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Klage B 474n (Umgehung Datteln) abgewiesen
Wegen Formfehler hatte vor ca. 4 Jahren das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVG) das schon damals abschlägige Urteil zu der BUND-Klage an das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) zurückverwiesen.
Am 29.3.2017 fand vor dem OVG die 2. Verhandlung zu dem ca. 4 km langen B 474n Teilstück (Dattelner Stummel) statt.
Da der Sachverhalt schon in der ersten Verhandlungsrunde eingehend erörtert worden wäre, einigten sich die Kläger (BUND) und Beklagte (Straßen NRW), in dieser neuen Verhandlungsrunde darauf, nur noch die „neuen“ Argumente vorzubringen.
Nach der 2-tägigen Erörterung kam derselbe 11. Senat am OVG MS mit exakt den selben Richtern zu demselben Urteil wie vor ca. 5 Jahren – ist das erstaunlich? Nein, denn bei einem anderen Urteil hätte der Richter zugestanden, bei der erstes Erörterung die Argumente unsorgfältig hinterfragt und das Urteil voreingenommen gefällt und begründet zu haben.
Die Klage wurde mit folgenden Begründungen (OVG Münster Aktenzeichen: 11 D 70/09.AK) abgewiesen: Nach Auffassung des OVGs verstößt der Planfeststellungsbeschluss nicht gegen Rechtsvorschriften (unionsrechtlichen Habitatschutz für das FFH-Gebiet "Lippeaue"). Die vorgenommenen Bewertungen seien naturschutzfachlich vertretbar.
Hoffentlich ist das nicht die endgültige Zustimmung zur der B 474n und dem newPark.
Link Weiterlesen: Klage-Abweisung Dattelner Stummel
Die Stellungnahme von Landrat Süberkrüb (Stadt-Spiegel 5.4.2017) zu dem Urteil wundert den Leser nicht: welche Sachargumente vor Gericht verhandelt wurden, spielt keine Rolle, sie sind keiner Erwähnung wert, wichtig ist nur, dass der Straßenteil gebaut werden darf (im Text wird sogar suggeriert, dass der Verkehr an der Lukas-Kreuzung im Süden von Datteln entlastet wird) und der newPark kommen könne.
Weiterlesen: Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Dattelner Stummel
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Infoveranstaltung Vorentwurf des Bebauungsplanes 100 „newPark“
Die angekündigte Infoveranstaltung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes 100 „newPark“ fand am Mittwoch, dem 22.3.2017 um 18:30 Uhr in der Stadthalle Datteln als „frühzeitige öffentliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden“ und als Wiederholung der Veranstaltung von April 2003 statt.
Ziel war es, die Öffentlichkeit über den Stand der Entwicklung des o.g. Bebauungsplanes zu informieren.
6 Vortragende referierten zu folgenden Themen: Einleitung, newPark-Konzept, Städtebauliche Planung, Verkehr, Klima-Lärm-Licht und Umwelt. Fast alle Redner wiesen darauf hin, dass die vorliegenden Gutachten zeitlich überholt seien, die Messmethoden sowie Richtlinien sich geändert hätten, so dass alle diese Gutachten zur Zeit überarbeitet würden. Nichtsdestotrotz blieben die bisherigen Aussagen bestehen.
1. Der newPark ist notwendig, weil mit ihm die Chance bestehe bis 2040 bestenfalls 9000 Arbeitsplätze zu schaffen.
2. Die Verkehrszählungen würden zwar seit Jahren und zumindest auch noch bis ins Jahr 2025 für Datteln, Waltrop wie für den gesamten Kreis Recklinghausen einen Verkehrsbelastungsrückgang von 2-8% zeigen. Die erwartete Verkehrszunahme durch den newPark (1. Ausbaustufe mit ca. 3000 Arbeitsplätzen = 7300 KFZ/24h) ließe sich mit dem Teilstück B 474n „Dattelner Stummel“ bewältigen. Für den Komplettausbau von newPark (9000 Arbeitsplätze = 21000 KFZ/24h) wird die Westumgehung der B 474n benötigt.
3. Der newPark wird bezüglich seiner Auswirkungen auf das Klima, die Lärmentwicklung, die Lichtemissionen und die Flora sowie Fauna als unkritisch bzw. ausgleichbar gesehen.
4. Ohne die B 474n erscheint eine Realisierung des newPark nicht gegeben.
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Infoveranstaltung newPark
frühzeitige öffentliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden“
(Wiederholung der Veranstaltung von April 2003)
wann: am Mittwoch, dem 22.3.2017 18:30 Uhr
wo: Stadthalle Datteln, Kolpingstraße 1, 45711 Datteln
was: Info über Ziele, Zwecke und Grundlagen der Planungen;
zukünftig geplante Nutzung, Alternativ-Möglichkeiten;
ökologische Eingriffe und geplante Ausgleichsmaßnahmen;
Fragen werden beantwortet.
Info, wie die Jan. 2016 bewilligten Planungsgelder von 1,2 Mio€ verwendet wurden?
Kommentare, Anregungen, Einwendungen, Widersprüche können vortragen werden.
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Öffentliche Auslegung newPark
des Vorentwurfs des Bebauungsplanes 100 „newPark“, Datteln
ab Montag, den 27. 2. 2017 bis zum 10.04.2017
montags bis mittwochs von 8:00 bis 12:30 Uhr und 13:30 bis 16:30 Uhr
donnerstags von 8:00 bis 12:30 Uhr und 13:30 bis 17:00 Uhr
freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr
wo: Stadtverwaltung Datteln, Zimmer 2.25 (Stadtplanung)
was: Pläne, Gutachten stehen zur Einsicht bereit
Zusätzlich sind die Unterlagen im Internet einzusehen unter:
https://www.datteln.de/09_Bauen_Wohnen/Bauleitplanverfahren/newPark.htm