1.3 Politische Meinungsbildung
Motivation newPark zu entwickeln
Die Pro - und Kontra - Argumente der Befürworter und der Gegner des geplanten newParks werden unter Pkt. 3 gegenübergestellt.
Der derzeitige Grundstückseigentümer – RWE – bleibt bei der newPark Diskussion geschickt, fast unsichtbar im Hintergrund, obwohl er sicher die treibende Kraft ist, denn ohne sein Verkaufsinteresse wäre die Politik ohne Chance auf eine newPark Realisierung. Es wirkt so, als wenn sich die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH, die IHK, die Regional- aber auch Kommunalpolitiker vor den Karren der RWE spannen lassen, ohne bei Ihren Planungen die Gegenargumente mit zu erwähnen, sie zu berücksichtigen bzw. darauf einzugehen.
Die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH hat folgende Kooperationspartner gefunden: die Stadt Datteln, der Kreis Recklinghausen, die WIN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung, die IHK Nord Westfalen, die Stadt Lünen, die Stadt Olfen, NRW.URBAN GmbH, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna GmbH und die Stadt Dortmund [5]. Die newPark Gesellschafter [5a] haben sich mit ihrer finanziellen Einlage das Recht auf einen entsprechenden Gewerbesteueranteil und ein Mitspracherecht bei der Gestaltung und einer späteren Belegung des newPark erworben.
Die Kooperationspartner und die newPark Gesellschaft selber lassen sich - vereinfacht gesagt - der „Öffentlichen Hand“ zuordnen. Direkt oder indirekt werden sie von Steuergeldern finanziert. Sie sollten daher die Interessen der Industrie, der Menschen und der Umwelt gleichermaßen bewerten und in Einklang bringen, falls es hierbei zu Konflikten kommt.
Johannes Nitschmann [6] beschreibt die gegenwärtige Diskussion um die newPark Realisierung als „...den klassischen Konflikt: Arbeit versus Umwelt...“.
Ausgangspunkt und damit „Beleg“ für die Notwendigkeit aller Bemühungen, die Rieselfelder in eine Industrielandschaft umzustrukturieren, sind statistische Zahlen [38], die Regional-Politiker anscheinend beängstigen:
Die Anzahl der Arbeitsplätze hat zwischen 2000 und 2010 in der Region von Bottrop, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Dortmund und Unna (von der Stadt Datteln als Region newPark bezeichnet) um ca. 1,7% abgenommen.
Nur noch 27,6 Arbeitsplätze kämen auf 100 Einwohner in dieser Region, wo es in NRW 32,6 und selbst in Brandenburg 30 Arbeitsplätze seien.
Dies scheint eine vorgeschobene Begründung zu sein, denn diese Zahlen lassen sich sehr einfach – je nach Wunsch - durch Änderung der betrachteten Regionsgrenzen nach oben oder unten ändern. Es wird wohl keinen geben, der Arbeitslosigkeit gut findet, der die Arbeitslosenzahl nicht möglichst stark senken möchte.
Weil diese oder jene Region eine errechnete, unterdurchschnittliche Beschäftigungszahl/100 Einwohner hat, muss man eine riesige, landwirtschaftlich genutzte Fläche industrialisieren? Weil sich da vielleicht in 20-30 Jahren Arbeitsplätze entwickeln könnten?
Das erscheint als reiner Aktionismus. Da muss es bessere, schnellere, kostengünstigere Wege geben.
Mit Gutachten versuchte die newPark GmbH in der Vergangenheit den Nutzen des newPark Projektes zu belegen und so die Meinung zu beeinflussen:
RWI Gutachten 2005 [7]:
Bestimmung volkswirtschaftlicher Auswirkungen und Belastbarkeit der Aussagen
Das RWI-Gutachten (Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung) vom November 2005 prognostizierte für das verkleinerte newPark Projekt ein Potential von bis zu 13.000 Arbeitsplätzen.
Das Beschäftigungspotential ist eine unter bestimmten Voraussetzungen errechnete Zahl, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben muss. Daher ist es sinnvoll, sich die Zielsetzungen, Voraussetzungen und Bewer-tungen des RWI Gutachtens anzusehen:
Die Zielsetzung des Gutachtens wird deutlich in “…Die [newPark] Entwicklungsgesellschaft hat das RWI Essen beauftragt … unter den in der bisherigen Planungsphase festgelegten Prämissen die … zu erwartenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu bestimmen. Für die weiteren Untersuchungen wird unterstellt, dass es der newPark GmbH gelingt, diese Standortvorteile [siehe newPark Handbuch 2003] zu realisieren. …“ {das newPark Handbuch 2003 ist leider der Öffentlichkeit nicht zugänglich}.
Mit anderen Worten, das Gutachten sollte prüfen, wie vielArbeitsplätze bei einer Realisierung des newPark entstehen könnten. Es stand also nicht die Frage zur Begutachtung, ob überhaupt und in welcher Zeit sich Investoren / Unternehmen finden, die auf der angebotenen Fläche und den im Handbuch beschriebenen Bedingungen Arbeitsplätze schaffen wollen und können.
Entsprechend dieser Aufgabenstellung hatte des RWI geprüft, wie viel Menschen beschäftigt werden können, um die geplanten Kosten von 82 Mio€ für den Bau der B 474n, von 50 Mio€ für die Erschließung des newPark Geländes, von 32 Mio€ für die raumordnerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und von 1450 Mio€ zur Errichtung der Firmen- / Produktionsgebäude auf dem newPark Gelände zu verbrauchen. Außerdem wurde abgeschätzt, wie viele Arbeitsplätze durch den Betrieb dieser fiktiven Firmengründungen entstehen könnten. Nicht geprüft wurde – weil nicht in der Beauftragung enthalten – ob das damalige newPark Konzept attraktiv genug war, um überhaupt eine entsprechende Anzahl von Unternehmen anzusiedeln.
Dass RWI war sich durchaus dieser eigentlich wesentlicheren Fragestellung bewusst, denn es schreibt: „…Dies [die Firmenansiedlung] gelingt in der Regel nur, wenn den ansiedlungswilligen Unternehmen adäquate Betriebsflächen zur Nutzung angeboten werden können. Weil die einzelnen Regionen in einem Wettbewerb zueinander stehen, reicht es oft nicht mehr aus, potenziellen Investoren Angebote in Form von … Betriebsfläche zu unterbreiten. … optimale Ansiedlungspolitik umfasst … Optimierung von Standortfaktoren. Die Realisierung eines solchen Konzeptes ist Aufgabe des Managements eines solchen Industrieparks.“
Die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH musste in der Vergangenheit mehrfach das newPark-Konzept, ändern, obwohl die Stadt Datteln und die IHK für ihr Prestige-Objekt 2006 warben [27]:
„... Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, hat die regional-ölonomischen Auswirkungen des Projektes untersucht. Und das Ergebnis ist eindeutig: Der newPark schafft tausende neuer Arbeitsplätze – wenn die Idee endlich Realität wird. ...“
und noch im Oktober 2007 auf der Expo-Real in München mit ihrem Flyer zur Rieselfeld-Vermarktung in 2009 / 2010:
„ ... Der innovative Charakter von newPark resultiert aus einem einzigartigen Bündel von Standortvorteilen. Dazu gehören ein hoher Gestaltungswert, ein Parkmanagement mit umfassenden Dienstleistungsangeboten sowie ein Personal Service Pool für ein flexibles Arbeitskräfteangebot. ... Wenn alle Industrieflächen im newPark bebaut sind, werden dort voraussichtlich ca. 13.000 Menschen arbeiten. Nach Prognosen der Forscher [Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Essen (RWI) vom November 2005] entstehen in der Region insgesamt zwischen 15.600 (Negativ-Scenario) und 23.400 (Positiv-Scenario) neue Arbeitsplätze durch den newPark. ... „
Hier wird eindeutig missachtet, dass eine Prognose eine in der Zukunft liegende Möglichkeit darstellt, keinesfalls jedoch etwas mit der Realität zu tun haben muss.
Sinnvoller Weise werden diese Prognosen mit Wahrscheinlichkeiten ihres Eintretens belegt.
Ernst & Young Real Estate Gutachten 2009:
Vermarktung und Belastbarkeit der Aussagen
Im März 2009 legte Die newPark GmbH ein weiteres Gutachten der Fa. Ernst & Young Real Estate zur Vermarktung der newPark Flächen vor. Es sollte also wieder nicht um Prüfung der Vermarktbarkeit gehen:
„...Das [Gutachten] weist nach Informationen unserer Zeitung [8] einen Flächenbedarf vor allem für Betriebe aus dem Bereich Energie- und Umwelttechnik aus. So könnten sich etwa Anlagenbauer für Solarzellen und Windkraftwerke sowie auch Automobil-Zulieferer in den Rieselfeldern ansiedeln. Letztere, so heißt es bei Ernst & Young, bräuchten mittelfristig neue Werke für ihre neuen Elektro- und Hybrid-Antriebstechnologien, für eine verbesserte Batterietechnik und, und, und. Arbeitsplätze also zur Schaffung ökologisch sinnvoller Produkte....“ Siehe hierzu auch die Aussagen in der NRW Werbung [8b]. Nach diesem Gutachten – so die Geschäftsführerin der NewPark GmbH, Frau Dr. Bergmann [8a] - müssten wohl auch Die Grünen ihre Position zur Industrialisierung der Rieselfelder noch einmal überdenken.
Allerdings heißt es auch [7a] „ ...Eine Garantie für die Ansiedlung von Umwelttechnik-Firmen im newPark kann niemand geben. Das Vermarktungsgutachten sei halt eine Marktanalyse und damit letztlich Prognose. Nicht mehr und nicht weniger. So kann auch Datteln Bürgermeister W. Werner nicht ausschließen, dass am Ende auch andere Branchen zum Zuge kommen. Vorausgesetzt das Angebot stimmt. Gefordert sei dabei vor allem eine große Zahl an Arbeitsplätzen. ...“. Diese Aussage bedeutet ganz klar: egal, was die newPark GmbH oder ein Gutachter irgendwo veröffentlicht, genommen wird hinterher jeder, der einen Arbeitsplatz schafft.
In ihrer Gewerbegebietsbroschüre 2011 zitiert Datteln [9] dieses Gutachten mit den Worten „ ... Das Standortumfeld besticht sowohl durch die hohe Zahl qualifizierter Arbeitnehmer mit Industrie-Erfahrung als auch durch das leistungsfähige Autobahnnetz, sechs Verkehrsflughäfen sowie Europas größtem Binnenhafen in Duisburg und größtem Kanalhafen Dortmund. Auch die IHK weist auf diese Vorteile hin [27] „... In der dichtesten Hochschullandschaft des Kontinents werden eine halbe Million Studierende ausgebildet. Große außer-universitäre Forschungsinstitute sind ebenfalls in der Metropole Ruhr ansässig.
Zurzeit befindet sich das Industrieareal in der Planungsphase. Die innere Erschließung soll voraussichtlich ab 2012 und die ersten Ansiedlungen ab 2013 realisiert werden. ... „
Was nützt die Aussage zu der hohen Zahl an qualifizierten Arbeitnehmern mit Industrie-Erfahrung, wenn man einen Personal Service Pool für ein flexibles Arbeitskräfteangebot (= Billiglohn-Arbeitsplätze) schaffen will?
Was soll der Hinweis auf Europas größten Binnenhafen, größten Kanalhafen, wenn dort bekanntlich Massengüter umgeschlagen werden, in newPark aber Betriebe aus dem Bereich Energie- und Umwelttechnik, Solarzellen und Windkraftwerke sowie Automobil-Zulieferer und Elektro- und Hybrid-Antriebstechnologien angesiedelt werden sollen.
Worauf zielt die Erwähnung des leistungsfähigen Autobahnnetzes, wenn der newPark keine hierzu direkte Anbindung hat und diese selbst nach Aussagen der newPark GmbH und IHK [27] Hauptvoraussetzung für seine Realisierung ist. Die z.Zt. hierfür vorgesehene Verlängerung der Sauerlandlinie als B474n befindet sich seit ca. 30 Jahren in Planung und kann auf Grund gerichtlicher Überprüfungen vor 2015 nicht nutzbar sein.
Wie glaubwürdig ist eine newPark Planungsgesellschaft, die 2007 mit einem Realisierungszeitraum 2009/2010 wirbt, um dann 2011 darauf hinzuweisen, dass 2013 die ersten Ansiedlungen realisiert werden. Und auch die sind mit der Entscheidung zur Bürgschaftsverschiebung bis Herbst 2013 in weite Ferne gerückt.
PROGNOS Gutachten / Zwischenbericht 2012 [10], [47]
Kosten-Nutzen-Analyse und Belastbarkeit der Aussagen
Die Erarbeitung einer „ergebnisoffenen“ Kosten-Nutzen-Analyse für die Flächenentwicklung des Großvorhabens newPark war Ziel dieses dritten Gutachtens, mit der 2012 das Wirtschafts- und Politikberatungsinstitut PROGNOS AG beauftragt wurde, nachdem der NRW Finanzminister N. Walter-Borjan eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse zur Voraussetzung für die Entscheidung zu einer 100%igen Landesbürgschaft für den Kauf der newPark-Fläche gemacht hatte. Der Abschlussbericht liegt bis heute nicht vor, er soll im 1. Quartal 2013 erstellt sein. Bei einer vernünftigen Vorgehensweise hätte diese Kosten-Nutzen Analyse zu allererst erarbeitet werden müssen, um zu prüfen, ob weitere Planungen überhaupt Sinn machen.
Die Aussagen in dem Zwischenbericht hierin scheinen für sich zu sprechen:
- Bedarf an Industriefläche: besteht
- die Fläche wird bis 2030 oder 2039 bis auf kleine Restflächen vermarktet sein (je nachdem, was man unter kleinen Restflächen versteht)
- Brutto-Wertschöpfung von mehr als 12 Mrd€ bis 2039
- direktes Beschäftigungspotential von 5600 bis 8700 Arbeitsplätzen
Dieses Gutachten / der Zwischenbericht hat allerdings einige Schwachpunkte:
- macht Aussagen / Prognosen über Entwicklungen für einen Zeitraum von bis zu 27 Jahren.
Hätte man 1985 gedacht, dass die neuste Waltrop-Henrichenburger Schleuse – gebaut für die Dortmunder Stahlindustrie mit einigen tausend Arbeitsplätzen - wenige Jahre nach Fertigstellung fast nur noch von Freizeitkapitänen genutzt wird und sie zur Kosteneinsparung aus Herne ferngesteuert werden soll?
Hätte man 1985 gedacht, dass die 3000 Nokia-Mitarbeiter Bochums wegen preisgünstigerer Produktionsmöglichkeiten in Rumänien ihre Arbeit verlieren würden (die dort inzwischen auch schon wieder weggefallen sind)?
Hätte man 1985 gedacht, dass das 1962 gegründete Opelwerk in Bochum wegen Management-Fehlern in den 1990ger Jahren von 23 000 Mitarbeitern auf ca. 6000 schrumpfen musste und 2016 komplett geschlossen werden soll. (Es steht übrigens auf einer voll erschlossenen Fläche, die so groß ist, wie das industriell nutzbare newPark-Gelände)
Hätten man 1985 gedacht, dass ab 1989 im Osten von Deutschland durch die deutsche Wiedervereinigung 100 - tausende von Arbeitsplätzen wegfallen würden, wo doch Kanzler Kohl in Dresden behauptet hatte, in 5 Jahren sind dort die gleichen Lebensbedingungen wie im Westen und in Westdeutschland bleibt das Niveau genauso wie vorher.
Die newPark GmbH wirbt mit diesem Gutachten um öffentliche Bürgschaften, das einen Zeitraum von 27 Jahren „überblickt“!
Da fehlt die Seriosität, die Ernsthaftigkeit, die Verantwortung für die Wirkung der Aussagen.
Da fehlt das Verantwortungsgefühl, wenn man gewählt wurde, um u.a. fremder Leute Geld ausgeben zu dürfen:
Steuergelder!
In dem Bebauungsplan-Entwurf der Stadt Datteln [38] für newPark vom November 2012 wird noch fest behauptet: „ ... Das Unternehmen [PROGNOS AG] bestätigt den Bedarf nach newPark. ...“.
2. Die Flächenbedarfsaussage und Vermarktungsangabe im o.g. Gutachten basiert auf der exakt linearen Schätzung der Industrieflächennachfrage bis 2037 in NRW mit durchschnittlich 117 ha/a (Seite 4 des Zwischenberichtes). Wenn diese Schätzung nicht eintrifft, fällt das Gutachter-Zahlenwerk in sich zusammen und das Land NRW (deren Steuerzahler) bleiben auf der Bürgschaft hängen.
An dieser Stelle sei ergänzt, dass das BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung = Bundesoberbehörde des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, CSU) [40, 42] eine Senkung des Siedlung- und Verkehrsflächenverbrauch in der Bundesrepublik von 129 ha/d in 2000 auf 30 ha/d in 2020 als Ziel vorgegeben hat. Je nach dem wie viel Fläche für die Industrieansiedlung im newPark selbst, ihren inneren Verkehrswegen und den äußeren Anbindungsstrassen und Eisenbahnlinie benötigt werden, muss für newPark insgesamt von mindestens 300 - 500 ha an Flächenbedarf ausgegangen werden, was ca. 3-5 % des in der Bundesrepublik für 2020 angestrebtem jährlichen Bedarf entspricht. Vom BBR wird angestrebt, die Zersiedelung Deutschlands durch eine Kreislaufwirtschaft in der städtischen / stadtregionalen Flächennutzung zurückzudrängen. Die Planung von newPark ist zu dieser Zielsetzung kontraproduktiv, zumal einer Ausweisung von Industriefläche auf der „grünen Wiese“ später die Ausweisung von Wohnbauflächen nachfolgen wird und somit weiterer „Flächenfrass“ oder Zersiedelung stattfindet.
Bruttowertschöpfung bis 2039 von 12,3 Mrd€ [49,50]
Was versteht der Leser darunter? Was verstehen Fachleute darunter? Im PROGNOS Zwischenbericht heißt es dazu wörtlich „... kumulierte regionale Bruttowertschöpfung (inkl. Vorleistungen und induziertem Einkommen) bis 2039 ...“ Wissen Sie jetzt mehr? Verstehen die Landtagsabgeordneten, die im Sommer 2013 erneut über die Bürgschaft entscheiden, was das bedeutet?
Schöpfen, erwirtschaften die 5-8 tausend berechneten Arbeitsplätze / Mitarbeiter in 27 Jahren Werte von 12 Mrd€? Ein indiskutabel mickriger Betrag wäre das.
Im dem RWI-Gutachten von 2005 (s.o.) wird übrigens eine Bruttowertschöpfung von 0,85 Mrd€ in 14 Jahren angegeben. Natürlich erfolgt weder ein Bezug in dem PROGNOS Gutachten auf die vom RWI genannte Zahl, noch gibt es eine Erklärung des gravierenden Unterschieds.
5.600 bis 8.700 direkte Arbeitsplätze:
Betrachtet man den ungünstigen (niedrigen) Wert, dann könnte dieser nach PROGNOS - Angaben um 55% zu niedrig liegen. Wird der günstigste Fall mit 8700
Arbeitsplätzen angenommen, dann könnte dieser Wert nach PROGNOS – Angaben um 35% zu hoch liegen. Kann man über einen Zeitraum von 27 Jahren genauer Zahlen
vorhersagen? Wahrscheinlich nicht.
Daraus muss man dann aber den Schluss ziehen, solche Zahlen nicht zu veröffentlichen, denn sie erwirken bei unkritischen Lesern, dass diese Angaben einen
realistischen Hintergrund haben und eintreffen. Das aber behauptet nicht einmal PROGNOS. Sie geben auch keine Wahrscheinlichkeit an, mit welcher Sicherheit ihre
angenommenen Zahlen nach 27 Jahren zutreffen. Es werden einfach Zahlen in den Raum gestellt, die keiner beweisen kann und will, die nur Eindruck schinden sollen.
Es sollte von PROGNOS eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt werden. Zu den Kosten finden sich - zumindest in dem Zwischenbericht - keine Angaben.
Soll vielleicht der ergänzenden Kommentar von Dattelns Bürgermeister Werner [11] „ ... dass einer aufzubringenden Gesamtförderung von 25 Mio€ für Planung,
Erschließung und Vermarktung und der Landesbürgschaft eine regionale Wertschöpfung von 12,3 Mrd€ gegenüberstehen. ... „ als Kosten-Nutzen-Vergleich dienen? Siehe hierzu das RWI-Gutachten von 2005 (s.o.): Bruttowertschöpfung von 0,85 Mrd€!
In seiner Antwort [48] auf diese Einwendungen (auf o.g. Pkt. 1 bis 5, siehe [47]) schreibt der NRW-Wirtschaftsminister, Herr Duin, auszugsweise:
„ ... Die PROGNOS AG hat im Herbst 2012 einen Zwischenbericht vorgelegt, ergänzend wird im 1. Quartal 2013 die Sensitvitäts- und Risikoanalyse gestellt. ...“
„ ... Nach Auffassung der Landesregierung lagen auf Grund der bestehenden zeitlichen, finanziellen und planerischen Risiken die Voraussetzungen für die Übernahme einer Bürgschaft mit einem Obligo von 17,5 Mio€ bis Ende 2012 nicht vor. ... „
„ ... Es ist Ziel der Landesregierung – nach der umfassenden Bewertung der Realisierungschancen und der Risiken des newPark – Projektes bis zum Sommer 2013 hierzu eine Entscheidung zu treffen.
Ergänzend haben Sie auf die besondere Bedeutung des Brachflächenrecyclings für Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung verwiesen. Hier ist festzustellen, dass die Verhandlungen der Landesregierung in Brüssel zur Ausgestaltung der neuen EU-Strukturfondsverordnung zum Ergebnis haben, dass in der EU-Strukturperiode 2014 – 2020 die Revitalisierung von Brachflächen einen hohen Stellenwert bei der Förderung der Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung haben wird. ...“
Am 30.6.2013 wird von PROGNOS die Zusammenfassung, am 3.7.2013 der Endbericht der Kosten-Nutzen-Analyse des Gesamtgutachtens vorgelegt. Die Veröffentlichung dieser Zusammenfassung [48 a] erfolgte von der newPark GmbH allerdings erst am 10.9.2013 mit der newPark GmbH-Stellungsnahme zur offiziellen Bürgschaftsablehnung durch den Wirtschaftsminister NRW. Auch der newPark GmbH scheint deutlich geworden zu sein, dass für ein finanziell so risikobehaftetes Unterfangen keine öffentlichen Gelder eingesetzt werden dürfen. Die Aussagen im PROGNOS Gutachten zum Bedarf waren wohl zu oberflächlich, zu optimistisch gewesen: eine Prognose über die nächsten 27 Jahre zu treffen, kann nicht glaubhaft und nicht seriös sein, zumal nicht einmal Wahrscheinlichkeiten des Eintreffens der Prognoseaussagen getroffen wurden.
In seiner Vorlage [48 b] zur Unterrichtung des Ausschusses Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk legt der Wirtschaftsminister G. Duin seine Ablehnungsgründe detailliert offen. Einige Passagen aus dieser Vorlage seinen hier wiedergegeben:
"... Die Landesregierung hat entschieden, die Landesbürgschaft in Höhe von 17,5 Mio € für den Ankauf des 'newPark'-Areals nicht zu bewilligen.
Die Risikoanfälligkeit der Finanzierung läßt aus folgenden Erwägungen eine Ausreichnung der Bürgschaft vor dem Hintergrund einer verantwortlichen und soliden Haushaltsführung nicht zu:
1. Kosten-Nutzen-Analyse der PROGNOS AG, Endbericht vom 3.07.13
Die newPark GmbH hat eine Kosten.Nutzen-Analyse für das Projekt in Auftrag gegeben. Der Auftragnehmer war die PROGNOS AG.
Die Studie der PROGNOS AG kommt zu dem Ergebnis, dass die sozialökonomische Analyse die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte belege und newPark als Großprojekt förderwürdig sei.
Die PROGNOS AG stellt jedoch auch fest, dass die Finanzierung bei geringen Rückgängen der Erlöse sensitiv reagiere, da unmittelbar Darlehen in einem höheren Maß und über einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen werden müssten. Eine ähnliche Reaktion zeigte sich auch steigende Baukosten, denen keine zusätzlichen Erlöse gegenüberstünden. 'Herausforderungen' könnten sich hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit ergeben, sofern zeitliche Verzögerungen bei der Flächenvermarktung oder eine Steigerung der Baukosten eintreten würden.
2. Risikobetrachtung von PWC, Endbericht vom 7.08.13
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC erstellt für alle Bürgschaftsvorgänge des MWEIMH ein unabhängiges Gutachten. Die Risikobetrachtung von PWC zum Ankauf des newPark.Arsenals wurde am 7.08.13 vorgelegt.
PWC weist insbesondere auf folgende Sachverhalte hin:
- Das Bürgschaftsmodell für die Phase 1 des Projektes sehe Valutierungen bis 17,5 Mio € in den ersten drei Jahren vor. bereits im Jahr 2015 (19,9 Mio €) und in 2016 (19,1 Mio €) würden diese Grenze überschritten.
- Liquiditätsreserven seinen prasktisch nicht vorhanden.
- Die Einnahmen reichten auch im Szenario der newPark GmbH bis zum Jahr 2031 nicht aus, um den landesbürgschaftlichen Kredit zurückzuführen.
- Es können sich Zeitverzögerungen durch Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ergeben. Hier entstünden jährliche Kosten von insgesamt 475 T€ (Zinskosten, Bürgschaftsentgelt, Projektmanagementskosten der newPark GmbH)
- Die newPark GmbH geht von Erlösen durch den Verkauf von Industrieflächen in 2017 von 3,5 Mio €, 2018 von 300 T€ und 2019 von 6 Mio € aus. PWC weist darauf hin, dass deutliche Verzögerungen bei den Verkäufen mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH führen werde.
- Die Übernahme der Entwässerungskosten sowie die Unterhaltskosten für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen seien durch die Stadt Datteln noch nicht abschließend geklärt.
- Die Kostenansätze der Baumaßnahmen seien zutreffend beschrieben. Es seien jedoch keine Liqiditätsreserven für Kostensteigerungen vorgesehen.
PWC kommt zu dem Ergebnis, dass die vorstehenden Punkte bereits einzeln geeignet seien, die cash-flow orientierte Business-Planung der newPrak GmbH nicht unerheblich zu belasten. Durch den landesverbürgten Kredit könnten diese Zusatzbelastungen nicht aufgefangen werden. Gelinge des der newPark GmbH nicht, bei teilweiser) Realisierung vorstehend beschriebener Risiken, eine Gegenfinanzierung darzustellen, drohe die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft.
Das Risiko einer Insanspruchnahme der Landesbürgschaft wird von PWC als relativ hoch bewertet. Die Höhe der dann zu leistenden Ausfallzahlung sei aus Sicht von PWC nicht zuverlässig zu bewerten. ..."
Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass das vorgelegte newPark-Konzept finanziell auf so schwachen Beinen stand und steht, dass bereits im Jahr 2015 / 2016 die Liquiditätsgrenzen überschritten wären, die GmbH also Insolvenz anmelden müsste. Das Risiko, dass die Bürgschaft des Landes NRW in Anspruch genommen werden müsste, wäre relativ hoch.
Die Bürgschaftserteilung hätte bedeutet, der Grundeigentümer RWE hätte sein Grundstück an die newPark GmbH verkauft und den Verkaufserlös erhalten, ohne sich am Vermarktungsrisiko beteiligen zu müssen und / oder ohne sich zur Schaffung irgendwelcher Arbeitsplätze zu verpflichten. Damit wäre der Gewinn einem Großunternehmen zugute gekommen und das Risiko wäre auf die Steuerzahler übertragen, sprich sozialisiert worden.
Darüber hinaus bemängelt der Wirtschaftminister in seiner o.g. Vorlage, dass die erforderliche FFH-Verträglichkeitsstudie (Fauna-Flora-Habitat) von der newPark GmbH voraussichtlich erst Ende 2013 vorgelegt werden könne.
Im Kommentar auf diese Bürgschaftsverweigerung schreibt die newPark GmbH auf ihrer Internetseite [48 a] zwar: „... Infolge der Ablehnung der Landesbürgschaft durch die NRW Landesregierung wird newPark in der Emscher-Lippe Region nicht mehr realisierbar sein. ...“. Aber schon wenige Tage später behauptet der Landrat Cay Süberkrüb (SPD) [48 c] „... Das drehen wir um ...“.
Darüber hinaus behauptet die newPark GmbH auf der o.g. Internet-Seite immer noch, dass die PROGNOS AG mit ihrem Gutachten einen Nachweis geliefert hat, dass bis zu 11650 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Den newPark-Managern scheint immer noch nicht klar zu sein, dass Prognosen ohne Angabe der Eintrittswahrscheinlichkeit wertlose Zahlen darstellen.
Immer noch bemüht die newPark GmbH Vergleiche von Arbeitsplatzzahlen/100 Einwohner verschiedener Regionen, um zu belegen, dass hier im Arbeitsplatz-unterversorgten Münsterland zuerst subventioniert werden muss. Man möchte zwar international um Investitionskunden werben, aber ja nicht mit anderen Ländern im Wettbewerb bei der Standortwahl stehen. Der soll mit Subventionen für den newPark verhindert werden.
Es bleibt zu hoffen, dass Politiker mit Sinn für das Machbare an der Regierung bleiben und nicht Hazardeure, wie die regionalen Kommunalpolitiker, die sich für newPark stark gemacht haben, die mit Steuergeldern spielen, egal ob das Risiko groß oder klein ist. Verantwortung - im Sinne von mit eigenem Geld bürgen – haben sie für seine Entscheidung ja nicht zu tragen.
Städtebau Wettbewerb 2011 [12, 13]
Zur Visualisierung einer möglichen Parzellierung von newPark wurde die aus 2002 vorhandene Rahmenplanung des Planungsbüros AS&P Albert Speer und Partner GmbH durch einen städtebaulichen Wettbewerb ergänzt. Das dreigeteilte Nutzungskonzept war vorgegeben [12]:
- Kernbereich für großflächige Industrienutzung mit Einheiten größer als 10 ha
- Kleinere Ansiedlungseinheiten mit einer Größe zwischen 3 und 10 ha für produzierende Industrie und gewerbliche Unternehmen als Zulieferbetriebe für den
Kernbereich ("Light Industries")
- Forschungs- und Technologiebereich
Ebenfalls waren fünf Leitlinien zu beachten:
- eine mögliche Flexibilität für Unternehmen
- ein attraktives Parkambiente
- eine Ansiedlung von neuer Industrie, insbesondere „GreenTech“
- eine modulare, wirtschaftliche Flächenentwicklung
- eine Entwicklung im Einklang mit den angrenzenden Naturräumen, insbesondere der Lippeauen
„Das Preisgericht kürte im September 2011 den Entwurf der Arbeitsgemeinschaft FPB Freie Planungsgruppe Berlin GmbH mit Christine Edmaier BDA, Büro für Architektur und Städtebau, einstimmig als Sieger des Wettbewerbs. Das Konzept erfüllt die Anforderungen internationaler Unternehmen an ein modernes Industriegebiet (GI-Gebiet).“
Damit liegt ein Bild – für 40 000 € - vor, wie der newPark in größere (> 10 ha), mittlere und kleinere Flächen (3 – 10 ha) und Kleinbereiche (> 0,7 ha) sowie Grünbereiche parzelliert werden könnte, aber nicht muss und nicht sein wird.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Energiekonzept [14]
Im April 2012 vergibt die newPark GmbH den Auftrag zur Erstellung eines Energiekonzeptes für den newPark an GERTEC GmbH Ingenieurgesellschaft aus Essen.
Vorentwurf des Bebauungsplanes [15, 38]
Im November 2012 erstellte die Stadt Datteln einen Vorentwurf zum Bebauungsplan 100 – newPark - als Vorlage für die frühzeitige Beteiligung Anfang 2013 der Öffentlichkeit und Behörden, parallel zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. Dieser Termin für die öffentliche Beteiligung fand am 21.3.2012 in der Dattelner Stadthalle statt [52, 53]:
Hier wurde festgestellt, dass bei einer „Nicht-Absicherung" durch eine Landesbürgschaft des Landes NRW das newPark Projekt am Ende sei. Mit der Erteilung der Landesbürgschaft und dem Geländeerwerb würde in 2013 gerechnet, so dass mit ersten Erschließungsmaßnahmen und Industrieansiedlungen in 2015 gerechnet werden könnte.
Bekannte Daten aus dem vorliegenden PROGNOS Teil-Gutachtens (s.o.) wurden wiederholt, allerdings wurden auch Einschränkungen deutlich:
- Die Aussagen beruhen auf der Vorraussetzung, dass für die kommenden 27 Jahre der Flächenbedarf für ansiedlungsfähige Industrie bei 177 ha/Jahr besteht und bestehen bleibt.
- die Aussagen werden trotz des langen Zeitraumes als „wohl zutreffend" angesehen
aber: die Aussagen basieren auf einer Prognose, die nicht immer eintreffen müssen
- an den - nicht eingetretenen - Prognosen (nach 10 Jahren statt 7-12.000 Arbeitsplätzen ca. 270, nach 10 Jahren erst 6 % der Fläche vermarktet) für das ähnliche Industriegebiet Avantis bei Aachen, hätte der PROGNOS Mitarbeiter nicht mitgewirkt.
- trotz der o. g. Fragezeichen bleibt PROGNOS bei der Aussage:
Arbeitsplatzpotential in den kommenden 27 Jahren von ca. 5,5 – 8,7 tausend
Bezüglich der Umweltverträglichkeit und Nähe zum FFH Gebiet der Lippeauen suche die Planer noch nach Lösungen für den Ausgleich der Interessen von industrieller Nutzung und Naturschutz [53].
Es wurde darauf hingewiesen, dass Einwände und Anregungen zu dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf noch innerhalb der nächsten vier Wochen (bis ca. 20. April 2013 ?) eingereicht werden könnten.
Man darf gespannt sein, ob die öffentliche Beteiligung auch zu einer Mitgestaltung an dem Bebauungsplan führt. Auf der o.g. Veranstaltung gab es - u.a. vielleicht wegen des relativ schwachen Besucherinteresses – keine Änderungsanregungen sondern nur Informationen der newPark-GmbH.
Wettbewerb zur Grün- und Freiraumplanung [54]
Der im Juli 2012 EU-weit ausgeschriebene Wettbewerb zur Grün- und Freiraumplanung des newParks wurde im März 2013 entschieden. Die Jury entschied sich aus sieben Vorschlägen für das mit 90 T€ dotierte Siegerkon-zept der Landschaftsarchitekten Müller + Partner aus Willich. newPark GmbH: „Im newPark soll sich die Industrie parkähnlich und im Einklang mit der Natur in eine attraktive Landschaft einfügen". Dieser Entwurf ist bis 11. April im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses in Recklinghausen einzusehen.
Als Steuerzahler fragt man sich immer wieder, wozu solche Planungen? Wozu diese Planungen jetzt? Selbst wenn newPark realisiert würde, was von diesem Entwurf hat nach den geplanten 27 Jahren Realisierungs-zeitraum noch Bestand?
Am 11.9.2013 entschied Wirtschaftminister von NRW, Herr G.Duin, keine Bürgschaft für den newPark-Geländekauf zu übernehmen (55): Schon die normale Preissteigerung und ein Zinsanstieg auf 1,75% hätte die Insolvenz der newPark Gesellschaft zur Folge gehabt. Nach der Prüfungsgesellschaft PWC hätte für das Land NRW ein zu hohes Eintrittsrisiko für das bei einer Bürgschaftsbewilligung bestanden. Diese hohen Risiken hätte wohl auch das PROGNOS Gutachten feststellen müssen. Die newPark GmbH hat daher wohl diesen Bewertungsteil des PROGNOS Gutachtens erst nach Ablehnung der Bürgschaft als Zusammenfassung auf ihrer Homepage (56) veröffentlicht.
Danach erfolgte ein Aufschrei von kommunalen Politikern (57). Man fühlte sich im Kreis RE vernachlässigt und vom Land NRW verraten. „Das drehen wir um“ kommentierte der SPD Landrat Cay Süberkrüb (58).
Ende November 2013 verkündete dann der Kreis RE (59 „Kreis macht Weg frei für newPark“ 60 „Mal schnell den newPark kaufen“ ), er wolle das newPark-Gelände von RWE kaufen und so den newPark in Eigenregie möglich machen. Der Kreis habe genügend liquide Mittel trotz 100 Mio€ Verbindlichkeiten. Hier ist zu fragen, warum der Kreis RE eine derartige Finanzierung nicht schon vor ein, zwei Jahren vorgenommen hat. Anders als immer lauthals verkündet, kam es also gar nicht darauf an, schnellstmöglich Arbeitsplätze zu schaffen. Wesentlich ist nur, dass nicht das eigenen Geld sondern fremdes eingesetzt werden kann.
Falls - wie jetzt geplant – der Kreis RE das newPark Gelände erwirbt, steht eins fest: RWE wird sich freuen, ohne große Mühen (Vermarktungsrisiken) ein für sie nicht nutzbares, unrentables Gelände an die Steuerzahler verkaufen zu können. 17 Mio€ Steuergelder werden so für eine Vision ausgegeben, ohne dass die Verantwortlichen hierfür eine nachkontrollierbare, einklagbare Zusage den Geldgebern (Bürgern) gegeben haben. RWE muss sich nicht mehr bemühen, eine Verwendung für das Gelände zu finden. Jetzt können das die aus Steuergeldern bezahlten Mitarbeiter der newPark GmbH tun.
Auf der IAT (Institut Arbeit und Technik)-Diskussionsveranstaltung am 25.11.2013 in Gelsenkirchen zum Thema “Stadt macht Energie – Energiewende als Motor eines erfolgreichen Strukturwandels“ setzten sich unter dem Unterthema „Alte Lasten oder neue Chancen: Umgang mit Flächen als strategische Stellschraube“ bis auf den Marler Wirtschaftsförderer Herr Dr. M. Gehrke alle Redner für eine verstärkte, interkommunale Zusammenarbeit bei der Nutzung der bestehenden Industriefbrachen aus Montanzeiten ein. Anders als die anderen Diskussionsteilnehmer vertrat Herr Gehrke die Meinung, dass im Kreis RE / im Ruhrgebiet nicht genügend Industrieflächen angeboten werden könnten, die > 10 ha groß sind. Er hätte in der Vergangenheit schon mit drei Interessenten gesprochen, z.B. mit Fa. Amazon. Besser konnte man nicht deutlich machen, dass die Wirtschaftförderung im Kreis Recklinghausen immer noch alten Zeiten hinterher läuft und nach Großindustriellen sucht, die auf neuen Industrieflächen anzusiedeln sind. Der Landes-Entwicklungs-Plan NRW 2025 strebt eine Innenentwicklung vor einer Außenentwicklung (Netto-Null-Flächenverbrauch) an. Dieser LEP steht damit im Einklang mit der Novelle zum BauGB § 1 Abs. 5 der bundesweit eine Reduzierung der Inanspruchnahme von neuen Industrieflächen vorsieht.
Der Kreis RE setzt immer noch auf alte Strukturen und wundert sich, dass seine Region der Entwicklung hinterher läuft.