „Öffentlichen Hand“ zuordnen. Direkt oder indirekt werden sie von Steuergeldern finanziert. Sie sollten daher die Interessen der Industrie, der Menschen und der Umwelt gleichermaßen bewerten und in Einklang bringen, falls es hierbei zu Konflikten kommt.
Johannes Nitschmann [6] beschreibt die gegenwärtige Diskussion um die newPark Realisierung als „...den klassischen Konflikt: Arbeit versus Umwelt...“.
Ausgangspunkt und damit „Beleg“ für die Notwendigkeit aller Bemühungen, die Rieselfelder in eine Industrielandschaft umzustrukturieren, sind statistische Zahlen [38], die Regional-Politiker anscheinend beängstigen:
Die Anzahl der Arbeitsplätze hat zwischen 2000 und 2010 in der Region von Bottrop, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Dortmund und Unna (von der Stadt Datteln als Region newPark bezeichnet) um ca. 1,7% abgenommen.
Nur noch 27,6 Arbeitsplätze kämen auf 100 Einwohner in dieser Region, wo es in NRW 32,6 und selbst in Brandenburg 30 Arbeitsplätze seien.
Dies scheint eine vorgeschobene Begründung zu sein, denn diese Zahlen lassen sich sehr einfach – je nach Wunsch - durch Änderung der betrachteten Regionsgrenzen nach oben oder unten ändern. Es wird wohl keinen geben, der Arbeitslosigkeit gut findet, der die Arbeitslosenzahl nicht möglichst stark senken möchte.
Weil diese oder jene Region eine errechnete, unterdurchschnittliche Beschäftigungszahl/100 Einwohner hat, muss man eine riesige, landwirtschaftlich genutzte Fläche industrialisieren? Weil sich da vielleicht in 20-30 Jahren Arbeitsplätze entwickeln könnten?
Das erscheint als reiner Aktionismus. Da muss es bessere, schnellere, kostengünstigere Wege geben.
Mit Gutachten versuchte die newParkGmbH in der Vergangenheit den Nutzen des newPark Projektes zu belegen und so die Meinung zu beeinflussen:
RWI Gutachten 2005 [7]:
Bestimmung volkswirtschaftlicher Auswirkungen und Belastbarkeit der Aussagen
Das RWI-Gutachten (Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung) vom November 2005 prognostizierte für das verkleinerte newPark Projekt ein Potential von bis zu 13.000 Arbeitsplätzen.
Das Beschäftigungspotential ist eine unter bestimmten Voraussetzungen errechnete Zahl, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben muss. Daher ist es sinnvoll, sich die Zielsetzungen, Voraussetzungen und Bewer-tungen des RWI Gutachtens anzusehen:
Die Zielsetzung des Gutachtens wird deutlich in “…Die [newPark] Entwicklungsgesellschaft hat das RWI Essen beauftragt … unter den in der bisherigen Planungsphase festgelegten Prämissen die … zu erwartenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu bestimmen. Für die weiteren Untersuchungen wird unterstellt, dass es der newPark GmbH gelingt, diese Standortvorteile [siehe newPark Handbuch 2003] zu realisieren. …“ {das newPark Handbuch 2003 ist leider der Öffentlichkeit nicht zugänglich}.
Mit anderen Worten, das Gutachten sollte prüfen, wie vielArbeitsplätze bei einer Realisierung des newPark entstehen könnten. Es stand also nicht die Frage zur Begutachtung, ob überhaupt und in welcher Zeit sich Investoren / Unternehmen finden, die auf der angebotenen Fläche und den im Handbuch beschriebenen Bedingungen Arbeitsplätze schaffen wollen und können.
Entsprechend dieser Aufgabenstellung hatte des RWI geprüft, wie viel Menschen beschäftigt werden können, um die geplanten Kosten von 82 Mio€ für den Bau der B 474n, von 50 Mio€ für die Erschließung des newPark Geländes, von 32 Mio€ für die raumordnerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und von 1450 Mio€ zur Errichtung der Firmen- / Produktionsgebäude auf dem newPark Gelände zu verbrauchen. Außerdem wurde abgeschätzt, wie viele Arbeitsplätze durch den Betrieb dieser fiktiven Firmengründungen entstehen könnten. Nicht geprüft wurde – weil nicht in der Beauftragung enthalten – ob das damalige newPark Konzept attraktiv genug war, um überhaupt eine entsprechende Anzahl von Unternehmen anzusiedeln.
Dass RWI war sich durchaus dieser eigentlich wesentlicheren Fragestellung bewusst, denn es schreibt: „…Dies [die Firmenansiedlung] gelingt in der Regel nur, wenn den ansiedlungswilligen Unternehmen adäquate Betriebsflächen zur Nutzung angeboten werden können. Weil die einzelnen Regionen in einem Wettbewerb zueinander stehen, reicht es oft nicht mehr aus, potenziellen Investoren Angebote in Form von … Betriebsfläche zu unterbreiten. … optimale Ansiedlungspolitik umfasst … Optimierung von Standortfaktoren. Die Realisierung eines solchen Konzeptes ist Aufgabe des Managements eines solchen Industrieparks.“
Die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH musste in der Vergangenheit mehrfach das newPark-Konzept, ändern, obwohl die Stadt Datteln und die IHK für ihr Prestige-Objekt 2006 warben [27]:
„... Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, hat die regional-ölonomischen Auswirkungen des Projektes untersucht. Und das Ergebnis ist eindeutig: Der newPark schafft tausende neuer Arbeitsplätze – wenn die Idee endlich Realität wird. ...“
und noch im Oktober 2007 auf der Expo-Real in München mit ihrem Flyer zur Rieselfeld-Vermarktung in 2009 / 2010:
„ ... Der innovative Charakter von newPark resultiert aus einem einzigartigen Bündel von Standortvorteilen. Dazu gehören ein hoher Gestaltungswert, ein Parkmanagement mit umfassenden Dienstleistungsangeboten sowie ein Personal Service Pool für ein flexibles Arbeitskräfteangebot. ... Wenn alle Industrieflächen im newPark bebaut sind, werden dort voraussichtlich ca. 13.000 Menschen arbeiten. Nach Prognosen der Forscher [Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Essen (RWI) vom November 2005] entstehen in der Region insgesamt zwischen 15.600 (Negativ-Scenario) und 23.400 (Positiv-Scenario) neue Arbeitsplätze durch den newPark. ... „
Hier wird eindeutig missachtet, dass eine Prognose eine in der Zukunft liegende Möglichkeit darstellt, keinesfalls jedoch etwas mit der Realität zu tun haben muss.
Sinnvoller Weise werden diese Prognosen mit Wahrscheinlichkeiten ihres Eintretens belegt.
Ernst & Young Real Estate Gutachten 2009:
Vermarktung und Belastbarkeit der Aussagen
Im März 2009 legte Die newPark GmbH ein weiteres Gutachten der Fa. Ernst & Young Real Estate zur Vermarktung der newPark Flächen vor. Es sollte also wieder nicht um Prüfung der Vermarktbarkeit gehen:
„...Das [Gutachten] weist nach Informationen unserer Zeitung [8] einen Flächenbedarf vor allem für Betriebe aus dem Bereich Energie- und Umwelttechnik aus. So könnten sich etwa Anlagenbauer für Solarzellen und Windkraftwerke sowie auch Automobil-Zulieferer in den Rieselfeldern ansiedeln. Letztere, so heißt es bei Ernst & Young, bräuchten mittelfristig neue Werke für ihre neuen Elektro- und Hybrid-Antriebstechnologien, für eine verbesserte Batterietechnik und, und, und. Arbeitsplätze also zur Schaffung ökologisch sinnvoller Produkte....“ Siehe hierzu auch die Aussagen in der NRW Werbung [8b]. Nach diesem Gutachten – so die Geschäftsführerin der NewPark GmbH, Frau Dr. Bergmann [8a] - müssten wohl auch Die Grünen ihre Position zur Industrialisierung der Rieselfelder noch einmal überdenken.
Allerdings heißt es auch [7a] „ ...Eine Garantie für die Ansiedlung von Umwelttechnik-Firmen im newPark kann niemand geben. Das Vermarktungsgutachten sei halt eine Marktanalyse und damit letztlich Prognose. Nicht mehr und nicht weniger. So kann auch Datteln Bürgermeister W. Werner nicht ausschließen, dass am Ende auch andere Branchen zum Zuge kommen. Vorausgesetzt das Angebot stimmt. Gefordert sei dabei vor allem eine große Zahl an Arbeitsplätzen. ...“. Diese Aussage bedeutet ganz klar: egal, was die newPark GmbH oder ein Gutachter irgendwo veröffentlicht, genommen wird hinterher jeder, der einen Arbeitsplatz schafft.
In ihrer Gewerbegebietsbroschüre 2011 zitiert Datteln [9] dieses Gutachten mit den Worten „ ... Das Standortumfeld besticht sowohl durch die hohe Zahl qualifizierter Arbeitnehmer mit Industrie-Erfahrung als auch durch das leistungsfähige Autobahnnetz, sechs Verkehrsflughäfen sowie Europas größtem Binnenhafen in Duisburg und größtem Kanalhafen Dortmund. Auch die IHK weist auf diese Vorteile hin [27] „... In der dichtesten Hochschullandschaft des Kontinents werden eine halbe Million Studierende ausgebildet. Große außer-universitäre Forschungsinstitute sind ebenfalls in der Metropole Ruhr ansässig.
Zurzeit befindet sich das Industrieareal in der Planungsphase. Die innere Erschließung soll voraussichtlich ab 2012 und die ersten Ansiedlungen ab 2013 realisiert werden. ... „
Was nützt die Aussage zu der hohen Zahl an qualifizierten Arbeitnehmern mit Industrie-Erfahrung, wenn man einen Personal Service Pool für ein flexibles Arbeitskräfteangebot (= Billiglohn-Arbeitsplätze) schaffen will?
Was soll der Hinweis auf Europas größten Binnenhafen, größten Kanalhafen, wenn dort bekanntlich Massengüter umgeschlagen werden, in newPark aber Betriebe aus dem Bereich Energie- und Umwelttechnik, Solarzellen und Windkraftwerke sowie Automobil-Zulieferer und Elektro- und Hybrid-Antriebstechnologien angesiedelt werden sollen.
Worauf zielt die Erwähnung des leistungsfähigen Autobahnnetzes, wenn der newPark keine hierzu direkte Anbindung hat und diese selbst nach Aussagen der newPark GmbH und IHK [27] Hauptvoraussetzung für seine Realisierung ist. Die z.Zt. hierfür vorgesehene Verlängerung der Sauerlandlinie als B474n befindet sich seit ca. 30 Jahren in Planung und kann auf Grund gerichtlicher Überprüfungen vor 2015 nicht nutzbar sein.
Wie glaubwürdig ist eine newPark Planungsgesellschaft, die 2007 mit einem Realisierungszeitraum 2009/2010 wirbt, um dann 2011 darauf hinzuweisen, dass 2013 die ersten Ansiedlungen realisiert werden. Und auch die sind mit der Entscheidung zur Bürgschaftsverschiebung bis Herbst 2013 in weite Ferne gerückt.
Kosten-Nutzen-Analyse und Belastbarkeit der Aussagen
Die Erarbeitung einer „ergebnisoffenen“ Kosten-Nutzen-Analyse für die Flächenentwicklung des Großvorhabens newPark war Ziel dieses dritten Gutachtens, mit der 2012 das Wirtschafts- und Politikberatungsinstitut PROGNOS AG beauftragt wurde, nachdem der NRW Finanzminister N. Walter-Borjan eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse zur Voraussetzung für die Entscheidung zu einer 100%igen Landesbürgschaft für den Kauf der newPark-Fläche gemacht hatte. Der Abschlussbericht liegt bis heute nicht vor, er soll im 1. Quartal 2013 erstellt sein. Bei einer vernünftigen Vorgehensweise hätte diese Kosten-Nutzen Analyse zu allererst erarbeitet werden müssen, um zu prüfen, ob weitere Planungen überhaupt Sinn machen.
Die Aussagen in dem Zwischenbericht hierin scheinen für sich zu sprechen:
- Bedarf an Industriefläche: besteht
- die Fläche wird bis 2030 oder 2039 bis auf kleine Restflächen vermarktet sein (je nachdem, was man unter kleinen Restflächen versteht)
- Brutto-Wertschöpfung von mehr als 12 Mrd€ bis 2039
- direktes Beschäftigungspotential von 5600 bis 8700 Arbeitsplätzen
Dieses Gutachten / der Zwischenbericht hat allerdings einige Schwachpunkte:
macht Aussagen / Prognosen über Entwicklungen für einen Zeitraum von bis zu 27 Jahren.
Hätte man 1985 gedacht, dass die neuste Waltrop-Henrichenburger Schleuse – gebaut für die Dortmunder Stahlindustrie mit einigen tausend Arbeitsplätzen - wenige Jahre nach Fertigstellung fast nur noch von Freizeitkapitänen genutzt wird und sie zur Kosteneinsparung aus Herne ferngesteuert werden soll?
Hätte man 1985 gedacht, dass die 3000 Nokia-Mitarbeiter Bochums wegen preisgünstigerer Produktionsmöglichkeiten in Rumänien ihre Arbeit verlieren würden (die dort inzwischen auch schon wieder weggefallen sind)?
Hätte man 1985 gedacht, dass das 1962 gegründete Opelwerk in Bochum wegen Management-Fehlern in den 1990ger Jahren von 23 000 Mitarbeitern auf ca. 6000 schrumpfen musste und 2016 komplett geschlossen werden soll. (Es steht übrigens auf einer voll erschlossenen Fläche, die so groß ist, wie das industriell nutzbare newPark-Gelände)
Hätten man 1985 gedacht, dass ab 1989 im Osten von Deutschland durch die deutsche Wiedervereinigung 100 - tausende von Arbeitsplätzen wegfallen würden, wo doch Kanzler Kohl in Dresden behauptet hatte, in 5 Jahren sind dort die gleichen Lebensbedingungen wie im Westen und in Westdeutschland bleibt das Niveau genauso wie vorher.
Die newPark GmbH wirbt mit diesem Gutachten um öffentliche Bürgschaften, das einen Zeitraum von 27 Jahren „überblickt“! Da fehlt die Seriosität, die Ernsthaftigkeit, die Verantwortung für die Wirkung der Aussagen.
Da fehlt das Verantwortungsgefühl, wenn man gewählt wurde, um u.a. fremder Leute Geld ausgeben zu dürfen:
Steuergelder!
In dem Bebauungsplan-Entwurf der Stadt Datteln [38] für newPark vom November 2012 wird noch fest behauptet: „ ... Das Unternehmen [PROGNOS AG] bestätigt den Bedarf nach newPark. ...“.
2. Die Flächenbedarfsaussage und Vermarktungsangabe im o.g. Gutachten basiert auf der exakt linearen Schätzung der Industrieflächennachfrage bis 2037 in NRW mit durchschnittlich 117 ha/a (Seite 4 des Zwischenberichtes). Wenn diese Schätzung nicht eintrifft, fällt das Gutachter-Zahlenwerk in sich zusammen und das Land NRW (deren Steuerzahler) bleiben auf der Bürgschaft hängen.
An dieser Stelle sei ergänzt, dass das BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung = Bundesoberbehörde des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, CSU) [40, 42] eine Senkung des Siedlung- und Verkehrsflächenverbrauch in der Bundesrepublik von 129 ha/d in 2000 auf 30 ha/d in 2020 als Ziel vorgegeben hat. Je nach dem wie viel Fläche für die Industrieansiedlung im newPark selbst, ihren inneren Verkehrswegen und den äußeren Anbindungsstrassen und Eisenbahnlinie benötigt werden, muss für newPark insgesamt von mindestens 300 - 500 ha an Flächenbedarf ausgegangen werden, was ca. 3-5 % des in der Bundesrepublik für 2020 angestrebtem jährlichen Bedarf entspricht. Vom BBR wird angestrebt, die Zersiedelung Deutschlands durch eine Kreislaufwirtschaft in der städtischen / stadtregionalen Flächennutzung zurückzudrängen. Die Planung von newPark ist zu dieser Zielsetzung kontraproduktiv, zumal einer Ausweisung von Industriefläche auf der „grünen Wiese“ später die Ausweisung von Wohnbauflächen nachfolgen wird und somit weiterer „Flächenfrass“ oder Zersiedelung stattfindet.
Bruttowertschöpfung bis 2039 von 12,3 Mrd€ [49,50]
Was versteht der Leser darunter? Was verstehen Fachleute darunter? Im PROGNOS Zwischenbericht heißt es dazu wörtlich „... kumulierte regionale Bruttowertschöpfung (inkl. Vorleistungen und induziertem Einkommen) bis 2039 ...“ Wissen Sie jetzt mehr? Verstehen die Landtagsabgeordneten, die im Sommer 2013 erneut über die Bürgschaft entscheiden, was das bedeutet?
Schöpfen, erwirtschaften die 5-8 tausend berechneten Arbeitsplätze / Mitarbeiter in 27 Jahren Werte von 12 Mrd€? Ein indiskutabel mickriger Betrag wäre das.
Im dem RWI-Gutachten von 2005 (s.o.) wird übrigens eine Bruttowertschöpfung von 0,85 Mrd€ in 14 Jahren angegeben. Natürlich erfolgt weder ein Bezug in dem PROGNOS Gutachten auf die vom RWI genannte Zahl, noch gibt es eine Erklärung des gravierenden Unterschieds.
5.600 bis 8.700 direkte Arbeitsplätze:
Betrachtet man den ungünstigen (niedrigen) Wert, dann könnte dieser nach PROGNOS - Angaben um 55% zu niedrig liegen. Wird der günstigste Fall mit 8700
Arbeitsplätzen angenommen, dann könnte dieser Wert nach PROGNOS – Angaben um 35% zu hoch liegen. Kann man über einen Zeitraum von 27 Jahren genauer Zahlen
vorhersagen? Wahrscheinlich nicht.
Daraus muss man dann aber den Schluss ziehen, solche Zahlen nicht zu veröffentlichen, denn sie erwirken bei unkritischen Lesern, dass diese Angaben einen
realistischen Hintergrund haben und eintreffen. Das aber behauptet nicht einmal PROGNOS. Sie geben auchkeine Wahrscheinlichkeit an, mit welcher Sicherheit ihre
angenommenen Zahlen nach 27 Jahren zutreffen. Es werden einfach Zahlen in den Raum gestellt, die keiner beweisen kann und will, die nur Eindruck schinden sollen.
Es sollte von PROGNOS eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt werden. Zu den Kosten finden sich - zumindest in dem Zwischenbericht - keine Angaben.
Soll vielleicht der ergänzenden Kommentar von Dattelns Bürgermeister Werner [11] „ ... dass einer aufzubringenden Gesamtförderung von 25 Mio€ für Planung,
Erschließung und Vermarktung und der Landesbürgschaft eine regionale Wertschöpfung von 12,3 Mrd€ gegenüberstehen. ... „ als Kosten-Nutzen-Vergleich dienen? Siehe hierzu das RWI-Gutachten von 2005 (s.o.): Bruttowertschöpfung von 0,85 Mrd€!
In seiner Antwort [48] auf diese Einwendungen (auf o.g. Pkt. 1 bis 5, siehe [47]) schreibt der NRW-Wirtschaftsminister, Herr Duin, auszugsweise:
„ ... Die PROGNOS AG hat im Herbst 2012 einen Zwischenbericht vorgelegt, ergänzend wird im 1. Quartal 2013 die Sensitvitäts- und Risikoanalyse gestellt. ...“
„ ... Nach Auffassung der Landesregierung lagen auf Grund der bestehenden zeitlichen, finanziellen und planerischen Risiken die Voraussetzungen für die Übernahme einer Bürgschaft mit einem Obligo von 17,5 Mio€ bis Ende 2012 nicht vor. ... „
„ ... Es ist Ziel der Landesregierung – nach der umfassenden Bewertung der Realisierungschancen und der Risiken des newPark – Projektes bis zum Sommer 2013 hierzu eine Entscheidung zu treffen.
Ergänzend haben Sie auf die besondere Bedeutung des Brachflächenrecyclings für Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung verwiesen. Hier ist festzustellen, dass die Verhandlungen der Landesregierung in Brüssel zur Ausgestaltung der neuen EU-Strukturfondsverordnung zum Ergebnis haben, dass in der EU-Strukturperiode 2014 – 2020 die Revitalisierung von Brachflächen einen hohen Stellenwert bei der Förderung der Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung haben wird. ...“
Am 30.6.2013 wird von PROGNOS die Zusammenfassung, am 3.7.2013 der Endbericht der Kosten-Nutzen-Analyse des Gesamtgutachtens vorgelegt. Die Veröffentlichung dieser Zusammenfassung [48 a] erfolgte von der newPark GmbH allerdings erst am 10.9.2013 mit der newPark GmbH-Stellungsnahme zur offiziellen Bürgschaftsablehnung durch den Wirtschaftsminister NRW. Auch der newPark GmbH scheint deutlich geworden zu sein, dass für ein finanziell so risikobehaftetes Unterfangen keine öffentlichen Gelder eingesetzt werden dürfen. Die Aussagen im PROGNOS Gutachten zum Bedarf waren wohl zu oberflächlich, zu optimistisch gewesen: eine Prognose über die nächsten 27 Jahre zu treffen, kann nicht glaubhaft und nicht seriös sein, zumal nicht einmal Wahrscheinlichkeiten des Eintreffens der Prognoseaussagen getroffen wurden.
In seiner Vorlage [48 b] zur Unterrichtung des Ausschusses Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk legt der Wirtschaftsminister G. Duin seine Ablehnungsgründe detailliert offen. Einige Passagen aus dieser Vorlage seinen hier wiedergegeben:
"... Die Landesregierung hat entschieden, die Landesbürgschaft in Höhe von 17,5 Mio € für den Ankauf des 'newPark'-Areals nicht zu bewilligen.
Die Risikoanfälligkeit der Finanzierung läßt aus folgenden Erwägungen eine Ausreichnung der Bürgschaft vor dem Hintergrund einer verantwortlichen und soliden Haushaltsführung nicht zu:
1. Kosten-Nutzen-Analyse der PROGNOS AG, Endbericht vom 3.07.13
Die newPark GmbH hat eine Kosten.Nutzen-Analyse für das Projekt in Auftrag gegeben. Der Auftragnehmer war die PROGNOS AG.
Die Studie der PROGNOS AG kommt zu dem Ergebnis, dass die sozialökonomische Analyse die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte belege und newPark als Großprojekt förderwürdig sei.
Die PROGNOS AG stellt jedoch auch fest, dass die Finanzierung bei geringen Rückgängen der Erlöse sensitiv reagiere, da unmittelbar Darlehen in einem höheren Maß und über einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen werden müssten. Eine ähnliche Reaktion zeigte sich auch steigende Baukosten, denen keine zusätzlichen Erlöse gegenüberstünden. 'Herausforderungen' könnten sich hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit ergeben, sofern zeitliche Verzögerungen bei der Flächenvermarktung oder eine Steigerung der Baukosten eintreten würden.
2. Risikobetrachtung von PWC, Endbericht vom 7.08.13
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC erstellt für alle Bürgschaftsvorgänge des MWEIMH ein unabhängiges Gutachten. Die Risikobetrachtung von PWC zum Ankauf des newPark.Arsenals wurde am 7.08.13 vorgelegt.
PWC weist insbesondere auf folgende Sachverhalte hin:
- Das Bürgschaftsmodell für die Phase 1 des Projektes sehe Valutierungen bis 17,5 Mio € in den ersten drei Jahren vor. bereits im Jahr 2015 (19,9 Mio €) und in 2016 (19,1 Mio €) würden diese Grenze überschritten.
- Liquiditätsreserven seinen prasktisch nicht vorhanden.
- Die Einnahmen reichten auch im Szenario der newPark GmbH bis zum Jahr 2031 nicht aus, um den landesbürgschaftlichen Kredit zurückzuführen.
- Es können sich Zeitverzögerungen durch Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ergeben. Hier entstünden jährliche Kosten von insgesamt 475 T€ (Zinskosten, Bürgschaftsentgelt, Projektmanagementskosten der newPark GmbH)
- Die newPark GmbH geht von Erlösen durch den Verkauf von Industrieflächen in 2017 von 3,5 Mio €, 2018 von 300 T€ und 2019 von 6 Mio € aus. PWC weist darauf hin, dass deutliche Verzögerungen bei den Verkäufen mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH führen werde.
- Die Übernahme der Entwässerungskosten sowie die Unterhaltskosten für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen seien durch die Stadt Datteln noch nicht abschließend geklärt.
- Die Kostenansätze der Baumaßnahmen seien zutreffend beschrieben. Es seien jedoch keine Liqiditätsreserven für Kostensteigerungen vorgesehen.
PWC kommt zu dem Ergebnis, dass die vorstehenden Punkte bereits einzeln geeignet seien, die cash-flow orientierte Business-Planung der newPrak GmbH nicht unerheblich zu belasten. Durch den landesverbürgten Kredit könnten diese Zusatzbelastungen nicht aufgefangen werden. Gelinge des der newPark GmbH nicht, bei teilweiser) Realisierung vorstehend beschriebener Risiken, eine Gegenfinanzierung darzustellen, drohe die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft.
Das Risiko einer Insanspruchnahme der Landesbürgschaft wird von PWC als relativ hoch bewertet. Die Höhe der dann zu leistenden Ausfallzahlung sei aus Sicht von PWC nicht zuverlässig zu bewerten. ..."
Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass das vorgelegte newPark-Konzept finanziell auf so schwachen Beinen stand und steht, dass bereits im Jahr 2015 / 2016 die Liquiditätsgrenzen überschritten wären, die GmbH also Insolvenz anmelden müsste. Das Risiko, dass die Bürgschaft des Landes NRW in Anspruch genommen werden müsste, wäre relativ hoch.
Die Bürgschaftserteilung hätte bedeutet, der Grundeigentümer RWE hätte sein Grundstück an die newPark GmbH verkauft und den Verkaufserlös erhalten, ohne sich am Vermarktungsrisiko beteiligen zu müssen und / oder ohne sich zur Schaffung irgendwelcher Arbeitsplätze zu verpflichten. Damit wäre der Gewinn einem Großunternehmen zugute gekommen und das Risiko wäre auf die Steuerzahler übertragen, sprich sozialisiert worden.
Darüber hinaus bemängelt der Wirtschaftminister in seiner o.g. Vorlage, dass die erforderliche FFH-Verträglichkeitsstudie (Fauna-Flora-Habitat) von der newPark GmbH voraussichtlich erst Ende 2013 vorgelegt werden könne.
Im Kommentar auf diese Bürgschaftsverweigerung schreibt die newPark GmbH auf ihrer Internetseite [48 a] zwar: „... Infolge der Ablehnung der Landesbürgschaft durch die NRW Landesregierung wird newPark in der Emscher-Lippe Region nicht mehr realisierbar sein. ...“. Aber schon wenige Tage später behauptet der Landrat Cay Süberkrüb (SPD) [48 c] „... Das drehen wir um ...“.
Darüber hinaus behauptet die newPark GmbH auf der o.g. Internet-Seite immer noch, dass die PROGNOS AG mit ihrem Gutachten einen Nachweis geliefert hat, dass bis zu 11650 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Den newPark-Managern scheint immer noch nicht klar zu sein, dass Prognosen ohne Angabe der Eintrittswahrscheinlichkeit wertlose Zahlen darstellen.
Immer noch bemüht die newPark GmbH Vergleiche von Arbeitsplatzzahlen/100 Einwohner verschiedener Regionen, um zu belegen, dass hier im Arbeitsplatz-unterversorgten Münsterland zuerst subventioniert werden muss. Man möchte zwar international um Investitionskunden werben, aber ja nicht mit anderen Ländern im Wettbewerb bei der Standortwahl stehen. Der soll mit Subventionen für den newPark verhindert werden.
Es bleibt zu hoffen, dass Politiker mit Sinn für das Machbare an der Regierung bleiben und nicht Hazardeure, wie die regionalen Kommunalpolitiker, die sich für newPark stark gemacht haben, die mit Steuergeldern spielen, egal ob das Risiko groß oder klein ist. Verantwortung - im Sinne von mit eigenem Geld bürgen – haben sie für seine Entscheidung ja nicht zu tragen.
Städtebau Wettbewerb 2011 [12, 13]
Zur Visualisierung einer möglichen Parzellierung von newPark wurde die aus 2002 vorhandene Rahmenplanung des Planungsbüros AS&P Albert Speer und Partner GmbH durch einen städtebaulichen Wettbewerb ergänzt. Das dreigeteilte Nutzungskonzept war vorgegeben [12]:
- Kernbereich für großflächige Industrienutzung mit Einheiten größer als 10 ha
- Kleinere Ansiedlungseinheiten mit einer Größe zwischen 3 und 10 ha für produzierende Industrie und gewerbliche Unternehmen als Zulieferbetriebe für den
Kernbereich ("Light Industries")
- Forschungs- und Technologiebereich
Ebenfalls waren fünf Leitlinien zu beachten:
- eine mögliche Flexibilität für Unternehmen
- ein attraktives Parkambiente
- eine Ansiedlung von neuer Industrie, insbesondere „GreenTech“
- eine modulare, wirtschaftliche Flächenentwicklung
- eine Entwicklung im Einklang mit den angrenzenden Naturräumen, insbesondere der Lippeauen
„Das Preisgericht kürte im September 2011 den Entwurf der Arbeitsgemeinschaft FPB Freie Planungsgruppe Berlin GmbH mit Christine Edmaier BDA, Büro für Architektur und Städtebau, einstimmig als Sieger des Wettbewerbs. Das Konzept erfüllt die Anforderungen internationaler Unternehmen an ein modernes Industriegebiet (GI-Gebiet).“
Damit liegt ein Bild – für 40 000 € - vor, wie der newPark in größere (> 10 ha), mittlere und kleinere Flächen (3 – 10 ha) und Kleinbereiche (> 0,7 ha) sowie Grünbereiche parzelliert werden könnte, aber nicht muss und nicht sein wird.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Energiekonzept [14]
Im April 2012 vergibt die newPark GmbH den Auftrag zur Erstellung eines Energiekonzeptes für den newPark an GERTEC GmbH Ingenieurgesellschaft aus Essen.
Vorentwurf des Bebauungsplanes [15, 38] Im November 2012 erstellte die Stadt Datteln einen Vorentwurf zum Bebauungsplan 100 – newPark - als Vorlage für die frühzeitige Beteiligung Anfang 2013 der Öffentlichkeit und Behörden, parallel zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. Dieser Termin für die öffentliche Beteiligung fand am 21.3.2012 in der Dattelner Stadthalle statt [52, 53]: Hier wurde festgestellt, dass bei einer „Nicht-Absicherung" durch eine Landesbürgschaft des Landes NRW das newPark Projekt am Ende sei. Mit der Erteilung der Landesbürgschaft und dem Geländeerwerb würde in 2013 gerechnet, so dass mit ersten Erschließungsmaßnahmen und Industrieansiedlungen in 2015 gerechnet werden könnte. Bekannte Daten aus dem vorliegenden PROGNOS Teil-Gutachtens (s.o.) wurden wiederholt, allerdings wurden auch Einschränkungen deutlich: - Die Aussagen beruhen auf der Vorraussetzung, dass für die kommenden 27 Jahre der Flächenbedarf für ansiedlungsfähige Industrie bei 177 ha/Jahr besteht und bestehen bleibt. - die Aussagen werden trotz des langen Zeitraumes als „wohl zutreffend" angesehen aber: die Aussagen basieren auf einer Prognose, die nicht immer eintreffen müssen - an den - nicht eingetretenen - Prognosen (nach 10 Jahren statt 7-12.000 Arbeitsplätzen ca. 270, nach 10 Jahren erst 6 % der Fläche vermarktet) für das ähnliche Industriegebiet Avantis bei Aachen, hätte der PROGNOS Mitarbeiter nicht mitgewirkt. - trotz der o. g. Fragezeichen bleibt PROGNOS bei der Aussage: Arbeitsplatzpotential in den kommenden 27 Jahren von ca. 5,5 – 8,7 tausend Bezüglich der Umweltverträglichkeit und Nähe zum FFH Gebiet der Lippeauen suche die Planer noch nach Lösungen für den Ausgleich der Interessen von industrieller Nutzung und Naturschutz [53]. Es wurde darauf hingewiesen, dass Einwände und Anregungen zu dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf noch innerhalb der nächsten vier Wochen (bis ca. 20. April 2013 ?) eingereicht werden könnten. Man darf gespannt sein, ob die öffentliche Beteiligung auch zu einer Mitgestaltung an dem Bebauungsplan führt. Auf der o.g. Veranstaltung gab es - u.a. vielleicht wegen des relativ schwachen Besucherinteresses – keine Änderungsanregungen sondern nur Informationen der newPark-GmbH.
Wettbewerb zur Grün- und Freiraumplanung [54] Der im Juli 2012 EU-weit ausgeschriebene Wettbewerb zur Grün- und Freiraumplanung des newParks wurde im März 2013 entschieden. Die Jury entschied sich aus sieben Vorschlägen für das mit 90 T€ dotierte Siegerkon-zept der Landschaftsarchitekten Müller + Partner aus Willich. newPark GmbH: „Im newPark soll sich die Industrie parkähnlich und im Einklang mit der Natur in eine attraktive Landschaft einfügen". Dieser Entwurf ist bis 11. April im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses in Recklinghausen einzusehen. Als Steuerzahler fragt man sich immer wieder, wozu solche Planungen? Wozu diese Planungen jetzt? Selbst wenn newPark realisiert würde, was von diesem Entwurf hat nach den geplanten 27 Jahren Realisierungs-zeitraum noch Bestand?
Am 11.9.2013 entschied Wirtschaftminister von NRW, Herr G.Duin, keine Bürgschaft für den newPark-Geländekauf zu übernehmen (55): Schon die normale Preissteigerung und ein Zinsanstieg auf 1,75% hätte die Insolvenz der newPark Gesellschaft zur Folge gehabt. Nach der Prüfungsgesellschaft PWC hätte für das Land NRW ein zu hohes Eintrittsrisiko für das bei einer Bürgschaftsbewilligung bestanden. Diese hohen Risiken hätte wohl auch das PROGNOS Gutachten feststellen müssen. Die newPark GmbH hat daher wohl diesen Bewertungsteil des PROGNOS Gutachtens erst nach Ablehnung der Bürgschaft als Zusammenfassung auf ihrer Homepage (56) veröffentlicht.
Danach erfolgte ein Aufschrei von kommunalen Politikern (57). Man fühlte sich im Kreis RE vernachlässigt und vom Land NRW verraten. „Das drehen wir um“ kommentierte der SPD Landrat Cay Süberkrüb (58).
Ende November 2013 verkündete dann der Kreis RE (59 „Kreis macht Weg frei für newPark“ 60 „Mal schnell den newPark kaufen“ ), er wolle das newPark-Gelände von RWE kaufen und so den newPark in Eigenregie möglich machen. Der Kreis habe genügend liquide Mittel trotz 100 Mio€ Verbindlichkeiten. Hier ist zu fragen, warum der Kreis RE eine derartige Finanzierung nicht schon vor ein, zwei Jahren vorgenommen hat. Anders als immer lauthals verkündet, kam es also gar nicht darauf an, schnellstmöglich Arbeitsplätze zu schaffen. Wesentlich ist nur, dass nicht das eigenen Geld sondern fremdes eingesetzt werden kann.
Falls - wie jetzt geplant – der Kreis RE das newPark Gelände erwirbt, steht eins fest: RWE wird sich freuen, ohne große Mühen (Vermarktungsrisiken) ein für sie nicht nutzbares, unrentables Gelände an die Steuerzahler verkaufen zu können. 17 Mio€ Steuergelder werden so für eine Vision ausgegeben, ohne dass die Verantwortlichen hierfür eine nachkontrollierbare, einklagbare Zusage den Geldgebern (Bürgern) gegeben haben. RWE muss sich nicht mehr bemühen, eine Verwendung für das Gelände zu finden. Jetzt können das die aus Steuergeldern bezahlten Mitarbeiter der newPark GmbH tun.
Auf der IAT (Institut Arbeit und Technik)-Diskussionsveranstaltung am 25.11.2013 in Gelsenkirchen zum Thema “Stadt macht Energie – Energiewende als Motor eines erfolgreichen Strukturwandels“ setzten sich unter dem Unterthema „Alte Lasten oder neue Chancen: Umgang mit Flächen als strategische Stellschraube“ bis auf den Marler Wirtschaftsförderer Herr Dr. M. Gehrke alle Redner für eine verstärkte, interkommunale Zusammenarbeit bei der Nutzung der bestehenden Industriefbrachen aus Montanzeiten ein. Anders als die anderen Diskussionsteilnehmer vertrat Herr Gehrke die Meinung, dass im Kreis RE / im Ruhrgebiet nicht genügend Industrieflächen angeboten werden könnten, die > 10 ha groß sind. Er hätte in der Vergangenheit schon mit drei Interessenten gesprochen, z.B. mit Fa. Amazon. Besser konnte man nicht deutlich machen, dass die Wirtschaftförderung im Kreis Recklinghausen immer noch alten Zeiten hinterher läuft und nach Großindustriellen sucht, die auf neuen Industrieflächen anzusiedeln sind. Der Landes-Entwicklungs-Plan NRW 2025 strebt eine Innenentwicklung vor einer Außenentwicklung (Netto-Null-Flächenverbrauch) an. Dieser LEP steht damit im Einklang mit der Novelle zum BauGB § 1 Abs. 5 der bundesweit eine Reduzierung der Inanspruchnahme von neuen Industrieflächen vorsieht.
Der Kreis RE setzt immer noch auf alte Strukturen und wundert sich, dass seine Region der Entwicklung hinterher läuft.
Seit ca. 30 Jahren befindet sich das Ruhrgebiet im Umbruch [41]:
die Montanunion von Kohle und Stahl hatte nach dem 2. Weltkrieg maßgeblich den Wiederaufbau des Ruhrgebiets geprägt und zum Wirtschaftwunder Deutschlands beigetragen. Da die deutsche Kohle aus großen Tiefen gefördert und das Eisenerz per Schiff aus fremden Ländern importiert werden musste, geriet die deutsche (europäische) Schwerindustrie gegen die weltweite Konkurrenz in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Förderung der deutschen Kohle musste vom Staat subventioniert werden und der geplante Kohleabbau nach Norden hin unter das Münsterland geriet ins Stocken: eine Zeche nach der anderen stellte die Kohleförderung ein.
Das war politisch so gewollt.
Auch die Stahlproduktion musste sich auf Nischenfelder konzentrieren und gegenüber der Blütezeit in den siebziger Jahren schrumpfen. Im gesamten Ruhrgebiet fielen in den vergangenen ca. 30 Jahren einige hundert-tausend Montan-Arbeitsplätze weg. Viele Bergmänner und der Stahlkocher mussten sich neue Stellen suchen. Viele Kohle/Stahl-Zentren von Duisburg bis Hamm wurden in diesem Strukturwandel politisch und finanziell von Bund und Land unterstützt. Handel und Dienstleistung gewannen an Gewicht. Trotz vieler Jahre mit hoher Arbeitslosigkeit bekam das Ruhrgebiet ein neues Gesicht. Der Wandel ist heute noch in vollem Gange.
Parallel zu diesem - von außen initiierten - technischen Strukturwandel des Ruhrgebietes ist diese Region, wie alle anderen deutschen Gebiete eingebettet in die geltende Gesetzgebung sowie Stadt- und Gemeindestrukturen mit ihren Finanzierungsmöglichkeiten und -regelungen. Der grundgesetzlich geregelte, kommunale Finanzausgleich (KFA) soll den Gemeinden (jedes Bundesland hat eigene KFA-Gesetze erlassen) ihre finanzielle Unabhängigkeit sichern, indem ein finanzieller vertikaler (Bund-Land-Gemeinde) bzw. horizontaler (zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen) Ausgleich zur Erfüllung gesetzlich zugewiesener Aufgaben gewährt wird. Das während der Montan-Zeit „reiche“ NRW war über viele Jahre Einzahler in diesen Finanzausgleichstopf [2, 51].
Durch
-den o.g. technischen Strukturwandel mit den Folgen einer zeitweise sehr hohen Arbeitslosigkeit,
-die Verlagerung weiterer Aufgaben vom Bund auf das Land NRW und von dort auf die Gemeinden,
-die bundespolitisch gewollte finanzielle Unterstützung der östlichen Bundesländer nach der Wende und
-die steuerlichen Möglichkeiten für Unternehmen, Gewinne und Verluste miteinander zu verrechnen und nur dort Steuern zu zahlen, wo der Firmensitz gewählt wurde (ggf Ausland mit niedrigem Steuersatz)
brachen die gewohnten Finanzierungssysteme in den letzten Jahren weg bzw. auseinander. Ehemals „reiche“ Bundesländer / Gemeinden wurden zu Bittstellern. In dieser Situation befinden sich inzwischen viele Kommunen des Ruhrgebietes und des südlichen Münsterlandes. Die Kommunalpolitiker des Emscher-Lippe-Bereiches beklagen die Vernachlässigung „ihrer“ Region durch die Landespolitik und fordern mehr Geld aus dem Finanzausgleich und eine Änderung der Gemeinde-Finanzierung. Die Gemeinden Datteln und Waltrop gehören in diese Gruppe der stark gebeutelten Kommunen, die trotz starker Sparmaßnahmen (u.a. Schließung von Bädern, Bibliotheken) und Steueranhebungen (u.a. Grundsteuer B) keinen ausgeglichenen Haushalt mehr ausweisen können. Hierbei muss jedem klar sein, dass dort, wo Subventionen gezahlt werden, die eigenen Anstrengungen zurückgeschraubt werden, egal ob die Gelder aus Quellen des Landes, des Bundes oder der EU fließen. Viel sinnvoller – als weitere Subventionen zu fordern – ist es, die Gemeindefinanzierung auf neue Beine zu stellen. Zugegeben, das ist ein weit schwierigerer Weg, zumal einem neuen Finanzierungsvorschlag alle Bundesländer (Geber und Nehmer) zustimmen müssen.
In dieser Situation wundert es nicht, dass der Dattelner Gemeinderat mehrheitlich glaubt, mit der Flächenausweisung, der Forcierung und Förderung des newPark-Projektes eine Lösung aus dieser Problematik gefunden zu haben. Er glaubt, damit aktiv geworden zu sein, um sich zurücklehnen und sagen zu können, an uns hat es nicht gelegen, wir haben alles Mögliche versucht.
Zu denken geben sollte allerdings, dass es eine Reihe von Menschen gibt, die nicht davon überzeugt sind, dass ein eventueller Nutzen von newPark seine Risiken und Kosten rechtfertigt. Z.B. hat sich der Rat der Stadt Waltrop 2003 eindeutig gegen den Bau des newParks und der damit verbundene Zerstörung der Rieselfelder ausgesprochen. Die Gründe hierfür sind im August 2008 von W. Stach (ehemaliger Stadtdirektor von Castrop-Rauxel) und D. Steffan (ehemals SPD Vorsitzender in Waltrop) in einem Positionspapier sehr klar zusammengefasst worden [3].
Die Rieselfelder-Flächen wurden seit Beginn des 20isten Jahrhunderts als wichtiges Gemüseanbaugebiet genutzt. Sie werden heute noch vom Eigentümer mit Jahresverträgen vielen Landwirten zur Nutzung verpachtet. Diese Flächen sind derzeit im Besitz der RWE, die diese verkaufen möchte, da sie nicht mehr – wie ursprünglich geplant – zu deren Kernkompetenz, dem Kraftwerksbau nutzbar sind. Der Einfachheit halber und weil RWE so schneller einen größeren Erlös (ca. 40-60 Mio€ für ca. 1000 ha?) erzielen kann, will RWE die Ländereien nur als Ganzes verkaufen. Als Käufer bietet sich hier die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH in Datteln an. Sie erhielt zunächst eine bis Ende 2010 befristete Kaufoption für ca. 3 €/m2, die danach bis Ende 2011, anschließend bis Ende 2012 verlängert wurde. Noch am 22. Oktober 2012 berichtete die Waltroper Zeitung, dass „RWE bei einem Kaufverzicht, das gesamte Areal einer anderweitigen Nutzung zuführen wolle“. Ggf. könnte auch die NRW.URBAN, die seit 2009 Nachfolgerin der LEG Stadtentwicklung (100-prozentige Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW) ist, als Käufer auftreten. Die notwendigen Gelder für diesen Kauf kann aber keine der Gesellschaften oder die dahinter stehende Gesellschafter und Kommunen aufbringen. Aus diesem Grunde wurde schon sehr schnell nach dem Steuerzahler – einer Landesbürgschaft über ca. 17, 5 Mio€ – gerufen. Wohl wissend, dass RWE so schnell keinen Käufer für das gesamte Gebiet finden wird, ist die o.g. Formulierung über die „anderweitige Nutzung“ als Droh-, Druckversuch zu werten. Die Kaufoption wurde von RWE um weitere 9 Monate verlängert, nachdem der Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) oder die rot/grüne Regierungskoalition (?) im Dezember 2012 eine Entscheidung über die Landesbürgschaft zur Absicherung des Grundstückkaufes bis Sommer 2013 [4] verschoben hat.
Am 11.9.2013 entschied Wirtschaftminister von NRW, Herr G.Duin, keine Bürgschaft für den newPark-Geländekauf zu übernehmen (55): Schon die normale Preissteigerung und ein Zinsanstieg auf 1,75% hätte die Insolvenz der newPark Gesellschaft zur Folge gehabt. Nach der Prüfungsgesellschaft PWC hätte für das Land NRW ein zu hohes Eintrittsrisiko für das bei einer Bürgschaftsbewilligung bestanden. Diese hohen Risiken hätte wohl auch das PROGNOS Gutachten feststellen müssen. Die newPark GmbH hat daher wohl diesen Bewertungsteil des PROGNOS Gutachtens erst nach Ablehnung der Bürgschaft als Zusammenfassung auf ihrer Homepage (56) veröffentlicht.
Nördlich der A2 grenzt der geplante newPark an das nördliche Ruhrgebiet oder an das südliche Münsterland an und tangiert damit das als besonders schützenswert eingeschätzte FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Gebiet der Lippeauen.
Die für den newPark vorgesehene, derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche liegt nördlich des Datteln-Hamm-Kanals und Waltrops sowie östlich des Dortmund-Ems-Kanals und Dattelns in den Rieselfeldern. Es ist geplant, diese ca. 1000 ha große Fläche (bis 5 km lang und bis 2 km breit, in Skizzen rosa unterlegt) als Industriefläche zu nutzen. Ca. 2/3 der Fläche liegt auf Dattelner und 1/3 auf Waltroper Stadtgebiet.
Diese Fläche liegt weder direkt an einer Autobahn, Bundesstrasse oder einem Kanal noch an einer Eisenbahnlinie. Soll einer oder mehrere dieser Verkehrswege genutzt werden, müssten diese Infrastrukturen neu geschaffen und ausgebaut werden.
In dem Internetauftritt der Betreibergesellschaft [1] wird dieser Mangel allerdings als Vorteil dargestellt, da alle diese Infrastrukturen in der Nähe liegen und schnell zu erreichen wären. Unerwähnt bleibt hier allerdings, dass selbst in Presseveröffentlichungen der newPark Betreibergesellschaft darauf hingewiesen wird, dass ein direkter Autobahn/Bundesstrassenanbindung (B474n) für die Realisierung des newPark unabdingbar wäre.
Die Entfernungen zu den Stadtzentren Waltrop und Datteln betragen vom newPark-Zentrum ca. 6-8 km. Die Dortmunder Innenstadt wird nach knapp 20 km erreicht und nach Münster sowie Oberhausen muss man ca. 40 km zurücklegen. Der Dortmunder Flughafen liegt ca. 25-30 km weit weg.
Derzeit geplant sind zwei Bauabschnitte auf Dattelner Stadtgebiet. Bei einer Brutto-Fläche von ca. 270 ha Ackerland entstehen ca. 136 ha zu vermarktende Fläche. Dabei sind Einheiten größer als 10 ha im nördlichen Bereich für eine großindustrielle (GI) Nutzung geplant. Im südlichen Teil sollen Flächen zwischen 3 und 10 ha für produzierendes Gewerbe und gewerbliche Unternehmen als Ergänzung des Kernbereiches entstehen.
Nördlich der A2 grenzt der geplante newPark an das nördliche Ruhrgebiet oder an das südliche Münsterland an und tangiert damit das als besonders schützenswert eingeschätzte FFH (Fauna-Flora Habitat)-Gebiet der Lippeauen.
Die für den newPark vorgesehene, derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche liegt nördlich des Datteln-Hamm-Kanals und Waltrops sowie östlich des Dortmund-Ems-Kanals und Dattelns in den Rieselfeldern. Es ist geplant, diese ca. 1000 ha große Fläche (bis 5 km lang und bis 2 km breit, in Skizzen rosa unterlegt) als Industriefläche zu nutzen. Ca. 2/3 der Fläche liegt auf Dattelner und 1/3 auf Waltroper Stadtgebiet.
Diese Fläche liegt weder direkt an einer Autobahn, Bundesstrasse oder einem Kanal noch an einer Eisenbahnlinie. Soll einer oder mehrere dieser Verkehrswege genutzt werden, müssten diese Infrastrukturen neu geschaffen und ausgebaut werden.
In dem Internetauftritt der Betreibergesellschaft [1] wird dieser Mangel allerdings als Vorteil dargestellt, da alle diese Infrastrukturen in der Nähe liegen und schnell zu erreichen wären. Unerwähnt bleibt hier allerdings, dass selbst in Presseveröffentlichungen der newPark Betreibergesellschaft darauf hingewiesen wird, dass ein direkter Autobahn/Bundesstrassenanbindung (B474n) für die Realisierungdes newPark unabdingbar wäre.
Die Entfernungen zu den Stadtzentren Waltrop und Datteln betragen vom newPark-Zentrum ca. 6-8 km. Die Dortmunder Innenstadt wird nach knapp 20 km erreicht und nach Münster sowie Oberhausen muss man ca. 40 km zurücklegen. Der Dortmunder Flughafen liegt ca. 25-30 km weit weg.
Derzeit geplant sind zwei Bauabschnitte auf Dattelner Stadtgebiet. Bei einer Brutto-Fläche von ca. 270 ha Ackerland entstehen ca. 136 ha zu vermarktende Fläche. Dabei sind Einheiten größer als 10 ha im nördlichen Bereich für eine großindustrielle (GI) Nutzung geplant. Im südlichen Teil sollen Flächen zwischen 3 und 10 ha für produzierendes Gewerbe und gewerbliche Unternehmen als Ergänzung des Kernbereiches entstehen.
Strukturwandel des Ruhrgebietes, weg von Kohle / Stahl (Montanunion)
Seit ca.30 Jahren befindet sich das Ruhrgebiet im Umbruch [41]:
die Montanunion von Kohle und Stahl hatte nach dem 2. Weltkrieg maßgeblich den Wiederaufbau des Ruhrgebiets geprägt und zum Wirtschaftwunder Deutschlands beigetragen. Da die deutsche Kohle aus großen Tiefen gefördert und das Eisenerz per Schiff aus fremden Ländern importiert werden musste,geriet die deutsche (europäische) Schwerindustrie gegen die weltweite Konkurrenz in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Förderung der deutschen Kohle musste vom Staat subventioniert werden und der geplante Kohleabbau nach Norden hin unter das Münsterland geriet ins Stocken: eine Zeche nach der anderen stellte die Kohleförderung ein.
Das war politisch so gewollt.
Auch die Stahlproduktion musste sich auf Nischenfelder konzentrieren und gegenüber der Blütezeit in den siebziger Jahren schrumpfen. Im gesamten Ruhrgebiet fielen in den vergangenen ca. 30 Jahren einige hundert-tausend Montan-Arbeitsplätze weg. Viele Bergmänner und Stahlkocher mussten sich neue Stellen suchen. Zahlreiche Kohle/Stahl-Zentren von Duisburg bis Hamm wurden in diesem Strukturwandel politisch und finanziell von Bund und Land unterstützt. Handel und Dienstleistung, gewannen an Gewicht. Trotz vieler Jahre mit hoher Arbeitslosigkeit bekam das Ruhrgebiet ein neues Gesicht. Der Wandel ist heute noch in vollem Gange, da politisch inzwischen entschieden ist, im Ruhrgebiet die Kohleförderung bis 2018 komplett einzustellen.
Kommunaler Finanzausgleich
Parallel zu diesem - von außen initiierten - technischen Strukturwandel des Ruhrgebietes ist diese Region, wie alle anderen deutschen Gebiete eingebettet in die geltende Gesetzgebung sowie Stadt- und Gemeindestrukturen mit ihren Finanzierungsmöglichkeiten und -regelungen. Der grundgesetzlichgeregelte, kommunale Finanzausgleich (KFA) soll den Gemeinden (jedes Bundesland hat eigene KFA-Gesetze erlassen) ihre finanzielle Unabhängigkeit sichern, indem ein finanzieller vertikaler (Bund-Land-Gemeinde) bzw. horizontaler (zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen) Ausgleich zur Erfüllung gesetzlich zugewiesener Aufgaben gewährt wird. Das während der Montan-Zeit „reiche“ NRW war über viele Jahre Einzahler in diesen Finanzausgleichstopf [2, 51].
Durch
-den o.g. technischen Strukturwandel mit den Folgen einer zeitweise sehr hohen Arbeitslosigkeit,
-die Verlagerung weiterer Aufgaben vom Bund auf die Bundesländer und von dort auf die Gemeinden,
-die bundespolitisch gewollte finanzielle Unterstützung der östlichen Bundesländer nach derWende und
-die steuerlichen Möglichkeiten für Unternehmen, Gewinne und Verluste miteinander zu verrechnen und nur dort Steuern zu zahlen, wo der Firmensitz gewählt wurde (ggf. Ausland mit niedrigem Steuersatz)
brachen die gewohnten Finanzierungssysteme in den letzten Jahren weg bzw. auseinander. Ehemals „reiche“ Bundesländer / Gemeinden wurden zu Bittstellern. In dieser Situation befinden sich inzwischen viele Kommunen des Ruhrgebietes und des südlichen Münsterlandes. Die Kommunalpolitiker des Emscher-Lippe-Bereiches beklagen die Vernachlässigung „ihrer“ Region durch die Landespolitik und fordern mehr Geld aus dem Finanzausgleich und eine Änderung der Gemeinde-Finanzierung. Die Gemeinden Datteln und Waltrop gehören in diese Gruppe der stark gebeutelten Kommunen, die trotz starker Sparmaßnahmen (u.a. Schließung von Bädern, Bibliotheken) und Steueranhebungen (u.a. Grundsteuer B) keinen oder nur mit großer Mühe einen ausgeglichenen Haushalt ausweisenkönnen.
Besonders betroffene Kommunen wird das Land NRW aus diesen Gründen unter der Voraussetzung besonderer Spar-Anstrengungen mit ca. 6 Mrd-Euro bis 2020 unterstützen.
Hierbei muss jedem klar sein, dass dort, wo Subventionen gezahlt werden, die eigenen Anstrengungen zurückgeschraubt werden, egal ob die Gelder aus Quellen des Landes, des Bundes oder der EU fließen. Viel sinnvoller – als weitere Subventionen zu fordern – ist es, die Gemeindefinanzierung auf neueBeine zu stellen. Zugegeben, das ist ein weit schwierigerer Weg, zumal einem neuen Finanzierungsvorschlag alle Bundesländer (Geber und Nehmer) zustimmen müssen.
Interessen des Grundstückseigentümers, Landesbürgschaft
In dieser Situation wundert es nicht, dass der Dattelner Gemeinderat mehrheitlich glaubt, mit der Flächenausweisung, der Forcierung und Förderung des newPark-Projektes eine Lösung aus dieser Problematik gefunden zu haben. Er glaubt, damit aktiv geworden zu sein, um sich zurücklehnen und sagen zu können, an uns hat es nicht gelegen, wir haben alles Mögliche versucht.
Zu denken geben sollte allerdings, dass es eine Reihe von Menschen gibt, die nicht davon überzeugt sind, dass ein eventueller Nutzen von newPark seine Risiken und Kosten rechtfertigt. Z.B. hat sich der Rat der Stadt Waltrop 2003 eindeutig gegen den Bau des newParks und der damit verbundenen Zerstörung der Rieselfelder ausgesprochen. Die Gründe hierfür sind im August 2008 von W. Stach (ehemaliger Stadtdirektor von Castrop-Rauxel) und D. Steffan (ehemals SPD Vorsitzender in Waltrop) in einem Positionspapier sehr klar zusammengefasst worden [3].
Die Rieselfelder-Flächen wurden seit Beginn des 20isten Jahrhunderts als wichtiges Gemüseanbaugebiet genutzt. Sie werden heute noch vom jeweiligen Eigentümer mit Jahresverträgen vielen Landwirten zur Nutzung verpachtet. Diese Flächen waren bis Mai 2015 im Besitz der RWE, die diese verkaufen wollte, da sie nicht mehr – wie ursprünglich geplant – zu deren Kernkompetenz, dem Kraftwerksbau nutzbar waren. Der Einfachheit halber und weil RWE so schneller einen Erlös erzielen konnte, wollte RWE die Ländereien nur als Ganzes verkaufen. Als Käufer bot sich hier die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH in Datteln an. Sie erhielt zunächst eine bis Ende 2010 befristete Kaufoption für ca. 3 €/m2, die danach bis Ende 2011, anschließend bis Ende 2012 verlängert wurde. Noch am 22. Oktober 2012 berichtete die Waltroper Zeitung, dass „RWE bei einem Kaufverzicht, das gesamte Areal einer anderweitigen Nutzung zuführen wolle“. Ggf. könnte auch die NRW.URBAN, die seit 2009 Nachfolgerin der LEG Stadtentwicklung (100-prozentige Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW) ist, als Käufer auftreten. Die notwendigen Gelder (17,5 Mio € nur für die Dattelner Fläche) für diesen Kauf konnte aber keine der Gesellschaften oder die dahinter stehende Gesellschafter und Kommunen aufbringen. Aus diesem Grunde wurde schon sehr schnell nach dem Steuerzahler – einer Landesbürgschaft über ca. 17, 5 Mio€ – gerufen. Wohl wissend, dass RWE so schnell keinen Käufer für das gesamte Gebiet finden würde, war die Formulierung über die „anderweitige Nutzung“ falls es zu keinem Kauf käme, als Droh-, Druckversuch zu werten. Die Kaufoption wurde von RWE um weitere 9 Monate verlängert, nachdem der Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) oder die rot/grüne Regierungskoalition (?) im Dezember 2012 eine Entscheidung über die Landesbürgschaft zur Absicherung des Grundstückkaufes bis Sommer 2013 [4] verschoben hat.
Am 11.9.2013 entschied Wirtschaftminister von NRW, Herr G. Duin, keine Bürgschaft für den newPark-Geländekauf zu übernehmen (55): Schon die normale Preissteigerung und ein Zinsanstieg auf 1,75% hätte die Insolvenz der newPark Gesellschaft zur Folge gehabt. Nach der Prüfungsgesellschaft PWC hätte für das Land NRW ein zu hohes Eintrittsrisiko für das bei einer Bürgschaftsbewilligung bestanden. Diese hohen Risiken hätte wohl auch das PROGNOS Gutachten feststellen müssen. Die newPark GmbH hat aus diesem Grunde wohl diesen Bewertungsteil des PROGNOS Gutachtens erst nach Ablehnung der Bürgschaft als Zusammenfassung auf ihrer Homepage(56) veröffentlicht.
Kaufangebot des Kreises Recklinghausen
Nach dieser Bürgschaftsablehnung kam es zu einem Aufschrei der Lokalpolitiker, die in der Aussage des Landrates Cay Süberkrüb (Waltroper Zeitung 18.9.2013) mündete: „Das drehen wir um!“ Im November 2013 meldete dann der Kreis Recklinghausen, dass er mit 17,5 Mio€ aus Eigenmitteln das newPark-Gelände erwerben wolle, ohne dass die Kreisumlagen steigen würden. Diese Aktion sei bilanzneutral, da man ja ein Grundstück als Gegenwert erhalte. Diese Kaufzusage wurde später auch von den politischen Parteien des Landtages abgesegnet. Nach dieser Kaufzusage schien sich RWE nicht mehr an das Angebot von 17,5 Mio€ gebunden zu fühlen und erhöhte den Kaufpreis auf ca. 6 €/m2 = ca. 30 Mio€, weil man gesetzlich gebunden sei, bestmögliche Konditionen am Markt zu erzielen.
Man durfte gespannt sein, wann dieser Preispoker bei welchem Preis zu Ende geht.
Eine Frage blieb: Wenn es dem Kreis mit der Erschließung des newPark-Geländes um Schaffung von Arbeitsplätzen gegangen wäre, warum hat er die Fläche nicht auch schon vor Jahren gekauft hat, als die Arbeitslosigkeit in NRW noch bei ca. 10% lag?
Unabhängig davon, ob 17,5 oder 30 Mio€ vom Kreis für die Fläche bezahlt werden soll, gehen die Kreispolitiker unverantwortlich mit den ihnen anvertrauten (nicht eigenen) Steuergeldern um, denn sie sagen uns jetzt nicht, dass hieraus schnell 100 Mio€ werden können, weil es mit dem Kauf der Grundstücke nicht getan ist: ohne größtenteils fertige Erschließung (Strom‐, Wasser, Abwasser, Straßenanschluss) wird sich kein Interessent zu einem Grundstückskauf verpflichten lassen. Die öffentliche Hand (Kreis, Datteln, NRW?) wird diese Erschließungskosten ebenfalls vorstrecken müssen.
Unabhängig davon, ob 17,5 oder 30 Mio€ vom Kreis bezahlt werden, bleibt das Bewertungsergebnis von PWC (siehe Pkt.1.3) zur NRW-Bürgschaftsablehnung bestehen:
jeder der einzelnen Ablehnungspunkte sei bereits geeignet, die cash-flow orientierte Business-Planung der newPark GmbH nicht unerheblich zu belasten. ... . Gelinge der newPark GmbH nicht, bei teilweiser Realisierung vorstehend beschriebene Risiken, eine Gegenfinanzierung darzustellen, drohe die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft.
D.h. mit anderen Worten auch die vom Kreis bereit gestellten Steuergelder gehen höchstwahrscheinlich verloren.
Die Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und GRÜNEN in der 13. Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr[62] nimmt am 26.9.2014 indirekt zur Realisierung des newPark-Projektes Stellung. Sie besagt auf S. 7: „... Verkehrliche Erschließung des newPark: Die verkehrliche Erschließung des newPark wird erst weiterfolgt, wenn eine endgültige Entscheidung zu seiner Realisierung gefallen ist....“
Hiermit beißt sich die Katze in den Schwanz: nach Aussage der newPark GmbH wird eine Realsierung von newPark ohne die B 474n nicht möglich sein, andererseits wird nach dem RVR eine Straßenplanung bis zu einer Realsierungsentscheidung von newPark nicht weiter verfolgt.
Die newPark Realsierung ist mit der Grundstück-Kaufpreiserhöhung durch RWE auf ca. 30 Mio€ noch unwahrscheinlicher geworden als sie schon bei einem Kaufpreis von 17,5 Mio€ war.
Die wirtschaftlichen Risiken sind mit der Preiserhöhung noch größer geworden.
Kauf des newPark Geländes durch den Kreis Recklinghausen [63, 64]
Der Kreis Recklinghausen gründete im Februar 2015 die Vestische Grunderwerbs- undVermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH (VGV) und stattet sie mit 26 Mio€ aus. Diese Gesellschaft hat die Aufgabe: Grundstücke zu erwerben, zu veräußern und zu verwalten, die für die Entwicklung des Kreises von Bedeutung sind.
Für 26 Mio€ (23,75 Mio€ für das Grundstück und 2,25 Mio€ für Grunderwerbsteuer und Notarkosten) erwirbt diese Gesellschaft im Mai 2015 das newPark Gelände (503 ha).
Damit hat RWE sein betriebswirtschaftliche Ziel erreicht: einen Kostenverursacher abzustoßen und ihn bilanzierbar zu Geld zu machen.
Der Kaufpreis und eventuelle Risiken (siehe Verweigerung der Landesbürgschaft durch das Land NRW) wurden auf diese Weise sozialisiert, sie sind von der Volkswirtschaft = dem Steuerzahler zutragen. Die Kommunalpolitiker des Kreises Recklinghausen haben mit ihrer Kaufentscheidung beschlossen, keinerlei Verantwortung zu übernehmen. Selbst bei einem Scheitern des newPark-Projektes müssen sie nicht fürchten, mit eigenem Geld finanziell in Haftung für ihre Fehlentscheidung genommen zu werden. Dass das Risiko an diesem newPark-Projekt real ist und nicht nur von den Ablehnern (u.a. Pro Waltrop-Mitgliedern und der Stadt Waltrop) so gesehen wird, kann man an dem Rückzug des Kreises Unna [67] aus der newPark-GmbH ablesen: Auch wenn für die Erschließung des Geländes in hohem Maße Fördergelder fließen würden, müssen die Gesellschafter immerhin noch ca. 1 Mio€ aus eigenen Mitteln hierfür 2017 / 2018 (geplanter Beginn der Erschließungsmaßnahmen) bereit stellen. Das Risiko war für den Kreis Unna nicht zu überblicken, daher beschloss er den Rückzug aus der newPark-GmbH.
Die Entscheidung des Kreises RE zum Kauf des newPark-Geländes wurde vom Landrat Süberkrüp mit den Worten bedacht: „... Das ist eine wichtige Entscheidung für die Menschen, die hier leben und auchhier arbeiten möchten. Dies ist eine Möglichkeit, uns aktiv an der Schaffung von Arbeitsplätzen zu beteiligen. Mit dem heutigen Beschluss zeigen wir, dass wir die Chancen und Möglichkeiten, die wirhaben, auch nutzen. ...“
Für einen etwas kritischen Leser sind derartige Worte ein Schlag ins Gesicht:
- wieso wurde dieser Kauf nicht vor Jahren getätigt, als die Arbeitslosigkeit noch bei 10% lag?
- wieso kauft die öffentliche Hand Grundstücke, bevor die verkehrstechnische Anbindung geklärt ist?
- wieso verfolgt der Kreis das newPark-Projekt gegen die eigene Konkurrenz der Reaktivierung der Montan-Union-Flächen weiter?
-wieso verfolgt der Kreis Recklinghausen ein Projekt, das die Landesregierung vom Konzept her als
zu risikoreich beurteilt, sodass sie dafür mit Landesgeldern/Steuergeldern bürgen könnte?
- wieso gibt der Kreis Recklinghausen ca. 26 Mio€ für den Kauf eines Grundstückes aus, obwohl erseinem eigenen Beschluss von Ende 2014 zur Haushaltskonsolidierung [67] nicht nachkommt, sondern anstatt jährlich 2 Mio € einzusparen, Vorschläge für nur ca. 530 Mio€ vorlegen kann.
Verantwortung uns Bürgern gegenüber sieht anders aus. Es ist leicht, anderer Leute Gelder auszugeben.
Vorkaufsrecht von Landwirten an Rieselfeld- / newPark-Flächen
Die Überlegung der Landwirte, das im Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) von 1962 verbriefte Recht [68] in Anspruch zu nehmen, dass bei einem Grundstücksverkauf von landwirtschaftlich oderforstwirtschaftlich genutzter Fläche von mehr als 1 ha die Landwirtschaftbehörde eine Genehmigung zum Verkauf erteilen muss, wurde auf einer Infoveranstaltung Anfang August 2015 der Coesfelder Landwirtschaftskammer [65, 66] verworfen, da die rechtliche Chance als gering eingeschätzt wurde. In vergleichbaren Fällen hatten die Gerichte geurteilt, dass das volkswirtschaftliche Inderesse an einer industriellen dem der landwirtschaftlichen Nutzung Vorrang zu geben sei.
Auf einer weiteren Tagung der Landwirtschaftskammer in Coesfeld am 20.8.2015 gab es dann folgende Beschlüsse:
- ca. 35 Landwirte gaben für die gesamte newPark-Fläche von 503 ha ihr Kaufinteresse schriftlich ab
- die gesamte Fläche wurde detailliert auf alle Landwirte entsprechend ihrem Anbauwunsch fürGemüse, Getreide, Blumen, Wald usw. parzelliert
- damit konnte die Landwirtschaftkammer das gesetzlich bestehende Vorkaufsrecht der Landwirte vor dem Kreis Recklinghausen geltend machen. Die Landes-Entwicklungs-Gesellschaft NRW Urban(http://www.bvleg.de/mitglieder/nrwurban) (selbst auch Mitglied der newPark GmbH) könnte demnach als Treuhänder und Dienstleister für Land und Kommunen die gesamte Fläche von RWE kaufen. In 2-3 Monaten hätte der Eigentümer-Wechsel hin zu den Landwirten im Grundbuch rechtswirksam werden können. Bis zum 28. 8. 2015 mußte die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes offiziell angezeigt werden.
Im Rahmen der Überlegungen der Landwirte zur Ausübung ihres Vorkaufsrechtes gab es heftige Debatten von newPark-Befürwortern der SPD und CDU, dass der Umweltminister Herr Remmel Weisungen / Einfluss auf die Landwirtschaftskammer genommen habe [69]. Da die Ausübung des Vorkaufrechtes für die Landwirtschaftskammer eine Kann-Vorschrift ist, ist eine politische Einflussnahme natürlich möglich gewesen. Jedoch bleibt die Frage offen, wie ein Minister oder eine Landwirtschaftskammer Landwirten vorschreiben kann, eine rechtsverbindliche Kaufabsicht (Verantwortung in Form von Geldfluss notwendig) abzugeben.
Im nächsten Kapitel dieser für die Politiker peinliche Diskussion, ob die Landwirte das newPark Gelände kaufen können oder nicht (d.h. ob das newPark Projekt eingestellt werden muss oder nicht) wollte der Umweltminister, Herr Remmel, mit strengen Auflagen (landwirtschaftliche Pachtverträge sollen bis Baubeginn laufen; alle Einsprüche und Klagen sollen letztinstanzlich entschieden sein; es müssen Ausgleichsflächen zugekauft werden, die nicht aus landwirtschaftlichen Flächen stammen; die Stadt Waltrop soll zustimmen [68]) zwar das Vorkaufrecht der Landwirtschaftskammer / der Landwirte abweisen lassen, aber die Bedingungen kamen einem Planungsstopp für den newPark gleich.
Dagegen protestierten die newPark Befürworten von CDU, SPD und Kreispolitiker vehement, so dass die politische Diskussion hinter den Kulissen weiter ging. Zwei Tage später sollen dann SDP und Grüne sich in der Landersregierung NRW über einen Kompromiss geeinigt haben. Die mit den Landwirtengeschlossenen Pachtverträge dürften danach erst aufgelöst werden, wenn eine rechtskräftige Baugenehmigung für den newPark und die Infrastruktur vorliegt. Der Zukauf von Ausgleichsflächen sollte dem newPark Betreiber jetzt nur noch unter zumutbaren wirtschaftlichen Bedingungen vorgeschrieben werden. Das Vetorecht von Waltrop sollte ebenfalls nicht mehr bestehen bleiben [69].
Der SPD Landrat, Herr Süberkrüb, will diesen Kompromiss nicht akzeptieren und will notfalls die Gerichte entscheiden lassen [70, 71]. Damit geht das Für- und Wider bzw. das Ringen um Fördergelder aus EU und Bund für den newPark weiter.
Das Kirchturmdenken bei Ruhrgebietspolitikern wird nicht einmal vom RE-Bürgermeister Tesche in Frage gestellt [72]. Auch wenn er zahlreiche Beispiele auflistet, wo sich diese Denkweise verbessert habe, ist das newPark Befürworter-Argument: nur noch 27,6 Arbeitsplätze kämen auf 100 Einwohner in dieser Region, wo es in NRW 32,6 und selbst in Brandenburg 30 Arbeitsplätze seien (jede Statistik lässt sich mit Voraussetzungen so beeinflussen, dass das Schlusslicht weiter nach vorne rückt, dafür ist dann allerdings jemand anderes hinten), das beste Beispiel, dass einige Kreispolitiker die Zeit der strukturellen Wandlung des Ruhrgebietes nach 30 Jahren noch immer nicht erkannt haben [74]. Es scheint so, dass es ihnen gar nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht.
Wenn es den Dattelner- und Kreispolitikern wirklich um Arbeitsplätze gegangen wäre, warum haben sie nicht schon vor Jahren einen Bebauungsplan für die im LEP als Industriegebiet in den Rieselfeldern ausgewiesene Fläche erstellt und diese parzellierten Flächen einzeln erschlossen und verkauft? Das hätte RWE auch ohne den Grundstücksverkauf an den Kreis machen können. Es ging den Politikern nie wirklich um Hilfe für Arbeitssuchende, um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ging ihnen nur darum, sich mit dem Mammutprojekt selbst als große Macher hinzustellen und so ihre Wählbarkeit demonstrieren zu können. Mit dem o.g. „Kompromiss“ sind alle Kommunalpolitiker glücklich, denn sie können über Jahre hinaus so weitermachen wie bisher: Behauptungen aufstellen, die keiner prüfen kann oder dem Parteigegner Schuld in die Schuhe schieben, um sich zu profilieren. Um arbeitslose Menschen geht es überhaupt nicht.
Welche Auswirkungen hat die derzeitige Debatte zur Ausübung des Vorkaufsrechtes für dienewPark-Fläche der Landwirte?
- auf jeden Fall wird es eine zusätzliche Verzögerung durch die gerichtliche Überprüfung der Auflagen für die newPark Gesellschaft für die Realisierung des newParks geben. - Falls die Auflagen bestätigt würden, scheint das Aus für newPark nach ca. 18 Jahren millionenteurer Planung in Sichtweite – hoffentlich.
- zu hoffen wäre, dass sich Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalpolitiker wegen diese volkswirtschaftlich unsinnigen, zeitraubenden und kostspieligen Planungen zusammensetzen und einmal die Hintergründer derartiger Fehlplanungen hinterfragen und die eigentlichen Probleme angehen, wie die überholte Kommunal-Finanzierung und ggf. auch zu straffe Bestimmungen in der Landesbauordnung [73].
-im Koalitionsvertrag des RVR von CDU, SPD und Grünen vom 26.9.2014 wurde unter dem Punkt „Verkehrliche Erschließung des newParks“ beschlossen: „Die verkehrliche Erschließung des newPark wird erst weiter verfolgt, wenn eine endgültige Entscheidung zu seiner Realisierunggefallen ist.“ Nach diesem Beschluss müsste auch die weitere Planung der B 474n (Dattelner Stummel und Anschluss A 45 mit Umfahrung von Waltrop – allerdings von Straßen NRW und nicht vom RVR) hiervon betroffen sein, denn Sinn dieses Straßenbereiches ist es, (fast) nur die LKW-Zuwegung zum newPark zu gewährleisten – getarnt als Ortsumgehung Waltrop.
Pro Waltrop würde es begrüßen, wenn die Planungen für den Weiterbau der B 474n eingestellt würden, denn mit wesentlich weniger Geld als für den Bau der B 474n könnte man den Anwohnernder Leveringhäuser Strasse sofort einen Teil der Verkehrsbelastung (Lärm, Geruch) durch neue,effektivere Verkehrsregelung bzw. finanzielle Unterstützung beim Einbau von Schallschutzfenstern nehmen. Der Spatz in der Hand (sofort) ist immer noch besser als die Taube (vielleicht in 10-15 Jahren?) auf dem Dach. Das setzt aber den Willen zur Hilfe auf allen Seiten voraus: die B 474n muss das Land NRW bezahlen, alle o.g. direkten Maßnahmen für die Anwohner aber die Kommune Waltrop. Hier müssen andere Finanzierungswege für direkte Hilfe gefunden werden.
1.3 Politische Meinungsbildung durch die newPark GmbH und Behörden
Wer war wie motiviert newPark zu entwickeln?
Die Pro - und Kontra - Argumente der Befürworter und der Gegner des geplanten newParks werden unter Pkt. 3 gegenübergestellt.
Der Grundstückseigentümer bis Mai 2015 – RWE – blieb bei der newPark Diskussion geschickt, fast unsichtbar im Hintergrund, obwohl er sicher die treibende Kraft war, denn ohne sein Verkaufsinteresse wäre die Politik ohne Chance auf eine newPark Realisierung gewesen. Es wirkte so, als wenn sich die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH, die IHK, die Regional- aber auch Kommunalpolitiker vor den Karren der RWE spannen ließen, ohne bei Ihren Planungen die Gegenargumente mit zu erwähnen, sie zu berücksichtigen bzw. darauf einzugehen.
Die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH hat folgende Kooperationspartner gefunden: die Stadt Datteln, der Kreis Recklinghausen, die WIN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung, die IHK Nord Westfalen, die Stadt Lünen, die Stadt Olfen, NRW.URBAN GmbH, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna GmbH (hat sich 2015 wegen unübersehbar hoher Risiken des Projektes wieder zurückgezogen) und die Stadt Dortmund [5]. Die newPark Gesellschafter [5a] haben sich mit ihrer finanziellen Einlage das Recht auf einen entsprechenden Gewerbesteueranteil und ein Mitspracherecht bei der Gestaltung und einer späteren Belegung des newPark erworben. Die Kooperationspartner und die newPark Gesellschaft selber lassen sich - vereinfacht gesagt - der „Öffentlichen Hand“ zuordnen. Direkt oder indirekt werden sie von Steuergeldern finanziert. Sie sollten daher die Interessen der Industrie, der Menschen und der Umwelt gleichermaßen bewerten und in Einklang bringen, falls es hierbei zu Konflikten kommt. Johannes Nitschmann [6] beschreibt die gegenwärtige Diskussion um die newPark Realisierung als „...den klassischen Konflikt: Arbeit versus Umwelt...“.
Ausgangspunkt und damit „Beleg“ für die Notwendigkeit aller Bemühungen, die Rieselfelder in eine Industrielandschaft umzustrukturieren, sind statistische Zahlen [38], die Regional-Politiker anscheinend beängstigen: Die Anzahl der Arbeitsplätze habe zwischen 2000 und 2010 in der Region von Bottrop, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Dortmund und Unna (von der Stadt Datteln als Region newPark bezeichnet) um ca. 1,7% abgenommen.
Nur noch 27,6 Arbeitsplätze kämen auf 100 Einwohner in dieser Region, wo es in NRW 32,6 und selbst in Brandenburg 30 Arbeitsplätze seien. Dies Argument scheint einleuchtend, ist in Wirklichkeit aber irreführend: Denn diese Zahlen lassen sich sehr einfach – je nach Wunsch - durch Änderung der betrachteten Regionsgrenzen nach oben oder unten ändern. Es wird wohl keinen geben, der Arbeitslosigkeit gut findet, der die Arbeitslosenzahl nicht möglichst stark senken möchte. Aber Arbeitslosigkeit statistisch zu verdrehen und als politisches Argument für oder gegen eine Maßnahme zu verwenden, ist unlauter. Eine größere Anzahl Rentner unter den Einwohnern würde diese Statistik-Aussage ebenfalls stark verzerren.
Andere statistische Zahlen [61] sagen:in gesamt NRW hat die Zahl der Erwerbstätigen in den Jahren 2011 bis 2012 um ca. 1% (ca.90.000) zugenommen. Damit zeigt sich, dass unsere Regional-Politiker mit der Wahl des betrachteten Bezirkes das Problem sind. Weil diese oder jene Region eine errechnete, unterdurchschnittliche Beschäftigungszahl/100 Einwohner hat, muss man eine riesige, landwirtschaftlich genutzte Fläche industrialisieren? Weil sich dort vielleicht in 20-30 Jahren Arbeitsplätze entwickeln könnten? Das erscheint als reiner Aktionismus. Da muss es bessere, schnellere, kostengünstigere Wege geben.
RWI Gutachten 2005: Bestimmung volkswirtschaftlicher Auswirkungen, Belastbarkeit der Aussagen
- RWI Gutachten 2005: Bestimmung volkswirtschaftlicher Auswirkungen, Belastbarkeit der Aussagen
Mit mehreren Gutachten versuchte die newPark GmbH in der Vergangenheit den Nutzen des newPark Projektes zu belegen und so die Meinung zu beeinflussen:
Das RWI-Gutachten (Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung) vom November 2005 prognostizierte für das verkleinerte (nur Dattelner Fläche) newPark Projekt ein Potential von bis zu 13.000 Arbeitsplätzen.
Das Beschäftigungspotential ist eine unter bestimmten Voraussetzungen errechnete Zahl, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben muss. Daher ist es sinnvoll, sich die Zielsetzungen, Voraussetzungen und Bewertungen des RWI Gutachtens anzusehen:
Die Zielsetzung des Gutachtens wird deutlich in “…Die [newPark] Entwicklungsgesellschaft hat das RWI Essen beauftragt … unter den in der bisherigen Planungsphase festgelegten Prämissen die … zu erwartenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu bestimmen. Für die weiteren Untersuchungen wird unterstellt, dass es der newPark GmbH gelingt, diese Standortvorteile [siehe newPark Handbuch 2003] zu realisieren. …“ {das newPark Handbuch 2003 ist leider der Öffentlichkeit nicht zugänglich}.
Mit anderen Worten, das Gutachten sollte prüfen, wie viele Arbeitsplätze bei einer Realisierung des newPark entstehen könnten. Es stand also nicht die Frage zur Begutachtung, ob überhaupt, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen sich Investoren / Unternehmen finden, die auf der angebotenen Fläche und den im Handbuch beschriebenen Bedingungen Arbeitsplätze schaffen wollen und können. Ob eine Realisierung überhaupt in diesem Umfang möglich / wahrscheinlich ist, war nicht gefragt.
Entsprechend dieser Aufgabenstellung hatte des RWI geprüft, wie viele Menschen beschäftigt werden können, um die geplanten Kosten von 82 Mio€ für den Bau der B 474n, von 50 Mio€ für die Erschließung des newPark Geländes, von 32 Mio€ für die raumordnerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und von 1450 Mio€ zur Errichtung der Firmen- / Produktionsgebäude auf dem newPark Gelände zu verbrauchen. Außerdem wurde abgeschätzt, wie viele Arbeitsplätze durch den Betrieb dieser fiktiven Firmengründungen entstehen könnten.
Nicht geprüft wurde – weil nicht in der Beauftragung enthalten – ob das damalige newPark Konzept attraktiv genug war, um überhaupt eine entsprechende Anzahl von Unternehmen anzusiedeln.
Dass RWI war sich durchaus dieser eigentlich wesentlicheren Fragestellung bewusst, denn es schreibt: „…Dies [die Firmenansiedlung] gelingt in der Regel nur, wenn den ansiedlungswilligen Unternehmen adäquate Betriebsflächen zur Nutzung angeboten werden können. Weil die einzelnen Regionen in einem Wettbewerb zueinander stehen, reicht es oft nicht mehr aus, potenziellen Investoren Angebote in Form von … Betriebsfläche zu unterbreiten. … optimale Ansiedlungspolitik umfasst … Optimierung von Standortfaktoren. Die Realisierung eines solchen Konzeptes ist Aufgabe des Managements eines solchen Industrieparks.“ Die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH musste in der Vergangenheit mehrfach das newPark-Konzept, ändern, obwohl die Stadt Datteln und die IHK für ihr Prestige-Objekt 2006 warben [27]: „... Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, hat die regional-ölonomischen Auswirkungen des Projektes untersucht. Und das Ergebnis ist eindeutig: Der newPark schafft tausende neuer Arbeitsplätze – wenn die Idee endlich Realität wird. ...“ und noch im Oktober 2007 auf der Expo-Real in München und mit ihrem Flyer zur Rieselfeld-Vermarktung in 2009 / 2010:„ ... Der innovative Charakter von newPark resultiert aus einem einzigartigen Bündel von Standortvorteilen. Dazu gehören ein hoher Gestaltungswert, ein Parkmanagement mit umfassenden Dienstleistungsangeboten sowie ein Personal Service Pool für ein flexibles Arbeitskräfteangebot. ... Wenn alle Industrieflächen im newPark bebaut sind, werden dort voraussichtlich ca. 13.000 Menschen arbeiten. Nach Prognosen der Forscher [Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Essen (RWI) vom November 2005] entstehen in der Region insgesamt zwischen 15.600 (Negativ-Scenario) und 23.400 (Positiv-Scenario) neue Arbeitsplätze durch den newPark. ... „ Hier wird eindeutig missachtet, dass eine Prognose eine in der Zukunft liegende Möglichkeit darstellt, keinesfalls jedoch etwas mit der Realität zu tun haben muss. Sinnvoller Weise werden derartige Prognosen mit Wahrscheinlichkeiten ihres Eintretens belegt.
Im März 2009 legte Die newPark GmbH ein weiteres Gutachten der Fa. Ernst & Young Real Estate zur Vermarktung der newPark Flächen vor. Es sollte also wieder nicht um Prüfung der Vermarktbarkeit gehen:
„...Das [Gutachten] weist nach Informationen unserer Zeitung [8] einen Flächenbedarf vor allem für Betriebe aus dem Bereich Energie- und Umwelttechnik aus. So könnten sich etwa Anlagenbauer für Solarzellen und Windkraftwerke sowie auch Automobil-Zulieferer in den Rieselfeldern ansiedeln. Letztere, so heißt es bei Ernst & Young, bräuchten mittelfristig neue Werke für ihre neuen Elektro- und Hybrid-Antriebstechnologien, für eine verbesserte Batterietechnik und, und, und. Arbeitsplätze also zur Schaffung ökologisch sinnvoller Produkte... .“ Siehe hierzu auch die Aussagen in der NRW Werbung [8b]. Nach diesem Gutachten – so die Geschäftsführerin der NewPark GmbH, Frau Dr. Bergmann [8a] - müssten wohl auch Die Grünen ihre Position zur Industrialisierung der Rieselfelder noch einmal überdenken.
Allerdings heißt es auch [7a] „ ...Eine Garantie für die Ansiedlung von Umwelttechnik-Firmen im newPark kann niemand geben. Das Vermarktungsgutachten sei halt eine Marktanalyse und damit letztlich Prognose. Nicht mehr und nicht weniger. So kann auch Datteln Bürgermeister W. Werner nicht ausschließen, dass am Ende auch andere Branchen zum Zuge kommen. Vorausgesetzt das Angebot stimmt. Gefordert sei dabei vor allem eine große Zahl an Arbeitsplätzen. ... .“ Diese Aussage bedeutet ganz klar: egal, was die newPark GmbH oder ein Gutachter irgendwo veröffentlicht, genommen wird hinterher jeder, der einen Arbeitsplatz schafft.
In ihrer Gewerbegebietsbroschüre 2011 zitiert Datteln [9] dieses Gutachten mit den Worten „ ... Das Standortumfeld besticht sowohl durch die hohe Zahl qualifizierter Arbeitnehmer mit Industrie-Erfahrung als auch durch das leistungsfähige Autobahnnetz, sechs Verkehrsflughäfen sowie Europas größtem Binnenhafen in Duisburg und größtem Kanalhafen Dortmund ... .“. Auch die IHK weist auf diese Vorteile hin [27] „... In der dichtesten Hochschullandschaft des Kontinents werden eine halbe Million Studierende ausgebildet. Große außer-universitäre Forschungsinstitute sind ebenfalls in der Metropole Ruhr ansässig. Zurzeit befindet sich das Industrieareal in der Planungsphase. Die innere Erschließung soll voraussichtlich ab 2012 und die ersten Ansiedlungen ab 2013 realisiert werden. ... .“
Was nützt die Aussage zu der hohen Zahl an qualifizierten Arbeitnehmern mit Industrie-Erfahrung, wenn man einen Personal Service Pool für ein flexibles Arbeitskräfteangebot (= Billiglohn-Arbeitsplätze) schaffen will?
Was soll der Hinweis auf Europas größten Binnenhafen, größten Kanalhafen, wenn dort bekanntlich Massengüter umgeschlagen werden, in newPark aber Betriebe aus dem Bereich Energie- und Umwelttechnik, Solarzellen und Windkraftwerke sowie Automobil-Zulieferer und Elektro- und Hybrid-Antriebstechnologien angesiedelt werden sollen.
Worauf zielt die Erwähnung des leistungsfähigen Autobahnnetzes, wenn der newPark keine hierzu direkte Anbindung hat und diese selbst nach Aussagen der newPark GmbH und IHK [27] Hauptvoraussetzung für seine Realisierung ist. Die z.Zt. hierfür vorgesehene Verlängerung der Sauerlandlinie als B474n befindet sich seit ca. 30 Jahren in Planung und kann auf Grund derzeitiger gerichtlicher Überprüfungen vor 2023 nicht nutzbar sein. Bis Mitte 2015 war nicht einmal ein prüfbarer Planfeststellungsbeschluss von Strassen NRW vorgelegt worden.
Wie glaubwürdig ist eine newPark Planungsgesellschaft, die 2007 mit einem Realisierungszeitraum 2009/2010 wirbt, um dann 2011 darauf hinzuweisen, dass 2013 die ersten Ansiedlungen realisiert werden. Und auch die sind mit der Ablehnung einer NRW - Bürgschaft Mitte 2013 in weite Ferne gerückt. Der Besitzerwechsel des newPark-Grundstückes Mai 2015 von RWE an den Kreis RE ändert an dieser Situation gar nichts.
Bis Ende 2014 wußte man noch nicht einmal, ob mit der Bürgschaftsablehnung durch die Landesregierung NRW die Weiterverfolgung der newPark Idee beerdigt war oder ob der Kreis Recklinghausen mit einem Kauf des Grundstücks zusätzliche Steuergelder in die weitere Planung von newPark stecken will/kann.
Die Willenbekundung der Landwirte im August 2015, das Vorkaufrecht für dieses Gelände nutzen zu wollen, konnte eine weitere zeitliche Verzögerung bringen. Auch wenn dieser Verkauf an die Landwirte von politischer Seite gestoppt scheint, soll gegen die Auflagen geklagt werden, die die newPark GmbH einhalten soll und das kostet Zeit, die gegen die newPark Realisierung arbeitet.
Kosten – Nutzen – Analyse und Belastbarkeit der Aussagen Die Erarbeitung einer „ergebnisoffenen“ Kosten-Nutzen-Analyse für die Flächenentwicklung des Großvorhabens newPark war Ziel dieses dritten Gutachtens, mit der 2012 das Wirtschafts- und Politikberatungsinstitut PROGNOS AG beauftragt wurde, nachdem der NRW Finanzminister N. Walter-Borjan eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse zur Voraussetzung für die Entscheidung zu einer 100%igen Landesbürgschaft für den Kauf der newPark-Fläche gemacht hatte. Bis Ende 2012 lag allerdings nur ein Zwischenbericht vor. Der Abschlussbericht sollte im 1. Quartal 2013 erscheinen. Bei einer vernünftigen Vorgehensweise hätte diese Kosten-Nutzen Analyse zu allererst erarbeitet werden müssen, um zu prüfen, ob weitere Planungen überhaupt Sinn machen.
Die Aussagen in dem Zwischenbericht hierin schienen für sich zu sprechen:
- Bedarf an Industriefläche: besteht
- die Fläche wird bis 2030 oder 2039 bis auf kleine Restflächen vermarktet sein (je nachdem, was man unter kleinen Restflächen versteht)
- Brutto-Wertschöpfung von mehr als 12 Mrd€ bis 2039
- direktes Beschäftigungspotential von 5600 bis 8700 Arbeitsplätzen
Dieses Gutachten / der Zwischenbericht hat allerdings einige Schwachpunkte:
1. Der Bericht macht Aussagen / Prognosen über Entwicklungen für einen Zeitraum von bis zu 27 Jahren.
Hätte man 1988 gedacht, dass die neuste Waltrop-Henrichenburger Schleuse – gebaut für die Dortmunder Stahlindustrie mit einigen tausend Arbeitsplätzen - wenige Jahre nach Fertigstellung fast nur noch von Freizeitkapitänen genutzt wird und sie zur Kosteneinsparung aus Herne ferngesteuert werden soll?
Hätte man 1988 gedacht, dass die 3000 Nokia-Mitarbeiter Bochums wegen preisgünstigerer Produktionsmöglichkeiten in Rumänien ihre Arbeit verlieren würden (die dort inzwischen auch schon wieder weggefallen sind)?
Hätte man 1988 gedacht, dass das 1962 gegründete Opelwerk in Bochum wegen Management-Fehlern in den 1990ger Jahren von 23 000 Mitarbeitern auf ca. 6000 schrumpfen musste und 2016 komplett geschlossen werden soll. (Es steht übrigens auf einer voll erschlossenen Fläche, die so groß ist, wie das industriell nutzbare newPark-Gelände)
Hätte man 1988 gedacht, dass ab 1989 im Osten von Deutschland durch die deutsche Wiedervereinigung 100tausende von Arbeitsplätzen wegfallen würden, wo doch Kanzler Kohl in Dresden behauptet hatte, in 5 Jahren sind dort die gleichen Lebensbedingungen wie im Westen und in Westdeutschland bleibt das Niveau genauso wie vorher.
Die newPark GmbH wirbt mit diesem Gutachten um öffentliche Bürgschaften, das einen Zeitraum von 27 Jahren „überblickt“!
Da fehlt die Seriosität, die Ernsthaftigkeit, die Verantwortung für die Wirkung der Aussagen.
Da fehlt das Verantwortungsgefühl, wenn man gewählt wurde, um u.a. fremder Leute Geld ausgeben zu dürfen:
Steuergelder!
Noch in dem Bebauungsplan-Entwurf der Stadt Datteln [38] für newPark vom November 2012 wird fest behauptet: „ ... Das Unternehmen [PROGNOS AG] bestätigt den Bedarf nach newPark. ...“.
2. Die Flächenbedarfsaussage und Vermarktungsangabe im o.g. Gutachten basiert auf der exakt linearen Schätzung der Industrieflächennachfrage bis 2037 in NRW mit durchschnittlich 117 ha/a (Seite 4 des Zwischenberichtes). Wenn diese Schätzung nicht eintrifft, fällt das Gutachter-Zahlenwerk in sich zusammen und das Land NRW (deren Steuerzahler) bleiben auf der Bürgschaft hängen.
An dieser Stelle sei ergänzt, dass das BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung = Bundesoberbehörde des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, CSU) [40, 42] 2004 eine Senkung des Siedlung- und Verkehrsflächenverbrauch in der Bundesrepublik von 129 ha/d in 2000 auf 30 ha/d in 2020 als Ziel vorgegeben hat. Je nach dem wie viel Fläche für die Industrieansiedlung im newPark selbst, ihren inneren Verkehrswegen und den äußeren Anbindungsstrassen und Eisenbahnlinie benötigt werden, muss für newPark insgesamt von mindestens 300 - 500 ha an Flächenbedarf ausgegangen werden, was ca. 3-5 % des in der Bundesrepublik für 2020 angestrebtem jährlichen Bedarf entspricht. Vom BBR wird angestrebt, die Zersiedelung Deutschlands durch eine Kreislaufwirtschaft in der städtischen / stadtregionalen Flächennutzung zurückzudrängen. Die Planung von newPark ist zu dieser Zielsetzung kontraproduktiv, zumal einer Ausweisung von Industriefläche auf der „grünen Wiese“ später die Ausweisung von Wohnbauflächen nachfolgen wird und somit weiterer „Flächenfrass“ oder Zersiedelung stattfindet.
3. Bruttowertschöpfung bis 2039 von 12,3 Mrd€ [49,50]
Was versteht der Leser darunter? Was verstehen Fachleute darunter? Im PROGNOS Zwischenbericht heißt es dazu lediglich „... kumulierte regionale Bruttowertschöpfung (inkl. Vorleistungen und induziertem Einkommen) bis 2039 ...“ Wissen Sie jetzt mehr? Verstanden die Landtagsabgeordneten, die im Sommer 2013 über die Bürgschaft entschieden haben, was das bedeutet?
Schöpfen, erwirtschaften die 5-8 tausend berechneten Arbeitsplätze / Mitarbeiter in 27 Jahren Werte von 12 Mrd€? Ein indiskutabel mickriger Betrag wäre das.
Im dem RWI-Gutachten von 2005 (s.o.) wird übrigens eine Bruttowertschöpfung von 0,85 Mrd€ in 14 Jahren angegeben. Natürlich erfolgt weder ein Bezug in dem PROGNOS Gutachten auf die vom RWI genannte Zahl, noch gibt es eine Erklärung des gravierenden Unterschieds.
4. direktes Beschäftigungspotential von 5600 bis 8700 Arbeitsplätzen
Betrachtet man den ungünstigen (niedrigen) Wert, dann könnte dieser nach PROGNOS - Angaben um 55% zu niedrig liegen. Wird der günstigste Fall mit 8700 Arbeitsplätzen angenommen, dann könnte dieser Wert nach PROGNOS – Angaben um 35% zu hoch liegen.
Kann man über einen Zeitraum von 27 Jahren genauer Zahlen vorhersagen? Wahrscheinlich nicht.
Daraus muss man dann aber den Schluss ziehen, solche Zahlen nicht zu veröffentlichen, denn sie erwirken bei unkritischen Lesern, dass diese Angaben einen realistischen Hintergrund haben und eintreffen. Das aber behauptet nicht einmal PROGNOS.
PROGNOS gibt auch keine Wahrscheinlichkeit an, mit welcher Sicherheit ihre angenommenen Zahlen nach 27 Jahren zutreffen. Es werden einfach Zahlen in den Raum gestellt, die keiner beweisen kann und will, die nur Eindruck schinden sollen.
Es sollte von PROGNOS eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt werden. Zu den Kosten finden sich - zumindest in dem Zwischenbericht- keine Angaben.
Soll vielleicht der ergänzenden Kommentar von Dattelns Bürgermeister Werner [11] „ ... dass einer aufzubringenden Gesamtförderung von 25 Mio€ für Planung, Erschließung und Vermarktung und der Landesbürgschaft eine regionale Wertschöpfung von 12,3 Mrd€ gegenüberstehen. ... „ als Kosten-Nutzen-Vergleich dienen? Siehe hierzu das RWI-Gutachten von 2005 (s.o.): Bruttowertschöpfung von 0,85 Mrd€!
In seiner Antwort [48] auf diese Einwendungen (auf o.g. Pkt. 1 bis 4, siehe [47]) schreibt der NRW-Wirtschaftsminister, Herr Duin, auszugsweise:
„ ... Die PROGNOS AG hat im Herbst 2012 einen Zwischenbericht vorgelegt, ergänzend wird im 1. Quartal 2013 die Sensitvitäts- und Risikoanalyse gestellt. ...“
„ ... Nach Auffassung der Landesregierung lagen auf Grund der bestehenden zeitlichen, finanziellen und planerischen Risiken die Voraussetzungen für die Übernahme einer Bürgschaft mit einem Obligo von 17,5 Mio€ bis Ende 2012 nicht vor. ... „
„ ... Es ist Ziel der Landesregierung – nach der umfassenden Bewertung der Realisierungschancen und der Risiken des newPark – Projektes bis zum Sommer 2013 hierzu eine Entscheidung zu treffen.
Ergänzend haben Sie auf die besondere Bedeutung des Brachflächenrecyclings für Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung verwiesen. Hier ist festzustellen, dass die Verhandlungen der Landesregierung in Brüssel zur Ausgestaltung der neuen EU-Strukturfondsverordnung zum Ergebnis haben, dass in der EU-Strukturperiode 2014 – 2020 die Revitalisierung von Brachflächen einen hohen Stellenwert bei der Förderung der Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung haben wird. ...“
Am 30.6.2013 wird von PROGNOS die Zusammenfassung, am 3.7.2013 der Endbericht der Kosten-Nutzen-Analyse des Gesamtgutachtens vorgelegt. Die Veröffentlichung dieser Zusammenfassung [48 a] erfolgte von der newPark GmbH allerdings erst am 10.9.2013 mit der newPark GmbH-Stellungsnahme zur offiziellen Bürgschaftsablehnung durch den Wirtschaftsminister NRW.
Auch der newPark GmbH scheint deutlich geworden zu sein, dass für ein finanziell so risikobehaftetes Unterfangen keine öffentlichen Gelder eingesetzt werden dürfen. DieAussagen im PROGNOS Gutachten zum Bedarf waren wohl zu oberflächlich, zu optimistischgewesen: eine Prognose über die nächsten 27 Jahre zu treffen, kann nicht glaubhaft und nicht seriös sein, zumal nicht einmal Wahrscheinlichkeiten des Eintreffens der Prognoseaussagen getroffen wurden.
In seiner Vorlage [48 b] zur Unterrichtung des Ausschusses Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk legt der Wirtschaftsminister G. Duin seine Ablehnungsgründe detailliert offen. Einige Passagen aus dieser Vorlage seinen hier wiedergegeben:
"... Die Landesregierung hat entschieden, die Landesbürgschaft in Höhe von 17,5 Mio € für den Ankauf des 'newPark'-Areals nicht zu bewilligen.
Die Risikoanfälligkeit der Finanzierung lässt aus folgenden Erwägungen eine Ausreichung der Bürgschaft vor dem Hintergrund einer verantwortlichen und soliden Haushaltsführung nicht zu:
1. Kosten-Nutzen-Analyse der PROGNOS AG, Endbericht vom 3.07.13
Die newPark GmbH hat eine Kosten Nutzen-Analyse für das Projekt in Auftrag gegeben. Der Auftragnehmer war die PROGNOS AG.
Die Studie der PROGNOS AG kommt zu dem Ergebnis, dass die sozialökonomische Analyse die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte belege und newPark als Großprojekt förderwürdig sei.
Die PROGNOS AG stellt jedoch auch fest, dass die Finanzierung bei geringen Rückgängen der Erlöse sensitiv reagiere, da unmittelbar Darlehen in einem höheren Maß und über einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen werden müssten. Eine ähnliche Reaktion zeigte sich auch steigende Baukosten, denen keine zusätzlichen Erlöse gegenüberstünden. 'Herausforderungen' könnten sich hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit ergeben, sofern zeitliche Verzögerungen bei der Flächenvermarktung oder eine Steigerung der Baukosten eintreten würden.
2. Risikobetrachtung von PwC, Endbericht vom 7.08.13 [48 d]
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC erstellt für alle Bürgschaftsvorgänge des MWEIMH ein unabhängiges Gutachten. Die Risikobetrachtung von PwC zum Ankauf des newPark Arsenals wurde am 7.08.13 vorgelegt.
PwC weist insbesondere auf folgende Sachverhalte hin:
...
- Das Bürgschaftsmodell für die Phase 1 des Projektes sehe Valutierungen bis 17,5 Mio € in den erstendrei Jahren vor. Bereits im Jahr 2015 (19,9 Mio €) und in 2016 (19,1 Mio €) würden diese Grenze überschritten.
- Liquiditätsreserven seinen praktisch nicht vorhanden.
- Die Einnahmen reichten auch im Szenario der newPark GmbH bis zum Jahr 2031 nicht aus, um den landesbürgschaftlichen Kredit zurückzuführen.
- Es können sich Zeitverzögerungen durch Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ergeben. Hierentstünden jährliche Kosten von insgesamt 475 T€ (Zinskosten, Bürgschaftsentgelt,Projektmanagementkosten der newPark GmbH)
- Die newPark GmbH geht von Erlösen durch den Verkauf von Industrieflächen in 2017 von 3,5 Mio €,2018 von 300 T€ und 2019 von 6 Mio € aus. PWC weist darauf hin, dass deutliche Verzögerungen bei den Verkäufen mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH führenwerde.
- Die Übernahme der Entwässerungskosten sowie die Unterhaltskosten für die Ausgleichs- undErsatzmaßnahmen seien durch die Stadt Datteln noch nicht abschließend geklärt.
- Die Kostenansätze der Baumaßnahmen seien zutreffend beschrieben. Es seien jedoch keineLiquiditätsreserven für Kostensteigerungen vorgesehen.
PwC kommt zu dem Ergebnis, dass die vorstehenden Punkte bereits einzeln geeignet seien, die cash-flow orientierte Business-Planung der newPrak GmbH nicht unerheblich zu belasten. Durch den landesverbürgten Kredit könnten diese Zusatzbelastungen nicht aufgefangen werden. Gelinge das der newPark GmbH nicht, bei teilweiser Realisierung vorstehend beschriebener Risiken, eine Gegenfinanzierung darzustellen, drohe die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft.
Das Risiko einer Inanspruchnahme der Landesbürgschaft wird von PWC als relativ hoch bewertet. Die Höhe der dann zu leistenden Ausfallzahlung sei aus Sicht von PWC nicht zuverlässig zu bewerten. ... .
Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass das vorgelegte newPark-Konzept finanziell auf so schwachen Beinen stand und steht, dass bereits im Jahr 2015 / 2016 die Liquiditätsgrenzen überschritten wären, die GmbH also Insolvenz anmelden müsste. Das Risiko, dass die Bürgschaft des Landes NRW in Anspruch genommen werden müsste, wäre relativ hoch. ... .“
Die Bürgschaftserteilung hätte bedeutet, der Grundeigentümer RWE hätte sein Grundstück an die newPark GmbH verkauft und den Verkaufserlös erhalten, ohne sich am Vermarktungsrisiko beteiligen zu müssen und / oder ohne sich zur Schaffung irgendwelcher Arbeitsplätze zu verpflichten. Damit wäre der Gewinn einem Großunternehmen zugute gekommen und das Risiko wäre auf die Steuerzahler übertragen, sprich sozialisiert worden.
Darüber hinaus bemängelt der Wirtschaftminister in seiner o.g. Vorlage, dass die erforderliche FFH-Verträglichkeitsstudie (Fauna-Flora-Habitat) von der newPark GmbH voraussichtlich erst Ende 2013 vorgelegt werden könne. Bis Mitte 2015 war das immer noch nicht erfolgt.
Im Kommentar auf diese Bürgschaftsverweigerung schreibt die newPark GmbH auf ihrer Internetseite [48 a] zwar: „... Infolge der Ablehnung der Landesbürgschaft durch die NRW Landesregierung wird newPark in der Emscher-Lippe Region nicht mehr realisierbar sein. ...“.
Aber schon wenige Tage später behauptet der Landrat Cay Süberkrüb (SPD) [48 c] „... Das drehen wir um ... .“
Darüber hinaus behauptet die newPark GmbH auf der o.g. Internet-Seite immer noch, dass die PROGNOS AG mit ihrem Gutachten einen Nachweis geliefert hat, dass bis zu 11650 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Den newPark-Managern scheint immer noch nicht klar zu sein, dass Prognosen ohne Angabe der Eintrittswahrscheinlichkeit wertlose Zahlen darstellen.
Immer noch bemüht die newPark GmbH Vergleiche von Arbeitsplatzzahlen/100 Einwohner verschiedener Regionen, um zu belegen, dass newPark im mit Arbeitsplätzen unterversorgten Münsterland zuerst subventioniert werden muss. Man möchte zwar international um Investitionskunden werben, aber ja nicht mit anderen Ländern im Wettbewerb bei der Standortwahl stehen. Der soll mit Subventionen für den newPark verhindert werden.
Es bleibt zu hoffen, dass Politiker mit Sinn für das Machbare an der Regierung bleiben und nicht Hasardeure, wie die regionalen Kommunalpolitiker, die sich für newPark stark gemacht haben, die mit Steuergeldern spielen, egal ob das Risiko groß oder klein ist. Verantwortung - im Sinne von mit eigenem Geld bürgen – haben sie für seine Entscheidung ja nicht zu tragen.
Die Ankündigung des Kreises Recklinghausen 2013, das newPark Gelände aus Eigenmitteln zu kaufen, deutete darauf hin, dass die Kommunalpolitiker unfähig sind, zu lernen und/oder ihnen ist das Gemeinwohl einer Gesellschaft egal gegen über den eigenen Interessen.
- Städtebaulicher Wettbewerb 2011 [12, 13], Visualisierung der Flächenparzellierung
Zur Visualisierung einer möglichen Parzellierung von newPark wurde die aus 2002 vorhandene Rahmenplanung des Planungsbüros AS&P Albert Speer und Partner GmbH durch einen städtebaulichen Wettbewerb ergänzt. Das dreigeteilte Nutzungskonzept war vorgegeben [12]:
- Kernbereich für großflächige Industrienutzung mit Einheiten größer als 10 ha
- Kleinere Ansiedlungseinheiten mit einer Größe zwischen 3 und 10 ha für produzierende Industrieund gewerbliche Unternehmen als Zulieferbetriebe für den Kernbereich ("Light Industries")
- Forschungs- und Technologiebereich
Ebenfalls waren fünf Leitlinien zu beachten:
- eine mögliche Flexibilität für Unternehmen
- ein attraktives Parkambiente
- eine Ansiedlung von neuer Industrie, insbesondere „GreenTech“
- eine modulare, wirtschaftliche Flächenentwicklung
- eine Entwicklung im Einklang mit den angrenzenden Naturräumen, insbesondere der Lippeauen
„Das Preisgericht kürte im September 2011 den Entwurf der Arbeitsgemeinschaft FPB Freie Planungsgruppe Berlin GmbH mit Christine Edmaier BDA, Büro für Architektur und Städtebau, einstimmig als Sieger des Wettbewerbs. Das Konzept erfüllt die Anforderungen internationaler Unternehmen an ein modernes Industriegebiet (GI-Gebiet).“
Damit liegt ein Bild – für 40 000 € - vor, wie der newPark in größere (> 10 ha), mittlere und kleinere Flächen (3 – 10 ha) und Kleinbereiche (> 0,7 ha) sowie Grünbereiche parzelliert werden könnte, aber nicht muss und nicht sein wird.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
- Energiekonzept in Auftrag gegeben 2012 [14]
Im April 2012 vergibt die newPark GmbH den Auftrag zur Erstellung eines Energiekonzeptes für den newPark an GERTEC GmbH Ingenieurgesellschaft aus Essen.
- Vorentwurf des Bebauungsplanes 2012 [15, 38]
Im November 2012 erstellte die Stadt Datteln einen Vorentwurf zum Bebauungsplan 100 – newPark - als Vorlage für die frühzeitige Beteiligung Anfang 2013 der Öffentlichkeit und Behörden, parallel zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. Dieser Termin für die öffentliche Beteiligung fand am 21.3.2012 in der Dattelner Stadthalle statt [52, 53]:
Hier wurde festgestellt, dass bei einer „Nicht-Absicherung" durch eine Landesbürgschaft des Landes NRW das newPark Projekt am Ende sei. Mit der Erteilung der Landesbürgschaft und dem Geländeerwerb würde in 2013 gerechnet, so dass mit ersten Erschließungsmaßnahmen und Industrieansiedlungen in 2015 gerechnet werden könnte.
Bekannte Daten aus dem vorliegenden PROGNOS Teil-Gutachtens (s.o.) wurden wiederholt, allerdings wurden auch Einschränkungen auf Nachfragen in der o.g. Öffentlichkeits-Veranstaltung deutlich:
- Die Aussagen beruhen auf der Vorraussetzung, dass für die kommenden 27 Jahre der Flächenbedarf für ansiedlungsfähige Industrie bei 177 ha/Jahr besteht und bestehen bleibt (sehr unwahrscheinlich).
- die Aussagen werden trotz des langen Zeitraumes als „wohl zutreffend" angesehen aber:
die Aussagen basieren auf einer Prognose, die nicht immer eintreffen müssen
- an den - nicht eingetretenen - Prognosen (nach 10 Jahren statt 7-12.000 Arbeitsplätzen ca. 270, nach 10 Jahren erst 6 % der Fläche vermarktet) für das ähnliche Industriegebiet Avantis bei Aachen, hätte der PROGNOS Mitarbeiter nicht mitgewirkt.
- trotz der o. g. Fragezeichen bleibt PROGNOS bei der Aussage:
Arbeitsplatzpotential in den kommenden 27 Jahren von ca. 5,5 – 8,7 tausend
Bezüglich der Umweltverträglichkeit und Nähe zum FFH Gebiet der Lippeauen suchen die Planer noch nach Lösungen für den Ausgleich der Interessen von industrieller Nutzung und Naturschutz [53]. Es wurde darauf hingewiesen, dass Einwände und Anregungen zu dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf noch innerhalb der nächsten vier Wochen (bis ca. 20. April 2013 ?) eingereicht werden könnten.
Man darf gespannt sein, ob die öffentliche Beteiligung auch zu einer Mitgestaltung an dem Bebauungsplan führt. Auf der o.g. Veranstaltung gab es - u.a. vielleicht wegen des relativ schwachen Besucherinteresses – keine Änderungsanregungen sondern nur Informationen der newPark GmbH.
Wettbewerb zur Grün- und Freiraumplanung [54]
Der im Juli 2012 EU-weit ausgeschriebene Wettbewerb zur Grün- und Freiraumplanung des newParks wurde im März 2013 entschieden. Die Jury entschied sich aus sieben Vorschlägen für das mit 90 T€ dotierte Siegerkonzept der Landschaftsarchitekten Müller + Partner aus Willich. newPark GmbH: „Im newPark soll sich die Industrie parkähnlich und im Einklang mit der Natur in eine attraktive Landschaft einfügen". Dieser Entwurf ist bis 11. April 2013 im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses in Recklinghausen einzusehen.
Als Steuerzahler fragt man sich immer wieder, wozu solche Planungen? Wozu diese Planungen jetzt? Selbst wenn newPark realisiert würde, was von diesem Entwurf hat nach den geplanten 27 Jahren Realisierungszeitraum noch Bestand?
Am 11.9.2013 entschied Wirtschaftminister von NRW, Herr G.Duin, keine Bürgschaft für den newPark Geländekauf zu übernehmen [55, 48d]: Schon die normale Preissteigerung und ein Zinsanstieg auf 1,75% hätte die Insolvenz der newPark Gesellschaft zur Folge gehabt. Nach der Prüfungsgesellschaft PWC hätte für das Land NRW ein zu hohes Eintrittsrisiko für das bei einer Bürgschaftsbewilligung bestanden.Diese hohen Risiken hätte wohl auch das PROGNOS Gutachten feststellen müssen. Die newPark GmbH hat daher wohl diesen Bewertungsteil des PROGNOS Gutachtens erst nach Ablehnung der Bürgschaft als Zusammenfassung auf ihrer Homepage [56] veröffentlicht.
Danach erfolgte ein Aufschrei von kommunalen Politikern [57]. Man fühlte sich im Kreis RE vernachlässigt und vom Land NRW verraten. „Das drehen wir um“ kommentierte der SPD Landrat Cay Süberkrüb [58].
Ende November 2013 verkündete dann der Kreis RE [59] „Kreis macht Weg frei für newPark“ [60] „Mal schnell den newPark kaufen“, er wolle das newPark-Gelände von RWE kaufen und so den newPark in Eigenregie möglich machen. Der Kreis habe genügend liquide Mittel trotz 100 Mio€ Verbindlichkeiten. Hier ist zu fragen, warum der Kreis RE eine derartige Finanzierung nicht schon vor Jahren vorgenommen hat. Anders als immer lauthals verkündet,kam es also gar nicht darauf an, schnellstmöglich Arbeitsplätze zu schaffen. Wesentlich ist nur, dass nicht das eigenen Geld sondern fremdes eingesetzt werden kann.
Da der Kreis RE das newPark Gelände Mai 2015 erworben hat, steht eins fest: RWE kann sich freuen, ohne große Mühen (Vermarktungsrisiken) ein für sie nicht nutzbares, unrentables Gelände an die Steuerzahler verkauft zu haben. 26 Mio€ Steuergelder wurden so für eine Vision ausgegeben, ohne dass die Verantwortlichen hierfür eine nachkontrollierbare, einklagbare Zusage den Geldgebern (Bürgern) gegeben haben. RWE muss sich nicht mehr bemühen, eine Verwendung für das Gelände zu finden. Jetzt können das die aus Steuergeldern bezahlten Mitarbeiter der newPark GmbH tun.
Auf der IAT (Institut Arbeit und Technik)-Diskussionsveranstaltung am 25.11.2013 in Gelsenkirchen zum Thema “Stadt macht Energie – Energiewende als Motor eines erfolgreichen Strukturwandels“ setzten sich unter dem Unterthema „Alte Lasten oder neue Chancen: Umgang mit Flächen als strategische Stellschraube“ bis auf den Marler Wirtschaftsförderer Herr Dr. M. Gehrke alle Redner für eine verstärkte, interkommunale Zusammenarbeit bei der Nutzung der bestehenden Industriefbrachen aus Montanzeiten ein. Anders als die anderen Diskussionsteilnehmer vertrat Herr Gehrke die Meinung, dass im Kreis RE / im Ruhrgebiet nicht genügend Industrieflächen angeboten werden könnten, die > 10 ha groß sind. Er hätte in der Vergangenheit schon mit drei Interessenten gesprochen, z.B. mit Fa. Amazon. Besser konnte man nicht deutlich machen, dass die Wirtschaftförderung im Kreis Recklinghausen immer noch alten Zeiten hinterher läuft und nach Großindustriellen sucht, die auf neuen Industrieflächen anzusiedeln sind. Der Landes-Entwicklungs-Plan NRW 2025 strebt eine Innenentwicklung vor einer Außenentwicklung (Netto-Null-Flächenverbrauch) an. Dieser LEP steht damit im Einklang mit der Novelle zum BauGB § 1 Abs. 5 der bundesweit eine Reduzierung der Inanspruchnahme von neuen Industrieflächen vorsieht.
Der Kreis RE setzt immer noch auf alte Strukturen und wundert sich, dass seine Region der Entwicklung hinterher läuft.
1.4 Wertung ProWaltrop also für Waltrop und für die Region
Zusammenfassend müssen all diese Aktionen zur Entwicklung von newPark als Steuerverschwendung angesehen werden, denn diese Planungen wurden und werden im wesentlichen von der Öffentlichen Hand mit Steuergeldern bezahlt. Die Initiatoren und die einzigen Gewinner – die RWE – blieben immer im Hintergrund. Sie konnten, unabhängig ob newPark realisiert wird und die in ihn gesetzte Erwartungen erfüllt oder nicht, den Grundstücksverkaufspreis als Einnahmen verzeichnen.
Für die Richtigkeit der Aussagen in Hochglanzbroschüren, den Werbeflyern auf Expo-Messen oder Gutachten muss kein Kommunalpolitiker, Behördenangestellter, newPark - Gesellschafter oder – Geschäftsführer Verantwortung übernehmen. Für das Eintreffen keine der bisher getroffenen Aussagen (Arbeitsplatzanzahl, Gewerbesteuereinnahmen, Realisierungszeiträume, Konzepte, Gewerbegebiet-Aussehen u.a.) muss einer der o.g. Personen mit eigenem Geld gerade stehen. Keiner der „Verantwortlichen“ muss die für Planungen ausgegebene Gelder aus eigener Tasche wieder an den Steuerzahler zurückgeben, wenn sich die Hirngespinste nicht realisieren lassen.
Man kann fragen, wer tut das denn sonst: Verantwortung übernehmen für seine Aussagen, für seine Entscheidungen? In der Großindustrie und Politik (siehe Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit: Flughafen Berlin, MP Beck: Nürburgring) kaum jemand. Ein Rücktritt von Ämtern oder eine Entschuldigung bringen die falsch ausgegebenen Steuergelder auch nicht zurück und reichen daher nicht aus.
Anders sieht es bei Mittelstand- und Kleinbetrieben aus. Hier haften die Eigentümer und Geschäftsführer oft (nicht immer) persönlich.
Wenn auch die Größenordnungen noch unterschiedlich sind, das Öffentliche-Hand-Projekt newPark entwickelt sich ähnlich, wie der neue Berliner Flughafen, Stuttgart21 oder die Hamburger Philharmonie.
Erschreckend sind jedoch die Parallelen zur Entwicklung des Industrieparks Avantis [16] bei Aachen / Heerlen mit einer vermarktbaren Größe von 70 ha. „ ... Die Verantwortlichen sind die niederländische Stadt Heerlen, die Stadt Aachen, das Land NRW und die limburgische Entwicklungsbank Liof. Im Jahr 2002 gaben sie den Startschuss für die Erschließung des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets Avantis, das hochschulnahe High-Tech-Unternehmen anziehen sollte. Doch so gut wie niemand kam. Von 70 ha vermarktbarer Fläche konnten bis 2012 gerade einmal 6,3 % der Fläche verkauft werden. ... Mehrere tausend Arbeitsplätze sollten entstehen; zuletzt waren es gerade einmal 270, so das Land NRW. Ein wirtschaftlicher Flop, wie er für den niederländischen und deutschen Steuerzahler wohl nicht schlimmer sein könnte. ...“. Das Scheitern von Avantis bestreitet heute nicht einmal das Land NRW noch die Stadt Aachen. Der lokalen Presse nach sollen mehr als 50 Mio€ Steuergelder in die Verwirklichung von Avantis nach erbitterten verbalen und juristischen Argumentationsschlachten geflossen sein. Auf die Frage vom Bund der Steuerzahler, wie teuer die Entwicklung und Erschließung von Avantis wirklich geworden sei, gaben weder das Land NRW noch die Stadt Aachen eine Antwort. „ ... Ein Nachweis für den Bedarf eines so riesigen Gewerbegebietes konnte wohl auch nicht erbracht werden ...“.
Weniger kritische Aussagen gibt es bei der Betreibergesellschaft selbst zu lesen [16a, 16b].
Warum müssen wir 200 km nordöstlich mit newPark noch einmal die gleichen, negativen Erfahrungen machen: neue Arbeitsplätze entstehen nicht durch Bereitstellung von Industriefläche, tolle Gutachten, Hochglanzbroschüren sondern durch neue Produkt-Ideen. Wenn die vorhanden sind, findet sich immer ein geeignetes Produktionsgelände: auf einer der vielen alten Montanunion-Flächen des Ruhrgebietes oder in den ehemaligen Industrieflächen in den neuen Bundesländern, was volkswirtschaftlich genauso gut wäre. Das Lokaldenken der Regional- und Emscher-Lippe-Politiker ist kleinkariert und unverständlich.
W. Neurohr [17] betrachtet die Bevölkerungs- und Arbeitsplatz-Abnahme seit Ende der 60iger Jahre im Ruhrgebiet nicht als Gefahr sondern als Chance und Zeichen, dass dort vorher im Vergleich zu anderen deutschen Industrieregionen die Konzentration zu hoch lag. Die Motivation der Regional- und Kommunalpolitiker, diesem Schrumpfen mit allen Mitteln entgegen zu wirken, sieht er darin „... Sie möchten keine Könige ohne Untertan sein. Fortlaufende Menschen bedeuten Abstimmung mit den Füssen und Liebesentzug für Politiker? Ewiges Bevölkerungswachstum als Ausdruck für Beliebtheit und Machtpotenz? Ein Fall für Psychologen statt für Demografen.“
Dem kann man nur beipflichten und ergänzen [22]:
„Für den bisher erfolgreich verlaufenden Strukturwandel im Ruhrgebiet der letzten 30 Jahre (ca. 600 000 Bergleute haben sich umorientieren müssen) war newPark ohne Bedeutung. Der wirtschaftliche Aufschwung in den letzten Jahren nach langer Zeit hoher Arbeitslosigkeit wurde ganz ohne newPark erreicht und der vergangene Wirtschaftseinbruch 2012-4 wäre auch mit newPark in unserer Region nicht anders verlaufen.
Alle - auch die newPark Gegner - begrüßen die tatsächliche Bereitstellung (Umsetzung unternehmerischer Ideen: Industieflächen-Planung reicht nicht) von neuen Arbeitsplätzen, aber nicht um jeden Preis:
- Wenn die Arbeitsplatzbeschaffung und deren Zeitdauer nicht belegbar ist, sondern nur eine vageHoffnung (auf Kosten der Nachbargemeinden) ist, dann sollte man
NEIN zu NewPark sagen!
heißt für Waltrop und für die Region zu sein !
- Wenn die Motivation zur newPark Projektverfolgung getrieben wird durch Industrieinteresse (Grundstück-Verkaufserlöse) und durch Politiker (im Rampenlicht stehen als „Retter“ der Region oder weil sich ihr Machteinfluss / die Zuständigkeitsverhältnisse verlieren könnten), dann sollte man
NEIN zu NewPark sagen!
heißt für Waltrop und für die Region zu sein !
- Wenn hunderte von Hektar der Rieselfelder, von denen das Dattelner/Waltroper Stadtmagazin [21] schreibt: “...Ein Highlight...die Rieselfelder... ist ein wunderbarer Lebensraum für Tiere undPflanzen...“ mit Einsatz unserer Steuergelder (Kostenschätzung: 82 Mio€ Bau der B 474n, 50 Mio€ Erschließung des newPark Geländes) unwiederbringlich zerstört würden, ohne dass eine einklagbare Verpflichtung, Gewähr oder Verantwortung für Industriemanager und Politiker besteht, falls dieVersprechungen nicht realisiert werden, dann sollte man
NEIN zu NewPark sagen!
heißt für Waltrop und für die Region zu sein !
- Wenn es zwischen Hamm und Duisburg genügend Industrieflächen gibt, die trotz infrastruktureller Erschlossenheit ungenutzt bleiben (Industriebrache sich selbst überlassen oder mit Erdabdeckung zuGrünflächen „verschönen“), dann sollte man
NEIN zu NewPark sagen!
heißt für Waltrop und für die Region zu sein !
- Nur weil es einfacher erscheint, landwirtschaftlich genutzte Fläche (eines einzigen Besitzers) in Industriefläche zu wandeln, als freigewordene für eine erneute Industrienutzung herzurichten: muss man
NEIN zu NewPark sagen!
heißt für Waltrop und für die Region zu sein !
Diese Regenerierungsaufgaben sollte wir heute selber lösen und sie nicht unseren Kindern in die Schuhe schieben.
Schade nur, dass sich nicht alle Waltroper Parteien gegen NewPark stemmen, sondern einige immer noch glauben, die Taube auf dem Dach (vielleicht einige tausend Arbeitsplätze in 20-30 Jahren) ist besser als ein Spatz (50 Arbeitsplätze durch Handwerksbetriebe im Levinghäuser Feld, Nierhoff-Hafen oder Zechengelände heute) in der Hand.
Wie wenig unkritisch und verbohrt selbst ein Journalist Geschehnisse kommentiert, zeigt das Beispiel von B. Overwien (Chefredakteur im Medienhaus Bauer) [23, 24] in seinen Kommentaren zum newPark und der hierfür geplanten Landesbürgschaft. In Zusammenhang mit der Schließung der Zeche Viktoria in Marl und der Ankündigung von GM, Opel in Bochum 2016 zu schließen (beide haben sicher nichts mit „Den Grünen“ zu tun), spricht er von „Öko-Beton-Köpfen in der rot-grünen Landesregierung“ und davon, dass „bis zu 9000 errechneten Arbeitsplätzen auf dem rot-grünen Landesregierungsaltar geopfert wurden “. Opfern kann man nur etwas, das man hat, nicht was man eventuell, vielleicht einmal haben könnte.
Wenig hilfreich – da polemisch und fast ohne Fachargumente – für diese Diskussion ist der Beitrag von S. Laurin [33]: „... newPark ist eine gute Sache: Ein großer Gewerbepark da wo viel Platz ist am Rand des Ruhrgebiets ...“ oder „Gebaut wird newPark in Datteln – der Widerstand gegen das Projekt ist im benachbarten Waltrop besonders groß. Einer Pleitekommune die gegen jedes Industrieprojekt ist und davon träumt, als Stadt im Grünen als Wohnstandort attraktiv zu sein – und noch nicht einmal einen Bahnanschluss hat.... „ oder „... Ich hoffe mal newPark wird ein Erfolg und es entstehen neue Jobs. Und Einnahmen für die Stadtkasse von Datteln. Waltrop wird dann leer ausgehen – und das ist auch nur gerecht ...“
Um so interessanter und lesenswerter ist die sich daran anschließende Diskussion [28, 31, 32 uvm.].
Auch nach der Entscheidung der NRW-Landesregierung, keine Bürgschaft für den Ankauf des newPark-Geländes zu stellen, behalten o.g. Argumente gegen die Verwirklichung von newPark ihre Gültigkeit. Die Verweigerung einer NRW-Bürgschaft und auch der Rückzug des Kreises Unna aus der newPark-GmbH 2015 sind seit langem mal wieder Belege für einen verantwortungsbewusster Umgang mit unseren Steuergeldern und zeigt, dass es doch noch Politiker gibt, die logisches Denken zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen und sich nicht hinter leeren, gut klingenden Floskeln verstecken. In so fern begrüßen wir die Bürgschaftsablehnung durch das Land NRW und den Rückzug des Kreises Unna und werden uns auch weiter für Arbeitsplätze auf den vorhandenen Industrieflächen in der Region stark machen.
Der Ende November 2013 verkündete Plan, den newPark durch den Kreis RE zu kaufen (59, 60), macht einmal mehr sehr deutlich, dass der Kreis und einige seiner Kommunalpolitiker immer noch den alten großindustriellen Strukturen der Montanunion nachhinken.Mit newPark planen sie angeblich für den Kreis RE, weil der ja die wirtschaftliche Schlusslaterne trägt. Dabei berücksichtigen die Kreispolitiker allerdings nicht, dass sie im landes-bzw. bundes-europaweitem Wettbewerb stehen, wo es genügend Flächen gibt, die heute schon mit Industrieansiedlungen belegt werden könnten. Wenn der Kreis RE die jetzt zum Geländekauf bereitgestellten 26 Mio € zur Sanierung von Montan-Industriebrachflächen einsetzen würde, könnten dort schneller Klein- und Mittelbetriebe Fuß fassen. Dann hätte der Kreis RE etwas für Waltrop und für die Region getan, auch wenn die „wirtschaftliche Schlusslaterne“ immer noch irgend eine Region tragen wird (das ist bei Statistiken so).
Die Ankündigung der hiesigen Landwirte im August 2015, das Vorkaufsrecht für die newPark Fläche ausüben zu wollen, die sich anschießende kontroverse Diskussion und die Androhung des Kreises, gegen die Rechtmäßigkeit von Auflagen klagen zu wollen, bedeutet auf jeden Fall eine deutliche Verzögerung für eine eventuelle, nicht rückgängig zu machende Realisierung von newPark.
Falls die gerichtliche Überprüfung, die Auflagen des Umweltministeriums (SPD-Grüne Kompromiss) bestätigen solle, dann kann man nur hoffen, das das Aus für newPark bedeutet.
Die Pro Waltrop Mitglieder würden eine derartige Entwicklung begrüßen.
2.1 Wandel der Eigentumsverhältnisse und Nutzungspläne bis 2014
Ihren Namen haben die Rieselfelder von Berieselungsanlagen, die Anfang des 20. Jahrhunderts die Stadt Dortmund auf fast unbenutztem Heideland östlich von Datteln und nördlich von Waltrop baute, um dort ihre Abwässer zu verrieselte. Dadurch wurde eine intensive, landwirtschaftliche Nutzung des Gebietes möglich. Die Rieselfelder wuchsen zu einem der wichtigsten Gemüseanbaugebiete der Region. Anfang der 1970iger Jahre wurde diese Verrieselung durch die Stadt Dortmund beendet und das Gelände 1976 an die VEW – 2000 Fusion zur RWE - verkauft.
Nachdem schon in den 1960iger Jahren von einem Flughafen in den Rieselfeldern geträumt wurde, plante die VEW auf diesem ca. 1000 ha großen Gelände ein kombiniertes Kohle-Atomkraftwerk. Die Planungen wurden - auf Grund der Bürgerproteste und politischem Druck (?) – eingestellt.
1990 traten dann die Heidelberger Druckmaschinen (HDM) als Nutzer-Interessent auf. Jedoch war die Konkurrenz der östlichen Bundesländer zu verlockend und so siedelte HDM ihr Zweigwerk dort an. Da hatte auch das Werben mit geringeren Gewerbesteuersätzen nicht geholfen.
2000 schien es mit dem Interessenten BMW noch einmal möglich, einen Großinvestor ins nördliche Ruhrgebiet holen zu können, zumindest wurden die Rieselfelder BMW als Standort angeboten. Doch derjenige, der ein modernes Auto-Produktionswerk einmal gesehen hatte, musste wissen, dass die Rieselfelder – ohne geeignete Infrastruktur von Auto- und Eisenbahn – ungeeignet waren [25], denn in modernen Autowerken treffen die Produktströme (Karossen, Motoren, Armaturenbretter, Innenausstattung usw.) sternförmig aus in- und ausländischen Richtungen per Bahn und LKW (Lagerung auf den Transportwegen) computergesteuert am „Produktionsstandort“ an und werden dort „nur“ noch zusammen geschraubt. BMW entschied sich für Leipzig als neuen Produktionsstandort.
Mai 2015 verkaufte RWE 503 ha der Rieselfelder (Dattelner Fläche) an die eigens vom Kreis Recklinghausen hierfür gegründete Gesellschaft Vestische Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH (VGV) für 23,75 Mio€. Damit hat jetzt die Öffentliche Hand das Problem und das Risiko der Vermarktung.
2.2 Wandel der newPark-Gestaltungskonzepte, Zeiträume bis 2014
Flächen Aspekte: Verkleinerung der Parzellen, Planungsgesellschaften
Die von den VEW 1976 gekaufte Rieselfeld-Fläche war laut Landesentwicklungsplan VI (LEP VI) ab 1978für flächenintensive industrielle Großvorhaben [38] vorgesehen. Vermutlich hatte manProduktionsstandorte für metallurgische und / oder chemische Prozesse wie in der Eisen- undStahlindustrie, der Chemie- / Mineralölindustrie oder den Kraftwerksbau im Hinterkopf. DamaligeVoraussetzung zur Nutzung derartiger Industrieflächen (Baunutzungsverordnung §9) war ein Flächenbedarf von > 200 ha.
Wie für die VEW / RWE aus den Bedarfansprüchen der wenigen Interessenten für die riesige Rieselfeld-Fläche im Laufe der Jahre deutlich wurde, war diese Beschränkung der Nutzung auf einen Flächenbedarf von > 200 ha ein massives Verkaufhindernis. Der Strukturwandel – weg von der Montan-Schwerindustrie(s.o.) – machte sich seit den 80 iger Jahren stark bemerkbar. Um die Fläche dennoch verkaufen zu können, setzte sich die VEW / RWE mit der Politik an einen Tisch, um den Landesentwicklungsplan zu ändern.
1994 wurde der Flächenbedarf im LEP VI überarbeitet und der Flächenbedarf auf Ansiedlungen > 80 hareduziert. Der interessierte Verkäufer (VEW / RWE) konnte noch weiter in den Hintergrund rücken, denndie IHK Nord Westfalen hatten die Re-Industriealisierung der Emscher-Lippe-Region inzwischen zu „ihrer“ Sache gemacht und formulierte neue Ziele für die newPark-Fläche.
Im Juni 1998 wird der newPark als ein Bestandteil des regionalen Entwicklungskonzeptes angesehen [27] und von der Regionalkonferenz Emscher-Lippe einstimmig beschlossen.
In Zusammenarbeit mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium wurde im Jahr 2000 ein newPark-Ideenwettbewerb durchgeführt.
2001 stellen die Projekt-Ruhr GmbH, der Kreistag Recklinghausen und die IHK Gelder zur Entwicklung des newPark Konzeptes bereit.
Den o.g. Ideenwettbewerb gewann 2001 ARCADIS Trischler & Partner GmbH, Darmstadt. Zusammen mit der Emscher-Lippe-Agentur GmbH gründeten diese Gesellschaften im Juni 2001 die newPark Planungs-und Entwicklungsgesellschaft GmbH (kurz newPark GmbH), der Ende 2001 die Stadt Dattel sowie einige andere Städte der Emscher-Lippe Region beitraten.
In der Zwischenzeit war deutlich geworden, dass die Fläche von > 80 ha für eine Vermarktung und Ansiedlung einzelner Firmen immer noch deutlich zu groß war. So wurde die industriell nutzbare Brutto-Fläche von anfangs 500 ha (Datteln und Waltrop zusammen) auf ca. 300 ha gesenkt, da sich inzwischen der Waltroper Rat (neben Castrop Rauxel und Bochum) 2003 gegen den newPark ausgesprochen hatte.Parallel dazu wurde auch eine kleinteiligere Vermarktung mit ins Gespräch gebracht.
Das Planungsbüro Albert Speer & Partner GmbH [38] wird 2002 mit der Ausarbeitung eines Masterplanes beauftragt. In ihm wird beschrieben [12]:
„ ...
- Der Kernbereich‚ Großflächige Industrienutzung’ nördlich einer zentralen Erschließungsachse sieht Einheiten größer 10 ha vor. Insgesamt stehen in diesem Bereich rund 80 ha für Ansiedlungen zur Verfügung {exakt 86 ha}.
- Im Bereich ‚Light Industries’ sind Ansiedlungseinheiten für produzierende Industrie und gewerbliche Unternehmen als Zulieferbetriebe zwischen 3 und 10 ha für den Kernbereich vorgesehen.{Summe 50ha}.
- Der Bereich ‚Forschung, Technologie und Services’ sieht die Ansiedlungen bereits ab einer Größe von > 0,7 ha vor {Summe 21 ha}. ...“
Zum Abschluss kommen die Entwicklungskonzeptarbeiten Anfang 2003. Der vorgesehenen Nutzungstimmt im gleichen Jahr auch der Regionalausschuss zu und beschließt eine Unterstützung [36].
Diese Diskussion wurde / wird sehr kontrovers geführt: [31], [28] „... der newPark geht damit mitSteuergeldern finanziert gerade in ein Marktsegment, für das viele Altbrachen, die ebenfalls mit hohenSteuergeldern saniert wurden, bereits zur Verfügung stehen. Das ist also volkswirtschaftlicher Unsinn [=Steuerverschwendung]...“.
Die newPark Fläche steht somit in Konkurrenz zu den zahlreichen Industriebrachen im gesamten Ruhrgebiet der Montanunion-Zeit.
In der Drucksache 10741 der 14. Wahlperiode des Landtages ist nachzulesen [37] „...Zudem käme es zu grundlegend falschen regional-wirtschaftlichen Impulsen, da das bereits jetzt ausgesprochen umfangreiche Flächenangebot für industrielle Ansiedlungen, ohne dass dies durch eine entsprechendeNachfrage unterlegt wäre, deutlich aufgebläht würde.
Im Ergebnis würden die Kommunen so zum Schaden der gesamten Region in einen kontraproduktiven Vermarktungswettbewerb getrieben. Zusätzliche verschärfen könnte sich die Konkurrenzsituation zwischen den Kommunen, wenn, wovon angesichts der hohen Erschließungskosten auszugehen ist, die Verantwortlichen des newPark Projektes bei ausbleibenden Ansiedlungserfolgen auf eine nochmalige Absenkung der Flächenmindestgrenze drängten. ...“
Trotz oder wegen dieser Vermarktungsschwierigkeiten begrüßt die newPark GmbH die „Düsseldorfer Erklärung“ zur Einigung der Städte Datteln, Waltrop und dem Kreis Recklinghausen zur Trassenführungder B 474n, die allerdings bis ins Jahr 2015 noch nicht Plan-festgestellt wurde.
Mit dem RWI Gutachten [7] (s.o.) wird 2006 versucht die Notwendigkeit des newParks zu belegen. Im Herbst 2009 [29, 30] beschloss der Regionalrat bei der Bezirksregierung als Änderung des Regionalplanes hier die Zweckbindung für „Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe“ für die Rieselfelderherauszunehmen und somit den Weg für eine kleinteilige Parzellierung und andere Nutzung frei zumachen. Geplant sind seit 2009 zwei Bauabschnitte auf Dattelner Stadtgebiet. Bei einer Brutto-Fläche von 270 ha Ackerland sollen 136 ha zu vermarktende Fläche entstehen.
Ergänzend muss hier angeführt werden, dass diese Regionalplanänderung ganz im Sinne (u.U. auch vondort forciert?) des Kraftwerkbauers EON mit dem Kraftwerkneubau Dattel IV war, der bekanntlich (nach dem OVG Münster, Urteil vom 9.12.2009) unrechtmäßig auf einem nicht dafür vorgesehenen Grundstückerrichtet wurde. Mit dieser Herausnahme der Zweckbindung „Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe“ aus dem Regionalplan entfiel für EON der bei Planungsbeginn noch vorgegebene Alternativstandort.
An dieser Stelle seien einige Formulierungen aus der IHK Werbebroschüre [27] zitiert, die belegen, dass die newPark GmbH und die IHK 2006 immer noch großspurig am „Markt“ vorbei planten bzw. etwasanderes planten als sie selber vorgaben:
„Think big als Voraussetzung für den Turnaround, die Realisierung der Industrieregion, für diegroßindustrielle Produktion, die produktionsnahe Dienstleistungen und Forschung in direkter Nachbarschaft erzwingt“
„Innerhalb der Teilregionen müssen große Industrieflächen nach Möglichkeit als geschlossene Gebiete(mindestens 300 ha) ausgewiesen werden. Kleinere Flächen führen nicht nur zu einer weiterenZersiedelung der Landschaft sondern auch zu hohen Erschließungs- und Infrastrukturkosten“
„Nicht nur die Größe von newPark besticht. Die Fläche ist von der Landesplanung zur Ansiedlung großindustrieller Anlagen bestimmt und sie ist – fast komplett – im Besitz eines einzigen Eigentümers, der das Vorhaben unterstützt.“
[die Besitzeranzahl wurde u.a. als Auswahlkriterium verwendet, um newPark gegenüber anderen GI Standorten positiv zu bewerten]
„Nur newPark bietet somit NRW die Chance, die Industrie in der größten Industrieregion Europas mit einemWurf wieder angemessen ‚aufzuforsten’. Und zwar ohne gravierende Nachteile für vorhandene Strukturen und lokale Interessen. Im Gegenteil.“
Im Vorentwurf des Bebauungsplans NewPark [38] wird noch im November 2012 festgestellt:
„ ... Mit dem Zugewinn von Arbeitsplätzen sind viele weitere positive Effekte verbunden. Die Ansiedlung vonUnternehmen führt unmittelbar zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Form von gesteigerter Gewerbe- , Grund- und Einkommenssteuern. ...“.
Dass die Notwendigkeit dieses Bebauungsplans wegfällt, wenn diese Aussagen nicht zutreffen, scheint die Stadt Datteln nicht zu stören, es wird lustig weiter geplant.
- Organisatorische Aspekte:
Rahmenbedingungen für Industrie-Interessenten
Das Konzept des newPark stammt von der ARCADIS Trischler & Partner GmbH, Darmstadt. Bei einem Wettbewerb der IHK [26, 27] erhielt es von der Wettbewerbsjury 2006 die besten Noten. Hier die Eckpunkte des Gewinner-Vorschlags:
Parkmanagement
Die newPark Betreibergesellschaft wird als Aktiengesellschaft gegründet und erhält erweiterte Zuständigkeiten. Aktionäre in der Startphase können die Grundstückseigentümer, Kommunen, das LandNRW und ansiedlungswillige Unternehmen sein. Unter der Aktiengesellschaft werden drei operativeGesellschaften gebildet.
FlächenentwicklungUnternehmen müssen die benötigten Grundstücke nicht erwerben, sondern können Pachtverträgeabschließen. Die Flächen dürfen nur minimalen Nutzungsbeschränkungen unterliegen und sind durchgroßzügige Rahmenbedingungen gekennzeichnet.
Die Steuerung der Gesamtlayouts erfolgt durch das Parkmanagement. Altlastenflächen sind ein Investitionshemmnis und für das newPark Konzept ungeeignet. newPark profitiert vom Know-howbestehender Einrichtungen zur Beschleunigung von Planungsverfahren.
Dass mit Altlasten behaftete Industrieflächen wieder nutzbar gemacht werden können und sie nichtunweigerlich ein Investitionshemmnis sind, kann durch die Arbeit des AAV an mehreren Beispielen [45] belegt werden:
z.B. das Militärgelände in Aachen Brand, die Galvanik Flächen in Olpe, Solingen und Wuppertal, das Gaswerk inHamm, die Chemiewerke in Bochum und Gronau.
Ebenso belegt die Verleihung [46] des Bodenschutzpreises Nordrhein-Westfalen 2011 in der Kategorie „Flächenrecycling“ für die Konversionsfläche des Generationenparks Lütkerlinde an die Stadt Brakel und in der Kategorie „Renaturierung“ für die Altdeponie Eskesberg an die Stadt Wuppertal, dass die Zurückführung einer belasteten Industriefläche möglich und sinnvoll ist. Für die Sanierung der Montanbrache Graf Bismarck in Gelsenkirchen erhielten die NRW.URBAN und die Stadt Gelsenkirchen einen Sonderpreis.
Steuern und Finanzen (s.a. Pkt. 2.3)
Die Gewerbesteuerhebesätze sollen erheblich reduziert und zinsfrei gestundet werden. Auf Grund von Fondsmodellen, Leasing- und Pachtverträgen für Grundstücke und Gebäude entfällt die Grunderwerbssteuer. newPark entwickelt sich durch eigene Mittel. Die Flächeneigentümer bringen ihre Flächen als Sacheinlage ein und tragen über den Planungswertzuwachs zur Finanzierung von newPark bei.
Beschäftigung und Tarife
newPark nutzt flexible Arbeitsverträge und Zeitarbeit. Das Parkmanagement übernimmt auf Wunsch deransässigen Unternehmen die Personalüberlassung und deckt den Personalbedarf in unregelmäßigen oder zyklischen Spitzen aus einem Personal Service Pool.
VermarktungDas Vermarktungskonzept von newPark baut auf einen Branchenmix auf – „...von der großflächigen,arbeitsintensiven Industrienutzung über die ‚Light Industries’ bis hin zum Bereich Forschung, Technologie, Services ...“ - und stützt sich auf Leitlinien. Die Unternehmen stehen im Mittelpunkt und werden vor,während und nach der Ansiedlung optimal betreut. Die Unternehmen sind die Nutznießer von newParkund den angebotenen Dienstleistungen und können sich so auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.
2.3 Wertung ProWaltrop im Sinne für Waltrop und für die Region
Speziell das noch 2006 angepriesene Steuer- und Finanzmodell (s.a. Pkt. 2.2), musste sehr schnell wieder aufgegeben werden, da es rechtlich nicht haltbar war.
Hätte sich die Rechtmäßigkeit dieses Steuermodells nicht vor seiner Veröffentlichung prüfen lassen? So muss sich die newPark GmbH den Vorwurf gefallen lassen, blauäugig und stümperhaft gearbeitet zuhaben.
Mit dessen Änderung (die Betriebe sollten jetzt so viel Gewerbesteuer zahlen, dass die Städte ihre Beteiligungen hieraus finanzieren können) verlor die newPark GmbH ihr stärkstes Zugpferd für die Werbung zur Ansiedlung von Industrien und damit ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Gewerbegebieten und Industrie-Parks.
Einige Kommunen der newPark GmbH befinden sich wegen ihres nicht ausgeglichen Haushaltes in Haushaltssicherung. Das bedeutet, dass z.B. Datteln eventuelle Einnahmen nicht – wie im Gesellschaftervertrag vereinbart – an andere Gesellschafter weitergeben darf. Darüber hinaus müssen die unter Haushaltssicherung stehenden Kommunen nachweisen, dass die newPark Ausgaben rentierlich sind. Ein solcher Nachweis kann aber nicht seriös [37] geführt werden.
An dieser Situation ändert sich auch nichts, wenn NRW auf seiner Exzellenz-Plattform [34] mit modernen Vokabeln wie GreenTech für newPark wirbt: Produktlinien für die Zukunft: GreenProduction, GreenBuilding, GreenEnergy, GreenWater, GreenMobility.
So sehr die diesen Schlagworten beigefügten Erklärungen zu begrüßen sind, es bleiben leere Schlagworte, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, weil ihre Bedeutung weit interpretierbar, Ihre Einhaltung nicht überprüfbar ist und sie sowieso keiner einklagen kann. Werbung eben, auf die man besser nicht hereinfällt.
3. Tabellarische Zusammenfassung der Argumente "für und gegen" newPark und Bewertung
3.1 Lage, äußere Erschließung
Für
3.1 Lage, äußere Erschließung
Gegen
3.1 Lage, äußere Erschließung
Bewertung
3.1 Lage, äußere Erschließung
- dichtestes Autobahnnetz Deutschlands in der Nähe
- kein direkter (ca. 10 km fehlen) Autobahnanschluss vorhanden,- geplante Anbindungsstrassen (B474n- als Verlängerung der A45 oder die Waltroper Südumgehung K12n) befinden sich seit ca. 30 Jahren in Planung ohne gültigen Planfeststellungsbeschluss- die geplanten Anbindungsstrasse B 474n ist nicht kreuzungsfrei (wird als Umgehungsstrasse angesehen) gestaltet, damit langsam und zeitweise mit geringer Kapazität
Bis auf die vorhandenen Flughäfen bestehen die genannten Vorteile nur verbal, in Realität sind sie nicht vorhanden bzw. könnten erst nach langwierigen, kostspieligen Auseinandersetzungen realisiert werden. Deswegen
Nein zu newPark
- Eisenbahntrasse ist entlang der K 12 als Abzweig von der Bahnlinie Datteln-Hamm über Waltroper Gebiet vorgesehen
- dazu liegt kein Beschluss aus Waltrop vor
- größter Binnenhafen (Duisburg) und Kanalhafen (Dortmund), Kanäle in Reichweite
- Massengüter werden nur höchst selten für die vorgesehene Industrie ins newPark transportiert werden- keiner dieser Verkehrswege liegt direkt am newPark Gelände, falls sie genutzt werden sollen, müssen teure Anbindungen geschaffen werden. Mit Protesten und rechtlichen Widerstände (wegen Belastungen der Trasseneigner und Umwelt) ist zu rechnen. Damit fehlen rechtliche Voraussetzungen für eine Planungssicherheit bezüglich Kosten und Zeiträume.
- sechs Flughäfen im Umland (D, K, DO, MS, PB, MH)
- o.k.
3.2 Fläche, Flächenparzellierung
Für
3.2 Fläche, Flächenparzellierung
Gegen
3.2 Fläche, Flächenparzellierung
Bewertung
3.2 Fläche, Flächenparzellierung
- laut PROGNOS und Ernst & Young Real Estate Gutachten ist ein Flächenbedarf vorhanden.
- Schönfärberei: der Flächenbedarf ist nicht vorhanden, sondern er wurde prognostiziert unter Berücksichtigung einer linearen Flächennachfrage von 177 ha/a für die kommenden 27 Jahre
Die Zeit der riesigen Industrie-ansiedlungen (> 80 ha) ist lange vorbei. Je klein-parzelliger ein Gewerbe-, Industriegebiet wird, je mehr Konkurrenzflächen gibt es auf dem West- und Ostdeutschen Markt.
Im Ruhrgebiet stehen zahlreiche Industriebrachen aus der Montan-Zeit zur Verfügung.
Volkswirtschaftlich ist ihre Re - Industriealisierung immer einer Neu – Industrialisierung von landwirtschaftlichen Flächen vorzuziehen. Deswegen
Nein zu newPark
- 86 ha für GI Industrie Flächen a’ > 10 ha, - 50 ha für ‚Light Industries’ a’ 3-10 ha,
für produzierende Industrie, gewerbliche Unternehmen als Zulieferbetriebe
- 21 ha a’ > 0,7 ha für Forschung, Technologie und Services’,
- diese Herabsetzung der Flächengrößen ist der Tatsache geschuldet, dass für Flächen > 200 ha / > 80 ha (frühere Vorschriften) keine Käufer in den vergangenen 20 Jahren gefunden wurden
- speziell Flächengrößen > 80 ha könnten erreicht werden, wenn Unternehmen als „Verbund“ auftreten
- die angegebene Erklärung, was man unter „Verbund“-Unternehmen verstehen kann, ist so schwammig, dass er für jedes Agglomerat von kleinflächigen Unternehmen zutrifft.
- brach liegende Flächen bis 20 ha gibt es aus Montanzeiten im Ruhrgebiet im Überfluss
- reine Standortverlagerungen aus Nachbarstädten zum newPark soll durch Mitsprache bei Vermarktung verhindert werden
- mit Herabsetzung der Flächenunter-grenzen wird Konkurrenz zu bestehenden Nachbarstädten geschaffen. Auch mit der Mitwirkung eines eventuellen Ansiedlungsbeirates, darf bezweifelt werden, ob reine Standortverlagerungen vermieden werden können.
3.3 Ökologie
Für 3.3 Ökologie [39]
Gegen 3.3 Ökologie
Bewertung 3.3 Ökologie
- Parkambiente durch attraktive Freiraum-gestaltung: 100 m Pufferzone entlang des Schwarzbaches
- Naturnahe Aufwertung angrenzender Naturräume: Abstand zu Lippeaue 200 m und 100 ha Ausgleichsflächen
- die vorgeschlagenen Maßnahmen verhindern nicht die völlige Umkrempelung der bestehen Areale während der Erschließungsmaßnahmen und Zerstörung / Zersiedelung der bestehenden Fauna-Flora Lebensgemeinschaften
Es erscheint unmöglich, newPark in dieser Größenordnung zu erschließen und aufzubauen, ohne die bestehende Flora und Fauna massiv zu verändern, deswegen
Nein zu newPark
- umweltfreundliche Infrastruktur: innovative Lösungen für Schmutz-, Regenwasserentsorgung und Energie-konzeption
- Herrichtung eines Parkambientes kann nicht die seit zig-Jahren gewachsene FFH-Lebensgemeinschaften ersetzen
- Zur Überprüfung des Vorhabens newPark wird im Rahmen der Bauleitplanung eine eigenständige FFH- Verträglichkeits-untersuchung durchgeführt.
- EuGH hat im EmsUrteil 2010 die Notwendigkeit einer FFH Prüfung auch für Altplanungen bestätigt.
- OVG Urteil Münster [44] (1.12.2011): die vorgeschriebenen Schadstoff-Grenzwerte sind mit der Summe aller Emittenten einzuhalten: wer zuletzt Emissionen anmeldet, könnte in die Röhre gucken, da die übrige Industrie die Grenzwerte schon ausgeschöpft haben: newPark liegt an letzter Stelle der Anmeldungen.
3.4 Ökonomie, Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübername durch Öffentliche Hand
Für
3.4 Ökonomie:
Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübernahme durch Öffentliche Hand
Gegen
3.4 Ökonomie:
Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübernahme durch Öffentliche Hand
Bewertung
3.4 Ökonomie:
Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübernahme durch Öffentliche Hand
- Haushaltskonsolidierung durch Steuer-einnahmen
- z.Zt. rechtlich unklar, ob, wann und an wen Steuereinnahmen fließen werden
Mit dem Grundstückkauf durch den Kreis RE entlastete die Öffentliche Hand ein Unternehmen – RWE – von seinem unternehmerischen Vermarktungsrisiko und garantiert Verkaufeinnahmen!
Dadurch wird das Risiko verge-sellschaftet, der Gewinn bleibt beim Unternehmen.
Ein solches Vorgehen ist nicht Aufgabe der Öffentlichen Hand.
Das ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll!
Deswegen
Nein zu newPark
- Gutachten Ernst & Young Real Estate und PROGNOS: Flächenbedarf besteht
- es besteht kein Flächenbedarf sondern Ernst & Young Real Estate und PROGNOS prognostizierten einen Flächenbedarf, ohne dafür eine Eintrittswahrscheinlichkeit anzugeben. Das ist etwas ganz anderes.
- warum übernimmt die Öffentliche Hand (newPark) mit dem Grundstückskauf die mit der unsicheren Bedarfsanalyse verbundenen Risiken und überlässt diese nicht dem Grundstückseigner, der das Geld dafür einnimmt?
- Bürgschaft NRW wegen zu großer Risiken 2013 abgelehnt
- Grundstückskauf wird nun vom Kreis bezahlt werden, RWE hat 23,75 Mio€ erhalten
- Die Vorfinanzierung der Erschließungskosten bleiben Öffentlicher Hand
- unterdurchschnittliche Arbeitsplatzdichte ist Ursache für wirtschaftliche Probleme in der newPark Region, sie muss ausgeglichen werden.
- die errechnete Arbeistplatzdichte ist eine statistische Zahl, die durch geänderte Grenzziehung einfach veränderbar und damit ohne großen Aussagewert ist
- warum muss eine unterdurch-schnittliche Arbeitsplatzdichte ausgeglichen werden?
Ein Ausgleich ohne Rücksicht auf Verluste ist volkswirtschaftlich unsinnig.
3.5 rechtliche Situation
Für
3.5 rechtliche Situation
Gegen
3.5 rechtliche Situation
Bewertung
3.5 rechtliche Situation
- B 474n ist eine Notwendigkeit als Zuwegung zum newPark Gelände.
Beim Dattelner Stummel sind die Klagen des BUND und der privat betroffenen Personen vom OVG in Münster am 18.1.2013 abgewiesen worden.
- unklare juristische B474n Situation:
selbst über den Dattelner Stummel ist noch nicht rechtskräftig entschieden worden (vermutlich Ende 2015);
für den „Anschluss A 45 – Umgehung von Waltrop bis Dattelner Stummel“ gibt es bis Mitte 2015 noch keine planfestgestellte Trasse.
Rechtliche Fragen bezüglich
- einer geeigneten Zuwegung,
- erlaubter Emissionen, Immissionen und
- newPark-Finanzierung
sind ungeklärt und umstritten.
Deswegen
Nein zu newPark
- Eine SUP / FFH-Verträglichkeitsstudie liegt noch nicht vor.
- Ist die Summe der Immisionen für Region überschritten?
Es ist unklar, welchen Einfluss zukünftig noch erlaubbare absolute Emissionen auf Ansiedlungsinteressenten haben.
- unklar (Regionalrat und RVR sind unter-schiedlicher Meinung), ob eine SUP (strategische Umweltprüfung) notwendig ist. Es gibt Auffassungen, ohne SUP verstoße newPark gegen EU Recht.
- bis Ende 2012 hätte eine Landesbürg-schaft für den Geländekauf erteilt werden müssen, um eingeplante EU Fördergelder nutzen zu können.
- das Land NRW hat eine Landesbürg-schaft zum Grundstückkauf 2013 abgelehnt
- Einfluss der geänderten EU Förderung unklar.
- der politische Wille (EU und Bundesre-gierung) zur Wiederbelebung von Brachflächen steht dieser „Neuanlage“ entgegen. Ausdruck hierzu ist der hierfür eingerichtete EU- Strukturfond.
- keine „für“ Argumente
- Haushaltspolitische Gründe [37] spre-chen gegen das vorgesehene Finanzierungsmodell: Datteln hat sich in einem Abführungsvertrag verpflichtet, Einnahmen aus Grundsteuer B und Gewerbesteuer an die beteiligten Gesellschafter / Gemeinden entsprechend ihrer Beteiligung an den Erschließungskosten abzuführen. Diese Abführung ist aber - als in Haushalts-sicherung stehender Gemeinde - Datteln nicht erlaubt.
- Gesellschafter der newParkGmbH , die wie Datteln einer Haushaltssicherung unterliegen, müssen nachweisen, dass ihre Ausgaben (z.B. für newPark) rentierlich sind. Ein Nachweis mit selbst beauftragten und bezahlten Prognosen und ohne rechtsverbindliche Ansiedlungszusagen dürfte schwer fallen.
3.6 Arbeitsplätze, Gutachten
Für
3.6 Arbeitsplätze, Gutachten
Gegen
3.6 Arbeitsplätze, Gutachten
Bewertung
3.6 Arbeitsplätze, Gutachten
- Das RWI-Gutachten (Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung) vom November 2005 prognostizierte für das verkleinerte newPark Projekt ein Potential von bis zu 13.000 Arbeitsplätzen
-
- Weder RWI noch PROGNOS geben Wahrscheinlichkeiten an, mit der ihre angegebenen Arbeitsplatzzahlen bis zum Jahr 2039 gerechnet eintreffen werden.
Damit weiß keiner, wie belastbar diese Angaben sind.
Ungeklärte Widersprüche zwischen den Gutachten und fehlende Wahrscheinlichkeits-angaben machen die Gutachten unglaubwürdig. Sie stellen sich damit als wenig verlässlich dar.
Zudem ist unglaubwürdig, wie mit Leiharbeitern das Arbeitsgebiet GreenTech bedient werden kann. Deswegen
Nein zu newPark
- das PROGNOS Gutachten prognostiziert 2012 in seinem Zwischenbericht ein direktes Beschäftigungspotential von 5600 bis 8700 Arbeitsplätzen
- Prognostizierte Arbeitplätze (5 – 15 000 ?) könnten nur aus weiträumiger Region gestellt werden, wenn überhaupt, so dass weite Anreisen (Pendler) notwendig werden
- der große Unterschied in den prognosti-zierten Arbeitsplatzzahlen wird nicht erklärt. Damit widersprechen sich die Gutachten, was beide Angaben unglaubwürdig macht.
- Parkmanagement: u.a. Personalangebot über Personal-überlassung je nach Bedarf der Unternehmen , dadurch hohe Flexibilität / niedrige Kosten für ansiedlungswillige Unternehmen
- Der hier angepriesene Billiglohn Bereich steht im Widerspruch zur geplanten fachlichen Ausrichtung von newPark mit GeernTech. Diese Ausrichtung wird nicht mit Leiharbeiterarbeitsplätzen realisierbar sein.
3.7 Gelände Verfügbarkeit
Für
3.7 Gelände Verfügbarkeit
[38, S. 31]
Gegen
3.7 Gelände Verfügbarkeit
Bewertung
3.7 Gelände Verfügbarkeit
- nur ein Besitzer (die Öffentliche Hand (Kreis RE) ist seit Mai 2015 Eigentümer), d.h. keine komplizierten
Kaufverhandlungen notwendig,
- Kaufpreis (ca. 23,75 Mio€/503 ha = ca 4,72 €/m2) marktüblich für RE
- Anzahl der Eigentümer war als Indikator
in die Eignungsbewertung gegenüber alternativen GI-Flächen einbezogen. Also ist dies kein Vorteil mehr sondern war mehr oder weniger Bedingung, damit newPark in die Auswahl kam.
- Politiker, newPark GmbH geraten in Verdacht, Projekt nicht mehr unabhängig zu beurteilen
Da auch viele andere Industrie-brachen einem Besitzer gehören und genutzt werden könnten
Vor der Tätigung einer Investition – das gilt im privaten, unternehmerischem Bereich und sollte auch für die Öffentliche Hand gelten – prüft der Geldgeber, welchen Nutzen (für wen?) bringt die Investition und welche Nachteile (für wen?) sind mit ihr verbunden und wie hoch sind die Kosten (für wen?, einmalige Investition und laufende Unterhaltungskosten).
Erst nach Vorliegen dieser Informationen kann ein Investor entscheiden,
- die Ausgaben rentieren sich oder
- die Kosten stehen in ausgewogenem Verhältnis zu dem Nutzen oder
- ein volkswirtschaftliches Interesse rechtfertigt die sich ergebenden Kosten oder erkennbaren Nachteile.
Bei Verfolgung der Debatte um den newPark kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Öffentliche Hand (newPark GmbH und ihre Gesellschafter, IHK, Stadt Datteln) diese - jedem rational und verantwortlich handelnden Menschen - geläufigen Regeln missachtet, indem
- zuerst der Beschluss gefasst wird: newPark ist gut und sinnvoll, bietet viele Vorteile und wird weiter verfolgt
- dann versucht wird, die Sinnhaftigkeit dieser Zielrichtung mit wirtschaftlichen „Fakten“ (Gutachten, Kostenschätzungen) zu belegen.
Diese sich in den letzten 20 Jahren in Deutschland eingebürgerte Praxis hat uns die bekannten Entscheidungen und Kostenexplosionen u.a. bei der Hamburger Philharmonie, dem Berliner Flughafen, dem Dortmunder U oder Stuttgart21 beschert. So wie das vergleichbare, realisierte Industriegebiet „Avantis“ bei Aachen/Heerlen zu einem finanziellen Fiasko geworden ist, so ist newPark auf dem Weg, sich in diese – für den Steuerzahler – teuren Fehlplanungen einzureihen:
- die Öffentliche Hand hat vom ehemaligen Grundstücksbesitzer (RWE) Mai 2015 das Vermarktungsrisiko übernommen, in dem es ihm das Grundstück vorher abgekauft hat. Damit hat das Unternehmen seinen Ertrag erhalten, ohne später für ein Vermarktungsrisiko haften zu müssen. Dieses Risiko trägt nun der Steuerzahler.
- die newPark GmbH rief gleichzeitig nach einer Landesbürgschaft. Das bedeutet, dass ein Projekt in Angriff genommen werden soll, dass man sich selber eigentlich nicht leisten kann. Es ist ein Wirtschaften auf Pump, ohne einen Nachweis zu liefern, dass sich die Investition in x-Jahren amortisiert. Der Leser möge bitte einmal Stellungsnahmen, Broschüren und Internetseite der newPark Befürworter auf die Belastbarkeit und Nachprüfbarkeit dieser Aussagen hin abklopfen. Er wird nicht viel Konkretes finden, nur Prophezeiungen und Wunschdenken.
Da wegen fehlender Sicherheiten die Banken der newPark GmbH keinen Kredit geben, also sollte eine Landesbürgschaft her bzw. der anonyme Steuerzahler für die Risiken geradestehen, wenn das Projekt scheitern sollte, da der Kreis den Kaufpreis bezahlt hat (ohne seine eigenen Sparziele erreicht zu haben).
- ein Bedarf für das newPark Industriegebiet wird nicht nachgewiesen. Als Einziges liegen von der newPark GmbH selbst in Auftrag gegebene und bezahlte Prognosen vor, deren Eintritt nicht mit Wahrscheinlichkeit-Berechnungen belegt wird und sie somit unbewertbar bleiben.
- es werden mögliche Arbeitsplatzzahlen prognostiziert, die je nach Gutachten um mehr als 60% (8000 bis 13 000) voneinander abweichen. Bei einer solchen „Genauigkeit“ muss die Frage erlaubt sein, ob die Gutachten ihr Geld wert waren?
- die finanziellen Risiken, die in der Endversion des Gutachten [48 a] beschrieben werden, werden von der newPark GmbH bis heute verschwiegen bzw. negiert. Sie sind es jedoch, die den NRW-Wirtschaftminister G. Duin [48 b] bzw. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC [48 d] zur Bürgschaftsablehnung am 10.9.2013 zwingen.
- unklar ist, ob von der newPark Fläche auf Grund des OVG Urteils in Münster vom 1.12.2011 überhaupt noch eine Emission freigesetzt werden darf, da die vorgegebenen Grenzwerte der Schadstoffbelastung schon von den umliegenden Industrien (Kraftwerken) ausgeschöpft wurde.
Wegen dieser rechtlichen, wirtschaftlichen und umwelttechnischen Ungeklärtheiten war zu begrüßen, dass auch die newPark GmbH nach ca. 12 Jahren Planung zu dem Schluss [48 a] kommt: „... Infolge der Ablehnung der Landesbürgschaft durch die NRW Landesregierung wird newPark in der Emscher-Lippe Region nicht mehr realisierbar sein. ...“.
Es war zu hoffen, dass mit dieser Bürgschaftsablehnung auch wirklich ein Schlussstrich gezogen wurde und nicht später eine andere politische Konstellation die alten newPark-Pläne wieder aus der Schublade zieht.
Dieser Wunsch ging nicht in Erfüllung:
Der Ende November 2013 verkündete Plan, den newPark durch den Kreis RE zu kaufen (59, 60), macht einmal mehr sehr deutlich, dass der Kreis und einige seiner Kommunalpolitiker ihre eigene Feststellung „... wird newPark nicht realisierbar sein ...“ wieder umwerfen und immer noch den alten großindustriellen Strukturen der Montanunion nachhinken.
Die Öffentliche Hand nimmt einem privaten Wirtschaftsunternehmen ein Vermarktungsrisiko ab, subventioniert es also mit 23,75 Mio€ und bürdet den Steuerzahlern das finanzielle Risiko auf, falls aus den Plänen nichts wird oder die Kosten – wie bei fast allen öffentlichen Projekten – letztendlich beim 3-10 fachen Preis wie geschätzt liegen werden.
Was ist aus dem Argument geworden, schnellstmöglich Arbeitsplätze schaffen zu wollen, weil man im Kreis ja die wirtschaftliche Schlusslaterne trage? Die jetzt angekündigte Finanzierungsschiene hätte man ja schon Jahre vorher durchziehen können. Warum hat der Kreis gewartet? Ging es ihm gar nicht um neue Arbeitsplätze, sondern nur darum die Berechtigung der eigenen Planungsarbeitsplätze nachzuweisen?
Es ist zu hoffen, dass auch unser Kreis einmal zur Vernunft kommt und den Strukturwandel nicht weiter bekämpft, sondern eine Chance in ihm sieht, auch wenn die Arbeitsplätze dann hier wegfallen und an anderer Stelle neu entstehen.
Daher bleibt die Forderung bestehen:
Stopp für alle weiteren Planungen an newPark!
Alle Kräfte/Gelder sollten jetzt zur Revitalisierung von Brachflächen eingesetzt werden!
P. Kaiser, M. Hölterhoff / PROGNOS AG Datteln, Düsseldorf 30.9.2012
Auszug aus Zwischenbericht zur Erarbeitung einer Kosten-Nutzen-Analyse für die Flächenentwicklung
des Großvorhabens newPark www.newpark.de/news/news-detail/article/die-newpark-gmbh-legt-die-zwischenergebnisse-der-von-der-prognos-ag-erstellten-kosten-nutzen-analyse.html?tx_ttnews[backPid]=7
September 2009 google:„Regionalplanänderungen newPark“Einspruch gegen Regionalplanänderung www.die-gruenen-waltrop.de/.../Einspruch%20Regionalplanaenderu...
Nördlich der A2 grenzt der geplante newPark an das nördliche Ruhrgebiet oder an das südliche Münsterland an und tangiert damit das als besonders schützenswert eingeschätzte FFH (Fauna-Flora Habitat)-Gebiet der Lippeauen.
Die für den newPark vorgesehene, derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche liegt nördlich des Datteln-Hamm-Kanals und Waltrops sowie östlich des Dortmund-Ems-Kanals und Dattelns in den Rieselfeldern. Es ist geplant, diese ca. 1000 ha große Fläche (bis 5 km lang und bis 2 km breit, in Skizzen rosa unterlegt) als Industriefläche zu nutzen. Ca. 2/3 der Fläche liegt auf Dattelner und 1/3 auf Waltroper Stadtgebiet.
Diese Fläche liegt weder direkt an einer Autobahn, Bundesstrasse oder einem Kanal noch an einer Eisenbahnlinie. Soll einer oder mehrere dieser Verkehrswege genutzt werden, müssten diese Infrastrukturen neu geschaffen und ausgebaut werden.
In dem Internetauftritt der Betreibergesellschaft [1] wird dieser Mangel allerdings als Vorteil dargestellt, da alle diese Infrastrukturen in der Nähe liegen und schnell zu erreichen wären. Unerwähnt bleibt hier allerdings, dass selbst in Presseveröffentlichungen der newPark Betreibergesellschaft darauf hingewiesen wird, dass ein direkter Autobahn/Bundesstrassenanbindung (B474n) für die Realisierung des newPark unabdingbar wäre.
Die Entfernungen zu den Stadtzentren Waltrop und Datteln betragen vom newPark-Zentrum ca. 6-8 km. Die Dortmunder Innenstadt wird nach knapp 20 km erreicht und nach Münster sowie Oberhausen muss man ca. 40 km zurücklegen. Der Dortmunder Flughafen liegt ca. 25-30 km weit weg.
(Skizze von newPark-Fläche im Zentrum von Vinnum, Bork Waltrop und Datteln mit blauen Wasserwegen)
Derzeit geplant sind zwei Bauabschnitte auf Dattelner Stadtgebiet. Bei einer Brutto-Fläche von ca. 270 ha Ackerland entstehen ca. 136 ha zu vermarktende Fläche. Dabei sind Einheiten größer als 10 ha im nördlichen Bereich für eine großindustrielle (GI) Nutzung geplant. Im südlichen Teil sollen Flächen zwischen 3 und 10 ha für produzierendes Gewerbe und gewerbliche Unternehmen als Ergänzung des Kernbereiches entstehen.
(Skizze von im Süden: Essen - Bochum - Dortmund bis im Norden: Stadtlohn - Coesfeld -Münster)
Strukturwandel des Ruhrgebietes, weg von Kohle / Stahl (Montanunion)
Seit ca.30 Jahren befindet sich das Ruhrgebiet im Umbruch [41]:
die Montanunion von Kohle und Stahl hatte nach dem 2. Weltkrieg maßgeblich den Wiederaufbau des Ruhrgebiets geprägt und zum Wirtschaftwunder Deutschlands beigetragen. Da die deutsche Kohle aus großen Tiefen gefördert und das Eisenerz per Schiff aus fremden Ländern importiert werden musste, geriet die deutsche (europäische) Schwerindustrie gegen die weltweite Konkurrenz in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Förderung der deutschen Kohle musste vom Staat subventioniert werden und der geplante Kohleabbau nach Norden hin unter das Münsterland geriet ins Stocken: eine Zeche nach der anderen stellte die Kohleförderung ein.
Das war politisch so gewollt.
Auch die Stahlproduktion musste sich auf Nischenfelder konzentrieren und gegenüber der Blütezeit in den siebziger Jahren schrumpfen. Im gesamten Ruhrgebiet fielen in den vergangenen ca. 30 Jahren einige hundert-tausend Montan-Arbeitsplätze weg. Viele Bergmänner und Stahlkocher mussten sich neue Stellen suchen. Zahlreiche Kohle/Stahl-Zentren von Duisburg bis Hamm wurden in diesem Strukturwandel politisch und finanziell von Bund und Land unterstützt. Handel und Dienstleistung, gewannen an Gewicht. Trotz vieler Jahre mit hoher Arbeitslosigkeit bekam das Ruhrgebiet ein neues Gesicht. Der Wandel ist heute noch in vollem Gange, da politisch inzwischen entschieden ist, im Ruhrgebiet die Kohleförderung bis 2018 komplett einzustellen.
Kommunaler Finanzausgleich
Parallel zu diesem - von außen initiierten - technischen Strukturwandel des Ruhrgebietes ist diese Region, wie alle anderen deutschen Gebiete eingebettet in die geltende Gesetzgebung sowie Stadt- und Gemeindestrukturen mit ihren Finanzierungsmöglichkeiten und -regelungen. Der grundgesetzlich geregelte, kommunale Finanzausgleich (KFA) soll den Gemeinden (jedes Bundesland hat eigene KFA-Gesetze erlassen) ihre finanzielle Unabhängigkeit sichern, indem ein finanzieller vertikaler (Bund-Land-Gemeinde) bzw. horizontaler (zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen) Ausgleich zur Erfüllung gesetzlich zugewiesener Aufgaben gewährt wird. Das während der Montan-Zeit „reiche“ NRW war über viele Jahre Einzahler in diesen Finanzausgleichstopf [2, 51].
Durch
den o.g. technischen Strukturwandel mit den Folgen einer zeitweise sehr hohen Arbeitslosigkeit,
die Verlagerung weiterer Aufgaben vom Bund auf die Bundesländer und von dort auf die Gemeinden,
die bundespolitisch gewollte finanzielle Unterstützung der östlichen Bundesländer nach der Wende und
die steuerlichen Möglichkeiten für Unternehmen, Gewinne und Verluste miteinander zu verrechnen und nur dort Steuern zu zahlen, wo der Firmensitz gewählt wurde (ggf. Ausland mit niedrigem Steuersatz)
brachen die gewohnten Finanzierungssysteme in den letzten Jahren weg bzw. auseinander. Ehemals „reiche“ Bundesländer / Gemeinden wurden zu Bittstellern. In dieser Situation befinden sich inzwischen viele Kommunen des Ruhrgebietes und des südlichen Münsterlandes. Die Kommunalpolitiker des Emscher-Lippe-Bereiches beklagen die Vernachlässigung „ihrer“ Region durch die Landespolitik und fordern mehr Geld aus dem Finanzausgleich und eine Änderung der Gemeinde-Finanzierung. Die Gemeinden Datteln und Waltrop gehören in diese Gruppe der stark gebeutelten Kommunen, die trotz starker Sparmaßnahmen (u.a. Schließung von Bädern, Bibliotheken) und Steueranhebungen (u.a. Grundsteuer B) keinen oder nur mit großer Mühe einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen können.
Besonders betroffene Kommunen wird das Land NRW aus diesen Gründen unter der Voraussetzung besonderer Spar-Anstrengungen mit ca. 6 Mrd-Euro bis 2020 unterstützen.
Hierbei muss jedem klar sein, dass dort, wo Subventionen gezahlt werden, die eigenen Anstrengungen zurückgeschraubt werden, egal ob die Gelder aus Quellen des Landes, des Bundes oder der EU fließen. Viel sinnvoller – als weitere Subventionen zu fordern – ist es, die Gemeindefinanzierung auf neue Beine zu stellen. Zugegeben, das ist ein weit schwierigerer Weg, zumal einem neuen Finanzierungsvorschlag alle Bundesländer (Geber und Nehmer) zustimmen müssen.
Interessen des Grundstückseigentümers, Landesbürgschaft
In dieser Situation wundert es nicht, dass der Dattelner Gemeinderat mehrheitlich glaubt, mit der Flächenausweisung, der Forcierung und Förderung des newPark-Projektes eine Lösung aus dieser Problematik gefunden zu haben. Er glaubt, damit aktiv geworden zu sein, um sich zurücklehnen und sagen zu können, an uns hat es nicht gelegen, wir haben alles Mögliche versucht.
Zu denken geben sollte allerdings, dass es eine Reihe von Menschen gibt, die nicht davon überzeugt sind, dass ein eventueller Nutzen von newPark seine Risiken und Kosten rechtfertigt. Z.B. hat sich der Rat der Stadt Waltrop 2003 eindeutig gegen den Bau des newParks und der damit verbundenen Zerstörung der Rieselfelder ausgesprochen. Die Gründe hierfür sind im August 2008 von W. Stach (ehemaliger Stadtdirektor von Castrop-Rauxel) und D. Steffan (ehemals SPD Vorsitzender in Waltrop) in einem Positionspapier sehr klar zusammengefasst worden [3].
Die Rieselfelder-Flächen wurden seit Beginn des 20isten Jahrhunderts als wichtiges Gemüseanbaugebiet genutzt. Sie werden heute noch vom jeweiligen Eigentümer mit Jahresverträgen vielen Landwirten zur Nutzung verpachtet. Diese Flächen waren bis Mai 2015 im Besitz der RWE, die diese verkaufen wollte, da sie nicht mehr – wie ursprünglich geplant – zu deren Kernkompetenz, dem Kraftwerksbau nutzbar waren. Der Einfachheit halber und weil RWE so schneller einen Erlös erzielen konnte, wollte RWE die Ländereien nur als Ganzes verkaufen. Als Käufer bot sich hier die newParkPlanungs- und Entwicklungs GmbH in Datteln an. Sie erhielt zunächst eine bis Ende 2010 befristete Kaufoption für ca. 3 €/m2, die danach bis Ende 2011, anschließend bis Ende 2012 verlängert wurde. Noch am 22. Oktober 2012 berichtete die Waltroper Zeitung, dass „RWE bei einem Kaufverzicht, das gesamte Areal einer anderweitigen Nutzung zuführen wolle“. Ggf. könnte auch die NRW.URBAN, die seit 2009 Nachfolgerin der LEG Stadtentwicklung (100-prozentige Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW) ist, als Käufer auftreten. Die notwendigen Gelder (17,5 Mio € nur für die Dattelner Fläche) für diesen Kauf konnte aber keine der Gesellschaften oder die dahinter stehende Gesellschafter und Kommunen aufbringen. Aus diesem Grunde wurde schon sehr schnell nach dem Steuerzahler – einer Landesbürgschaft über ca. 17, 5 Mio€ – gerufen. Wohl wissend, dass RWE so schnell keinen Käufer für das gesamte Gebiet finden würde, war die Formulierung über die „anderweitige Nutzung“ falls es zu keinem Kauf käme, als Droh-, Druckversuch zu werten. Die Kaufoption wurde von RWE um weitere 9 Monate verlängert, nachdem der Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) oder die rot/grüne Regierungskoalition (?) im Dezember 2012 eine Entscheidung über die Landesbürgschaft zur Absicherung des Grundstückkaufes bis Sommer 2013 [4] verschoben hat.
Am 11.9.2013 entschied Wirtschaftminister von NRW, Herr G. Duin, keine Bürgschaft für den newPark-Geländekauf zu übernehmen [55]: Schon die normale Preissteigerung und ein Zinsanstieg auf 1,75% hätte die Insolvenz der newPark Gesellschaft zur Folge gehabt. Nach der Prüfungsgesellschaft PWC hätte für das Land NRW ein zu hohes Eintrittsrisiko für das bei einer Bürgschaftsbewilligung bestanden. Diese hohen Risiken hätte wohl auch das PROGNOS Gutachten feststellen müssen. Die newPark GmbH hat aus diesem Grunde wohl diesen Bewertungsteil des PROGNOS Gutachtens erst nach Ablehnung der Bürgschaft als Zusammenfassung auf ihrer Homepage [56] veröffentlicht.
Kaufangebot des Kreises Recklinghausen
Nach dieser Bürgschaftsablehnung kam es zu einem Aufschrei der Lokalpolitiker, die in der Aussage des Landrates Cay Süberkrüb (Waltroper Zeitung 18.9.2013) mündete: „Das drehen wir um!“ Im November 2013 meldete dann der Kreis Recklinghausen, dass er mit 17,5 Mio€ aus Eigenmitteln das newPark-Gelände erwerben wolle, ohne dass die Kreisumlagen steigen würden. Diese Aktion sei bilanzneutral, da man ja ein Grundstück als Gegenwert erhalte. Diese Kaufzusage wurde später auch von den politischen Parteien des Landtages abgesegnet. Nach dieser Kaufzusage schien sich RWE nicht mehr an das Angebot von 17,5 Mio€ gebunden zu fühlen und erhöhte den Kaufpreis auf ca. 6 €/m2 = ca. 30 Mio€, weil man gesetzlich gebunden sei, bestmögliche Konditionen am Markt zu erzielen.
Man durfte gespannt sein, wann dieser Preispoker bei welchem Preis zu Ende geht.
Eine Frage blieb: Wenn es dem Kreis mit der Erschließung des newPark-Geländes um Schaffung von Arbeitsplätzen gegangen wäre, warum hat er die Fläche nicht auch schon vor Jahren gekauft hat, als die Arbeitslosigkeit in NRW noch bei ca. 10% lag?
Unabhängig davon, ob 17,5 oder 30 Mio€ vom Kreis für die Fläche bezahlt werden soll, gehen die Kreispolitiker unverantwortlich mit den ihnen anvertrauten (nicht eigenen) Steuergeldern um, denn sie sagen uns jetzt nicht, dass hieraus schnell 100 Mio€ werden können, weil es mit dem Kauf der Grundstücke nicht getan ist: ohne größtenteils fertige Erschließung (Strom‐, Wasser, Abwasser, Straßenanschluss) wird sich kein Interessent zu einem Grundstückskauf verpflichten lassen. Die öffentliche Hand (Kreis, Datteln, NRW?) wird diese Erschließungskosten ebenfalls vorstrecken müssen.
Unabhängig davon, ob 17,5 oder 30 Mio€ vom Kreis bezahlt werden, bleibt das Bewertungsergebnis von PWC (siehe Pkt.1.3) zur NRW-Bürgschaftsablehnung bestehen:
jeder der einzelnen Ablehnungspunkte sei bereits geeignet, die cash-flow orientierte Business-Planung der newPark GmbH nicht unerheblich zu belasten. ... . Gelinge der newPark GmbH nicht, bei teilweiser Realisierung vorstehend beschriebene Risiken, eine Gegenfinanzierung darzustellen, drohe die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft.
D.h. mit anderen Worten auch die vom Kreis bereit gestellten Steuergelder gehen höchstwahrscheinlich verloren.
Die Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und GRÜNEN
In der 13. Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr [62] nimmt am 26.9.2014 indirekt zur Realisierung des newPark-Projektes Stellung. Sie besagt auf S. 7: „... Verkehrliche Erschließung des newPark: Die verkehrliche Erschließung des newPark wird erst weiterfolgt, wenn eine endgültige Entscheidung zu seiner Realisierung gefallen ist....“
Hiermit beißt sich die Katze in den Schwanz: nach Aussage der newPark GmbH wird eine Realsierung von newPark ohne die B 474n nicht möglich sein, andererseits wird nach dem RVR eine Straßenplanung bis zu einer Realsierungsentscheidung von newPark nicht weiter verfolgt.
Die newPark Realsierung ist mit der Grundstück-Kaufpreiserhöhung durch RWE auf ca. 30 Mio€ noch unwahrscheinlicher geworden als sie schon bei einem Kaufpreis von 17,5 Mio€ war.
Die wirtschaftlichen Risiken sind mit der Preiserhöhung noch größer geworden.
Kauf des newPark Geländes durch den Kreis Recklinghausen [63, 64]
Der Kreis Recklinghausen gründete im Februar 2015 die Vestische Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH (VGV) und stattet sie mit 26 Mio€ aus. Diese Gesellschaft hat die Aufgabe: Grundstücke zu erwerben, zu veräußern und zu verwalten, die für die Entwicklung des Kreises von Bedeutung sind.
Für 26 Mio€ (23,75 Mio€ für das Grundstück und 2,25 Mio€ für Grunderwerbsteuer und Notarkosten) erwirbt diese Gesellschaft im Mai 2015 das newPark Gelände (503 ha).
Damit hat RWE sein betriebswirtschaftliche Ziel erreicht: einen Kostenverursacher abzustoßen und ihn bilanzierbar zu Geld zu machen.
Der Kaufpreis und eventuelle Risiken (siehe Verweigerung der Landesbürgschaft durch das Land NRW) wurden auf diese Weise sozialisiert, sie sind von der Volkswirtschaft = dem Steuerzahler zutragen. Die Kommunalpolitiker des Kreises Recklinghausen haben mit ihrer Kaufentscheidung beschlossen, keinerlei Verantwortung zu übernehmen. Selbst bei einem Scheitern des newPark-Projektes müssen sie nicht fürchten, mit eigenem Geld finanziell in Haftung für ihre Fehlentscheidung genommen zu werden. Dass das Risiko an diesem newPark-Projekt real ist und nicht nur von den Ablehnern (u.a. Pro Waltrop-Mitgliedern und der Stadt Waltrop) so gesehen wird, kann man an dem Rückzug des Kreises Unna [67] aus der newPark-GmbH ablesen: Auch wenn für die Erschließung des Geländes in hohem Maße Fördergelder fließen würden, müssen die Gesellschafter immerhin noch ca. 1 Mio€ aus eigenen Mitteln hierfür 2017 / 2018 (geplanter Beginn der Erschließungsmaßnahmen) bereit stellen. Das Risiko war für den Kreis Unna nicht zu überblicken, daher beschloss er den Rückzug aus der newPark-GmbH.
Die Entscheidung des Kreises RE zum Kauf des newPark-Geländes wurde vom Landrat Süberkrüp mit den Worten bedacht: „... Das ist eine wichtige Entscheidung für die Menschen, die hier leben und auch hier arbeiten möchten. Dies ist eine Möglichkeit, uns aktiv an der Schaffung von Arbeitsplätzen zu beteiligen. Mit dem heutigen Beschluss zeigen wir, dass wir die Chancen und Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen. ...“
Für einen etwas kritischen Leser sind derartige Worte ein Schlag ins Gesicht:
wieso wurde dieser Kauf nicht vor Jahren getätigt, als die Arbeitslosigkeit noch bei 10% lag?
wieso kauft die öffentliche Hand Grundstücke, bevor die verkehrstechnische Anbindung geklärt ist?
wieso verfolgt der Kreis das newPark-Projekt gegen die eigene Konkurrenz der Reaktivierung der Montan-Union-Flächen weiter?
wieso verfolgt der Kreis Recklinghausen ein Projekt, das die Landesregierung vom Konzept her als zu risikoreich beurteilt, sodass sie dafür mit Landesgeldern/Steuergeldern bürgen könnte?
wieso gibt der Kreis Recklinghausen ca. 26 Mio€ für den Kauf eines Grundstückes aus, obwohl er seinem eigenen Beschluss von Ende 2014 zur Haushaltskonsolidierung [67] nicht nachkommt, sondern anstatt jährlich 2 Mio € einzusparen, Vorschläge für nur ca. 530 Mio€ vorlegen kann.
Verantwortung uns Bürgern gegenüber sieht anders aus. Es ist leicht, anderer Leute Gelder auszugeben.
Vorkaufsrecht von Landwirten an Rieselfeld- / newPark-Flächen
Die Überlegung der Landwirte, das im Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) von 1962 verbriefte Recht [68] in Anspruch zu nehmen, dass bei einem Grundstücksverkauf von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Fläche von mehr als 1 ha die Landwirtschaftbehörde eine Genehmigung zum Verkauf erteilen muss, wurde auf einer Infoveranstaltung Anfang August 2015 der Coesfelder Landwirtschaftskammer [65, 66] verworfen, da die rechtliche Chance als gering eingeschätzt wurde. In vergleichbaren Fällen hatten die Gerichte geurteilt, dass das volkswirtschaftliche Interesse an einer industriellen Nutzung dem der landwirtschaftlichen Nutzung Vorrang zu geben sei.
Auf einer weiteren Tagung der Landwirtschaftskammer in Coesfeld am 20.8.2015 gab es dann folgende Beschlüsse:
ca. 35 Landwirte gaben für die gesamte newPark-Fläche von 503 ha ihr Kaufinteresse schriftlich ab
die gesamte Fläche wurde detailliert auf alle Landwirte entsprechend ihrem Anbauwunsch für Gemüse, Getreide, Blumen, Wald usw. parzelliert
damit konnte die Landwirtschaftkammer das gesetzlich bestehende Vorkaufsrecht der Landwirte vor dem Kreis Recklinghausen geltend machen. Die Landes-Entwicklungs-Gesellschaft NRW Urban (http://www.bvleg.de/mitglieder/nrwurban) (selbst auch Mitglied der newPark GmbH) könnte demnach als Treuhänder und Dienstleister für Land und Kommunen die gesamte Fläche von RWE kaufen. In 2-3 Monaten hätte der Eigentümer-Wechsel hin zu den Landwirten im Grundbuch rechtswirksam werden können. Bis zum 28. 8. 2015 mußte die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes offiziell angezeigt werden.
Im Rahmen der Überlegungen der Landwirte zur Ausübung ihres Vorkaufsrechtes gab es heftige Debatten von newPark-Befürwortern der SPD und CDU, dass der Umweltminister Herr Remmel Weisungen / Einfluss auf die Landwirtschaftskammer genommen habe [69]. Da die Ausübung des Vorkaufrechtes für die Landwirtschaftskammer eine Kann-Vorschrift ist, ist eine politische Einflussnahme natürlich möglich gewesen. Jedoch bleibt die Frage offen, wie ein Minister oder eine Landwirtschaftskammer Landwirten vorschreiben kann, eine rechtsverbindliche Kaufabsicht (Verantwortung in Form von Geldfluss notwendig) abzugeben.
Im nächsten Kapitel dieser für die Politiker peinliche Diskussion, ob die Landwirte das newPark Gelände kaufen können oder nicht (d.h. ob das newPark Projekt eingestellt werden muss oder nicht) wollte der Umweltminister, Herr Remmel, mit strengen Auflagen (landwirtschaftliche Pachtverträge sollen bis Baubeginn laufen; alle Einsprüche und Klagen sollen letztinstanzlich entschieden sein; es müssen Ausgleichsflächen zugekauft werden, die nicht aus landwirtschaftlichen Flächen stammen; die Stadt Waltrop soll zustimmen [68]) das Vorkaufrecht der Landwirtschaftskammer / der Landwirte zwar abweisen lassen, trotzdem kamen aber die Bedingungen einem Planungsstopp für den newPark gleich.
Dagegen protestierten die newPark Befürworten von CDU, SPD und Kreispolitiker vehement, so dass die politische Diskussion hinter den Kulissen weiter ging. Zwei Tage später sollen dann SDP und Grüne sich in der Landersregierung NRW über einen Kompromiss geeinigt haben. Die mit den Landwirten geschlossenen Pachtverträge dürften danach erst aufgelöst werden, wenn eine rechtskräftige Baugenehmigung für den newPark und die Infrastruktur vorliegt. Der Zukauf von Ausgleichsflächen sollte dem newPark Betreiber jetzt nur noch unter zumutbaren wirtschaftlichen Bedingungen vorgeschrieben werden. Das Vetorecht von Waltrop sollte ebenfalls nicht mehr bestehen bleiben [69].
Der SPD Landrat, Herr Süberkrüb, wollte diesen Kompromiss nicht akzeptieren und wollte die Gerichte entscheiden lassen [70, 71]. Damit ging das Für- und Wider bzw. das Ringen um Fördergelder aus EU und Bund für den newPark weiter.
Das Kirchturmdenken bei Ruhrgebietspolitikern wird nicht einmal vom RE-Bürgermeister Tesche in Frage gestellt [72]. Auch wenn er zahlreiche Beispiele auflistet, wo sich diese Denkweise verbessert habe, ist das newPark Befürworter-Argument: nur noch 27,6 Arbeitsplätze kämen auf 100 Einwohner in dieser Region, wo es in NRW 32,6 und selbst in Brandenburg 30 Arbeitsplätze seien (jede Statistik lässt sich mit Voraussetzungen so beeinflussen, dass das Schlusslicht weiter nach vorne rückt, dafür ist dann allerdings jemand anderes hinten), das beste Beispiel, dass einige Kreispolitiker die Zeit der strukturellen Wandlung des Ruhrgebietes nach 30 Jahren noch immer nicht erkannt haben. Es scheint so, dass es ihnen gar nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht.
Am 10. November 2015 [73] - noch vor einem ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Recklinghausen - wird verkündet, dass ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen des Kreises/Landwirtschaftskammer und dem Land NRW ausgearbeitet worden sei:
die Landwirte können so lange die künftigen newPark Flächen nutzen, bis der Kreis sie zur Erschließung benötigt
werde der newPark nicht realisiert, würden die Flächen an die Landwirte verkauft
die Pachtverträge mit den Landwirten haben kein Enddatum jedoch eine einjährige Kündigungsfrist
Ausgleichsflächen für die newPark Bebauungen können auch innerhalb des newPark Geländes geschaffen werden, so dass der Kreis nicht noch zusätzlich außerhalb hierfür Flächen ankaufen muss
Dieser Kompromiss wurde dann am 23. November vom Kreistag bestätigt.
Wenn es den Dattelner- und Kreispolitikern wirklich um Arbeitsplätze gegangen wäre, warum haben sie nicht schon vor Jahren einen Bebauungsplan für die im LEP als Industriegebiet in den Rieselfeldern ausgewiesene Fläche erstellt und diese parzellierten Flächen einzeln erschlossen und verkauft? Das hätte RWE auch ohne den Grundstücksverkauf an den Kreis machen können. Es ging den Politikern nie wirklich um Hilfe für Arbeitssuchende, um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ging ihnen nur darum, sich mit dem Mammutprojekt selbst als große Macher hinzustellen und so ihre Wählbarkeit demonstrieren zu können. Mit dem o.g. „Kompromiss“ sind alle Kommunalpolitiker glücklich, denn sie können über Jahre hinaus so weitermachen wie bisher: Behauptungen aufstellen, die keiner prüfen kann oder dem Parteigegner Schuld in die Schuhe schieben, um sich zu profilieren. Um arbeitslose Menschen geht es überhaupt nicht.
Welche Auswirkungen hätte die Ausübung des Vorkaufsrechtes für die newPark-Fläche der Landwirte gehabt?
- auf jeden Fall hätte es eine zusätzliche Verzögerung durch die gerichtliche Überprüfung der Auflagen für die newPark Gesellschaft für die Realisierung des newParks gegeben.
- Falls die Auflagen bestätigt worden wären, wäre das Aus für newPark nach ca. 18 Jahren millionenteurer Planung in Sichtweite gekommen.
- zu hoffen wäre gewesen, dass sich Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalpolitiker wegen diese volkswirtschaftlich unsinnigen, zeitraubenden und kostspieligen Planungen zusammengesetzt hätten und einmal die Hintergründer derartiger Fehlplanungen hinterfragt und die eigentlichen Probleme angegangen hätten, wie z.B. die überholte Kommunal-Finanzierung und ggf. auch zu straffe Bestimmungen in der Landesbauordnung [73].
- im Koalitionsvertrag des RVR von CDU, SPD und Grünen vom 26.9.2014 wurde unter dem Punkt „Verkehrliche Erschließung des newParks“ beschlossen: „Die verkehrliche Erschließung des newPark wird erst weiter verfolgt, wenn eine endgültige Entscheidung zu seiner Realisierung gefallen ist.“ Nach diesem Beschluss müsste auch die weitere Planung der B 474n (Dattelner Stummel und Anschluss A 45 mit Umfahrung von Waltrop – allerdings von Straßen NRW geplant und nicht vom RVR) hiervon betroffen sein, denn Sinn dieses Straßenbereiches ist es, (fast) nur die LKW-Zuwegung zum newPark zu gewährleisten – getarnt als Ortsumgehung Waltrop.
Pro Waltrop würde es begrüßen, wenn die Planungen für den Weiterbau der B 474n eingestellt würden, denn mit wesentlich weniger Geld als für den Bau der B 474n könnte man den Anwohner der Leveringhäuser Strasse sofort einen Teil der Verkehrsbelastung (Lärm, Geruch) durch neue, effektivere Verkehrsregelung bzw. finanzielle Unterstützung beim Einbau von Schallschutzfenstern nehmen. Der Spatz in der Hand (sofort) ist immer noch besser als die Taube (vielleicht in 10 - 15 Jahren?) auf dem Dach. Das setzt aber den Willen zur Hilfe auf allen Seiten voraus: die B 474n muss das Land NRW bezahlen, alle o.g. direkten Maßnahmen für die Anwohner aber die Kommune Waltrop. Hier müssen andere Finanzierungswege für direkte Hilfe gefunden werden.
Wie geht die newPark-Entwicklung seit Januar 2016 weiter?
Um weitere Planungen am newPark Projekt in 2016 und 2017 finanzieren zu können, erhält der newPark Aufsichtsratsvorsitzende Cay Süberkrüb von NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Januar 2016 einen Förderbescheid über 1,16 Mio€ Fördergelder [74, 75]. Hiervon sollen Umweltprüfungen, Verkehrsuntersuchungen, die Entwicklung von ökologischen Energiekonzepten und Optimierung des Industrieparks für die Anforderungen von Industrie 4.0 bis 2017 finanziert werden. 2018 könnten sich dann Unternehmen im newPark ansiedeln.
Inzwischen hat sich das newPark Konzept wieder einmal geändert. NewPark soll auf die vierte Industrie-Revolution (Industrie 4.0) ausgerichtet werden.
Was heißt das? [76]
Die Entwicklung zur industriellen Fertigung (Industrie 1.0) startete um 1800 mit der ersten Massenproduktion durch Maschinen. Während davor wie die Webstühle noch durch menschliche Kraft betrieben wurden, wurden mit ihr auch erste mechanischen Produktionsanlagen errichtet.
Später wurden die ersten Maschinen durch Wasser- und Dampfkraft angetrieben. Die Wasserkraft war die erste Primärenergie. Danach kamen die Dampfmaschinen zum Einsatz. Gleichzeitig suchte sich die frühe Industrie ihren Weg in neue Bereiche – die ersten Eisenbahnen, Kohleabbau, Schwerindustrie, die Dampfschifffahrt, Tuchherstellung, Verkehr und Textildruck schafften neue Arbeitsplätze in den Fabrikhallen in Europa und Nordamerika.
Akkord und Fließband bestimmten die 2. industrielle Revolution (Industrie 2.0). Sie begann Ende des 19. Jahrhunderts mit der Einführung der Elektrizität als Antriebskraft. Mit den ersten Automobilen ab dem frühen 20. Jahrhundert wurde die Arbeit weiter automatisiert. Die Fabrikhallen produzierten in Rekordzeit am Fließband. Motoren nahmen weitere Arbeit ab und mit der modernen Telekommunikation mit Telefonen und Telegrammen wurden Arbeitsprozesse beschleunigt.
Dazu kamen auch die ersten Schritte der Globalisierung. Automobile, Kleidung, Rohstoffe und Lebensmittel wurden automatisiert verarbeitet und erstmals über Kontinente transportiert. Dazu nahm die Luftfahrt ihren Betrieb auf und per Schiff konnten die Weltmeere überquert werden.
Mit den Computern in den 1970er Jahren startete die 3. industrielle Revolution (Industrie 3.0). Hier standen die weitere Automatisierung durch Elektronik und die IT im Fokus. Große Rechenmaschinen fanden bereits in 1940er Jahren Einzug in Großfirmen und 30 Jahre später begründete der Personal-Computer für Büro und Haushalt einen neuen Industriezweig.
Seit Ende des 20. Jahrhunderts hat die 4. industrielle Revolution (Industrie 4.0) mit der Vernetzung aller Produktionsschritte begonnen. Hier liegt der Fokus auf der zunehmenden Digitalisierung früherer analoger Techniken und der Integration cyber-physischer Systeme. Statt „auf Lager“ vorzuproduzieren erfolgt die Herstellung vieler Produkte auf Nachfrage oder nach dem tatsächlichen Bedarf. Da die Fertigung noch schneller vonstatten geht, werden weitere Ressourcen und Abfälle gespart.
Industrie 4.0 lautet der Begriff für die moderne Technologie und Produktion im Zeitalter der digitalen Revolution. Damit wird nicht nur die industrielle Entwicklung weiterer Technologien beschrieben, wie schon in den vergangenen zwei Jahrhunderten, sondern auch die geänderte Produktions- und Arbeitswelt im globalen Zeitalter. Die „Informatisierung“ nimmt in der Industrie 4.0 konkretere Formen an. Klassische Industriezweige wie die Baubranche werden weiter digitalisiert und neue Kommunikationsformen geschaffen – selbst Gebrauchsgegenstände und Verpackungen sind durch Strichcodes ans Internet angeschlossen.
Auch auf Trends, Geschmäcker und die Bedürfnisse des Absatzmarktes kann die Industrie 4.0 schneller und exakter reagieren. Eine größere Bandbreite an Modellen und Produktausführungen wird ebenso schnell hergestellt wie auf die rapiden Entwicklungen des Marktes reagiert. Und neue, digitale Fabriken produzieren bei Bedarf bezahlbare Einzelstücke ohne Einbußen.
Ende 2015 entwickleten Experten der Prognos AG und der GPS.Planfabrik GmbH für den newPark die folgende Vision, die im Februar 2016 ist auf der newPark Internetseite [77] zu lesen war (hierzu gab es auch einen Flyer, das Gutachten und eine Pressemitteilung):
„Das gibt es bundesweit noch nicht: Im newPark entsteht die erste große Industrie 4.0-Landschaft für digital vernetzte Zukunftsfabriken und innovative Fertigungsverfahren.
Eine radikal neue Produktions- und Serviceumgebung soll ideale Bedingungen für die vierte industrielle Revolution eröffnen. Die Basis bilden ein Glasfasernetz, eine umweltfreundliche Energieversorgung und ein attraktives städtebauliches Ambiente im Park. Im Mittelpunkt stehen digital vernetzte Fabriken und von den Unternehmen nutzbare Fertigungszentren. Dabei spielen additive Fertigungsverfahren (z. B. industrieller 3D-Druck) eine Schlüsselrolle, um auf Kunden zugeschnittene Produkte herzustellen. Rund um die Factories 4.0 sollen innovative Services angeboten werden: Die digitale Infrastruktur reicht von einem newPark-Rechenzentrum über Kommunikationsnetze bis zu einer Sicherheitsarchitektur. Logistische Services organisieren den Materialfluss vom Einkauf zum Kunden. Dienstleister bieten Forschung, Consulting und Engineering an. Spezialisierte Zentren bzw. Mess- und Prüflabors bündeln Oberflächenbearbeitung und Qualitätskontrolle. ...“
Selbst der newPark-Befürworter M. Wallkötter kommentiert diese „Revolution“ kritisch [78]:“ ... Industrie 4.0 ist das Stichwort. Das klingt gut, aber viele werden sich die Frage stellen: Was ist mit den Arbeitsplätzen? ...“. Mit Niedriglohn-Arbeitsplätzen werden derartige Pläne nicht zu realisieren sein und von derartigen Spezialisten braucht man auch nicht viele (wo bleiben die prognostzierten 9000 ? Arbeitsplätze).
Naja, die Planungen gehen ja auch bis ins Jahr 2040 [79].
Die Pro - und Kontra - Argumente der Befürworter und der Gegner des geplanten newParks werden unter Pkt. 3 gegenübergestellt.
Der Grundstückseigentümer bis Mai 2015 – RWE – blieb bei der newPark Diskussion geschickt, fast unsichtbar im Hintergrund, obwohl er sicher die treibende Kraft war, denn ohne sein Verkaufsinteresse wäre die Politik ohne Chance auf eine newPark Realisierung gewesen. Es wirkte so, als wenn sich die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH, die IHK, die Regional- aber auch Kommunalpolitiker vor den Karren der RWE spannen ließen, ohne bei Ihren Planungen die Gegenargumente mit zu erwähnen, sie zu berücksichtigen bzw. darauf einzugehen.
Die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH hat folgende Kooperationspartner gefunden: die Stadt Datteln, der Kreis Recklinghausen, die WIN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung, die IHK Nord Westfalen, die Stadt Lünen, die Stadt Olfen, NRW.URBAN GmbH, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna GmbH (hat sich 2015 wegen unübersehbar hoher Risiken des Projektes wieder zurückgezogen) und die Stadt Dortmund [5]. Die newPark Gesellschafter [5a] haben sich mit ihrer finanziellen Einlage das Recht auf einen entsprechenden Gewerbesteueranteil und ein Mitspracherecht bei der Gestaltung und einer späteren Belegung des newPark erworben. Die Kooperationspartner und die newPark Gesellschaft selber lassen sich - vereinfacht gesagt - der „Öffentlichen Hand“ zuordnen. Direkt oder indirekt werden sie von Steuergeldern finanziert. Sie sollten daher die Interessen der Industrie, der Menschen und der Umwelt gleichermaßen bewerten und in Einklang bringen, falls es hierbei zu Konflikten kommt. Johannes Nitschmann [6] beschreibt die gegenwärtige Diskussion um die newPark Realisierung als „...den klassischen Konflikt: Arbeit versus Umwelt...“.
Ausgangspunkt und damit „Beleg“ für die Notwendigkeit aller Bemühungen, die Rieselfelder in eine Industrielandschaft umzustrukturieren, sind statistische Zahlen [38], die Regional-Politiker anscheinend beängstigen: Die Anzahl der Arbeitsplätze habe zwischen 2000 und 2010 in der Region von Bottrop, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Dortmund und Unna (von der Stadt Datteln als Region newPark bezeichnet) um ca. 1,7% abgenommen.
Nur noch 27,6 Arbeitsplätze kämen auf 100 Einwohner in dieser Region, wo es in NRW 32,6 und selbst in Brandenburg 30 Arbeitsplätze seien.
Dies Argument scheint einleuchtend, ist in Wirklichkeit aber irreführend: Denn diese Zahlen lassen sich sehr einfach – je nach Wunsch - durch Änderung der betrachteten Regionsgrenzen nach oben oder unten ändern. Es wird wohl keinen geben, der Arbeitslosigkeit gut findet, der die Arbeitslosenzahl nicht möglichst stark senken möchte. Aber Arbeitslosigkeit statistisch zu verdrehen und als politisches Argument für oder gegen eine Maßnahme zu verwenden, ist unlauter. Eine größere Anzahl Rentner unter den Einwohnern würde diese Statistik-Aussage ebenfalls stark verzerren.
Andere statistische Zahlen [61] sagen: in gesamt NRW hat die Zahl der Erwerbstätigen in den Jahren 2011 bis 2012 um ca. 1% (ca.90.000) zugenommen. Damit zeigt sich, dass unsere Regional-Politiker mit der Wahl des betrachteten Bezirkes das Problem sind.
Weil diese oder jene Region eine errechnete, unterdurchschnittliche Beschäftigungszahl/100 Einwohner hat, muss man eine riesige, landwirtschaftlich genutzte Fläche industrialisieren?
Weil sich dort vielleicht in 20-30 Jahren Arbeitsplätze entwickeln könnten?
Das erscheint als reiner Aktionismus. Da muss es bessere, schnellere, kostengünstigere Wege geben.
RWI Gutachten 2005
Bestimmung volkswirtschaftlicher Auswirkungen, Belastbarkeit der Aussagen
Mit mehreren Gutachten versuchte die newPark GmbH in der Vergangenheit den Nutzen des newPark Projektes zu belegen und so die Meinung zu beeinflussen:
Das RWI-Gutachten (Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung) vom November 2005 prognostizierte für das verkleinerte (nur Dattelner Fläche) newPark Projekt ein Potential von bis zu 13.000 Arbeitsplätzen.
Das Beschäftigungspotential ist eine unter bestimmten Voraussetzungen errechnete Zahl, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben muss. Daher ist es sinnvoll, sich die Zielsetzungen, Voraussetzungen und Bewertungen des RWI Gutachtens anzusehen:
Die Zielsetzung des Gutachtens wird deutlich in “…Die [newPark] Entwicklungsgesellschaft hat das RWI Essen beauftragt … unter den in der bisherigen Planungsphase festgelegten Prämissen die … zu erwartenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu bestimmen. Für die weiteren Untersuchungen wird unterstellt, dass es der newPark GmbH gelingt, diese Standortvorteile [siehe newPark Handbuch 2003] zu realisieren. …“ {das newPark Handbuch 2003 ist leider der Öffentlichkeit nicht zugänglich}.
Mit anderen Worten, das Gutachten sollte prüfen, wie viele Arbeitsplätze bei einer Realisierung des newPark entstehen könnten. Es stand also nicht die Frage zur Begutachtung, ob überhaupt, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen sich Investoren / Unternehmen finden, die auf der angebotenen Fläche und den im Handbuch beschriebenen Bedingungen Arbeitsplätze schaffen wollen und können. Ob eine Realisierung überhaupt in diesem Umfang möglich / wahrscheinlich ist, war nicht gefragt.
Entsprechend dieser Aufgabenstellung hatte des RWI geprüft, wie viele Menschen beschäftigt werden können, um die geplanten Kosten von 82 Mio€ für den Bau der B 474n, von 50 Mio€ für die Erschließung des newPark Geländes, von 32 Mio€ für die raumordnerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und von 1450 Mio€ zur Errichtung der Firmen- / Produktionsgebäude auf dem newPark Gelände zu verbrauchen. Außerdem wurde abgeschätzt, wie viele Arbeitsplätze durch den Betrieb dieser fiktiven Firmengründungen entstehen könnten.
Nicht geprüft wurde – weil nicht in der Beauftragung enthalten – ob das damalige newPark Konzept attraktiv genug war, um überhaupt eine entsprechende Anzahl von Unternehmen anzusiedeln.
Dass RWI war sich durchaus dieser eigentlich wesentlicheren Fragestellung bewusst, denn es schreibt: „…Dies [die Firmenansiedlung] gelingt in der Regel nur, wenn den ansiedlungswilligen Unternehmen adäquate Betriebsflächen zur Nutzung angeboten werden können. Weil die einzelnen Regionen in einem Wettbewerb zueinander stehen, reicht es oft nicht mehr aus, potenziellen Investoren Angebote in Form von … Betriebsfläche zu unterbreiten. … optimale Ansiedlungspolitik umfasst … Optimierung von Standortfaktoren. Die Realisierung eines solchen Konzeptes ist Aufgabe des Managements eines solchen Industrieparks.“ Die newParkPlanungs- und Entwicklungs GmbH musste in der Vergangenheit mehrfach das newPark-Konzept, ändern, obwohl die Stadt Datteln und die IHK für ihr Prestige-Objekt 2006 warben [27]: „... Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, hat die regional-ölonomischen Auswirkungen des Projektes untersucht. Und das Ergebnis ist eindeutig: Der newPark schafft tausende neuer Arbeitsplätze – wenn die Idee endlich Realität wird. ...“ und noch im Oktober 2007 auf der Expo-Real in München und mit ihrem Flyer zur Rieselfeld-Vermarktung in 2009 / 2010:„ ... Der innovative Charakter von newPark resultiert aus einem einzigartigen Bündel von Standortvorteilen. Dazu gehören ein hoher Gestaltungswert, ein Parkmanagement mit umfassenden Dienstleistungsangeboten sowie ein Personal Service Pool für ein flexibles Arbeitskräfteangebot. ... Wenn alle Industrieflächen im newPark bebaut sind, werden dort voraussichtlich ca. 13.000 Menschen arbeiten. Nach Prognosen der Forscher [Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Essen (RWI) vom November 2005] entstehen in der Region insgesamt zwischen 15.600 (Negativ-Scenario) und 23.400 (Positiv-Scenario) neue Arbeitsplätze durch den newPark. ... „
Hier wird eindeutig missachtet, dass eine Prognose eine in der Zukunft liegende Möglichkeit darstellt, keinesfalls jedoch etwas mit der Realität zu tun haben muss.
Sinnvoller Weise werden derartige Prognosen mit Wahrscheinlichkeiten ihres Eintretens belegt.
Ernst & Young Real Estate Gutachten 2009
Vermarktung, Belastbarkeit der Aussage
Im März 2009 legte Die newPark GmbH ein weiteres Gutachten der Fa. Ernst & Young Real Estate zur Vermarktung der newPark Flächen vor. Es sollte also wieder nicht um Prüfung der Vermarktbarkeit gehen:
„...Das [Gutachten] weist nach Informationen unserer Zeitung [8] einen Flächenbedarf vor allem für Betriebe aus dem Bereich Energie- und Umwelttechnik aus. So könnten sich etwa Anlagenbauer für Solarzellen und Windkraftwerke sowie auch Automobil-Zulieferer in den Rieselfeldern ansiedeln. Letztere, so heißt es bei Ernst & Young, bräuchten mittelfristig neue Werke für ihre neuen Elektro- und Hybrid-Antriebstechnologien, für eine verbesserte Batterietechnik und, und, und. Arbeitsplätze also zur Schaffung ökologisch sinnvoller Produkte... .“ Siehe hierzu auch die Aussagen in der NRW Werbung [8b]. Nach diesem Gutachten – so die Geschäftsführerin der newPark GmbH, Frau Dr. Bergmann [8a] - müssten wohl auch Die Grünen ihre Position zur Industrialisierung der Rieselfelder noch einmal überdenken.
Allerdings heißt es auch [7a] „ ...Eine Garantie für die Ansiedlung von Umwelttechnik-Firmen im newPark kann niemand geben. Das Vermarktungsgutachten sei halt eine Marktanalyse und damit letztlich Prognose. Nicht mehr und nicht weniger. So kann auch Datteln Bürgermeister W. Werner nicht ausschließen, dass am Ende auch andere Branchen zum Zuge kommen. Vorausgesetzt das Angebot stimmt. Gefordert sei dabei vor allem eine große Zahl an Arbeitsplätzen. ... .“ Diese Aussage bedeutet ganz klar: egal, was die newPark GmbH oder ein Gutachter irgendwo veröffentlicht, genommen wird hinterher jeder, der einen Arbeitsplatz schafft.
In ihrer Gewerbegebietsbroschüre 2011 zitiert Datteln [9] dieses Gutachten mit den Worten „ ... Das Standortumfeld besticht sowohl durch die hohe Zahl qualifizierter Arbeitnehmer mit Industrie-Erfahrung als auch durch das leistungsfähige Autobahnnetz, sechs Verkehrsflughäfen sowie Europas größtem Binnenhafen in Duisburg und größtem Kanalhafen Dortmund ... .“. Auch die IHK weist auf diese Vorteile hin [27] „... In der dichtesten Hochschullandschaft des Kontinents werden eine halbe Million Studierende ausgebildet. Große außer-universitäre Forschungsinstitute sind ebenfalls in der Metropole Ruhr ansässig. Zurzeit befindet sich das Industrieareal in der Planungsphase. Die innere Erschließung soll voraussichtlich ab 2012 und die ersten Ansiedlungen ab 2013 realisiert werden. ... .“
Was nützt die Aussage zu der hohen Zahl an qualifizierten Arbeitnehmern mit Industrie-Erfahrung, wenn man einen Personal Service Pool für ein flexibles Arbeitskräfteangebot (= Billiglohn-Arbeitsplätze) schaffen will?
Was soll der Hinweis auf Europas größten Binnenhafen, größten Kanalhafen, wenn dort bekanntlich Massengüter umgeschlagen werden, in newPark aber Betriebe aus dem Bereich Energie- und Umwelttechnik, Solarzellen und Windkraftwerke sowie Automobil-Zulieferer und Elektro- und Hybrid-Antriebstechnologien angesiedelt werden sollen.
Worauf zielt die Erwähnung des leistungsfähigen Autobahnnetzes, wenn der newPark keine hierzu direkte Anbindung hat und diese selbst nach Aussagen der newPark GmbH und IHK [27] Hauptvoraussetzung für seine Realisierung ist. Die z.Zt. hierfür vorgesehene Verlängerung der Sauerlandlinie als B474n befindet sich seit ca. 30 Jahren in Planung und kann auf Grund derzeitiger gerichtlicher Überprüfungen vor 2023 nicht nutzbar sein. Erst im November 2016 ist das Planfestellungsverfahren hierzu von Strassen NRW offengelegt worden.
Wie glaubwürdig ist eine newPark Planungsgesellschaft, die 2007 mit einem Realisierungszeitraum 2009/2010 wirbt, um dann 2011 darauf hinzuweisen, dass 2013 die ersten Ansiedlungen realisiert werden. Und auch die sind mit der Ablehnung einer NRW - Bürgschaft Mitte 2013 in weite Ferne gerückt. Der Besitzerwechsel des newPark-Grundstückes Mai 2015 von RWE an den Kreis RE ändert an dieser Situation gar nichts.
Bis Ende 2014 wußte man noch nicht einmal, ob mit der Bürgschaftsablehnung durch die Landesregierung NRW die Weiterverfolgung der newPark Idee beerdigt war oder ob der Kreis Recklinghausen mit einem Kauf des Grundstücks zusätzliche Steuergelder in die weitere Planung von newPark stecken will/kann.
Die Willenbekundung der Landwirte im August 2015, das Vorkaufrecht für dieses Gelände nutzen zu wollen, konnte eine weitere zeitliche Verzögerung bringen. Auch wenn dieser Verkauf an die Landwirte von politischer Seite gestoppt wurde und der Kreis selber als Käufer eintrat, bedeutet das noch nicht, dass die Flächenerschließung und Industrieansiedlung kurz bevor steht. Die einzige Änderung gegenüber 2014 ist, dass RWE sein Problemkind zu Geld gemacht hat und der Steuerzahler alle jetzigen Risiken allein tragen muss.
Kosten – Nutzen – Analyse und Belastbarkeit der Aussagen
Die Erarbeitung einer „ergebnisoffenen“ Kosten-Nutzen-Analyse für die Flächenentwicklung des Großvorhabens newPark war Ziel dieses dritten Gutachtens, mit der 2012 das Wirtschafts- und Politikberatungsinstitut PROGNOS AG beauftragt wurde, nachdem der NRW Finanzminister N. Walter-Borjan eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse zur Voraussetzung für die Entscheidung zu einer 100%igen Landesbürgschaft für den Kauf der newPark-Fläche gemacht hatte. Bis Ende 2012 lag allerdings nur ein Zwischenbericht vor. Der Abschlussbericht sollte im 1. Quartal 2013 erscheinen.
Bei einer vernünftigen Vorgehensweise hätte diese Kosten-Nutzen Analyse zu allererst erarbeitet werden müssen, um zu prüfen, ob weitere Planungen überhaupt Sinn machen.
Die Aussagen in dem Zwischenbericht hierin schienen für sich zu sprechen:
Bedarf an Industriefläche: besteht
die Fläche wird bis 2030 oder 2039 bis auf kleine Restflächen vermarktet sein (je nachdem, was man unter kleinen Restflächen versteht)
Brutto-Wertschöpfung von mehr als 12 Mrd€ bis 2039
direktes Beschäftigungspotential von 5600 bis 8700 Arbeitsplätzen
Dieses Gutachten / der Zwischenbericht hat allerdings einige Schwachpunkte:
1. Der Bericht macht Aussagen / Prognosen über Entwicklungen für einen Zeitraum von bis zu 27 Jahren.
Hätte man 1988 gedacht, dass die neuste Waltrop-Henrichenburger Schleuse – gebaut für die Dortmunder Stahlindustrie mit einigen tausend Arbeitsplätzen - wenige Jahre nach Fertigstellung fast nur noch von Freizeitkapitänen genutzt wird und sie zur Kosteneinsparung aus Herne ferngesteuert werden soll?
Hätte man 1988 gedacht, dass die 3000 Nokia-Mitarbeiter Bochums wegen preisgünstigerer Produktionsmöglichkeiten in Rumänien ihre Arbeit verlieren würden (die dort inzwischen auch schon wieder weggefallen sind)?
Hätte man 1988 gedacht, dass das 1962 gegründete Opelwerk in Bochum wegen Management-Fehlern in den 1990ger Jahren von 23 000 Mitarbeitern auf ca. 6000 schrumpfen musste und 2016 komplett geschlossen wurde (Es steht übrigens auf einer voll erschlossenen Fläche, die so groß ist, wie das industriell nutzbare newPark-Gelände)
Hätte man 1988 gedacht, dass ab 1989 im Osten von Deutschland durch die deutsche Wiedervereinigung 100tausende von Arbeitsplätzen wegfallen würden, wo doch Kanzler Kohl in Dresden behauptet hatte, in 5 Jahren sind dort die gleichen Lebensbedingungen wie im Westen und in Westdeutschland bleibt das Niveau genauso wie vorher.
Die newPark GmbH wirbt mit diesem Gutachten um öffentliche Bürgschaften, das einen Zeitraum von 27 Jahren „überblickt“!
Da fehlt die Seriosität, die Ernsthaftigkeit, die Verantwortung für die Wirkung der Aussagen.
Da fehlt das Verantwortungsgefühl, wenn man gewählt wurde, um u.a. fremder Leute Geld ausgeben zu dürfen: Steuergelder!
Noch in dem Bebauungsplan-Entwurf der Stadt Datteln [38] für newPark vom November 2012 wird fest behauptet: „ ... Das Unternehmen [PROGNOS AG] bestätigt den Bedarf nach newPark. ...“.
2. Die Flächenbedarfsaussage und Vermarktungsangabe im o.g. Gutachten basiert auf der exakt linearen Schätzung der Industrieflächennachfrage bis 2037 in NRW mit durchschnittlich 117 ha/a (Seite 4 des Zwischenberichtes). Wenn diese Schätzung nicht eintrifft, fällt das Gutachter-Zahlenwerk in sich zusammen und das Land NRW (deren Steuerzahler) bleiben auf der Bürgschaft hängen.
An dieser Stelle sei ergänzt, dass das BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung = Bundesoberbehörde des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, CSU) [40, 42] 2004 eine Senkung des Siedlung- und Verkehrsflächenverbrauch in der Bundesrepublik von 129 ha/d in 2000 auf 30 ha/d in 2020 als Ziel vorgegeben hat. Je nach dem wie viel Fläche für die Industrieansiedlung im newPark selbst, ihren inneren Verkehrswegen und den äußeren Anbindungsstrassen und Eisenbahnlinie benötigt werden, muss für newPark insgesamt von mindestens 300 - 500 ha an Flächenbedarf ausgegangen werden, was ca. 3-5 % des in der Bundesrepublik für 2020 angestrebtem jährlichen Bedarf entspricht. Vom BBR wird angestrebt, die Zersiedelung Deutschlands durch eine Kreislaufwirtschaft in der städtischen / stadtregionalen Flächennutzung zurückzudrängen. Die Planung von newPark ist zu dieser Zielsetzung kontraproduktiv, zumal einer Ausweisung von Industriefläche auf der „grünen Wiese“ später die Ausweisung von Wohnbauflächen nachfolgen wird und somit weiterer „Flächenfrass“ oder Zersiedelung stattfindet.
3. Bruttowertschöpfung bis 2039 von 12,3 Mrd€ [49,50]
Was versteht der Leser darunter? Was verstehen Fachleute darunter? Im PROGNOS Zwischenbericht heißt es dazu lediglich „... kumulierte regionale Bruttowertschöpfung (inkl. Vorleistungen und induziertem Einkommen) bis 2039 ...“ Wissen Sie jetzt mehr? Verstanden die Landtagsabgeordneten, die im Sommer 2013 über die Bürgschaft entschieden haben, was das bedeutet?
Schöpfen, erwirtschaften die 5-8 tausend berechneten Arbeitsplätze / Mitarbeiter in 27 Jahren Werte von 12 Mrd€? Ein indiskutabel mickriger Betrag wäre das.
Im dem RWI-Gutachten von 2005 (s.o.) wird übrigens eine Bruttowertschöpfung von 0,85 Mrd€ in 14 Jahren angegeben. Natürlich erfolgt weder ein Bezug in dem PROGNOS Gutachten auf die vom RWI genannte Zahl, noch gibt es eine Erklärung des gravierenden Unterschieds.
4. direktes Beschäftigungspotential von 5600 bis 8700 Arbeitsplätzen
Betrachtet man den ungünstigen (niedrigen) Wert, dann könnte dieser nach PROGNOS - Angaben um 55% zu niedrig liegen. Wird der günstigste Fall mit 8700 Arbeitsplätzen angenommen, dann könnte dieser Wert nach PROGNOS – Angaben um 35% zu hoch liegen.
Kann man über einen Zeitraum von 27 Jahren genauer Zahlen vorhersagen? Wahrscheinlich nicht.
Daraus muss man dann aber den Schluss ziehen, solche Zahlen nicht zu veröffentlichen, denn sie erwirken bei unkritischen Lesern, dass diese Angaben einen realistischen Hintergrund haben und eintreffen. Das aber behauptet nicht einmal PROGNOS.
PROGNOS gibt auch keine Wahrscheinlichkeit an, mit welcher Sicherheit ihre angenommenen Zahlen nach 27 Jahren zutreffen. Es werden einfach Zahlen in den Raum gestellt, die keiner beweisen kann und will, die nur Eindruck schinden sollen.
Es sollte von PROGNOS eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt werden. Zu den Kosten finden sich - zumindest in dem Zwischenbericht - keine Angaben.
Soll vielleicht der ergänzenden Kommentar von Dattelns Bürgermeister Werner [11] „ ... dass einer aufzubringenden Gesamtförderung von 25 Mio€ für Planung, Erschließung und Vermarktung und der Landesbürgschaft eine regionale Wertschöpfung von 12,3 Mrd€ gegenüberstehen. ... „ als Kosten-Nutzen - Vergleich dienen? Siehe hierzu das RWI-Gutachten von 2005 (s.o.): Bruttowertschöpfung von 0,85 Mrd€!
In seiner Antwort [48] auf diese Einwendungen (auf o.g. Pkt. 1 bis 4, siehe [47]) schreibt der NRW - Wirtschaftsminister, Herr Duin, auszugsweise:
„ ... Die PROGNOS AG hat im Herbst 2012 einen Zwischenbericht vorgelegt, ergänzend wird im 1. Quartal 2013 die Sensitvitäts- und Risikoanalyse gestellt. ...
„ ... Nach Auffassung der Landesregierung lagen auf Grund der bestehenden zeitlichen, finanziellen und planerischen Risiken die Voraussetzungen für die Übernahme einer Bürgschaft mit einem Obligo von 17,5 Mio€ bis Ende 2012 nicht vor. ... „
„ ... Es ist Ziel der Landesregierung – nach der umfassenden Bewertung der Realisierungschancen und der Risiken des newPark – Projektes bis zum Sommer 2013 hierzu eine Entscheidung zu treffen.
Ergänzend haben Sie auf die besondere Bedeutung des Brachflächenrecyclings für Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung verwiesen. Hier ist festzustellen, dass die Verhandlungen der Landesregierung in Brüssel zur Ausgestaltung der neuen EU-Strukturfondsverordnung zum Ergebnis haben, dass in der EU - Strukturperiode 2014 – 2020 die Revitalisierung von Brachflächen einen hohen Stellenwert bei der Förderung der Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung haben wird. ...“
Am 30.6.2013 wird von PROGNOS die Zusammenfassung, am 3.7.2013 der Endbericht der Kosten-Nutzen- Analyse des Gesamtgutachtens vorgelegt. Die Veröffentlichung dieser Zusammenfassung [48 a] erfolgte von der newPark GmbH allerdings erst am 10.9.2013 mit der newPark GmbH-Stellungsnahme zur offiziellen Bürgschaftsablehnung durch den Wirtschaftsminister NRW.
Auch der newPark GmbH scheint deutlich geworden zu sein, dass für ein finanziell so risikobehaftetes Unterfangen keine öffentlichen Gelder eingesetzt werden dürfen. Die Aussagen im PROGNOS Gutachten zum Bedarf waren wohl zu oberflächlich, zu optimistisch gewesen: eine Prognose über die nächsten 27 Jahre zu treffen, kann nicht glaubhaft und nicht seriös sein, zumal nicht einmal Wahrscheinlichkeiten des Eintreffens der Prognoseaussagen getroffen wurden.
In seiner Vorlage [48 b] zur Unterrichtung des Ausschusses Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk legt der Wirtschaftsminister G. Duin seine Ablehnungsgründe detailliert offen. Einige Passagen aus dieser Vorlage seinen hier wiedergegeben:
"... Die Landesregierung hat entschieden, die Landesbürgschaft in Höhe von 17,5 Mio € für den Ankauf des 'newPark'-Areals nicht zu bewilligen.
Die Risikoanfälligkeit der Finanzierung lässt aus folgenden Erwägungen eine Ausreichung der Bürgschaft vor dem Hintergrund einer verantwortlichen und soliden Haushaltsführung nicht zu:
PROGNOS AG, Endbericht vom 03.07.13
1. Kosten-Nutzen-Analyse
Die newPark GmbH hat eine Kosten Nutzen-Analyse für das Projekt in Auftrag gegeben. Der Auftragnehmer war die PROGNOS AG.
Die Studie der PROGNOS AG kommt zu dem Ergebnis, dass die sozialökonomische Analyse die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte belege und newPark als Großprojekt förderwürdig sei.
Die PROGNOS AG stellt jedoch auch fest, dass die Finanzierung bei geringen Rückgängen der Erlöse sensitiv reagiere, da unmittelbar Darlehen in einem höheren Maß und über einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen werden müssten. Eine ähnliche Reaktion zeigte sich auch steigende Baukosten, denen keine zusätzlichen Erlöse gegenüberstünden. 'Herausforderungen' könnten sich hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit ergeben, sofern zeitliche Verzögerungen bei der Flächenvermarktung oder eine Steigerung der Baukosten eintreten würden.
2. Risikobetrachtung von PwC, Endbericht vom 7.08.13 [48 d]
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC erstellt für alle Bürgschaftsvorgänge des MWEIMH ein unabhängiges Gutachten. Die Risikobetrachtung von PwC zum Ankauf des newPark Arsenals wurde am 7.08.13 vorgelegt.
PwC weist insbesondere auf folgende Sachverhalte hin:
...
Das Bürgschaftsmodell für die Phase 1 des Projektes sehe Valutierungen bis 17,5 Mio € in den ersten drei Jahren vor. Bereits im Jahr 2015 (19,9 Mio €) und in 2016 (19,1 Mio €) würden diese Grenze überschritten.
Liquiditätsreserven seinen praktisch nicht vorhanden.
Die Einnahmen reichten auch im Szenario der newPark GmbH bis zum Jahr 2031 nicht aus, um den landesbürgschaftlichen Kredit zurückzuführen.
Es können sich Zeitverzögerungen durch Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ergeben. Hier entstünden jährliche Kosten von insgesamt 475 T€ (Zinskosten, Bürgschaftsentgelt, Projektmanagementkosten der newPark GmbH)
Die newPark GmbH geht von Erlösen durch den Verkauf von Industrieflächen in 2017 von 3,5 Mio€, 2018 von 300 T€ und 2019 von 6 Mio € aus. PWC weist darauf hin, dass deutliche Verzögerungen bei den Verkäufen mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH führen werde.
Die Übernahme der Entwässerungskosten sowie die Unterhaltskosten für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen seien durch die Stadt Datteln noch nicht abschließend geklärt.
Die Kostenansätze der Baumaßnahmen seien zutreffend beschrieben. Es seien jedoch keine Liquiditätsreserven für Kostensteigerungen vorgesehen.
PwC kommt zu dem Ergebnis, dass die vorstehenden Punkte bereits einzeln geeignet seien, die cash-flow orientierte Business-Planung der newPark GmbH nicht unerheblich zu belasten. Durch den landesverbürgten Kredit könnten diese Zusatzbelastungen nicht aufgefangen werden. Gelinge das der newPark GmbH nicht, bei teilweiser Realisierung vorstehend beschriebener Risiken, eine Gegenfinanzierung darzustellen, drohe die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft.
Das Risiko einer Inanspruchnahme der Landesbürgschaft wird von PWC als relativ hoch bewertet. Die Höhe der dann zu leistenden Ausfallzahlung sei aus Sicht von PWC nicht zuverlässig zu bewerten.
.. ... .
Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass das vorgelegte newPark-Konzept finanziell auf so schwachen Beinen stand und steht, dass bereits im Jahr 2015 / 2016 die Liquiditätsgrenzen überschritten wären, die GmbH also Insolvenz anmelden müsste. Das Risiko, dass die Bürgschaft des Landes NRW in Anspruch genommen werden müsste, wäre relativ hoch. ... .“
Die Bürgschaftserteilung hätte bedeutet, der Grundeigentümer RWE hätte sein Grundstück an die newPark GmbH verkauft und den Verkaufserlös erhalten, ohne sich am Vermarktungsrisiko beteiligen zu müssen und / oder ohne sich zur Schaffung irgendwelcher Arbeitsplätze zu verpflichten. Damit wäre der Gewinn einem Großunternehmen zugute gekommen und das Risiko wäre auf die Steuerzahler übertragen, sprich sozialisiert worden.
Darüber hinaus bemängelt der Wirtschaftminister in seiner o.g. Vorlage, dass die erforderliche FFH-Verträglichkeitsstudie (Fauna-Flora-Habitat) von der newPark GmbH voraussichtlich erst Ende 2013 vorgelegt werden könne. Bis Ende 2016 war das immer noch nicht erfolgt.
Im Kommentar auf diese Bürgschaftsverweigerung schreibt die newPark GmbH auf ihrer Internetseite [48 a] zwar: „... Infolge der Ablehnung der Landesbürgschaft durch die NRW Landesregierung wird newPark in der Emscher-Lippe Region nicht mehr realisierbar sein. ...“.
Aber schon wenige Tage später behauptet der Landrat Cay Süberkrüb (SPD) [48 c] „... Das drehen wir um ... .“
Darüber hinaus behauptet die newPark GmbH auf der o.g. Internet-Seite immer noch, dass die PROGNOS AG mit ihrem Gutachten einen Nachweis geliefert hat, dass bis zu 11650 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Den newPark-Managern scheint immer noch nicht klar zu sein, dass Prognosen ohne Angabe der Eintrittswahrscheinlichkeit wertlose Zahlen darstellen.
Immer noch bemüht die newPark GmbH Vergleiche von Arbeitsplatzzahlen/100 Einwohner verschiedener Regionen, um zu belegen, dass newPark im mit Arbeitsplätzen unterversorgten Münsterland zuerst subventioniert werden muss. Man möchte zwar international um Investitionskunden werben, aber ja nicht mit anderen Ländern im Wettbewerb bei der Standortwahl stehen. Der soll mit Subventionen für den newPark verhindert werden.
Es bleibt zu hoffen, dass Politiker mit Sinn für das Machbare an der Regierung bleiben und nicht Hasardeure, wie die regionalen Kommunalpolitiker, die sich für newPark stark gemacht haben, die mit Steuergeldern spielen, egal ob das Risiko groß oder klein ist. Verantwortung - im Sinne von mit eigenem Geld bürgen – haben sie für seine Entscheidung ja nicht zu tragen.Die Ankündigung des Kreises Recklinghausen 2013, das newPark Gelände aus Eigenmitteln zu kaufen, deutete darauf hin, dass die Kommunalpolitiker unfähig sind, zu lernen und/oder ihnen ist das Gemeinwohl einer Gesellschaft egal gegen über den eigenen Interessen.
Städtebaulicher Wettbewerb 2011 [12, 13],
Visualisierung der Flächenparzellierung
Zur Visualisierung einer möglichen Parzellierung von newPark wurde die aus 2002 vorhandene Rahmenplanung des Planungsbüros AS&P Albert Speer und Partner GmbH durch einen städtebaulichen Wettbewerb ergänzt. Das dreigeteilte Nutzungskonzept war vorgegeben [12]:
Kernbereich für großflächige Industrienutzung mit Einheiten größer als 10 ha
Kleinere Ansiedlungseinheiten mit einer Größe zwischen 3 und 10 ha für produzierende Industrie und gewerbliche Unternehmen als Zulieferbetriebe für den Kernbereich ("Light Industries")
Forschungs- und Technologiebereich
Ebenfalls waren fünf Leitlinien zu beachten:
eine mögliche Flexibilität für Unternehmen
ein attraktives Parkambiente
eine Ansiedlung von neuer Industrie, insbesondere „GreenTech“
eine modulare, wirtschaftliche Flächenentwicklung
eine Entwicklung im Einklang mit den angrenzenden Naturräumen, insbesondere der Lippeauen
„Das Preisgericht kürte im September 2011 den Entwurf der Arbeitsgemeinschaft FPB Freie Planungsgruppe Berlin GmbH mit Christine Edmaier BDA, Büro für Architektur und Städtebau, einstimmig als Sieger des Wettbewerbs. Das Konzept erfüllt die Anforderungen internationaler Unternehmen an ein modernes Industriegebiet (GI-Gebiet).“
Damit liegt ein Bild – für 40 000 € - vor, wie der newPark in größere (> 10 ha), mittlere und kleinere Flächen (3 – 10 ha) und Kleinbereiche (> 0,7 ha) sowie Grünbereiche parzelliert werden könnte, aber nicht muss und nicht sein wird.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Energiekonzept in Auftrag gegeben 2012 [14] Im April 2012 vergibt die newPark GmbH den Auftrag zur Erstellung eines Energiekonzeptes für den an GERTEC GmbH Ingenieurgesellschaft aus Essen.
Vorentwurf des Bebauungsplanes 2012 [15, 38]
Im November 2012 erstellte die Stadt Datteln einen Vorentwurf zum Bebauungsplan 100 – newPark - als Vorlage für die frühzeitige Beteiligung Anfang 2013 der Öffentlichkeit und Behörden, parallel zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. Dieser Termin für die öffentliche Beteiligung fand am 21.3.2012 in der Dattelner Stadthalle statt [52, 53]:
Hier wurde festgestellt, dass bei einer „Nicht-Absicherung" durch eine Landesbürgschaft des Landes NRW das newPark Projekt am Ende sei. Mit der Erteilung der Landesbürgschaft und dem Geländeerwerb würde in 2013 gerechnet, so dass mit ersten Erschließungsmaßnahmen und Industrieansiedlungen in 2015 gerechnet werden könnte.
Bekannte Daten aus dem vorliegenden PROGNOS Teil-Gutachtens (s.o.) wurden wiederholt, allerdings wurden auch Einschränkungen auf Nachfragen in der o.g. Öffentlichkeits-Veranstaltung deutlich:
Die Aussagen beruhen auf der Vorraussetzung, dass für die kommenden 27 Jahre der Flächenbedarf für ansiedlungsfähige Industrie bei 177 ha/Jahr besteht und bestehen bleibt (sehr unwahrscheinlich).
die Aussagen werden trotz des langen Zeitraumes als „wohl zutreffend" angesehen aber die Aussagen basieren auf einer Prognose, die nicht immer eintreffen müssen
an den - nicht eingetretenen - Prognosen (nach 10 Jahren statt 7-12.000 Arbeitsplätzen ca. 270, nach 10 Jahren erst 6 % der Fläche vermarktet) für das ähnliche Industriegebiet Avantis bei Aachen, hätte der PROGNOS Mitarbeiter nicht mitgewirkt.
trotz der o. g. Fragezeichen bleibt PROGNOS bei der Aussage:
Arbeitsplatzpotential in den kommenden 27 Jahren von ca. 5,5 – 8,7 tausend
Bezüglich der Umweltverträglichkeit und Nähe zum FFH Gebiet der Lippeauen suchen die Planer noch nach Lösungen für den Ausgleich der Interessen von industrieller Nutzung und Naturschutz [53]. Es wurde darauf hingewiesen, dass Einwände und Anregungen zu dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf noch innerhalb der nächsten vier Wochen (bis ca. 20. April 2013 ?, war bis Ende 2016 nicht erfolgt) eingereicht werden könnten.
Man darf gespannt sein, ob die öffentliche Beteiligung auch zu einer Mitgestaltung an dem Bebauungsplan führt. Auf der o.g. Veranstaltung gab es - u.a. vielleicht wegen des relativ schwachen Besucherinteresses – keine Änderungsanregungen sondern nur Informationen der newPark GmbH.
Wettbewerb zur Grün- und Freiraumplanung [54]
Der im Juli 2012 EU-weit ausgeschriebene Wettbewerb zur Grün- und Freiraumplanung des newParks wurde im März 2013 entschieden. Die Jury entschied sich aus sieben Vorschlägen für das mit 90 T€ dotierte Siegerkonzept der Landschaftsarchitekten Müller + Partner aus Willich. newPark GmbH: „Im newPark soll sich die Industrie parkähnlich und im Einklang mit der Natur in eine attraktive Landschaft einfügen". Dieser Entwurf war bis 11. April 2013 im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses in Recklinghausen einzusehen.
Als Steuerzahler fragt man sich immer wieder, wozu solche Planungen? Wozu diese Planungen jetzt? Selbst wenn newPark realisiert würde, was von diesem Entwurf hat nach den geplanten 27 Jahren Realisierungszeitraum noch Bestand?
Am 11.9.2013 entschied Wirtschaftminister von NRW, Herr G.Duin, keine Bürgschaft für den newPark Geländekauf zu übernehmen [55, 48d]: Schon die normale Preissteigerung und ein Zinsanstieg auf 1,75% hätte die Insolvenz der newPark Gesellschaft zur Folge gehabt. Nach der Prüfungsgesellschaft PWC hätte für das Land NRW ein zu hohes Eintrittsrisiko für das bei einer Bürgschaftsbewilligung bestanden. Diese hohen Risiken hätte wohl auch das PROGNOS Gutachten feststellen müssen. Die newPark GmbH hat daher wohl diesen Bewertungsteil des PROGNOS Gutachtens erst nach Ablehnung der Bürgschaft als Zusammenfassung auf ihrer Homepage [56] veröffentlicht.
Danach erfolgte ein Aufschrei von kommunalen Politikern [57]. Man fühlte sich im Kreis RE vernachlässigt und vom Land NRW verraten. „Das drehen wir um“ kommentierte der SPD Landrat Cay Süberkrüb [58].
Ende November 2013 verkündete dann der Kreis RE [59] „Kreis macht Weg frei für newPark“ [60] „Mal schnell den newPark kaufen“, er wolle das newPark-Gelände von RWE kaufen und so den newPark in Eigenregie möglich machen. Der Kreis habe genügend liquide Mittel trotz 100 Mio€ Verbindlichkeiten. Hier ist zu fragen, warum der Kreis RE eine derartige Finanzierung nicht schon vor Jahren vorgenommen hat. Anders als immer lauthals verkündet, kam es also gar nicht darauf an, schnellstmöglich Arbeitsplätze zu schaffen. Wesentlich ist nur, dass nicht das eigenen Geld sondern fremdes eingesetzt werden kann.
Da der Kreis RE das newPark Gelände Mai 2015 erworben hat, steht eins fest: RWE kann sich freuen, ohne große Mühen (Vermarktungsrisiken) ein für sie nicht nutzbares, unrentables Gelände an die Steuerzahler verkauft zu haben. 26 Mio€ Steuergelder wurden so für eine Vision ausgegeben, ohne dass die Verantwortlichen hierfür eine nachkontrollierbare, einklagbare Zusage den Geldgebern (Bürgern) gegeben haben. RWE muss sich nicht mehr bemühen, eine Verwendung für das Gelände zu finden. Jetzt können das die aus Steuergeldern bezahlten Mitarbeiter der newPark GmbH tun.
Auf der IAT (Institut Arbeit und Technik)-Diskussionsveranstaltung am 25.11.2013 in Gelsenkirchen zum Thema “Stadt macht Energie – Energiewende als Motor eines erfolgreichen Strukturwandels“ setzten sich unter dem Unterthema „Alte Lasten oder neue Chancen: Umgang mit Flächen als strategische Stellschraube“ bis auf den Marler Wirtschaftsförderer Herr Dr. M. Gehrke alle Redner für eine verstärkte, interkommunale Zusammenarbeit bei der Nutzung der bestehenden Industriefbrachen aus Montanzeiten ein. Anders als die anderen Diskussionsteilnehmer vertrat Herr Gehrke die Meinung, dass im Kreis RE / im Ruhrgebiet nicht genügend Industrieflächen angeboten werden könnten, die > 10 ha groß sind. (Diese Aussage wiederholte er auch im Februar 2016 noch [81]). Er hätte in der Vergangenheit schon mit drei Interessenten gesprochen, z.B. mit Fa. Amazon.
Besser konnte man nicht deutlich machen, dass die Wirtschaftförderung im Kreis Recklinghausen immer noch alten Zeiten hinterher läuft und nach Großindustriellen sucht, die auf neuen Industrieflächen anzusiedeln sind. Der Landes-Entwicklungs-Plan NRW 2025 strebt eine Innenentwicklung vor einer Außenentwicklung (Netto-Null-Flächenverbrauch) an. Dieser LEP steht damit im Einklang mit der Novelle zum BauGB § 1 Abs. 5 der bundesweit eine Reduzierung der Inanspruchnahme von neuen Industrieflächen vorsieht.
Der Kreis RE setzt immer noch auf alte Strukturen und wundert sich, dass seine Region der Entwicklung hinterher läuft.
Zusammenfassend müssen all diese Aktionen zur Entwicklung von newPark als Steuerverschwendung angesehen werden, denn diese Planungen wurden und werden im wesentlichen von der Öffentlichen Hand mit Steuergeldern bezahlt. Die Initiatoren und die einzigen Gewinner – die RWE – blieben immer im Hintergrund. Sie konnten, unabhängig ob newPark realisiert wird und die in ihn gesetzte Erwartungen erfüllt oder nicht, den Grundstücksverkaufspreis als Einnahmen verzeichnen.
Für die Richtigkeit der Aussagen in Hochglanzbroschüren, den Werbeflyern auf Expo-Messen oder Gutachten muss kein Kommunalpolitiker, Behördenangestellter, newPark - Gesellschafter oder – Geschäftsführer Verantwortung übernehmen. Für das Eintreffen keine der bisher getroffenen Aussagen (Arbeitsplatzanzahl, Gewerbesteuereinnahmen, Realisierungszeiträume, Konzepte, Gewerbegebiet-Aussehen u.a.) muss einer der o.g. Personen mit eigenem Geld gerade stehen. Keiner der „Verantwortlichen“ muss die für Planungen ausgegebene Gelder aus eigener Tasche wieder an den Steuerzahler zurückgeben, wenn sich die Hirngespinste nicht realisieren lassen.
Man kann fragen, wer tut das denn sonst: Verantwortung übernehmen für seine Aussagen, für seine Entscheidungen? In der Großindustrie und Politik (siehe Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit: Flughafen Berlin, MP Beck: Nürburgring) kaum jemand. Ein Rücktritt von Ämtern oder eine Entschuldigung bringen die falsch ausgegebenen Steuergelder auch nicht zurück und reichen daher nicht aus.
Anders sieht es bei Mittelstand- und Kleinbetrieben aus. Hier haften die Eigentümer und Geschäftsführer oft (nicht immer) persönlich.
Wenn auch die Größenordnungen noch unterschiedlich sind, das Öffentliche-Hand-Projekt newPark entwickelt sich ähnlich, wie der neue Berliner Flughafen, Stuttgart21 oder die Hamburger Philharmonie.
Erschreckend sind jedoch die Parallelen zur Entwicklung des Industrieparks Avantis [16] bei Aachen / Heerlen mit einer vermarktbaren Größe von 70 ha. „ ... Die Verantwortlichen sind die niederländische Stadt Heerlen, die Stadt Aachen, das Land NRW und die limburgische Entwicklungsbank Liof. Im Jahr 2002 gaben sie den Startschuss für die Erschließung des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets Avantis, das hochschulnahe High-Tech-Unternehmen anziehen sollte. Doch so gut wie niemand kam. Von 70 ha vermarktbarer Fläche konnten bis 2012 gerade einmal 6,3 % der Fläche verkauft werden. ... Mehrere tausend Arbeitsplätze sollten entstehen; zuletzt waren es gerade einmal 270, so das Land NRW. Ein wirtschaftlicher Flop, wie er für den niederländischen und deutschen Steuerzahler wohl nicht schlimmer sein könnte. ...“. Das Scheitern von Avantis bestreitet heute nicht einmal das Land NRW noch die Stadt Aachen. Der lokalen Presse nach sollen mehr als 50 Mio€ Steuergelder in die Verwirklichung von Avantis nach erbitterten verbalen und juristischen Argumentationsschlachten geflossen sein. Auf die Frage vom Bund der Steuerzahler, wie teuer die Entwicklung und Erschließung von Avantis wirklich geworden sei, gaben weder das Land NRW noch die Stadt Aachen eine Antwort. „ ... Ein Nachweis für den Bedarf eines so riesigen Gewerbegebietes konnte wohl auch nicht erbracht werden ...“.
Weniger kritische Aussagen gibt es bei der Betreibergesellschaft selbst zu lesen [16a, 16b].
Warum müssen wir 200 km nordöstlich mit newPark noch einmal die gleichen, negativen Erfahrungen machen: neue Arbeitsplätze entstehen nicht durch Bereitstellung von Industriefläche, tolle Gutachten, Hochglanzbroschüren sondern durch neue Produkt-Ideen. Wenn die vorhanden sind, findet sich immer ein geeignetes Produktionsgelände: auf einer der vielen alten Montanunion-Flächen des Ruhrgebietes oder in den ehemaligen Industrieflächen in den neuen Bundesländern, was volkswirtschaftlich genauso gut wäre. Das Lokaldenken der Regional- und Emscher-Lippe-Politiker ist kleinkariert und unverständlich.
W. Neurohr [17] betrachtet die Bevölkerungs- und Arbeitsplatz-Abnahme seit Ende der 60iger Jahre im Ruhrgebiet nicht als Gefahr sondern als Chance und Zeichen, dass dort vorher im Vergleich zu anderen deutschen Industrieregionen die Konzentration zu hoch lag. Die Motivation der Regional- und Kommunalpolitiker, diesem Schrumpfen mit allen Mitteln entgegen zu wirken, sieht er darin „... Sie möchten keine Könige ohne Untertan sein. Fortlaufende Menschen bedeuten Abstimmung mit den Füssen und Liebesentzug für Politiker? Ewiges Bevölkerungswachstum als Ausdruck für Beliebtheit und Machtpotenz? Ein Fall für Psychologen statt für Demografen.“
Dem kann man nur beipflichten und ergänzen [22]:
„Für den bisher erfolgreich verlaufenden Strukturwandel im Ruhrgebiet der letzten 30 Jahre (ca. 600 000 Bergleute haben sich umorientieren müssen) war newPark ohne Bedeutung. Der wirtschaftliche Aufschwung in den letzten Jahren nach langer Zeit hoher Arbeitslosigkeit wurde ganz ohne newPark erreicht und der vergangene Wirtschaftseinbruch 2012-4 wäre auch mit newPark in unserer Region nicht anders verlaufen.
Alle - auch die newPark Gegner - begrüßen eine tatsächliche Bereitstellung (Umsetzung unternehmerischer Ideen: Industieflächen-Planung reicht nicht) von neuen Arbeitsplätzen, aber nicht um jeden Preis:
- Wenn die Arbeitsplatzbeschaffung und deren Zeitdauer nicht belegbar ist, sondern nur eine vage Hoffnung (auf Kosten der Nachbargemeinden) ist, dann sollte man
NEIN zu NewPark sagen!
heißt für Waltrop und für die Region zu sein !
- Wenn die Motivation zur newPark Projektverfolgung getrieben wird durch Industrieinteresse (Grundstück-Verkaufserlöse) und durch Politiker (im Rampenlicht stehen als „Retter“ der Region oder weil sie ihren Machteinfluss / die Zuständigkeitsverhältnisse verlieren könnten), dann sollte man
NEIN zu NewPark sagen!
heißt für Waltrop und für die Region zu sein !
- Wenn hunderte von Hektar der Rieselfelder, von denen das Dattelner/Waltroper Stadtmagazin [21] schreibt: “...Ein Highlight...die Rieselfelder... ist ein wunderbarer Lebensraum für Tiere und Pflanzen...“ mit Einsatz unserer Steuergelder (Kostenschätzung: 82 Mio€ Bau der B 474n, 50 Mio€ Erschließung des newPark Geländes) unwiederbringlich zerstört würden, ohne dass eine einklagbare Verpflichtung, Gewähr oder Verantwortung für Industriemanager und Politiker besteht, falls dieVersprechungen nicht realisiert werden, dann sollte man
NEIN zu NewPark sagen!
heißt für Waltrop und für die Region zu sein !
- Wenn es zwischen Hamm und Duisburg genügend Industrieflächen gibt, die trotz infrastruktureller Erschlossenheit ungenutzt bleiben (Industriebrache sich selbst überlassen oder mit Erdabdeckung zu Grünflächen „verschönen“), dann sollte man
NEIN zu NewPark sagen!
heißt für Waltrop und für die Region zu sein !
- Nur weil es einfacher erscheint, landwirtschaftlich genutzte Fläche (eines einzigen Besitzers) in Industriefläche zu wandeln, als freigewordene für eine erneute Industrienutzung herzurichten: muss man
NEIN zu NewPark sagen!
heißt für Waltrop und für die Region zu sein !
Diese Regenerierungsaufgaben sollte wir heute selber lösen und sie nicht unseren Kindern in die Schuhe schieben.
Schade nur, dass sich nicht alle Waltroper Parteien gegen newPark stemmen, sondern einige immer noch glauben, die Taube auf dem Dach (vielleicht einige tausend Arbeitsplätze in 20-30 Jahren) ist besser als ein Spatz (50 Arbeitsplätze durch Handwerksbetriebe im Levinghäuser Feld, Nierhoff-Hafen oder Zechengelände heute) in der Hand.
Wie wenig unkritisch und verbohrt selbst ein Journalist Geschehnisse kommentiert, zeigt das Beispiel von B. Overwien (Chefredakteur im Medienhaus Bauer) [23, 24] in seinen Kommentaren zum newPark und der hierfür geplanten Landesbürgschaft. In Zusammenhang mit der Schließung der Zeche Viktoria in Marl und der Ankündigung von GM, Opel in Bochum 2016 zu schließen (beide haben sicher nichts mit „Den Grünen“ zu tun), spricht er von „Öko-Beton-Köpfen in der rot-grünen Landesregierung“ und davon, dass „bis zu 9000 errechneten Arbeitsplätzen auf dem rot-grünen Landesregierungsaltar geopfert wurden“. Opfern kann man nur etwas, das man hat, nicht was man eventuell, vielleicht einmal haben könnte.
Wenig hilfreich – da polemisch und fast ohne Fachargumente – für diese Diskussion ist der Beitrag von S. Laurin [33]: „... newPark ist eine gute Sache: Ein großer Gewerbepark da wo viel Platz ist am Rand des Ruhrgebiets ...“ oder „Gebaut wird newPark in Datteln – der Widerstand gegen das Projekt ist im benachbarten Waltrop besonders groß. Einer Pleitekommune die gegen jedes Industrieprojekt ist und davon träumt, als Stadt im Grünen als Wohnstandort attraktiv zu sein – und noch nicht einmal einen Bahnanschluss hat.... „ oder „... Ich hoffe mal newPark wird ein Erfolg und es entstehen neue Jobs. Und Einnahmen für die Stadtkasse von Datteln. Waltrop wird dann leer ausgehen – und das ist auch nur gerecht ...“
Um so interessanter und lesenswerter ist die sich daran anschließende Diskussion [28, 31, 32].
Auch nach der Entscheidung der NRW-Landesregierung, keine Bürgschaft für den Ankauf des newPark-Geländes zu stellen, behalten o.g. Argumente gegen die Verwirklichung von newPark ihre Gültigkeit. Die Verweigerung einer NRW-Bürgschaft und auch der Rückzug des Kreises Unna aus der newPark-GmbH 2015 sind seit langem mal wieder Belege für einen verantwortungsbewusster Umgang mit unseren Steuergeldern und zeigt, dass es doch noch Politiker gibt, die logisches Denken zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen und sich nicht hinter leeren, gut klingenden Floskeln verstecken. In so fern begrüßen wir die Bürgschaftsablehnung durch das Land NRW und den Rückzug des Kreises Unna und werden uns auch weiter für Arbeitsplätze auf den vorhandenen Industrieflächen in der Region stark machen.
Der Ende November 2013 verkündete Plan, den newPark durch den Kreis RE zu kaufen (59, 60), macht einmal mehr sehr deutlich, dass der Kreis und einige seiner Kommunalpolitiker immer noch den alten großindustriellen Strukturen der Montanunion nachhinken. Mit newPark planen sie angeblich für den Kreis RE, weil der ja die wirtschaftliche Schlusslaterne trägt. Dabei berücksichtigen die Kreispolitiker allerdings nicht, dass sie im landes-bzw. bundes-europaweitem Wettbewerb stehen, wo es genügend Flächen gibt, die heute schon mit Industrieansiedlungen belegt werden könnten. Wenn der Kreis RE die jetzt zum Geländekauf bereitgestellten 26 Mio € zur Sanierung von Montan-Industriebrachflächen einsetzen würde, könnten dort schneller Klein- und Mittelbetriebe Fuß fassen. Dann hätte der Kreis RE etwas für Waltrop und für die Region getan, auch wenn die „wirtschaftliche Schlusslaterne“ immer noch irgend eine Region tragen wird (das ist bei Statistiken so).
Der Ankauf der newPark Fläche durch den Kreis Recklinghausen hat leider dazu geführt, dass die weitergehenden Planungsarbeiten an newPark weitere Steuergelder verschlingen wird. 1,16 Mio€ wurden vom Land NRW erst einmal bis 2017 bewilligt [75, 76].
Die Pro Waltrop Mitglieder bedauern diese Entwicklung.
2 und 2.1 Geschichte und newPark-Gestaltungskonzepte
2. Geschichte und newPark-Gestaltungskonzepte
2.1 Wandel der Eigentumsverhältnisse und Nutzungspläne bis 2016
Ihren Namen haben die Rieselfelder von Berieselungsanlagen, die Anfang des 20. Jahrhunderts die Stadt Dortmund auf fast unbenutztem Heideland östlich von Datteln und nördlich von Waltrop baute, um dort ihre Abwässer zu verrieselte. Dadurch wurde eine intensive, landwirtschaftliche Nutzung des Gebietes möglich. Die Rieselfelder wuchsen zu einem der wichtigsten Gemüseanbaugebiete der Region. Anfang der 1970iger Jahre wurde diese Verrieselung durch die Stadt Dortmund beendet und das Gelände 1976 an die VEW – 2000 Fusion zur RWE - verkauft.
Nachdem schon in den 1960iger Jahren von einem Flughafen in den Rieselfeldern geträumt wurde, plante die VEW auf diesem ca. 1000 ha großen Gelände ein kombiniertes Kohle-Atomkraftwerk. Die Planungen wurden - auf Grund der Bürgerproteste und politischem Druck (?) – eingestellt.
1990 traten dann die Heidelberger Druckmaschinen (HDM) als Nutzer-Interessent auf. Jedoch war die Konkurrenz der östlichen Bundesländer zu verlockend und so siedelte HDM ihr Zweigwerk dort an. Da hatte auch das Werben mit geringeren Gewerbesteuersätzen nicht geholfen.
2000 schien es mit dem Interessenten BMW noch einmal möglich, einen Großinvestor ins nördliche Ruhrgebiet holen zu können, zumindest wurden die Rieselfelder BMW als Standort angeboten. Doch derjenige, der ein modernes Auto-Produktionswerk einmal gesehen hatte, musste wissen, dass die Rieselfelder – ohne geeignete Infrastruktur von Auto- und Eisenbahn – ungeeignet waren [25], denn in modernen Autowerken treffen die Produktströme (Karossen, Motoren, Armaturenbretter, Innenausstattung usw.) sternförmig aus in- und ausländischen Richtungen per Bahn und LKW (Lagerung auf den Transportwegen) computergesteuert am „Produktionsstandort“ an und werden dort „nur“ noch zusammen geschraubt. BMW entschied sich für Leipzig als neuen Produktionsstandort.
Mai 2015 verkaufte RWE 503 ha der Rieselfelder (Dattelner Fläche) an die eigens vom Kreis Recklinghausen hierfür gegründete Gesellschaft Vestische Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH (VGV) für 23,75 Mio€. Damit hat jetzt die Öffentliche Hand das Problem und das Risiko der Vermarktung.
2.2 Wandel der newPark-Gestaltungskonzepte, Zeiträume bis 2016
2.2 Wandel der newPark-Gestaltungskonzepte, Zeiträume bis 2022
Flächen Aspekte: Verkleinerung der Parzellen, Planungsgesellschaften
Die von den VEW 1976 gekaufte Rieselfeld-Fläche war laut Landesentwicklungsplan VI (LEP VI) ab 1978für flächenintensive industrielle Großvorhaben [38] vorgesehen. Vermutlich hatte man Produktionsstandorte für metallurgische und / oder chemische Prozesse wie in der Eisen- und Stahlindustrie, der Chemie- / Mineralölindustrie oder den Kraftwerksbau im Hinterkopf. Damalige Voraussetzung zur Nutzung derartiger Industrieflächen (Baunutzungsverordnung §9) war ein Flächenbedarf von > 200 ha.
Wie für die VEW / RWE aus den Bedarfansprüchen der wenigen Interessenten für die riesige Rieselfeld-Fläche im Laufe der Jahre deutlich wurde, war diese Beschränkung der Nutzung auf einen Flächenbedarf von > 200 ha ein massives Verkaufhindernis. Der Strukturwandel – weg von der Montan-Schwerindustrie (s.o.) – machte sich seit den 80iger Jahren stark bemerkbar. Um die Fläche dennoch verkaufen zu können, setzte sich die VEW / RWE mit der Politik an einen Tisch, um den Landesentwicklungsplan zu ändern.
1994 wurde der Flächenbedarf im LEP VI überarbeitet und der Flächenbedarf auf Ansiedlungen > 80 ha reduziert. Der interessierte Verkäufer (VEW / RWE) konnte noch weiter in den Hintergrund rücken, denn die IHK Nord Westfalen hatten die Re-Industriealisierung der Emscher-Lippe-Region inzwischen zu „ihrer“ Sache gemacht und formulierte neue Ziele für die newPark-Fläche.
Im Juni 1998 wird der newPark als ein Bestandteil des regionalen Entwicklungskonzeptes angesehen [27] und von der Regionalkonferenz Emscher-Lippe einstimmig beschlossen.
In Zusammenarbeit mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium wurde im Jahr 2000 ein newPark-Ideenwettbewerb durchgeführt.
2001 stellen die Projekt-Ruhr GmbH, der Kreistag Recklinghausen und die IHK Gelder zur Entwicklung des newPark Konzeptes bereit.
Den o.g. Ideenwettbewerb gewann 2001 ARCADIS Trischler & Partner GmbH, Darmstadt. Zusammen mit der Emscher-Lippe-Agentur GmbH gründeten diese Gesellschaften im Juni 2001 die newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft GmbH (kurz newPark GmbH), der Ende 2001 die Stadt Dattel sowie einige andere Städte der Emscher-Lippe Region beitraten.
In der Zwischenzeit war deutlich geworden, dass die Fläche von > 80 ha für eine Vermarktung und Ansiedlung einzelner Firmen immer noch deutlich zu groß war. So wurde die industriell nutzbare Brutto-Fläche von anfangs 500 ha (Datteln und Waltrop zusammen) auf ca. 300 ha gesenkt, da sich inzwischen der Waltroper Rat (neben Castrop Rauxel und Bochum) 2003 gegen den newPark ausgesprochen hatte. Parallel dazu wurde auch eine kleinteiligere Vermarktung mit ins Gespräch gebracht.
Das Planungsbüro Albert Speer & Partner GmbH [38] wird 2002 mit der Ausarbeitung eines Masterplanes beauftragt. In ihm wird beschrieben [12]:
„ ...
Der Kernbereich ‚Großflächige Industrienutzung’ (GI) nördlich einer zentralen Erschließungsachse sieht Einheiten größer 10 ha vor. Insgesamt stehen in diesem Bereich rund 80 ha für Ansiedlungen zur Verfügung {exakt 86 ha}.
Im Bereich ‚Light Industries’ sind Ansiedlungseinheiten für produzierende Industrie und gewerbliche Unternehmen als Zulieferbetriebe zwischen 3 und 10 ha für den Kernbereich vorgesehen {Summe 50ha}.
Der Bereich ‚Forschung, Technologie und Services’ sieht die Ansiedlungen bereits ab einer Größe von > 0,7 ha vor {Summe 21 ha}. ...“
Zum Abschluss kommen die Entwicklungskonzeptarbeiten Anfang 2003. Der vorgesehenen Nutzung stimmt im gleichen Jahr auch der Regionalausschuss zu und beschließt eine Unterstützung [36].
Diese Diskussion wurde / wird sehr kontrovers geführt: [31], [28] „... der newPark geht damit mit Steuergeldern finanziert gerade in ein Marktsegment, für das viele Altbrachen, die ebenfalls mit hohen Steuergeldern saniert wurden, bereits zur Verfügung stehen. Das ist also volkswirtschaftlicher Unsinn [=Steuerverschwendung]...“.
Die newPark Fläche steht somit in Konkurrenz zu den zahlreichen Industriebrachen im gesamten Ruhrgebiet der Montanunion-Zeit.
In der Drucksache 10741 der 14. Wahlperiode des Landtages ist nachzulesen [37] „...Zudem käme es zu grundlegend falschen regional-wirtschaftlichen Impulsen, da das bereits jetzt ausgesprochen umfangreiche Flächenangebot für industrielle Ansiedlungen, ohne dass dies durch eine entsprechende Nachfrage unterlegt wäre, deutlich aufgebläht würde.
Im Ergebnis würden die Kommunen so zum Schaden der gesamten Region in einen kontraproduktiven Vermarktungswettbewerb getrieben. Zusätzliche verschärfen könnte sich die Konkurrenzsituation zwischen den Kommunen, wenn, wovon angesichts der hohen Erschließungskosten auszugehen ist, die Verantwortlichen des newPark Projektes bei ausbleibenden Ansiedlungserfolgen auf eine nochmalige Absenkung der Flächenmindestgrenze drängten. ...“
Trotz oder wegen der Vermarktungsschwierigkeiten begrüßt die newPark GmbH die „Düsseldorfer Erklärung“ zur Einigung der Städte Datteln, Waltrop und dem Kreis Recklinghausen zur Trassenführung der Waltoper Westumgehung der B 474n, für die allerdings erst im November Jahr 2016 die Planfeststellung eröffnet wurde, in dem die Unterlagen öffentlich ausgelegt wurden.
Mit dem RWI Gutachten [7] (s.o.) wird 2006 versucht die Notwendigkeit des newParks zu belegen. Im Herbst 2009 [29, 30] beschloss der Regionalrat bei der Bezirksregierung als Änderung des Regionalplanes hier die Zweckbindung für „Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe“ für die Rieselfelder herauszunehmen und somit den Weg für eine kleinteilige Parzellierung und andere Nutzung frei zumachen. Geplant sind seit 2009 zwei Bauabschnitte auf Dattelner Stadtgebiet. Bei einer Brutto-Fläche von 270 ha Ackerland sollen 136 ha zu vermarktende Fläche entstehen.
Ergänzend muss hier angeführt werden, dass diese Regionalplanänderung ganz im Sinne (u.U. auch von dort forciert?) des Kraftwerkbauers EON mit dem Kraftwerkneubau Dattel IV war, der bekanntlich (nach dem OVG Münster, Urteil vom 9.12.2009) unrechtmäßig auf einem nicht dafür vorgesehenen Grundstück errichtet wurde. Mit dieser Herausnahme der Zweckbindung „Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe“ aus dem Regionalplan entfiel für EON der bei Planungsbeginn noch vorgegebene Alternativstandort.
An dieser Stelle seien einige Formulierungen aus der IHK Werbebroschüre [27] zitiert, die belegen, dass die newPark GmbH und die IHK 2006 immer noch großspurig am „Markt“ vorbei planten bzw. etwas anderes planten als sie selber vorgaben:
„Think big als Voraussetzung für den Turnaround, die Realisierung der Industrieregion, für die großindustrielle Produktion, die produktionsnahe Dienstleistungen und Forschung in direkter Nachbarschaft erzwingt“
„Innerhalb der Teilregionen müssen große Industrieflächen nach Möglichkeit als geschlossene Gebiete (mindestens 300 ha) ausgewiesen werden. Kleinere Flächen führen nicht nur zu einer weiteren Zersiedelung der Landschaft sondern auch zu hohen Erschließungs- und Infrastrukturkosten“
„Nicht nur die Größe von newPark besticht. Die Fläche ist von der Landesplanung zur Ansiedlung großindustrieller Anlagen bestimmt und sie ist – fast komplett – im Besitz eines einzigen Eigentümers, der das Vorhaben unterstützt.“
[die Besitzeranzahl wurde u.a. als Auswahlkriterium verwendet, um newPark gegenüber anderen GI Standorten positiv zu bewerten]
„Nur newPark bietet somit NRW die Chance, die Industrie in der größten Industrieregion Europas mit einem Wurf wieder angemessen ‚aufzuforsten’. Und zwar ohne gravierende Nachteile für vorhandene Strukturen und lokale Interessen. Im Gegenteil.“
Im Vorentwurf des Bebauungsplans newPark [38] wird noch im November 2012 festgestellt:
„ ... Mit dem Zugewinn von Arbeitsplätzen sind viele weitere positive Effekte verbunden. Die Ansiedlung von Unternehmen führt unmittelbar zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Form von gesteigerter Gewerbe-, Grund- und Einkommenssteuern. ...“.
Dass die Notwendigkeit dieses Bebauungsplans wegfällt, wenn diese Aussagen nicht zutreffen, scheint die Stadt Datteln nicht zu stören, es wird lustig weiter geplant.
Seit Ende 2015, Anfang 2016 wird durch die newPark GmbH für newPark ein neues Vermarktungskonzept verfolgt [78]: Industrie 4.0 – die vierte industrielle Revolution – „... im Mittelpunkt stehen digital vernetzte Fabriken und von den Unternehmen nutzbare Fertigungszentren. Dabei spielen additive Fertigungsverfahren (z. B. industrieller 3D-Druck) eine Schlüsselrolle, um auf Kunden zugeschnittene Produkte herzustellen. Rund um die Factories 4.0 sollen innovative Services angeboten werden: Die digitale Infrastruktur reicht von einem newPark-Rechenzentrum über Kommunikationsnetze bis zu einer Sicherheitsarchitektur. Logistische Services organisieren den Materialfluss vom Einkauf zum Kunden. Dienstleister bieten Forschung, Consulting und Engineering an. Spezialisierte Zentren bzw. Mess- und Prüflabors bündeln Oberflächenbearbeitung und Qualitätskontrolle. ...“
Es muss sehr bezweifelt werden, ob diese Werbesprüche der newPark GmbH mit den prognostizierten 9-13000 Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor vereinbar sind.
Man kann aus den vergangenen Jahren der newPark Planung durchaus die Einstellung der Planer heraushören: „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, morgen kommt etwas Neues“. Bis heute - Anfang 2022 – hat sich an diesen Aussagen nicht viel verändert. Allerdings ist man in der aktuellen Fassung der LEP Mai 2018 auf die Idee gekommen, es können sich auch mehrere Unternehmen zusammen schließen, sodass sie „in ihrer Gesamtheit in der Endausbaustufe einen Raumanspruch von mindestens 50 Hektar aufweisen“. Man schien also bemerkt zu haben, dass selbst für Flächen von 10 ha (= 100.000 m2) keine bzw. zu wenige Einzel-Investoren gefunden werden können. Trotz dieser Möglichkeit von Firmen-Zusammenschlüssen, um überhaupt die vorgesehene 86 ha große Fläche für Großindustrie (GI) belegen zu können, wird es u.U. auch schwierig werden, Firmen zu finden, die 3 – 10 ha (30.000 bis 100.000 m2) Flächenbedarf ausweisen. Die newPark GmbH Internetseite läßt vermuten, dass man kurz bis mittelfristig nicht an eine derartige Vermarktung glaubt, denn dort steht noch im Februar 2022: „... Als realistisches Szenario für das Industrieareal wird bis zum Jahr 2037 eine Flächenbelegung von 156 ha auf Dattelner Stadtgebiet erwartet, die im newPark knapp 9.000 neue Arbeitsplätze für die Region schaffen wird. Mit dem ersten Bauabschnitt entstehen rund 3.000 Arbeitsplätze, davon zwei Drittel in der Großindustrie und die übrigen in der Leichtindustrie sowie im Bereich Forschung und Entwicklung. (Quelle: Prognos AG: Kosten-Nutzen-Analyse für die Flächenentwicklung des Großhabens newPark Datteln – Zusammenfassung, Düsseldorf/Bremen, Juni 2013) ...“ D.h. erst im Jahr 2037 (ab 2022 in 17 Jahren, 24 Jahre nach Erstellung des Gutachtens über prognostizierte Arbeitsplatzzahlen) erwartet man ca. 9 000 Arbeitsplätze schaffen zu können. Wie lange will die newPark GmbH sich noch auf ein Gutachten berufen und mit deren Zahlen werben?
Organisatorische Aspekte Rahmenbedingungen für Industrie-Interessenten
Das Konzept des newPark stammt von der ARCADIS Trischler & Partner GmbH, Darmstadt. Bei einem Wettbewerb der IHK [26, 27] erhielt es von der Wettbewerbsjury 2006 die besten Noten. Hier die Eckpunkte des Gewinner-Vorschlags:
Parkmanagement
Die newPark Betreibergesellschaft wird als Aktiengesellschaft gegründet und erhält erweiterte Zuständigkeiten. Aktionäre in der Startphase können die Grundstückseigentümer, Kommunen, das Land NRW und ansiedlungswillige Unternehmen sein. Unter der Aktiengesellschaft werden drei operative Gesellschaften gebildet.
Flächenentwicklung
Flächenentwicklung Unternehmen müssen die benötigten Grundstücke nicht erwerben, sondern können Pachtverträge abschließen. Die Flächen dürfen nur minimalen Nutzungsbeschränkungen unterliegen und sind durch großzügige Rahmenbedingungen gekennzeichnet.
Die Steuerung der Gesamtlayouts erfolgt durch das Parkmanagement. Altlastenflächen sind ein Investitionshemmnis und für das newPark Konzept ungeeignet. newPark profitiert vom Know-how bestehender Einrichtungen zur Beschleunigung von Planungsverfahren.
Dass mit Altlasten behaftete Industrieflächen wieder nutzbar gemacht werden können und sie nicht unweigerlich ein Investitionshemmnis sind, kann durch die Arbeit des AAV an mehreren Beispielen [45] belegt werden:
z.B. das Militärgelände in Aachen Brand, die Galvanik Flächen in Olpe, Solingen und Wuppertal, das Gaswerk in Hamm, die Chemiewerke in Bochum und Gronau.
Ebenso belegt die Verleihung [46] des Bodenschutzpreises Nordrhein-Westfalen 2011 in der Kategorie „Flächenrecycling“ für die Konversionsfläche des Generationenparks Lütkerlinde an die Stadt Brakel und in der Kategorie „Renaturierung“ für die Altdeponie Eskesberg an die Stadt Wuppertal, dass die Zurückführung einer belasteten Industriefläche möglich und sinnvoll ist. Für die Sanierung der Montanbrache Graf Bismarck in Gelsenkirchen erhielten die NRW.URBAN und die Stadt Gelsenkirchen einen Sonderpreis.
Steuern und Finanzen (s.a. Pkt. 2.3)
Die Gewerbesteuerhebesätze sollen erheblich reduziert und zinsfrei gestundet werden. Auf Grund von Fondsmodellen, Leasing- und Pachtverträgen für Grundstücke und Gebäude entfällt die Grunderwerbssteuer. newPark entwickelt sich durch eigene Mittel. Die Flächeneigentümer bringen ihre Flächen als Sacheinlage ein und tragen über den Planungswertzuwachs zur Finanzierung von newPark bei.
Beschäftigung und Tarife
newPark nutzt flexible Arbeitsverträge und Zeitarbeit.
Das Parkmanagement übernimmt auf Wunsch der ansässigen Unternehmen die Personalüberlassung und deckt den Personalbedarf in unregelmäßigen oder zyklischen Spitzen aus einem Personal Service Pool.
Vermarktung
Das Vermarktungskonzept von newPark baut auf einen Branchenmix auf – „...von der großflächigen, arbeitsintensiven Industrienutzung über die ‚Light Industries’ bis hin zum Bereich Forschung, Technologie, Services ...“ - und stützt sich auf Leitlinien. Die Unternehmen stehen im Mittelpunkt und werden vor, während und nach der Ansiedlung optimal betreut. Die Unternehmen sind die Nutznießer von newPark und den angebotenen Dienstleistungen und können sich so auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.
Bis heute - Anfang 2022 – hat sich an diesen Aussagen nicht viel verändert.
Weiterhin werden auf den Webseiten der newPark GmbH nur leere, schöne Schlagworte verwendet, unter denen sich jeder alles oder nichts vorstellen kann. Die Webseite der newPark GmbH im Februar 2022 sagt unter „Profil – Industrie 4.0 und Digitalisierung“ Folgendes:
"... Vorausschauendes Konzept für die Industrie von morgen Den Schlüssel für den Erfolg des newParks sehen die Experten in einer zukunftsweisenden Infrastruktur mit innovativen Industrieservices und einer offenen digitalen, „souveränen“ Infrastruktur: Der newPark werde eine „Pole Position unter den europäischen Industrieparks einnehmen können, wenn die zukünftigen Bedarfe der Industrie an eine moderne und effiziente Infrastruktur befriedigt werden“ (PROGNOS Zukunftsatlas 2013 – Deutschlands Regionen im Zukunftswettbewerb).
Die Unity AG hat dazu ein detailliertes Umsetzungskonzept entwickelt. Ziel ist es, durch eine innovative Produktions- und Serviceumgebung ideale Bedingungen für den ersten großen Industrie-4.0-Verbund in Deutschland zu schaffen. Unity hebt dabei eine Reihe von elementaren Services hervor, die im ersten Schritt realisiert werden sollen:
Lohnfertigung 4.0: ermöglicht es den Unternehmen, Aufträge auszulagern und ihre eigene Fertigung zu flexibilisieren.
Additive Fertigung: stellt Bauteile, Werkzeuge und individuell auf Kunden zugeschnittene Produkte in kleinsten Losgrößen durch 3D-Druck her.
newPark Cloud: bietet den Unternehmen eine umfassende IT-Infrastruktur an, ohne dass sie selbst Know-how und IT-Ressourcen bereitstellen müssen.
newPark Energy Grid: erfüllt die hohen Ansprüche des GreenTech-Profils an Klimaschutz und gewährleistet eine intelligente Energienutzung, -verteilung und -erzeugung innerhalb des newParks.
newPark Innovation Lab: bringt Unternehmen, Start-ups und F&E-Einrichtungen zusammen, um neue Produkte und Dienstleistungen zur Marktreife zu führen.
...“
Diskussions- und Entwicklungsschritte von 2016 bis 2022
Die Wirtschaftsförderer Manfred Gehrke aus Marl und Peter Haumann aus Recklinghausen (Waltroper Zeitung, WalZ 12.2.2016) beklagten, dass in diesen Kreisen fast keine industriell nutzbaren Grundstücke mehr zu vergeben seien. Die Industrieflächen von stillgelegten Zechen sollten trotz ihrer Nähe zu Wohnbebauungen genutzt werden. Die Revitalisierung dieser Flächen wären allerdings ein Minusgeschäft, da die Erschließung alter Zechenflächen für neue Industrieansiedlungen 100-120 €/m2 kostet, wohingegen nur 50-80 €/m2 als Erlös aus Grundstücksverkäufen eingenommen werden könnte. Der Fehlebetrag müsste als Fördermittel vom Bund und/oder Land übernommen werden. Der bestehende Abstandserlass (Nähe von Industrie und Wohnsiedlungen) forderte daher der CDU Landtagsabgeordnetem Josef Hovenjürgens (WalZ 16.2.2016) als noch die SPD/Grüne die Landesregierung stellten, müsste entsprechend geändert werden.In der darauf folgenden Legislaturperiode (2017 bis 2022) übernahm die CDU/FDP die Verantwortung in NRW und Herr Josef Hovenjürgens wurde NRW Generalsekretär der CDU in NRW.
Doch über vorher noch für notwendig erachtete Änderungspläne für das Abstandsgesetz ist nichts bekannt geworden. Umgesetzt wurde daher dann natürlich auch nichts. Vielen Politikern gemeinsam ist, dass sie in Opposition viel reden und fordern, bei eigener Regierungsverantwortung jedoch sich an ihre eigenen Reden aus Oppositionszeiten nicht mehr erinnern.
Dem Regierungswechsel in der NRW Landesregierung Mai 2017 ging der Wahlkampf Ende 2016 voraus. In Statements, Besuchen und Leserbriefen kam das Thema newPark wieder aus der Versenkung an die Öffentlichkeit.
Der Alt-Bürgermeister von Datteln, Wolfgang Werner, fasst in einem Leserbrief (WalZ 15.11.2016) die Aktionen zur newPark Realisierung der vergangenen Jahre zusammen und beschwerte sich, dass die zahlreichen Versuche, Konzeptänderungen und Vorschläge der newPark GmbH immer wieder von der Landesregierung torpediert worden wären. Der schwarze Peter, wer für das Planungsrecht zuständig sei, wurde hin und her geschoben. Richtig an dieser Beschreibung ist, dass jede Regierung (Kommune, Kreis und Land) der jeweils anderen Partei nicht die Butter auf dem Brot gönnt und deren Pläne ablehnt, nur weil sie von der Gegenseite kommen. Herr Werner selber machte hier jedoch nichts anders, denn wieso kam Herr Werner nicht auf den Gedanken, einmal das Projekt als solches zu hinterfragen, ob es notwendig, sinnvoll und realisierbar erscheint? Ob es von seiner Größe und der Realisierungschance überhaupt noch in die heutige Zeit passt? Dass es richtig sei, diese Fragen mit „Ja“ zu beantworten, bezweifelte ausgerechnet ein städtisches CDU Mitglied im Stadtrat von Datteln im Januar 2017 (WalZ 24.1.2017).
Noch im November 2016 (WalZ 18.11.2016) monierte die Geschäftsführerin Petra Bergmann der newParkGmbH, dass der Realisierung vom newPark zwei große Problemkreise entgegen stünden: - einmal das OVG Urteil aus Münster zur Einhaltung von Emissionsgrenzwerte: hiernach müssten die Emissionswerte aus allen Firmen addiert werden und nicht jede einzelne die Grenzvorgaben einhalten. - zum Zweiten würde eine Anbindung des newParks an die Infrastruktur von Bahn und Straße (B 474n) fehlen. Ohne diese Anbindung könnte der newPark jedoch nicht realisiert werden.
Ähnlich beschwerte sich Herr Eckhard Göske (WalZ 27.06.2017, IHK Nord Westfalen) und ergänzte, dass in NRW in ca. 5 Jahren keine industriell nutzbaren Flächen für produzierende Unternehmen zur Verfügung stünden. Hat Herr Göske nicht mitbekommen, dass das Ruhrgebiet seit mehr als 20 Jahren einen Strukturwandel von der produzierenden hin zur Dienstleistungsindustrie durchmacht?
Am 27. Februar 2017 legte die Stadtverwaltung von Datteln einen Vorentwurf für den Bebauungsplan 100 für den newPark für sechs Wochen öffentlich aus. Mit einem abgeschlossenen Bebauungsplan und einem Flächennutzungsplan würde auf dem Areal des newParks Baurecht geschaffen und gewerblich zu nutzende und Grünflächen festgelegt. Eine „öffentliche Beteiligung“ an diesem newPark Planungsprozess sollte kurz vor den Landtagswahlen für die existierende CDU/FDP Regierung werben. Gleichzeitig sollte wohl auch auf die angekündigte OVG-Münster Gerichtsentscheidung über die Genehmigung / Ablehnung des Teilabschnittes B 474n „Dattelner Stummel“ Einfluss genommen werden. Die Bürgerfragen bei der Podiumsdiskussion (WalZ 24.3.2017) nach Änderung der Abwasserkosten (WalZ 29.11.2019, die Kanalnetzbauten werden auf 10 Mio€ geschätzt = Explosion der Abwassergebühren) für Dattelner Bürger durch newPark, Schadstoffbelastungen durch Verkehr und Produktion oder Verkehrsbelastung durch PKWs und LKWs, die den newPark ansteuern, wurden nur ausweichend beantwortet. Man sei erst am Anfang der Planungen.
Auch Regionalpolitiker wie Cay Süberkrüb (Landrat Kr. RE) und CDU Fraktionsvorsitzende und NRW - Landtagsabgeordneter Josef Hoverjürgens sprachen sich für den „Dattelner B 474n Stummel“ als Voraussetzung für den newPark aus. Thomas Krämerkämper vom BUND widersprach diesen Ansichten (WalZ 3.3.2017; Stadt-Spiegel 5.4.2017). Die Genehmigung des „Dattelner Stummels“ wurde am 27.3.2017 vom OVG in Münster erteilt. Dieser Urteilsspruch wurde von newPark Befürwortern begrüßt und von den Gegner bedauert.
Nach dem Regierungswechsel von der SPD/Grünen zur CDU/FDP durch die Landtagswahl im Mai 2017 und der Stellungnahme der neuen SPD-Landtagskandidatin Lisa Kapteinat - sich für den newPark einzusetzen - versuchten im Juni 2017 die CDU Ratsmitglieder von Waltrop, einen Waltroper Ratsbeschluss zur Beteiligung an der newPark GmbH zu erwirken (WalZ 7.6.2017). Ziel der CDU sei, mitreden zu können, wenn es um newPark Entscheidungen ginge. Bis zur ablehnenden Waltroper Stadtratsentscheidung (WalZ 6.7.2017) zu einer finanziellen Beteiligung an der newPark GmbH wurde nicht deutlich, ob sich die Waltroper CDU für oder gegen den newPark positionierte.
Im Juni 2017 wurde der Verkehr mit Kameras an 18 Punkten zahlenmäßig erfasst, um für ein weiteres Gutachten für eine aktualisierte Verkehrsprognose für den newPark, die B 474n und B 235 belastbare, aktuelle Zahlen zu erhalten.
Am 13.10.2017 wurde bekannt, dass Petra Bergmann nach 14 Jahren als Geschäftsführerin der newPark GmbH diese Aufgabe nach Auseinandersetzungen mit dem Cay Süberkrüb bzw. dem Aufsichtsrat (Vorsitz Cay Süberkrüb) abgibt. Ihre Funktion als Wirtschaftsförderin für die Stadt Datteln behielt sie jedoch. Zwar wurde ihr für ihr Engagement gedankt, aber zusammenfassend muss aus unserer Ansicht festgehalten werden, dass die newPark GmbH sich in den 14 Jahren von Frau Bergmanns Leitung mehr durch Änderungen der Ansiedlungskonzepte, Finanzierungsüberlegungen und Eigentumsverhältnisse hervorgetan hat, als durch ein Engagement für nachhaltige Interessen für die Bürger. Nachfolger von Frau Bergmann wurde Andreas Täuber.
Viele Mio€ wurden für Gutachten und Mitarbeiter in Planungsbüros ausgegeben, aber weder die Bevölkerung noch die meisten Politiker (bei wechselnden Regierungsparteien ändern sich deren Zustimmung bzw. Ablehnung des newPark) konnten von der Sinnhaftigkeit und absoluten Notwendigkeit des newParks überzeugt werden. Geplant wird auch heute - Anfang 2022 – noch. Nur wird jetzt auf die B 474n gewartet. Zur einfacheren Realisierung wurde sie in zwei Abschnitte (OU Waltrop und OU Datteln) geteilt.
Als im Dezember der Dattelner Verwaltungschef und Bürgermeister von Datteln Andre‘ Dora Cay Süberkrüb als Aufsichtsratsvorsitzenden der newPark GmbH ablöst, gibt er gleich bekannt, dass das Land NRW (jetzt wieder CDU/FDP regiert) das Förderprojekt newPark verlängert hat und „Wir können also weitermachen“. Die Erschließungsmaßnahmen könnten, wenn alles gut läuft, in 2019 beginnen.
Man kann sich des Eindruck nicht erwehren, dass es bei der Planung vom newPark mehr um die Daseinsberechtigung und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Planungsingenieuren geht als den Wunsch, Arbeitsplätze zu schaffen, wie es zu Zeiten der hohen Arbeitslosenzahlen 2004-2005 noch der Fall war. Den damaligen Begründungen zum Trotz, wissen wir heute, dass sich auch ohne den newPark der Strukturwandel im Ruhrgebiet vollzieht. Er ist nicht notwendig. Viel wichtiger sind der Erhalt bzw. die Wiedergewinnung einer klimatisch intakten Umwelt u.a. auch durch Reduzierung des Verkehrs und Änderung seiner Antriebsprinzipien.
Wie sehr die CDU/FDP Parteien die Schwerpunkte auf Industrie-Unterstützung und weniger auf die Belange der Bürger ausrichten, sieht man daran, dass sie kurz nach ihrer Wahl zur NRW-Landesregierung die schon seit vielen Jahren geltenden Begrenzungen des Flächenverbrauchs (5 ha/Tag in NRW bis 2020) abschafft, sowie den Bau von Windkraft in Wäldern praktisch unmöglich macht (WalZ 20.12.2017, WalZ 8.2.2017).
Wie falsch dieser Weg war, zeigte sich deutlich nicht erst in den Überschwemmungskatastrophen des Erft-Kreises Mitte 2022.
Keine Frage, ohne produzierende Industrie und damit ohne deren Arbeitsplätze geht es nirgends, auch nicht in Deutschland. Aber wenn Politiker / Investoren die Industrie vorrangig behandeln und damit den klimatischen starken Veränderungen durch Versiegelung der Natur (Industrieflächen, Straßen) und Energie-Umwandlung durch Verbrennungsprozesse (Kohle, Öl und Gas) Vorschub geleistet wird, dann werden hier die Prioritäten falsch gesetzt. Die Industrie hat sich absehbaren Auswirkungen auf das Klima anzupassen und nicht umgekehrt. Das Klima ergibt sich weltweit u.a. aufgrund unserer menschlichen Einflüsse, es reagiert in Zeiträumen von mehreren Generationen. Teilweise können einmal eingetretene Auswirkungen nicht wieder rückgängig gemacht werden. Die von uns Menschen erwirkten Klima-Beeinflussungen erfolgen inzwischen in Zeiträumen von einigen zig-Jahren und nicht wie die natürlichen Klimaschwankungen in zig-tausenden von Jahren. Bei natürlichen Klimaschwankungen hatten / hätten Pflanzen und Tiere (damit auch wir Menschen) die Möglichkeit, mit evolutionärer Anpassungen hierauf zu reagieren.
März 2017 ging Karl-Friedrich Schulte-Uebing, der Ideengeber des newParks, als Hauptgeschäftsführer der IHK Emscher-Lippe und des Kreise Recklinghausen in den Ruhestand (WalZ 17.3.2017). Nicht nachzuvollziehen ist der 2. Satz sweiner Äußerungen, dass das Münsterland eine florierende mittelstandsgeprägte Region sei, dem die Emscher-Lippe Region mit seinen groß-industriellen Wurzeln nachstreben sollte.
Wie wir inzwischen wissen - Herr Uebing scheint das bis zu seinem Ruhestandsbeginn nicht erkannt zu haben - die Neuschaffung von riesigen Industrieflächen durch ihre o.g. Umweltbelastungen (Verkehrserzeugung und Flächenversiegelung) schafft mehr Probleme, als sie Vorteile bringen kann.
Trotz dieser Unterstützung der CDU/FDP Landesregierung wurde es still um die weitere Entwicklung des newParks.
Erst April 2018 (Stadt Spiegel Ostwest - Olfen 18.4.2018; Kurier am Sonntag 21.4.2018) wies der Vizepräsident der IHK Ulrich Sick erneut auf die Notwendigkeit des newParks hin. Mit der endgültigen Entscheidung des BVG Leipzig, dass der „Dattelner Stummel“ der B 474n gebaut werden darf, wird in der WIN-Emscher-Lippe GmbH (Aufsichtsratsvorsitzender Cay Süberkrüb) Infoschrift (Umbau21) am 1.9.2018 getitelt: „Freie Fahrt für den newPark“!
Doch zu den zitierten Punkten Planungsrecht, Gutachten, Nachfrage, Grundstücksbesitz, politische Rückendeckung hat sich nichts gegenüber den Vorjahren geändert.
Was ist mit der Verkehrserschließung?
Ja, durch den „Dattelner Stummel“ könnte es sein, dass einige Fahrzeuge, die ins östliche Ruhrgebiet oder weiter nach Osten wollen, jetzt die BAB Abfahrt Mengede ansteuern und nicht mehr Henrichenburg. Sie werden dann statt durch Datteln jetzt durch Waltrop fahren müssen und vielleicht ca. 5-10 Minuten sparen. Wer allerdings in andere Richtungen (Süden, Westen, Norden) fahren möchte, wird diesen B 474n Teil nicht nutzen, weil er gar keinen oder nur eine Verlängerung seiner Fahrzeit bewirkt. Ob für diesen kleinen Effekt ca. 25 Mio€ Baukosten gut, richtig und sinnvoll angelegt sind?
Zweifelhaft ist, ob auf diese Weise eine Zusammenarbeit zwischen Kommunen (Datteln und Waltrop) gefördert wird, wenn man sagt: auf meinem Gebiet fahren jetzt (ab 2024?) ein paar Fahrzeuge weniger, deren Lärm und Gestank müssen dann die Nachbarn ertragen. Die Waltroper haben selber Schuld, wenn sie ihren Straßenteil der B 474n nicht genehmigen.
Erst in 2019 gab es wieder einige Stellungsnahmen.
Als im Februar 2019 bekannt wurde (WalZ 22.2.2019), dass in einem neuen Regionalplan eine Bahnstrecke angedacht ist, fragte der Bau-Dezernent von Waltrop Andreas Scheiba auf Nachfrage der Zeitung: „Ob ein so großes Industriegebiet wirklich ohne Bahngleis auskommen kann...?“ Im Regionalplan von 2004 war eine derartige Bahntrasse ebenfalls schon verzeichnet, wenn auch etwas weniger umfangreich.
Die Landwirte der Region wiesen immer wieder auf die Unrichtigkeit hin, dass von der newPark-Fläche ja ein Großteil Freifläche sei, also gar nicht mit Industrie belegt würde. Es sei eher eine Park ähnliche Bebauung geplant. Der Meinung der Landwirte muss zugestimmt werden, eine Freifläche ist keine landwirtschaftlich nutzbare Fläche. Eine Bahnlinie, falls sie kommen sollte, würde den Verlust von landwirtschaftlich nutzbarer Fläche noch zusätzlich verhärten.
Am 29.4.2019 war eine SPD Podiumsdiskussion geplant zwischen Thomas Krämerkämper (BUND, newPark-Gegner) und dem Landrat Cay Süberkrüb (newPark-Befürworter) über Vor- und Nachteile und die Sinnhaftigkeit / Notwendigkeit des newParks. Neue Argumente waren im Vergleich zur Vergangenheit dabei kaum zu erwarten, nur dass inzwischen der Ausstieg aus der Kohleverstromung sicher war, unklar allerdings wann.
Dass die SPD diese Diskussion sehr kurzfristig wieder absagte (WalZ 13.4.2019; 8.5.2019), weil sie wegen sehr großem Interesse breiter aufgestellt werden solle (bis 2022 ist das nicht geschehen), wirft unserer Ansicht nach ein schlechtes Bild auf die - in der newPark Frage - gespaltene SPD.
Dass die Erarbeitung des Regionalplans Ruhrgebiet (bis 2009 war hierfür die Emscher-Lippe Region zuständig) aus Personalmangel auch bis zur Kommunalwahl 2020 nicht fertig werden würde, bemängelten zahlreiche Verbands- und Kommunalpolitiker (WalZ 14.9.2019). Vom der RVR- Behörde wurde mit dem Finger auf andere Planungsbehörden gezeigt, die personell wesentlich besser ausgestattet seien.
Diese Überlastungsdiskussion bei Behördenplanungsaufgaben ist für die Bevölkerung eine schwer zu ertragende Diskussion.
Die Kritik am RVR Vorgehen und an ihren Prioritätensetzungen bewirkten immerhin, dass die RVR Regionaldirektorin, Karola Geiß-Netthöfel, erklärte (WalZ 20.9.2019), die Erarbeitung eines einheitlichen Regionalplan für das gesamte Ruhrgebiet und die beantragten Regionalplanänderungen verstärkt durchzuführen. Was diese Aussage konkret heißen sollte, kann sich der Leser aussuchen, eine konkrete, belastbare Zielsetzung war das nicht.
Im November 2019 (WalZ 2.11.2019) wurde nachgeschoben, dass 24 Projekte vorrangig bearbeitet werden sollen, so dass für diese Sicherheit für Investitionsentscheidungen der Städte und Kreise bis 2021 - also nach der Kommunalwahl - erreicht werden sollen. Kommunen könnte also mit ihrer Bauleitplanung schon vor Fertigstellung des gesamten Regionalplans beginnen.
Von ganz anderer Stelle - Fridays for Future - gab es Ende September 2019 einen Brief an den Dattelner Bürgermeister Andreas Dora, die drei Projekte Datteln IV, newPark und die Brücke über das Dattelner Meer (Teil der B 474n) aufzugeben. Die von Dora angekündigte Antwort ist bis 2022 nicht veröffentlicht worden.
Noch im Oktober 2019 (WalZ 29. und 30.10.2019) übergab die Präsidentin der Bezirksregierung Münster Andreas Dora in Abstimmung mit dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium einen Förderbescheid über 585 000 € für die weiteren Planungen (externe Gutachten) zum newPark. Mit dem Geld solle bis Frühjahr 2020 der Bebauungsplan für den newPark zur öffentlichen Auslegung fertig sein. Das war damals der Fahrplan, der bis 2022 noch nicht erreicht wurde.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Selbstbedienung der Planer stattfindet:
Mehr Geld heißt: weiter planen!
Weiter planen heißt: stöhnen, wir brauchen mehr Personal !
Mehr Personal heißt: wir brauchen mehr Geld.
Der newPark Geschäftsführer, Andreas Täuber, sieht mit dem Baubeginn des B 474n Teils „Dattelner Stummel“ und der in Aussicht gestellten Fertigstellung des Bebauungsplanes den newPark auf der „Ziellinie“ (WalZ 17.2.2020). Ab 2022 könnte eine erste Ansiedlung klappen. Heute - März 2022 - wird davon ausgegangen, dass der Dattelner Bauabschnitt der B 474n in 2024 befahrbar sein wird. Der Bebauungsplan für das newPark Gelände liegt im März 2022 auch noch nicht vor.
Bei der Länge dieser Ziellinie, scheint ein Nachdenken angeraten, ob das Projekt nach mehr als 20 Jahren Planung überhaupt noch sinnvoll ist? Vielleicht geht es aber schon lange nicht mehr um das Projekt newPark, sondern nur darum, wie man ein Heer von Planern (in Behörden und Gutachterfirmen) beschäftigen und bezahlen kann.
Erst wieder ein halbes Jahr später (WalZ 14.8.2020) kam der newPark in die öffentliche Diskussion, als der BUND Klage gegen den von der neuen CDU/FDP (Laschet, Pinkwart) erarbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) beim Oberverwaltungsgericht in Münster einreicht. Mit diesem LEP könnte der Flächenverbrauch (im Wesentlichen auch durch Straßen und industrielle Bebauung) drastisch ansteigen, da die bisher geltende Limitierung auf maximal 5 ha/Tag gestrichen wurde. Bundesweit würden täglich ca. 52 ha durch Siedlungen und Verkehrsflächen versiegelt Aber auch die Nutzung der Windenergie könnte zurückgedrängt und die Abgrabung von Kies, Sand und Kalk verbunden mit Umweltschäden forciert werden. Aber auch für die Flächengrößen der sich im newPark ansiedelnde Unternehmen wurde von 80 auf 50 / 10 ha herabgesetzt.
Die Ablehnung der Waltroper Grünen wiesen Ende 2020 (WalZ 12.11.2020) darauf hin, dass sie im Kreistag keine Koalition mit der CDU eingehen würden, um für die CDU als grünes Umhängeschild zu fungieren. Sie würden versuchen, in wechselnden Mehrheiten ihre Ablehnung zu newPark und dem eigentlichen B 474n Plan (die einzige Zuwegung für den newPark zu schaffen) durchzusetzen.
Auf Grund der Tatsache, dass die B 474n aus Genehmigungsgründen in zwei Teile aufgeteilt wurde (OUD = Ortsumgehung Datteln und OUW = Ortsumgehung Waltrop), sich nur der „Dattelner Stummel“ im Bau befindet und der OUW noch Jahre benötigt, um entsprechend einem rechtlich nicht mehr beklagbarem Bebauungsplan gebaut werden darf, sollte die Realisierung des newPark ebenfalls in zwei Abschnitten - 1. Bauabschnitt 65 h auf Dattelner Gebiet, 2. Bauabschnitt 90 ha auf Waltroper Gebiet - geplant werden (WalZ 23.01.2021), damit der zu erwartende Verkehr des 1. newPark Bauabschnittes über den „Dattelner Stummel“ nach Norden, über Datteln (B 235) nach Westen bzw. Süden und über Waltrop nach Süden und Osten abfließen kann.
Dieser Zweiteilung musste allerdings eine Änderung des Dattelner Flächennutzungsplan mit einer Anhörung der Nachbargemeinde Waltrop erfolgen. Der Waltroper Stadtrat lehnte diese Flächennutzungsplan Änderung ab (WalZ 30.1.2020), weil er die Belastung auch von dem geplanten 1. newPark Bauabschnitt als zu groß ansehe. Das von der newPark GmbH vorgelegt neue Verkehrsgutachten zweifelte Waltrop an (zur Bewertung der neuen Verkehrsgutachten siehe auch die ProWaltrop Internet-Seite: B 474n, speziell auch der Stadtratsbeschluss Waltrops vom 9.9.2021).
Ca. 1,5 Jahren später, Mitte Oktober 2021 (WalZ 16. und 19.10.2021), wurde in der Presse verkündet, dass der Bebauungsplan des newParks fertig sei und demnächst der Dattelner Stadtrat hierüber entscheide und er öffentlich ausgelegt würde. Die Auslegung ist bis März 2022 nicht erfolgt.
So nebenbei wurde mitgeteilt, dass der Kreis Unna (Lünen) seinen 5% Anteil (5 T€ + 16,5 T€ Rücklage) am newPark für 1 € an die Stadt Dortmund verkauft hat, die ihren Anteil damit von 15 auf 20% erhöht hat. Die Begründung lautete, Lünen wolle sich auf die Vermarkung eigener Industriebrachen konzentrieren.
Auf der Messe Expo Real in München (13.10.2021) wurde von Kreisvertretern (Dattelner und Waltroper waren nicht vertreten) neben gate.ruhr in Marl, Blumental in Recklinghausen auch auf den newPark Datteln hingewiesen (WalZ 19.10.2021).
In der ZDF-Reihe Zoom (in ZDF-Mediathek verfügbar, WalZ 19.10.2021) wird der Sinn / Unsinn von newPark hinterfragt.
Am 27.10.2021 (WalZ) diskutierte der Dattelner Stadtrat über den 4. Bebauungsplan (1. B-Plan 2011, 2. B-Plan 2013, 3. B-Plan 2017) des 1. Bauabschnittes des newPark und beschloss diesen nach heftiger Kritik von den Grünen und Linken. Die Offenlegung verzögerte sich angeblich wegen einiger noch nicht fertig gestellter Gutachten weiter. Das Gutachten zum Artenschutz würde sich noch über das Jahr 2022 hinziehen.
Es stellt sich die berechtigte Frage, wie man einen B-Plan genehmigen kann, dessen Planungsbasis (einige Gutachten) noch gar nicht abgeschlossen sind und sie daher auch nicht vorliegen? Die Grünen bezeichnen daher die newPark Entwicklung neben dem Projekt Datteln IV als „Lachnummer“ (Kur. am Sonn. 30.10.2021)
Auf der Kreistagssitzung vom 29.11.2021 wurde die Umstrukturierung der newPark GmbH bekannt gegeben: Der Kreis Recklinghausen erwirbt die Anteile der ausscheidenden Gesellschaft WIN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH, Herten (17%) und der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, Münster (0,5%) an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH je zur Hälfte zu einem Kaufpreis von insgesamt 17.500 € + Nebenkosten. Begründet wurde diese Umstrukturierung mit dem Übergang der Planungsphase in die Durchführungsphase, die mit der bald eintretenden Rechtgültigkeit des Bebauungsplanes eingeleitet worden sei.
Nach dem Beginn des dritten, letzten Bauabschnittes des „Dattelner Stummels“ (Anschluss an die B 235 nach Olfen) im Januar 2022 (WalZ 21.1.2022) ist eine Freigabe für den Verkehr Anfang 2024 geplant.
Obwohl immer noch nicht alle Gutachten aktualisiert worden sind (siehe zwei Absätze höher) hat die Stadt Datteln (
Auch wenn eine Realisierung entsprechend dem o.g. B-Plan auf Dattelner Gebiet erst zum Ende der 2030iger Jahre prognostiziert wird, sollten alle Möglichkeiten der Verhinderung oder wenigsten einer zeitlichen Verzögerung dieses Bebauungsplanes und damit der Realisierung des newParks auszuschöpfen und möglichst viele Einsprüche hiergegen erhoben werden.
2.3 Wertung ProWaltrop im Sinne für Waltrop und für die Region
2.3 Wertung ProWaltrop - für Waltrop und für die Region
Speziell das noch 2006 angepriesene Steuer- und Finanzmodell (s.a. Pkt. 2.2), musste sehr schnell wieder aufgegeben werden, da es rechtlich nicht haltbar war.
Hätte sich die Rechtmäßigkeit dieses Steuermodells nicht vor seiner Veröffentlichung prüfen lassen? So muss sich die newPark GmbH den Vorwurf gefallen lassen, blauäugig und stümperhaft gearbeitet zuhaben.
Mit dessen Änderung (die Betriebe sollten jetzt so viel Gewerbesteuer zahlen, dass die Städte ihre Beteiligungen hieraus finanzieren können) verlor die newPark GmbH ihr stärkstes Zugpferd für die Werbung zur Ansiedlung von Industrien und damit ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Gewerbegebieten und Industrie-Parks.
Einige Kommunen der newPark GmbH befinden sich wegen ihres nicht ausgeglichen Haushaltes in Haushaltssicherung. Das bedeutet, dass z.B. Datteln eventuelle Einnahmen nicht – wie im Gesellschaftervertrag vereinbart – an andere Gesellschafter weitergeben darf. Darüber hinaus müssen die unter Haushaltssicherung stehenden Kommunen nachweisen, dass die newPark Ausgaben rentierlich sind. Ein solcher Nachweis kann aber nicht seriös [37] geführt werden.
An dieser Situation ändert sich auch nichts, wenn NRW auf seiner Exzellenz-Plattform [34] mit modernen Vokabeln wie GreenTech für newPark wirbt: Produktlinien für die Zukunft: GreenProduction, GreenBuilding, GreenEnergy, GreenWater, GreenMobility.
So sehr die diesen Schlagworten beigefügten Erklärungen zu begrüßen sind, es bleiben leere Schlagworte, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, weil ihre Bedeutung weit interpretierbar, Ihre Einhaltung nicht überprüfbar ist und sie sowieso keiner einklagen kann. Werbung eben, auf die man besser nicht hereinfällt.
Ob die Konzeptänderung mit dem Einschwenken auf den Wandel in der Industrie (Industrie 4.0) eine Beschleunigung für eine newPark Realisierung und die Schaffung der prognostizierten 9-13000 Arbeitsplätze für den Niedriglohnsektor bringt, muss stark bezweifelt werden.
Inzwischen - August 2022 - spricht die newPark GmbH allerdings nur noch von knapp 9000 Arbeitsplätzen plus 2700 Arbeitsplätzen im Zulieferungsbereich und die Realisierungszeiträume werden bis auf das Jahr 2037 gestreckt.
Woran liegen diese enormen zeitlichen Verschiebungen?
Der wesentliche Punkt scheint uns in der Areal-Planung ohne irgendeine vorhandene Infrastruktur zu liegen: das Gebiet liegt so weit weg von Autobahnen, Bahnanlagen oder Schifffahrtsstraße, dass man kaum Interessenten finden kann. Selbst die newPark GmbH war noch 2016 der Überzeugung, dass der newPark ohne die B 474n nicht realisierbar sei. Zwar wird der erste Abschnitt der B 474n (Dattelner Stummel) im Jahr 2024 fertig sein. Der Waltroper Teil jedoch scheint deswegen nicht schneller realisiert zu werden. Ein abgeschlossenes Planfeststellung-Verfahren ist z.Zt nicht einmal in Sicht.
Der Strukturwandel des Ruhrgebietes – weg von Kohle und Stahl – hin zu einem Dienstleistungsgebiet scheint sich auch ohne newPark zu vollziehen. Die Zeit der Mammut-Projekte / Riesenfirmen ist vorbei. Die früheren deutschen chemischen Großkonzerne (Bayer, Hoechst und BASF) sind lange in viele kleine Einheiten aufgespalten, teilweise sogar in Chemieparks aufgegangen. Die Automobil-Unternehmen besitzen zwar noch große Produktionsstraßen, jedoch werden die Teile hierzu dort nur noch zusammengebaut, just in time angeliefert. Und selbst die Energieerzeugung- / Kraftwerkbranche wandelt sich: Großkraftwerke (Öl, Kohle, Gas) werden u.a. ersetzt durch viele hundert kleine photovoltaik- bzw. Windkraftanlagen. Damit ist auch das Ende von großen Industriegebieten eingeläutet.
Wann endlich bemerken die Regional-, Kreis, und Lokalpolitiker, dass sie mit der newPark Planung einer Entwicklung hinterher laufen, die schon fast beendet ist.
3 Tabellarische Zusammenfassung der Argumente "für und gegen" newPark und Bewertung
3. Tabellarische Zusammenfassung der Argumente "für" und "gegen" newPark und "Bewertung"
3.1 Lage, äußere Erschließung
Für
3.1 Lage, äußere Erschließung
Gegen
3.1 Lage, äußere Erschließung
Bewertung
3.1 Lage, äußere Erschließung
dichtestes Autobahnnetz Deutschlands in der Nähe
kein direkter (ca. 10 km fehlen) Autobahnanschluss vorhanden,
geplante Anbindungsstraßen (B474n- als Verlängerung der A45 oder die Waltroper Südumgehung K12n) befinden sich seit ca. 30 Jahren in Planung ohne gültigen Planfeststellungsbeschluss
die geplanten Anbindungsstraße B 474n ist nicht kreuzungsfrei (wird als Umgehungsstrasse angesehen) gestaltet, damit langsam und zeitweise mit geringer Kapazität
Bis auf die vorhandenen Flughäfen bestehen die genannten Vorteile nur verbal, in Realität sind sie nicht vorhanden bzw. könnten erst nach langwierigen, kostspieligen Ausein-andersetzungen realisiert werden. Deswegen
Nein zu newPark
Eisenbahntrasse ist entlang der K 12 als Abzweig von der Bahnlinie Datteln-Hamm über Waltroper Gebiet vorgesehen
dazu liegt kein Beschluss aus Waltrop vor
größter Binnenhafen (Duisburg) und Kanalhafen (Dortmund), Kanäle in Reichweite
Massengüter werden nur höchst selten für die vorgesehene Industrie ins newPark transportiert werden
keiner dieser Verkehrswege liegt direkt am newPark Gelände, falls sie genutzt werden sollen, müssen teure Anbindungen geschaffen werden. Mit Protesten und rechtlichen Widerstände (wegen Belastungen der Trasseneigner und Umwelt) ist zu rechnen. Damit fehlen rechtliche Voraussetzungen für eine Planungssicherheit bezüglich Kosten und Zeiträume.
sechs Flughäfen im Umland (D, K, DO, MS, PB, MH)
o.k.
3.2 Fläche, Flächenparzellierung
Für
3.2 Fläche, Flächenparzellierung
Gegen
3.2 Fläche, Flächenparzellierung
Bewertung
3.2 Fläche, Flächenparzellierung
laut PROGNOS und Ernst & Young Real Estate Gutachte ist ein Flächenbedarf vorhanden.
Schönfärberei: der Flächenbedarf ist nicht vorhanden, sondern er wurde prognostiziert unter Berücksichtigung einer linearen Flächennachfrage von 177 ha/a für die kommenden 27 Jahre
Die Zeit der riesigen Industrie-ansiedlungen (> 80 ha) ist lange vorbei. Je klein-parzelliger ein Gewerbe-, Industriegebiet wird, je mehr Konkur-renzflächen gibt es auf dem West- und Ostdeutschen Markt.
Im Ruhrgebiet stehen zahlreiche Industriebrachen aus der Montan-Zeit zur Verfügung.
Volkswirtschaftlich ist ihre Re - Industriealisierung immer einer Neu – Industrialisierung von landwirtschaft-lichen Flächen vorzuziehen. Deswegen
Nein zu newPark
86 ha für GI Industrie Flächen a’ > 10 ha,
50 ha für ‚Light Industries’ a’ 3-10 ha, für produzierende Industrie, gewerbliche Unternehmen als Zulieferbetriebe
21 ha a’ > 0,7 ha für Forschung, Technologie und Services’,
diese Herabsetzung der Flächegrößen ist der Tatsache geschuldet, dass für Flächen > 200 ha / > 80 ha (frühere Vorschriften) keine Käufer in den vergangenen 20 Jahren gefunden wurden
speziell Flächengrößen > 80 ha könnten erreicht werden, wenn Unternehmen als „Verbund“ auftreten
die angegebene Erklärung, was man unter „Verbund“
Unternehmen verstehen kann, ist so schwammig, dass er für jedes Agglomerat von kleinflächigen Unternehmen zutrifft.
brach liegende Flächen bis 20 ha gibt es aus Montanzeiten im Ruhrgebiet im Überfluss
reine Standortverlagerungen aus Nachbarstädten zum newPark soll durch Mitsprache bei Vermarktung verhindert werden
mit Herabsetzung der Flächenunter-grenzen wird Konkurrenz zu bestehenden Nachbarstädten geschaffen. Auch mit der Mitwirkung eines eventuellen Ansiedlungs-beirates, darf bezweifelt werden, ob reine Standortverlagerungen vermieden werden können.
3.3 Ökologie
Für 3.3 Ökologie [39]
Gegen 3.3 Ökologie
Bewertung 3.3 Ökologie
Parkambiente durch attraktive Freiraumgestaltung: 100 m Pufferzone entlang des Schwarzbaches
Naturnahe Aufwertung angrenzender Naturräume: Abstand zu Lippeaue 200 m und 100 ha Ausgleichsflächen
die vorgeschlagenen Maßnahmen verhindern nicht die völlige Umkrempelung der bestehen Areale während der Erschließungsmaß-nahmen und Zerstörung / Zersiedelung der bestehenden Fauna-Flora Lebensgemeinschaften
Es erscheint unmöglich, newPark in dieser Größenordnung zu erschließen und aufzubauen, ohne die bestehende Flora und Fauna massiv zu verändern, deswegen
Nein zu newPark
umweltfreundliche Infrastruktur: innovative Lösungen für Schmutz-, Regenwasserentsorgung und Energiekonzeption
Herrichtung eines Parkambientes kann nicht die seit zig-Jahren gewachsene FFH-Lebensgemeinschaften ersetzen
Zur Überprüfung des Vorhabens newPark wird im Rahmen der Bauleitplanung eine eigenständige FFH - Verträglichkeitsuntersuchung durchgeführt.
EuGH hat im EmsUrteil 2010 die Notwendigkeit einer FFH Prüfung auch für Altplanungen bestätigt.
OVG Urteil Münster [44] (1.12.2011): die vorgeschriebenen Schadstoff- Grenzwerte sind mit der Summe aller Emittenten einzuhalten: wer zuletzt Emissionen anmeldet, könnte in die Röhre gucken, da die übrige Industrie die Grenzwerte schon ausgeschöpft haben: newPark liegt an letzter Stelle der Anmeldungen.
3.4 Ökonomie, Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübername durch Öffentliche Hand
Für
3.4 Ökonomie:
Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübernahme durch Öffentliche Hand
Gegen
3.4 Ökonomie:
Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübernahme durch Öffentliche Hand
Bewertung
3.4 Ökonomie:
Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübernahme durch Öffentliche Hand
Haushaltskonsolidierung durch Steuereinnahmen
z.Zt. rechtlich unklar, ob, wann und an wen Steuereinnahmen fließen werden
Mit dem Grundstückkauf durch den Kreis RE entlastete die Öffentliche Hand ein Unternehmen – RWE – von seinem unternehmerischen Vermarktungsrisiko und garantiert Verkaufeinnahmen!
Dadurch wird das Risiko verge-sellschaftet, der Gewinn bleibt beim Unternehmen.
Ein solches Vorgehen ist nicht Aufgabe der Öffentlichen Hand.
Das ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll!
Deswegen
Nein zu newPark
Gutachten Ernst & Young Real Estate und PROGNOS: Flächenbedarf besteht
es besteht kein Flächenbedarf sondern Ernst & Young Real Estate und PROGNOS prognostizierten einen Flächenbedarf, ohne dafür eine Eintrittswahrscheinlichkeit anzugeben. Das ist etwas ganz anderes.
warum übernimmt die Öffentliche Hand (newPark) mit dem Grundstückskauf die mit der unsicheren Bedarfsanalyse verbundenen Risiken und überlässt diese nicht dem Grundstückseigner, der das Geld dafür einnimmt?
Bürgschaft NRW wegen zu großer Risiken 2013 abgelehnt
Grundstückskauf wird nun vom Kreis bezahlt werden, RWE hat 23,75 Mio€ erhalten
Die Vorfinanzierung der Erschließungs-kosten bleiben Öffentlicher Hand
unterdurchschnittliche Arbeitsplatz-dichte ist Ursache für wirtschaftliche Probleme in der newPark Region, sie muss ausgeglichen werden.
die errechnete Arbeitsplatzdichte ist eine statistische Zahl, die durch geänderte Grenzziehung einfach veränderbar und damit ohne großen Aussagewert ist
warum muss eine unterdurchschnittliche Arbeitsplatzdichte ausgeglichen werden? Ein Ausgleich ohne Rücksicht auf Verluste ist volkswirtschaftlich unsinnig.
3.5 rechtliche Situation
Für
3.5 rechtliche Situation
Gegen
3.5 rechtliche Situation
Bewertung
3.5 rechtliche Situation
B 474n ist eine Notwendigkeit als Zuwegung zum newPark Gelände.
Beim Dattelner Stummel sind die Klagen der privat betroffenen Personen vom OVG in Münster am 18.1.2013 abgewiesen worden, Die Klage des BUND jedoch wurde anerkannt, so dass Münster den Prozess wieder neu aufrollen muss. Bis Ende 2016 ist noch kein neues Urteil ergangen.
unklare juristische B474n Situation: selbst über den Dattelner Stummel ist noch nicht rechtskräftig entschieden worden (vermutlich Anfang 2017);
für den „Anschluss A 45 – Umgehung von Waltrop bis Dattelner Stummel“ gibt es bis Ende 2016 noch keine planfestgestellte Trasse. Di offenleung findet im November 2016 statt.
Rechtliche Fragen bezüglich
- einer geeigneten Zuwegung,
- erlaubter Emissionen, Immissionen und
newPark-Finanzierung
sind ungeklärt und umstritten.
Deswegen
Nein zu newPark
Eine SUP / FFH- Verträglichkeits-studie liegt noch nicht vor.
Ist die Summe der Immisionen für Region überschritten? Es ist unklar, welchen Einfluss zukünftig noch erlaubbare absolute Emissionen auf Ansiedlungsinter-essenten haben.
Regionalrat und RVR sind unterschied-licher Meinung), ob eine SUP (strategische Umweltprüfung) notwendig ist. Es gibt Auffassungen, ohne SUP verstoße newPark gegen EU Recht.
bis Ende 2012 hätte eine Landesbürg-schaft für den Geländekauf erteilt werden müssen, um eingeplante EU Fördergelder nutzen zu können.
Die Landesbürgschaft wurde verweigert, so dass der Kreis aus eigenen Geldern das Grundstück erwarb
das Land NRW hat eine Landes-bürgschaft zum Grundstückkauf 2013 abgelehnt
Einfluss der geänderten EU Förderung unklar.
der politische Wille (EU und Bundes-regierung) zur Wieder-belebung von Brachflächen steht dieser „Neuanlage“ entgegen. Ausdruck hierzu ist der hierfür eingerichtete EU - Strukturfond.
keine „für“ Argumente
Haushaltspolitische Gründe [37] sprechen gegen das vorgesehene Finanzierungsmodell: Datteln hat sich in einem Abführungsvertrag verpflichtet, Einnahmen aus Grundsteuer B und Gewerbe- steuer an die beteiligten Gesell-schafter / Gemeinden entsprechend ihrer Beteiligung an den Erschlies-sungskosten abzuführen. Diese Abführung ist aber - als in Haushaltssicherung stehender Gemeinde - Datteln nicht erlaubt.
Gesellschafter der newPark GmbH , die wie Datteln einer Haushalts-sicherung unterliegen, müssen nachweisen, dass ihre Ausgaben (z.B. für newPark) rentierlich sind. Ein Nachweis mit selbst beauf-tragten und bezahlten Prognosen und ohne rechtsverbindliche Ansiedlungszusagen dürfte schwer fallen.
3.6 Arbeitsplätze, Gutachten
Für
3.6 Arbeitsplätze, Gutachten
Gegen
3.6 Arbeitsplätze, Gutachten
Bewertung
3.6 Arbeitsplätze, Gutachten
Das RWI-Gutachten (Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung) vom November 2005 prognostizierte für das verkleinerte newPark Projekt ein Potential von bis zu 13.000 Arbeitsplätzen
Weder RWI noch PROGNOS geben Wahrscheinlichkeiten an, mit der ihre angegebenen Arbeitsplatzzahlen (bis zum Jahr 2039 gerechnet) eintreffen werden, damit weiß keiner, wie belastbar diese Angaben sind.
Ungeklärte Widersprüche zwischen den Gutachten und fehlende Wahrscheinlichkeitsangaben machen die Gutachten unglaubwürdig. Sie stellen sich damit als wenig verlässlich dar.
Zudem ist unglaubwürdig, wie mit Leiharbeitern das Arbeitsgebiet GreenTech bedient werden kann. Deswegen
Nein zu newPark
das PROGNOS Gutachten prognostiziert 2012 in seinem Zwischenbericht ein direktes Beschäftigungspotential von 5600 bis 8700 Arbeitsplätzen
Prognostizierte Arbeitplätze (5 – 15 000 ?) könnten nur aus weiträumiger Region gestellt werden, wenn überhaupt, so dass weite Anreisen (Pendler) notwendig werden
der große Unterschied in den prognostizierten Arbeitsplatzzahlen wird nicht erklärt. Damit wider-sprechen sich die Gutachten, was beide Angaben unglaubwürdig macht.
Parkmanagement: u.a. Personalangebot über Personal-überlassung je nach Bedarf der Unternehmen, dadurch hohe Flexibilität / niedrige Kosten für ansiedlungswillige Unternehmen
Der hier angepriesene Billiglohn Bereich steht im Widerspruch zur geplanten fachlichen Ausrichtung von newPark mit GeernTech. Diese Ausrichtung wird nicht mit Leiharbeiterarbeitsplätzen realisierbar sein.
3.7 Gelände Verfügbarkeit
Für
3.7 Gelände Verfügbarkeit
[38, S. 31]
Gegen
3.7 Gelände Verfügbarkeit
Bewertung
3.7 Gelände Verfügbarkeit
nur ein Besitzer (die Öffentliche Hand (Kreis RE) ist seit Mai 2015 Eigentümer), d.h. keine komplizierten: Kaufverhandlungen notwendig
Kaufpreis (ca. 23,75 Mio€/503 ha = ca 4,72 €/m2) marktüblich für RE
Anzahl der Eigentümer war als Indikator in die Eignungsbewertung gegenüber alternativen GI-Flächen einbezogen. Also ist dies kein Vorteil mehr sondern war mehr oder weniger Bedingung, damit newPark in die Auswahl kam.
Politiker, newPark GmbH geraten in Verdacht, Projekt nicht mehr unabhängig zu beurteilen
Da auch viele andere Industrie-brachen einem Besitzer gehören und genutzt werden könnten
Vor der Tätigung einer Investition – das gilt im privaten, unternehmerischem Bereich und sollte auch für die Öffentliche Hand gelten – prüft der Geldgeber, welchen Nutzen (für wen?) bringt die Investition und welche Nachteile (für wen?) sind mit ihr verbunden und wie hoch sind die Kosten (für wen?: einmalige Investition und laufende Unterhaltungskosten).
Erst nach Vorliegen dieser Informationen kann ein Investor entscheiden,
die Ausgaben rentieren sich oder
die Kosten stehen in ausgewogenem Verhältnis zu dem Nutzen oder
ein volkswirtschaftliches Interesse rechtfertigt die sich ergebenden Kosten oder erkennbaren Nachteile.
Bei Verfolgung der Debatte um den newPark kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Öffentliche Hand (newPark GmbH und ihre Gesellschafter, IHK, Stadt Datteln) diese - jedem rational und verantwortlich handelnden Menschen - geläufigen Regeln missachtet, indem
zuerst der Beschluss gefasst wird: newPark ist gut und sinnvoll, bietet viele Vorteile und wird weiter verfolgt
dann versucht wird, die Sinnhaftigkeit dieser Zielrichtung mit wirtschaftlichen „Fakten“ (Gutachten, Kostenschätzungen) zu belegen.
Diese sich in den letzten 20 Jahren in Deutschland eingebürgerte Praxis hat uns die bekannten Entscheidungen und Kostenexplosionen u.a. bei der Hamburger Philharmonie, dem Berliner Flughafen, dem Dortmunder U oder Stuttgart21 beschert. So wie das vergleichbare, realisierte Industriegebiet „Avantis“ bei Aachen/Heerlen zu einem finanziellen Fiasko geworden ist, so ist newPark auf dem besten Weg, sich in diese – für den Steuerzahler – teuren Fehlplanungen einzureihen:
die Öffentliche Hand hat vom ehemaligen Grundstücksbesitzer (RWE) Mai 2015 das Vermarktungsrisiko übernommen, in dem es ihm das Grundstück vorher abgekauft hat. Damit hat das Unternehmen seinen Ertrag erhalten, ohne später für ein Vermarktungsrisiko haften zu müssen. Dieses Risiko trägt nun der Steuerzahler.
die newPark GmbH rief gleichzeitig nach einer Landesbürgschaft. Das bedeutet, dass ein Projekt in Angriff genommen werden soll, dass man sich selber eigentlich nicht leisten kann. Es ist ein Wirtschaften auf Pump, ohne einen Nachweis zu liefern, dass sich die Investition in x-Jahren amortisiert. Der Leser möge bitte einmal Stellungsnahmen, Broschüren und Internetseite der newPark Befürworter auf die Belastbarkeit und Nachprüfbarkeit dieser Aussagen hin abklopfen. Er wird nicht viel Konkretes finden, nur Prophezeiungen und Wunschdenken.
Da wegen fehlender Sicherheiten die Banken der newPark GmbH keinen Kredit geben, also sollte eine Landesbürgschaft her bzw. der anonyme Steuerzahler für die Risiken geradestehen, wenn das Projekt scheitern sollte, da der Kreis den Kaufpreis bezahlt hat (ohne seine eigenen Sparziele erreicht zu haben).
ein Bedarf für das newPark Industriegebiet wird nicht nachgewiesen. Er wird einfach in den Raum gestellt, um nicht die Schlusslaterne in einem Regionalvergleich tragen zu müssen. Als Einziges liegen von der newPark GmbH selbst in Auftrag gegebene und bezahlte Prognosen vor, deren Eintritt nicht mit Wahrscheinlichkeit-Berechnungen belegt wird und sie somit unbewertbar bleiben.
es werden mögliche Arbeitsplatzzahlen prognostiziert, die je nach Gutachten um mehr als 60% (8000 bis 13 000) voneinander abweichen. Bei einer solchen „Genauigkeit“ muss die Frage erlaubt sein, ob die Gutachten ihr Geld wert waren?
die finanziellen Risiken, die in der Endversion des Gutachten [48 a] beschrieben werden, werden von der newPark GmbH bis heute verschwiegen bzw. negiert. Sie sind es jedoch, die den NRW - Wirtschaftminister G. Duin [48 b] bzw. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC [48 d] zur Bürgschaftsablehnung am 10.9.2013 zwingen. Natürlich - auch parteitaktische Aspekte mögen hier mit entschieden haben.
unklar ist, ob von der newPark Fläche auf Grund des OVG Urteils in Münster vom 1.12.2011 überhaupt noch eine Emission freigesetzt werden darf, da die vorgegebenen Grenzwerte der Schadstoffbelastung schon von den umliegenden Industrien (z.B. Lünener Trianel Kraftwerk, Datteln IV hat schon keine Möglichkeit der Emission mehr) ausgeschöpft wurde.
Wegen dieser rechtlichen, wirtschaftlichen und umwelttechnischen Ungeklärtheiten war zu begrüßen, dass auch die newPark GmbH nach ca. 12 Jahren Planung zu dem Schluss [48 a] kommt: „... Infolge der Ablehnung der Landesbürgschaft durch die NRW Landesregierung wird newPark in der Emscher-Lippe Region nicht mehr realisierbar sein. ...“.
Es war zu hoffen, dass mit dieser Bürgschaftsablehnung auch wirklich ein Schlussstrich gezogen wurde und nicht später eine andere politische Konstellation die alten newPark-Pläne wieder aus der Schublade zieht.
Dieser Wunsch ging nicht in Erfüllung:
Der Ende November 2013 verkündete Plan, den newPark durch den Kreis RE zu kaufen (59, 60), macht einmal mehr sehr deutlich, dass der Kreis und einige seiner Kommunalpolitiker ihre eigene Feststellung „... wird newPark nicht realisierbar sein ...“ wieder umwerfen und immer noch den alten großindustriellen Strukturen der Montanunion nachhinken.
Die Öffentliche Hand nimmt einem privaten Wirtschaftsunternehmen ein Vermarktungsrisiko ab, subventioniert es also mit 23,75 Mio€ und bürdet den Steuerzahlern das finanzielle Risiko auf, falls aus den Plänen nichts wird oder die Kosten – wie bei fast allen öffentlichen Projekten – letztendlich beim 3-10 fachen Preis wie geschätzt liegen werden.
Was ist aus dem Argument geworden, schnellstmöglich Arbeitsplätze schaffen zu wollen, weil man im Kreis ja die wirtschaftliche Schlusslaterne trage? Die jetzt angekündigte Finanzierungsschiene hätte man ja schon Jahre vorher durchziehen können. Warum hat der Kreis gewartet? Ging es ihm gar nicht um neue Arbeitsplätze sondern nur darum, die Berechtigung der eigenen Planungsarbeitsplätze nachzuweisen?
Es ist zu hoffen, dass auch unser Kreis einmal zur Vernunft kommt und den Strukturwandel nicht weiter bekämpft, sondern eine Chance in ihm sieht, auch wenn die Arbeitsplätze dann hier wegfallen und an anderer Stelle neu entstehen.
Daher bleibt die Forderung bestehen:
Stopp für alle weiteren Planungen an newPark!
Alle Kräfte/Gelder sollten jetzt zur Revitalisierung von Brachflächen eingesetzt werden!
P. Kaiser, M. Hölterhoff / PROGNOS AG Datteln, Düsseldorf 30.9.2012
Auszug aus Zwischenbericht zur Erarbeitung einer Kosten-Nutzen-Analyse für die Flächenentwicklung
des Großvorhabens newPark www.newpark.de/news/news-detail/article/die-newpark-gmbh-legt-die-zwischenergebnisse-der-von-der-prognos-ag-erstellten-kosten-nutzen-analyse.html?tx_ttnews[backPid]=7
September 2009 google:„Regionalplanänderungen newPark“Einspruch gegen Regionalplanänderung www.die-gruenen-waltrop.de/.../Einspruch%20Regionalplanaenderu...
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