Für

3.4   Ökonomie:

Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübernahme durch Öffentliche Hand

Gegen

3.4   Ökonomie:

Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübernahme durch Öffentliche Hand

Bewertung

3.4   Ökonomie:

Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübernahme durch Öffentliche Hand

-   Haushaltskonsolidierung durch Steuer-einnahmen

-     z.Zt. rechtlich unklar, ob, wann und an wen Steuereinnahmen fließen werden

Mit dem Grundstückkauf durch die newPark GmbH entlastet die Öffentliche Hand ein Unternehmen – RWE – von seinem unter-nehmerischen Vermarktungsri-siko und garantiert Verkaufein-nahmen!

Dadurch wird das Risiko verge-sellschaftet, der Gewinn bleibt beim Unternehmen.

Volkswirtschaftlich nicht sinnvoll! Deswegen

Nein zu newPark

-   Gutachten Ernst & Young Real Estate und PROGNOS: Flächenbedarf besteht

-     es besteht kein Flächenbedarf sondern Ernst & Young Real Estate und PROGNOS prognostizierten einen Flächenbedarf, ohne dafür eine Eintrittswahrscheinlichkeit anzugeben. Das ist etwas ganz anderes.

-     warum übernimmt die Öffentliche Hand (newPark) mit dem Grundstückskauf die mit der unsicheren Bedarfsanalyse verbundenen Risiken und überlässt diese nicht dem Grundstückseigner, der das Geld dafür einnimmt?

-     Bürgschaft NRW bisher unklar, verschoben bis Mitte 2013: ohne Landesbürgschaft, können Kosten (Grundstücks-kaufpreis und Erschließung = Risiken) nicht bezahlt werden

-   unterdurchschnittliche Arbeitsplatzdichte ist Ursache für wirtschaftliche Probleme in der newPark Region, sie muss ausgeglichen werden.

-     warum muss eine unterdurchschnittliche Arbeitsplatzdichte ausgeglichen werden?

       Ein Ausgleich ohne Rücksicht auf Verluste ist volkswirtschaftlich unsinnig.