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1.2       Politische Lage

Seit ca. 30 Jahren befindet sich das Ruhrgebiet im Umbruch [41]:

die Montanunion von Kohle und Stahl hatte nach dem 2. Weltkrieg maßgeblich den Wiederaufbau des Ruhrgebiets geprägt und zum Wirtschaftwunder Deutschlands beigetragen. Da die deutsche Kohle aus großen Tiefen gefördert und das Eisenerz per Schiff aus fremden Ländern importiert werden musste, geriet die deutsche (europäische) Schwerindustrie gegen die weltweite Konkurrenz in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Förderung der deutschen Kohle musste vom Staat subventioniert werden und der geplante Kohleabbau nach Norden hin unter das Münsterland geriet ins Stocken: eine Zeche nach der anderen stellte die Kohleförderung ein.

Das war politisch so gewollt.

Auch die Stahlproduktion musste sich auf Nischenfelder konzentrieren und gegenüber der Blütezeit in den siebziger Jahren schrumpfen. Im gesamten Ruhrgebiet fielen in den vergangenen ca. 30 Jahren einige hundert-tausend Montan-Arbeitsplätze weg. Viele Bergmänner und der Stahlkocher mussten sich neue Stellen suchen. Viele Kohle/Stahl-Zentren von Duisburg bis Hamm wurden in diesem Strukturwandel politisch und finanziell von Bund und Land unterstützt. Handel und Dienstleistung gewannen an Gewicht. Trotz vieler Jahre mit hoher Arbeitslosigkeit bekam das Ruhrgebiet ein neues Gesicht. Der Wandel ist heute noch in vollem Gange.

Parallel zu diesem - von außen initiierten - technischen Strukturwandel des Ruhrgebietes ist diese Region, wie alle anderen deutschen Gebiete eingebettet in die geltende Gesetzgebung sowie Stadt- und Gemeindestrukturen mit ihren Finanzierungsmöglichkeiten und -regelungen. Der grundgesetzlich geregelte, kommunale Finanzausgleich (KFA) soll den Gemeinden (jedes Bundesland hat eigene KFA-Gesetze erlassen) ihre finanzielle Unabhängigkeit sichern, indem ein finanzieller vertikaler (Bund-Land-Gemeinde) bzw. horizontaler (zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen) Ausgleich zur Erfüllung gesetzlich zugewiesener Aufgaben gewährt wird. Das während der Montan-Zeit „reiche“ NRW war über viele Jahre Einzahler in diesen Finanzausgleichstopf [2, 51].

Durch

-          den o.g. technischen Strukturwandel mit den Folgen einer zeitweise sehr hohen Arbeitslosigkeit,

-          die Verlagerung weiterer Aufgaben vom Bund auf das Land NRW und von dort auf die Gemeinden,

-          die bundespolitisch gewollte finanzielle Unterstützung der östlichen Bundesländer nach der Wende und

-       die steuerlichen Möglichkeiten für Unternehmen, Gewinne und Verluste miteinander zu verrechnen und nur dort Steuern zu zahlen, wo der Firmensitz gewählt wurde (ggf Ausland mit niedrigem Steuersatz)

brachen die gewohnten Finanzierungssysteme in den letzten Jahren weg bzw. auseinander. Ehemals „reiche“ Bundesländer / Gemeinden wurden zu Bittstellern. In dieser Situation befinden sich inzwischen viele Kommunen des Ruhrgebietes und des südlichen Münsterlandes. Die Kommunalpolitiker des Emscher-Lippe-Bereiches beklagen die Vernachlässigung „ihrer“ Region durch die Landespolitik und fordern mehr Geld aus dem Finanzausgleich und eine Änderung der Gemeinde-Finanzierung. Die Gemeinden Datteln und Waltrop gehören in diese Gruppe der stark gebeutelten Kommunen, die trotz starker Sparmaßnahmen (u.a. Schließung von Bädern, Bibliotheken) und Steueranhebungen (u.a. Grundsteuer B) keinen ausgeglichenen Haushalt mehr ausweisen können. Hierbei muss jedem klar sein, dass dort, wo Subventionen gezahlt werden, die eigenen Anstrengungen zurückgeschraubt werden, egal ob die Gelder aus Quellen des Landes, des Bundes oder der EU fließen. Viel sinnvoller – als weitere Subventionen zu fordern – ist es, die Gemeindefinanzierung auf neue Beine zu stellen. Zugegeben, das ist ein weit schwierigerer Weg, zumal einem neuen Finanzierungsvorschlag alle Bundesländer (Geber und Nehmer) zustimmen müssen.

In dieser Situation wundert es nicht, dass der Dattelner Gemeinderat mehrheitlich glaubt, mit der Flächenausweisung, der Forcierung und Förderung des newPark-Projektes eine Lösung aus dieser Problematik gefunden zu haben. Er glaubt, damit aktiv geworden zu sein, um sich zurücklehnen und sagen zu können, an uns hat es nicht gelegen, wir haben alles Mögliche versucht.

Zu denken geben sollte allerdings, dass es eine Reihe von Menschen gibt, die nicht davon überzeugt sind, dass ein eventueller Nutzen von newPark seine Risiken und Kosten rechtfertigt. Z.B. hat sich der Rat der Stadt Waltrop 2003 eindeutig gegen den Bau des newParks und der damit verbundene Zerstörung der Rieselfelder ausgesprochen. Die Gründe hierfür sind im August 2008 von W. Stach (ehemaliger Stadtdirektor von Castrop-Rauxel) und D. Steffan (ehemals SPD Vorsitzender in Waltrop) in einem Positionspapier sehr klar zusammengefasst worden [3].

Die Rieselfelder-Flächen wurden seit Beginn des 20isten Jahrhunderts als wichtiges Gemüseanbaugebiet genutzt. Sie werden heute noch vom Eigentümer mit Jahresverträgen vielen Landwirten zur Nutzung verpachtet. Diese Flächen sind derzeit im Besitz der RWE, die diese verkaufen möchte, da sie nicht mehr – wie ursprünglich geplant – zu deren Kernkompetenz, dem Kraftwerksbau nutzbar sind. Der Einfachheit halber und weil RWE so schneller einen größeren Erlös (ca. 40-60 Mio€ für ca. 1000 ha?) erzielen kann, will RWE die Ländereien nur als Ganzes verkaufen. Als Käufer bietet sich hier die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH in Datteln an. Sie erhielt zunächst eine bis Ende 2010 befristete Kaufoption für ca. 3 €/m2, die danach bis Ende 2011, anschließend bis Ende 2012 verlängert wurde. Noch am 22. Oktober 2012 berichtete die Waltroper Zeitung, dass „RWE bei einem Kaufverzicht, das gesamte Areal einer anderweitigen Nutzung zuführen wolle“.
Ggf. könnte auch die NRW.URBAN, die seit 2009 Nachfolgerin der LEG Stadtentwicklung (100-prozentige Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW) ist, als Käufer auftreten. Die notwendigen Gelder für diesen Kauf kann aber keine der Gesellschaften oder die dahinter stehende Gesellschafter und Kommunen aufbringen. Aus diesem Grunde wurde schon sehr schnell nach dem Steuerzahler – einer Landesbürgschaft über ca. 17, 5 Mio€ – gerufen.
Wohl wissend, dass RWE so schnell keinen Käufer für das gesamte Gebiet finden wird, ist die o.g. Formulierung über die „anderweitige Nutzung“ als Droh-, Druckversuch zu werten. Die Kaufoption wurde von RWE um weitere 9 Monate verlängert, nachdem der Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) oder die rot/grüne Regierungskoalition (?) im Dezember 2012 eine Entscheidung über die Landesbürgschaft zur Absicherung des Grundstückkaufes bis Sommer 2013 [4] verschoben hat.

Am 11.9.2013 entschied Wirtschaftminister von NRW, Herr G.Duin, keine Bürgschaft für den newPark-Geländekauf zu übernehmen (55): Schon die normale Preissteigerung und ein Zinsanstieg auf 1,75% hätte die Insolvenz der newPark Gesellschaft zur Folge gehabt. Nach der Prüfungsgesellschaft PWC hätte für das Land NRW ein zu hohes Eintrittsrisiko für das bei einer Bürgschaftsbewilligung bestanden. Diese hohen Risiken hätte wohl auch das PROGNOS Gutachten feststellen müssen. Die newPark GmbH hat daher wohl diesen Bewertungsteil des PROGNOS Gutachtens erst nach Ablehnung der Bürgschaft als Zusammenfassung auf ihrer Homepage  (56) veröffentlicht.

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