4. Fazit
Vor der Tätigung einer Investition – das gilt im privaten, unternehmerischem Bereich und sollte auch für die Öffentliche Hand gelten – prüft der Geldgeber, welchen Nutzen (für wen?) bringt die Investition und welche Nachteile (für wen?) sind mit ihr verbunden und wie hoch sind die Kosten (für wen?, einmalige Investition und laufende Unterhaltungskosten).
Erst nach Vorliegen dieser Informationen kann ein Investor entscheiden,
- die Ausgaben rentieren sich oder
- die Kosten stehen in ausgewogenem Verhältnis zu dem Nutzen oder
- ein volkswirtschaftliches Interesse rechtfertigt die sich ergebenden Kosten oder erkennbaren Nachteile.
Bei Verfolgung der Debatte um den newPark kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Öffentliche Hand (newPark GmbH und ihre Gesellschafter, IHK, Stadt Datteln) diese - jedem rational und verantwortlich handelnden Menschen - geläufigen Regeln missachtet, indem
- zuerst der Beschluss gefasst wird: newPark ist gut und sinnvoll, bietet viele Vorteile und wird weiter verfolgt
- dann versucht wird, die Sinnhaftigkeit dieser Zielrichtung mit wirtschaftlichen „Fakten“ (Gutachten, Kostenschätzungen) zu belegen.
Diese sich in den letzten 20 Jahren in Deutschland eingebürgerte Praxis hat uns die bekannten Entscheidungen und Kostenexplosionen u.a. bei der Hamburger Philharmonie, dem Berliner Flughafen, dem Dortmunder U oder Stuttgart21 beschert. So wie das vergleichbare, realisierte Industriegebiet „Avantis“ bei Aachen/Heerlen zu einem finanziellen Fiasko geworden ist, so ist newPark auf dem Weg, sich in diese – für den Steuerzahler – teuren Fehlplanungen einzureihen:
- die Öffentliche Hand übernimmt vom Grundstücksbesitzer (RWE) das Vermarktungsrisiko, in dem es ihm das Grundstück vorher abkauft. Damit hat das Unternehmen seinen Ertrag, ohne später für ein Vermarktungsrisiko haften zu müssen. Dieses Risiko trägt dann der Steuerzahler.
- die newPark GmbH ruft schon jetzt nach einer Landesbürgschaft. Das bedeutet, dass ein Projekt in Angriff genommen wird, dass man sich selber eigentlich nicht leisten kann. Es ist ein Wirtschaften auf Pump, ohne einen Nachweis zu liefern, dass sich die Investition in x-Jahren amortisiert. Der Leser möge bitte einmal Stellungsnahmen, Broschüren und Internetseite der newPark Befürworter auf die Belastbarkeit und Nachprüfbarkeit dieser Aussagen hin abklopfen. Er wird nicht viel Konkretes finden, nur Prophezeiungen und Wunschdenken.
Wegen fehlender Sicherheiten geben die Banken der newPark GmbH keinen Kredit, also muss eine Landesbürgschaft her bzw. der anonyme Steuerzahler für die Risiken geradestehen.
- ein Bedarf für das newPark Industriegebiet wird nicht nachgewiesen. Als Einziges liegen von der newPark GmbH selbst in Auftrag gegebene und bezahlte Prognosen vor, deren Eintreten nicht mit Wahrscheinlichkeit-Berechnungen belegt wird und sie somit unbewertbar bleiben.
- es werden mögliche Arbeitsplatzzahlen prognostiziert, die je nach Gutachten um mehr als 60% (8000 bis 13 000) voneinander abweichen. Bei einer solchen „Genauigkeit“ muss die Frage erlaubt sein, ob die Gutachten ihr Geld wert waren?
- die finanziellen Risiken, die in der Endversion des Gutachten [48 a] beschrieben werden, werden von der newPark GmbH bis heute verschwiegen bzw. negiert. Sie sind es jedoch, die den NRW-Wirtschaftminister G. Duin [48 b] bzw. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC zur Bürgschaftsablehnung am 10.9.2013 zwingen.
- unklar ist, ob von der newPark Fläche auf Grund des OVG Urteils in Münster vom 1.12.2011 überhaupt noch eine Emission freigesetzt werden darf, da die vorgegebenen Grenzwerte der Schadstoffbelastung schon von den umliegenden Industrien (Kraftwerken) ausgeschöpft wurde.
Wegen dieser rechtlichen, wirtschaftlichen und umwelttechnischen Ungeklärtheiten ist zu begrüßen, dass auch die newPark GmbH nach ca. 12 Jahren Planung zu dem Schluss [48 a] kommt: „... Infolge der Ablehnung der Landesbürgschaft durch die NRW Landesregierung wird newPark in der Emscher-Lippe Region nicht mehr realisierbar sein. ...“.
Es ist zu hoffen, dass mit dieser Bürgschaftsablehnung auch wirklich ein Schlussstrich gezogen wurde und nicht später eine andere politische Konstellation die alten newPark-Pläne wieder aus der Schublade zieht.
Dieser Wunsch ging nicht in Erfüllung:
Der Ende November 2013 verkündete Plan, den newPark durch den Kreis RE zu kaufen (59,60), macht einmal mehr sehr deutlich, dass der Kreis und einige seiner Kommunalpolitiker ihre eigene Feststellung „... wird newPark nicht realisierbar sein ...“ wieder umwerfen und immer noch den alten großindustriellen Strukturen der Montanunion nachhinken.
Die öffentliche Hand nimmt einem privaten Wirtschaftsunternehmen ein Vermarktungsrisiko ab, subventioniert es also mit 17 Mio€ und bürdet den Steuerzahlern das finanzielle Risiko auf, falls aus den Plänen nichts wird oder die Kosten – wie bei fast allen öffentlichen Projekten – letztendlich beim 3-10 fachen Preis liegen werden.
Was ist aus dem Argument geworden, schnellstmöglich Arbeitsplätze schaffen zu wollen, weil man im Kreis ja die wirtschaftliche Schlusslaterne trage? Die jetzt angekündigte Finanzierungsschiene hätte man ja schon Jahre vorher durchziehen können. Warum hat der Kreis gewartet? Ging es ihm gar nicht um neue Arbeitsplätze, sondern nur darum die Berechtigung der eigenen Planungsarbeitsplätze nachzuweisen?
Es ist zu hoffen, dass auch unser Kreis einmal zur Vernunft kommt und den Strukturwandel nicht weiter bekämpft, sondern eine Chance in ihm sieht, auch wenn die Arbeitsplätze dann hier wegfallen und an anderer Stelle neu entstehen.
Daher bleibt die Forderung bestehen:
Stopp für alle weiteren Planungen an newPark!
Alle Kräfte sollten jetzt zur Revitalisierung von Brachflächen eingesetzt werden!