2.3       Wertung        pro Waltrop, für die Region

Speziell dieses noch 2006 angepriesene Steuer- und Finanzmodell (s.a. Pkt. 2.2), musste sehr schnell wieder aufgegeben werden, da es rechtlich nicht haltbar war.

Hätte sich die Rechtmäßigkeit dieses Steuermodells nicht vor seiner Veröffentlichung prüfen lassen? So muss sich die newPark GmbH den Vorwurf gefallen lassen, blauäugig und stümperhaft gearbeitet zuhaben.

Mit dessen Änderung (die Betriebe sollten jetzt so viel Gewerbesteuer zahlen, dass die Städte ihre Beteiligungen hieraus finanzieren können) verlor die newPark GmbH ihr stärkstes Zugpferd für die Werbung zur Ansiedlung von Industrien und damit ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Gewerbegebieten und Industrie-Parks.

Einige Kommunen der newPark GmbH befinden sich wegen ihres nicht ausgeglichen Haushaltes in Haushaltssicherung. Das bedeutet, dass z.B. Datteln eventuelle Einnahmen nicht – wie im Gesellschaftervertrag vereinbart – an andere Gesellschafter weitergeben darf. Darüber hinaus müssen diese unter Haushaltsicherung stehende Kommunen nachweisen, dass die newPark Ausgaben rentierlich sind. Ein solcher Nachweis kann aber nicht seriös [37] geführt werden.

An dieser Situation ändert sich auch nichts, wenn NRW auf seiner Exzellenz-Plattform [34] mit modernen Vokabeln wie GreenTech für newPark wirbt: Produktlinien für die Zukunft: GreenProduction, GreenBuilding, GreenEnergy, GreenWater, GreenMobility.

So sehr die diesen Schlagworten beigefügten Erklärungen zu begrüßen sind, es bleiben leere Schlagworte, die das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen, weil ihre Bedeutung weit interpretierbar, Ihre Einhaltung nicht überprüfbar ist und sie sowieso keiner einklagen kann. Werbung eben, auf die man besser nicht hereinfällt.