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Ausstieg in Deutschland aus der Verbrennung fossiler Stoffe bis 2038 !
Geht Datteln IV gar nicht ans Netz?

 Beschlossen wurde schon vor einigen Jahren der Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels Kernenergie bis zum Jahr 2022.
Zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen (hauptsächlich Braun- und Steinkohle) und dem dadurch notwendigen Struktur-wandel in Deutschland schlug die Kohlekommission des BMWi im Januar 2019 zahlreiche Maßnahmen (siehe u.g. Links) vor. Dabei soll die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Beibehaltung der sicheren und bezahlbaren Versor-gung mit Strom und Wärme und der Erhalt bzw. die Weiterentwicklung der Kohlereviere zu weiterhin lebenswerten und attraktiven Regionen besondere Beachtung finden.

Die Maßnahmen und ihre Umsetzung sollen im Jahr 2023, 2026 und 2029 einer umfassenden Überprüfung durch ein unabhängiges Expertengremium hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele, hinsichtlich der Entwicklung der Strompreise und der Versorgungssicherheit, der Beschäftigung, der strukturpolitischen Ziele und der realisierten strukturpolitischen Maßnahmen sowie der regionalen Wertschöpfung unterzogen werden. Gegebenenfalls müsse nachgesteuert werden.

Besonders für das Kraftwerk Datteln IV, dessen Genehmigung beklagt wird und dessen Probebetrieb so schwerwiegende technische Mängel aufzeigte, dass die Kesselanlage komplett erneuert werden muss, könnten diese vorgeschlagenen Maßnahmen das „aus“ bedeuten. Denn die Kommission empfiehlt, den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht mehr zu genehmigen. Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke soll eine Verhandlungslösung gesucht werden, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen. Für diese Vereinbarungen ist ein Zeitfenster bis 2022 vorgesehen. Sie sollen auch eine Einigung über Entschädigungsleistungen für die Betreiber enthalten. Die Vereinbarungen sollen gesetzlich fixiert werden.

Als Abschlussdatum für die Kohleverstromung insgesamt empfiehlt die Kommission Ende des Jahres 2038. Sofern die energiewirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, kann das Datum in Verhandlungen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden. Die Überprüfung, ob dies möglich ist, erfolgt im Jahr 2032 („Öffnungsklausel“). Diese Überprüfung umfasst auch, ob die Annahmen für die Beendigung der Kohleverstromung insgesamt realistisch sind.

Es soll ein Ausgleich geschaffen werden, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht. Die Kommission hält es daher für erforderlich ab 2023 für private und gewerbliche Stromverbraucher, einen Zuschuss auf die Übertragungsnetz-entgelte oder eine wirkungsgleiche Maßnahme zur Dämpfung des durch die beschleunigte Reduzierung der Kohleverstromung verursachten Strompreisanstieges zu gewähren.

Aus heutiger Sicht ist zum Ausgleich dieses Anstiegs ein Zuschuss in Höhe von mindestens 2 Mrd. Euro pro Jahr erforderlich. Das exakte Volumen der Maßnahme wird im Rahmen der Überprüfung im Jahr 2023 ermittelt. Die Maßnahme ist im Bundeshaushalt zu verankern und beihilferechtlich abzusichern.

Grundsätzlich ist bei der Absicherung des Strommarktes zu berücksichtigen, dass es bedingt durch den Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energien zunehmend notwendig wird, dass Kraft-Wärme-Kopplung Anlagen (KWK) flexibler betrieben werden. Außerdem erfordern die Klimaziele letztlich eine Umstellung auf eine CO2-neutrale Wärmeerzeugung auf Basis von erneuerbaren Energien.

Betreibern von Kohlekraftwerken sollte ein weiterer Anreiz zur Umstellung auf eine weniger emissionsintensive Brennstoffart (Gas, Umrüstung zu KWK-Anlagen) geboten werden.

Damit der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 % bis 2030 und eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung gelingen kann, braucht es weitere Maßnahmen für einen optimierten Netzbetrieb. Neben dem notwendigen Netzzu- und -ausbau bieten zahlreiche smarte Lösungen Möglichkeiten, die bestehenden Netze intelligenter zu nutzen. Hier bietet die Digitalisierung erhebliche Potenziale. Zudem sieht die Kommission es als notwendig an, dass die schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung und die damit einhergehenden Maßnahmen auch in der langfristigen Netzplanung der Bundesnetzagentur sowie in der Bundesbedarfsplanung entsprechend berücksichtigt werden. Eine zentrale Rolle für die Sektorkopplung spielt außerdem die Herstellung von Wasserstoff. Wasserstoff kann auch mit flexibler KWK zusammengedacht werden.

Die o.g. Zielsetzungen und Maßnahmenvorschläge der Kohlekommission werden von ProWaltrop begrüßt.

Bezüglich des Kraftwerk Datteln IV ist allerdings deutlich darauf hin zu weisen, dass erst alle ausstehenden Rechtsverfahren zu einem Abschluss gebracht werden müssen, damit klar wird, ob der Kraftwerksbau überhaut rechtmäßig erfolgt ist. U.a. ProWaltrop bestreitet die Rechtsmäßigkeit des Kraftwerksbaus. Bekämen die Kraftwerksgegner Recht, d.h. das Kraftwerk dürfte nicht ans Netz gehen, dann ist der Bau / Weiterbau einzig und allein eine Angelegenheit von E.on/Uniper. Damit käme eine Verhandlung mit dem Ziel finanzieller Ausgleichszahlungen nicht in Betracht.

Pro Waltrop  -  pro Steuerzahler  -  gegen Datteln IV

 

Kurzfassung des Kohlekommission – Abschlussberichtes

Kompletter Abschlussbericht Januar 2019, ca. 270 Seiten
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“                 

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