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1.4       Wertung        pro Waltrop, für die Region

 

Zusammenfassend müssen all diese Aktionen zur Entwicklung von newPark als Steuerverschwendung angesehen werden, denn diese Planungen wurden und werden im wesentlichen von der Öffentlichen Hand mit Steuergeldern bezahlt. Die Initiatoren und die einzigen Gewinner – die RWE – blieben immer im Hintergrund. Sie könnten, unabhängig ob newPark die in ihn gesetzte Erwartungen erfüllt oder nicht, den Grundstückskaufpreis als Einnahmen verzeichnen.

Für die Richtigkeit der Aussagen in Hochglanzbroschüren, den Werbeflyern auf Expo-Messen oder Gutachten muss kein Kommunalpolitiker, Behördenangestellter, newPark - Gesellschafter oder – Geschäftsführer Verantwortung übernehmen. Für das Eintreffen keine der bisher getroffenen Aussagen (Arbeitsplatzanzahl, Gewerbesteuereinnahmen, Realisierungszeiträume, Konzepte, Gewerbegebiet-Aussehen u.a.) muss einer der o.g. Personen mit eigenem Geld gerade stehen. Keiner der „Verantwortlichen“ muss die für Planungen ausgegebene Gelder aus eigener Tasche wieder an den Steuerzahler zurückgeben, wenn sich die Hirngespinste nicht realisieren lassen.

Man kann fragen, wer tut das denn sonst: Verantwortung übernehmen für seine Aussagen, für seine Entscheidungen? In der Großindustrie und Politik (siehe Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit: Flughafen Berlin, MP Beck: Nürburgring) kaum jemand. Ein Rücktritt von Ämtern oder eine Entschuldigung bringen die falsch ausgegebenen Steuergelder auch nicht zurück und reichen daher nicht aus.

Anders sieht es bei Mittelstand- und Kleinbetrieben aus. Hier haften die Eigentümer und Geschäftsführer oft (nicht immer) persönlich.

Wenn auch die Größenordnungen noch unterschiedlich sind, das Öffentliche-Hand-Projekt newPark entwickelt sich ähnlich, wie der neue Berliner Flughafen, Stuttgart21 oder die Hamburger Philharmonie.

Erschreckend sind jedoch die Parallelen zur Entwicklung des Industrieparks Avantis [16] bei Aachen / Heerlen mit einer vermarktbaren Größe von 70 ha. „ ... Die Verantwortlichen sind die niederländische Stadt Heerlen, die Stadt Aachen, das Land NRW und die limburgische Entwicklungsbank Liof. Im Jahr 2002 gaben sie den Startschuss für die Erschließung des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets Avantis, das hochschulnahe High-Tech-Unternehmen anziehen sollte. Doch so gut wie niemand kam. Von 70 ha vermarktbarer Fläche konnten bis 2012 gerade einmal 6,3 % der Fläche verkauft werden. ... Mehrere tausend Arbeitsplätze sollten entstehen; zuletzt waren es gerade einmal 270, so das Land NRW. Ein wirtschaftlicher Flop, wie er für den niederländischen und deutschen Steuerzahler wohl nicht schlimmer sein könnte. ...“. Das Scheitern von Avantis bestreitet heute nicht einmal das Land NRW noch die Stadt Aachen. Der lokalen Presse nach sollen mehr als 50 Mio€ Steuergelder in die Verwirklichung von Avantis nach erbitterten verbalen und juristischen Argumentationsschlachten geflossen sein. Auf die Frage vom Bund der Steuerzahler, wie teuer die Entwicklung und Erschließung von Avantis wirklich geworden sei, gaben weder das Land NRW noch die Stadt Aachen eine Antwort. „ ... Ein Nachweis für den Bedarf eines so riesigen Gewerbegebietes konnte wohl auch nicht erbracht werden ...“. Weniger kritische Aussagen gibt es bei der Betreibergesellschaft selbst zu lesen [16a, 16b].

Warum müssen wir 200 km nordöstlich mit newPark noch einmal die gleichen, negativen Erfahrungen machen: neue Arbeitsplätze entstehen nicht durch Bereitstellung von Industriefläche, tolle Gutachten, Hochglanzbroschüren sondern durch neue Produkt-Ideen. Wenn die vorhanden sind, findet sich immer ein geeignetes Produktionsgelände: auf einer der vielen alten Montanunion-Flächen des Ruhrgebietes oder in den ehemaligen Industrieflächen in den neuen Bundesländern, was volkswirtschaftlich genauso gut wäre. Das Lokaldenken der Regional- und Emscher-Lippe-Politiker ist kleinkariert und unverständlich.

W. Neurohr [17] betrachtet die Bevölkerungs- und Arbeitsplatz-Abnahme seit Ende der 60iger Jahre im Ruhrgebiet nicht als Gefahr, sondern als Chance und Zeichen, dass dort vorher im Vergleich zu anderen deutschen Industrieregionen die Konzentration zu hoch lag. Die Motivation der Regional- und Kommunalpolitiker, diesem Schrumpfen mit allen Mitteln entgegen zu wirken, sieht er darin „... Sie möchten keine Könige ohne Untertan sein. Fortlaufende Menschen bedeuten Abstimmung mit den Füssen und Liebesentzug für Politiker? Ewiges Bevölkerungswachstum als Ausdruck für Beliebtheit und Machtpotenz? Ein Fall für Psychologen statt für Demografen.“ Dem kann man nur beipflichten und ergänzen [22]:

„Für den bisher erfolgreich verlaufenden Strukturwandel im Ruhrgebiet der letzten 30 Jahre (ca. 600 000 Bergleute haben sich umorientieren müssen) war newPark ohne Bedeutung. Der wirtschaftliche Aufschwung im letzten Jahr nach langer Zeit hoher Arbeitslosigkeit wurde ganz ohne newPark erreicht und der vergangene Wirtschaftseinbruch wäre auch mit newPark in unserer Region nicht anders verlaufen.

Alle – auch die newPark Gegner - begrüßen die tatsächliche Bereitstellung (Umsetzung unternehmerischer Ideen: Industieflächenplanung reicht nicht) von neuen Arbeitsplätzen, aber nicht um jeden Preis:

-     Wenn die Arbeitsplatzbeschaffung und deren Zeitdauer nicht belegbar ist, sondern nur eine vage Hoffnung (auf Kosten der Nachbargemeinden) ist, dann sollte man

NEIN zu NewPark sagen!  = pro Waltrop und für die Region!

-    Wenn die Motivation zur newPark Projektverfolgung getrieben wird durch Industrieinteresse (Grundstück-Verkaufserlöse) und durch Politiker (im Rampenlicht stehen als „Retter“ der Region oder weil sich ihr Machteinfluss / die Zuständigkeitsverhältnisse verlieren könnten), dann sollte man

NEIN zu NewPark sagen!  = pro Waltrop und für die Region!

-    Wenn hunderte von Hektar der Rieselfelder, von denen das Dattelner/Waltroper Stadtmagazin [21] schreibt: “...Ein Highlight...die Rieselfelder... ist ein wunderbarer Lebensraum für Tiere und Pflanzen...“ mit Einsatz unserer Steuergelder (Kostenschätzung: 82 Mio€ Bau der B 474n, 50 Mio€ Erschließung des newPark Geländes) unwiederbringlich zerstört würden, ohne dass eine einklagbare Verpflichtung, Gewähr oder Verantwortung für Industriemanager und Politiker besteht, falls die Versprechungen nicht realisiert werden, dann sollte man

NEIN zu NewPark sagen!  = pro Waltrop und für die Region!

-    Wenn es zwischen Hamm und Duisburg genügend Industrieflächen gibt, die trotz infrastruktureller Erschlossenheit ungenutzt bleiben (Industriebrache sich selbst überlassen oder mit Erdabdeckung zu Grünflächen „verschönen“), dann sollte man

NEIN zu NewPark sagen!  = pro Waltrop und für die Region!

-     Nur weil es einfacher erscheint, landwirtschaftlich genutzte Fläche (eines einzigen Besitzers) in Industriefläche zu wandeln, als freigewordene für eine erneute Industrienutzung herzurichten: muss man

NEIN zu NewPark sagen!  = pro Waltrop und für die Region!

Diese Regenerierungsaufgaben sollte man selber lösen und sie nicht unseren Kindern in die Schuhe schieben.“

Schade nur, dass sich nicht alle Waltroper Parteien gegen NewPark stemmen, sondern einige immer noch glauben, die Taube auf dem Dach (vielleicht einige tausend Arbeitsplätze in 20-30 Jahren) ist besser als ein Spatz (20 Arbeitsplätze durch Handwerksbetriebe im Levinghäuser Feld, Nierhoff-Hafen oder Zechengelände heute) in der Hand.

Wie wenig unkritisch und verbohrt selbst ein Journalist Geschehnisse kommentiert, zeigt das Beispiel von B. Overwien (Chefredakteur im Medienhaus Bauer) [23, 24] in seinen Kommentaren zum newPark und der hierfür geplanten Landesbürgschaft. In Zusammenhang mit der Schließung der Zeche Viktoria in Marl und der Ankündigung von GM, Opel in Bochum 2016 zu schließen (beide haben sicher nichts mit „Den Grünen“ zu tun), spricht er von „Öko-Beton-Köpfen in der rot-grünen Landesregierung“ und davon, dass „bis zu 9000 errechneten Arbeitsplätzen auf dem rot-grünen Landesregierungsaltar geopfert wurden “. Opfern kann man nur etwas, das man hat, nicht was man eventuell, vielleicht einmal haben könnte.

Wenig hilfreich – da polemisch und fast ohne Fachargumente – für diese Diskussion ist der Beitrag von S. Laurin [33]: „... newPark ist eine gute Sache: Ein großer Gewerbepark da wo viel Platz ist am Rand des Ruhrgebiets ...“ oder „Gebaut wird newPark in Datteln – der Widerstand gegen das Projekt ist im benachbarten Waltrop besonders groß. Einer Pleitekommune die gegen jedes Industrieprojekt ist und davon träumt, als Stadt im Grünen als Wohnstandort attraktiv zu sein – und noch nicht einmal einen Bahnanschluss hat.... „ oder „... Ich hoffe mal newPark wird ein Erfolg und es entstehen neue Jobs. Und Einnahmen für die Stadtkasse von Datteln. Waltrop wird dann leer ausgehen – und das ist auch nur gerecht ...“

Um so interessanter und lesenswerter ist die sich daran anschließende Diskussion [28, 31, 32 uvm.].

Auch nach der Entscheidung der NRW-Landesregierung, keine Bürgschaft für den Ankauf des newPark-Geländes zu stellen, behalten o.g. Argumente gegen die Verwirklichung von newPark ihre Gültigkeit. Die Verweigerung einer NRW-Bürgschaft ist seit langem mal wieder ein verantwortungsbewusster Umgang mit unseren Steuergeldern und zeigt, dass es doch noch Politiker gibt, die logisches Denken zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen und sich nicht hinter leeren, gut klingenden Floskeln verstecken. In so fern begrüßen wir die Bürgschaftsablehnung durch das Land NRW und werden uns auch weiter für Arbeitsplätze auf den vorhandenen Industrieflächen in der Region stark machen.

Der Ende November 2013 verkündete Plan, den newPark durch den Kreis RE zu kaufen (59, 60), macht einmal mehr sehr deutlich, dass der Kreis und einige seiner Kommunalpolitiker immer noch den alten großindustriellen Strukturen der Montanunion nachhinken.  Mit newPark planen sie angeblich für den Kreis RE, weil der ja die wirtschaftliche Schlusslaterne trägt. Dabei berücksichtigen die Kreispolitiker allerdings nicht, dass sie im landes-, bundes europaweitem Wettbewerb stehen, wo es genügend Flächen gibt, die heute schon mit Industrieansiedlungen belegt werden könnten. Wenn man die 17 Mio € jetzt zur Sanierung von Montan-Industriebrachflächen einsetzen würde, könnten dort schneller Klein- und Mittelbetriebe Fuß fassen. Dann hätte man etwas für Waltrop und für die Region getan, auch, wenn die wirtschaftliche Schlusslaterne immer noch irgend eine Region trägt.

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